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Definitive debt enforcement denied for lack of service proof

ZKBES.2017.121Übriges Gericht23.10.2017Granted

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Civil Chamber of the Fribourg Cantonal Court allowed the debtor’s appeal against definitive debt enforcement. It held that the State of Fribourg had not proved proper service of the cantonal tax objection decision of 21 April 2016, which was therefore not enforceable. A finality certificate could not cure the lack of service. The first-instance order granting definitive debt enforcement was set aside and the enforcement request was dismissed. The State of Fribourg was ordered to bear the first-instance and appeal costs and to pay party compensation in both instances.

Omnilex-Regeste

Art. 80 and 81 SchKG; definitive debt enforcement based on an administrative decision presupposes proof of enforceability, including proper service of the title. A decision not duly notified has no legal effect, does not enter into force, and cannot be enforced. The creditor invoking a debt-enforcement title bears the burden of proving service and enforceability; a finality certificate does not cure defective notification (consid. 2). If that proof fails, definitive debt enforcement must be refused and the unsuccessful creditor bears the costs.

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** ZKBES.2017.121**
Instanz:Zivilkammer
Entscheiddatum:24.10.2017
FindInfo-Nummer:O_ZK.2017.150
Titel:** Rechtsöffnung**
Resümee:
Obergericht Zivilkammer Urteil vom 24. Oktober 2017 Es wirken mit: Präsident Frey Oberrichter Flückiger Oberrichterin Jeger Gerichtsschreiber Schaller In Sachen ** A.___** ** AG**, vertreten durch Rechtsanwalt Joachim Lerf, Beschwerdeführerin gegen ** Staat Freiburg**, vertreten durch Kantonale Steuerverwaltung, Beschwerdegegnerin betreffend ** Rechtsöffnung** hat die Zivilkammer des Obergerichts in ** Erwägung, dass**: der Staat Freiburg (im Folgenden der Gesuchsteller) am 30. März 2017 beim Richteramt Solothurn-Lebern in der gegen die A.___ AG (im Folgenden die Gesuchsgegnerin) geführten Betreibung für die Nachsteuer Kantons- und Kirchensteuer 2010 und damit verbundene Zinsen, Mahngebühren und Kosten definitive Rechtsöffnung verlangte, u.K.u.E.F., die Gesuchsgegnerin auf Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens schloss, u.K.u.E.F., der Amtsgerichtspräsident am 2. August 2017 wie beantragt definitive Rechtsöffnung erteilte, die Gesuchsgegnerin dagegen nach Erhalt des begründeten Urteils am 31. August 2017 frist- und formgerecht Beschwerde beim Obergericht einreichte und die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens verlangte, der Gesuchsteller keine Stellungnahme einreichte, die definitive Rechtsöffnung gemäss Art. 80 Abs. 1 und 81 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281) zu erteilen ist, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruht und der Betriebene nicht durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheides getilgt oder gestundet worden ist oder er die Verjährung anruft, nach Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind, der Vorderrichter nicht näher auf die Einwendung der Gesuchsgegnerin, der Einspracheentscheid der kantonalen Steuerverwaltung vom 21. April 2016 sei ihr nie eröffnet worden, einging und gestützt auf die vorgelegte Rechtskraftbescheinigung der Kantonalen Steuerverwaltung vom 30. März 2017 und der Bestätigung der Kanzlei des Kantonsgerichts des Kantons Freiburg vom 14. März 2017, es sei kein Rechtsmittel gegen den Einspracheentscheid vom 21. April 2016 eingereicht worden, definitive Rechtsöffnung erteilte, Entscheide, die der betroffenen Person nicht eröffnet worden sind, grundsätzlich keine Rechtswirkungen entfalten und nicht in Rechtskraft erwachsen und somit nicht vollstreckt werden können (BGE 141 I 97 E. 7.1 mit weiteren Hinweisen), der Gläubiger, der einen Rechtsöffnungstitel vorlegt und gestützt hierauf die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung verlangt, den Nachweis der Vollstreckbarkeit und damit auch den Nachweis der Zustellung zu erbringen hat, wobei eine Rechtskraftbescheinigung die nicht gehörige Eröffnung nicht zu heilen vermag (a.a.O.), vorliegend der Beweis der gehörigen Zustellung und Eröffnung des Einspracheentscheids vom 21. April 2016 nicht erbracht wurde, obwohl genau dies von der Gesuchsgegnerin zu Recht bereits bei der Vorinstanz eingewendet wurde, die Erklärung der Veranlagungsbehörde in ihrer Rechtskraftbescheinigung vom 30. März 2017, gegen den Entscheid sei keine Einsprache erhoben worden, zudem den eingereichten Gesuchsbeilagen widerspricht, die Beschwerde bei dieser Sachlage gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und das Rechtsöffnungsbegehren abzuweisen ist, die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens bei diesem Ausgang dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind und er zu verpflichten ist, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung, die in Anbetracht der Parallelfälle auf CHF 100.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt wird, zu bezahlen, die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 450.00 ebenfalls vom Gesuchsteller zu übernehmen sind, es doch ziemlich überrissen erscheint, in den vier Parallelfällen je ein 90-minütiges Studium des angefochtenen Urteils mit je einer vierstündigen Ausfertigung der Beschwerdeschrift geltend zu machen, weshalb nicht auf die eingereichte(n) Honorarnote(n) abgestellt werden kann, die Parteientschädigung für das obergerichtliche Verfahren unter diesen Umständen ermessensweise auf CHF 400.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt wird, ** erkannt**: 1. Die Beschwerde wird gutheissen und das Urteil des Amtsgerichtspräsidenten von Solothurn-Lebern vom 2. August 2017 wird aufgehoben. 2. Das Rechtsöffnungsbegehren in der Betreibung 235’915 des Betreibungsamtes Region Solothurn, Filiale Grenchen-Bettlach wird abgewiesen. 3. Der Staat Freiburg hat die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 300.00 zu bezahlen. Diese werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 4. Der Staat Freiburg hat der A.___ AG für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 100.00 zu bezahlen. 5. Der Staat Freiburg hat die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens von CHF 450.00 zu bezahlen. Diese werden mit dem geleisteten Vorschuss verrechnet. Der Staat Freiburg hat der A.___ AG die von ihr bevorschussten CHF 450.00 zu ersetzen. 6. Der Staat Freiburg hat der A.___ AG für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von CHF 400.00 zu bezahlen. ** Rechtsmittel:Der Streitwert liegt unter CHF 30'000.00. Sofern sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. Soweit sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit Erhalt beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 115 bis 119 Bundesgerichtsgesetz massgeblich. Wird gleichzeitig Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, so sind beide Rechtsmittel in der gleichen Beschwerdeschrift einzureichen. ** Im Namen der Zivilkammer des Obergerichts Der Präsident Der Gerichtsschreiber Frey Schaller

Schlagwörter

debt enforcementdefinitive debt enforcementservice of decisionenforceabilitytax arrearsburden of proofcourt costsparty compensation

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the conditions for definitive debt enforcement were met despite contested service of the tax objection decision.

Extrahierter Entscheid

The creditor failed to prove proper service and enforceability of the objection decision; the decision could therefore not serve as a valid enforcement title.

Extrahierte Begründung

A decision not duly served has no legal effect, does not enter into force, and cannot be enforced. The creditor bears the burden of proving enforceability and service; a finality certificate cannot cure defective service.

Kernrechtsfrage

How the costs of the first-instance and appeal proceedings should be allocated.

Extrahierter Entscheid

Because the appeal succeeded, the State of Fribourg had to bear the costs and pay compensation in both instances.

Extrahierte Begründung

The losing party must bear the costs; the appeal outcome required reversal of the first-instance cost allocation.

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