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Appeal against court costs dismissed; second appeal inadmissible

ZKBES.2017.4Übriges Gericht10.01.2017Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Obergericht dealt with two filings by the wife concerning a CHF 800 cost order issued after the first-instance judge had not entered into her request for interim measures and had refused legal aid. The court held that the first appeal was manifestly unfounded because, under the ZPO, the requesting party is deemed to have lost when a request is not entertained and no equitable cost allocation was warranted. The second filing attacked an Obergericht order and was therefore inadmissible, since no internal remedy exists against such a decision. The appellant was ordered to pay CHF 500 in court costs.

Omnilex-Regeste

Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 107 ZPO; cost allocation after non-entry and scope of appeal under Art. 322 Abs. 1 ZPO. When a court does not enter into a request, the requesting party is deemed to have lost and normally bears the costs. An exception under Art. 107 ZPO requires special circumstances, which must be substantiated. In legal-aid proceedings no costs are as a rule levied, but this does not preclude costs for the underlying substantive request if legal aid is denied. A decision of the Obergericht cannot be challenged by appeal to the same court; only a remedy to the Federal Supreme Court may be available (consid. 8-10).

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** ZKBES.2017.4**
Instanz:Zivilkammer
Entscheiddatum:11.01.2017
FindInfo-Nummer:O_ZK.2017.15
Titel:** Gerichtskosten**
Resümee:
Obergericht Zivilkammer Urteil vom 11. Januar 2017 Es wirken mit: Präsident Frey Oberrichter Müller Oberrichterin Jeger Gerichtsschreiber Schaller In Sachen ** A.___, Beschwerdeführerin gegen ** B.___, vertreten durch Rechtsanwältin Carola Büning, Beschwerdegegner betreffend ** Gerichtskosten** zieht die Zivilkammer des Obergerichts in ** Erwägung**: 1. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2016 trat der Amtsgerichtspräsident von Bucheggberg-Wasseramt auf ein erneut von A.___ (im Folgenden die Ehefrau) gestelltes Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren nicht ein (Ziffer 1) und wies ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit ab (Ziffer 2). Weiter gab er den Parteien Gelegenheit, vor der Abschreibung des Verfahrens zur Verteilung der Partei- und Gerichtskosten Stellung zu nehmen (Ziffer 3). 2. Die dagegen von der Ehefrau erhobene Berufung und Beschwerde wurden vom Obergericht mit Urteil vom 3. November 2016 abgewiesen (Verfahren ZKBER.2016. 92, ZKBES.2016.186). Mit Urteil vom 22. November 2016 trat das Bundesgericht auf die dagegen eingereichte Beschwerde in Zivilsachen nicht ein. 3. Am 12. Dezember 2016 fällte der Amtsgerichtspräsident den angekündigten Kostenentscheid und schlug die Parteikosten wett (Ziffer 1) und auferlegte die Gerichtskosten von CHF 800.00 der Ehefrau zur Bezahlung (Ziffer 2). 4. Am 18. Dezember 2016 (Postaufgabe) reichte die Ehefrau gegen diesen Entscheid eine Beschwerde beim Obergericht ein. Diese Beschwerde wurde am 21. Dezember 2016 als Antrag auf schriftliche Begründung des angefochtenen Entscheids an das Richteramt Bucheggberg-Wasseramt überwiesen. 5. Der Amtsgerichtspräsident begründete seine Verfügung vom 12. Dezember 2016 am 22. Dezember 2016. Gegen den begründeten Entscheid erhob die Ehefrau am 30. Dezember 2016 (Postaufgabe) form- und fristgerecht Beschwerde ans Obergericht und verlangte, die Verfügung vom 22. Dezember 2016 sei als nichtig aufzuheben und sie sei von der Bezahlung der Gerichtskosten von CHF 800.00 zu befreien. 6. Mit Eingabe vom 8. Januar 2017 (Postaufgabe) gelangte die Ehefrau erneut mit einer Beschwerde ans Obergericht. Diese Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung des Obergerichts vom 21. Dezember 2016. Darin verlangt sie, es sei über die Beschwerde gegen die Verfügung des Amtsgerichtspräsidenten vom 12. Dezember 2016 und über diejenige gegen die Verfügung vom 22. Dezember 2016 zu entscheiden. 7. Wie nachfolgend aufgezeigt, erweist sich die Beschwerde vom 30. Dezember 2016 im Sinne von Art. 322 Abs. 1 ZPO als offensichtlich unbegründet und kann deshalb sogleich ohne Stellungnahme der Gegenpartei abgewiesen werden. Die Beschwerde vom 8. Januar 2017 kann zusammen mit derjenigen vom 30. Dezember 2016 behandelt werden. Auf diese kann nach derselben Bestimmung sogleich nicht eingetreten werden. Darauf wird ebenfalls noch zurückzukommen sein. 8. Die Ehefrau bringt entgegen der Begründung der Vorinstanz zu Recht vor, dass sie den Nichteintretensentscheid des Amtsgerichtspräsidenten vom 20. Oktober 2016 und die Abweisung ihres Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege angefochten hat. Wie oben aufgezeigt, sind indessen sämtliche von ihr erhobenen Rechtsmittel von allen Instanzen abgewiesen worden. Diese Rechtsmittel können nicht als Stellungnahme gemäss Ziffer 3 der Verfügung des Amtsgerichtspräsidenten vom 20. Oktober 2016 betrachtet werden. In den Akten des vorinstanzlichen Verfahrens findet sich keine Stellungnahme der Ehefrau zum Kostenentscheid. Die Ehefrau belegt auch nicht, dass sie eine Stellungnahme eingereicht hat. Der Vorderrichter konnte und musste daher seinen Kostenentscheid gestützt auf die Akten treffen. 9. Wie der Vorderrichter zutreffend festhält, gilt nach Art. 106 Abs. 1 ZPO bei Nichteintreten die klagende Partei als unterliegend. Zu ergänzen ist, dass eine gesuchstellende Partei mit der klagenden Partei nach dieser Bestimmung gleichzusetzen ist. Die Ehefrau hat nichts vorgebracht, was Anlass zu Erörterungen über eine Verteilung nach Ermessen gemäss Art. 107 ZPO geben würde. Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden in der Regel keine Kosten erhoben. Dies hat der Amtsgerichtspräsident auch nicht getan. Zu Recht hat er jedoch für das von der Ehefrau angehobene Verfahren um Erlass vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren Kosten erhoben, nachdem die unentgeltliche Rechtspflege nicht bewilligt werden konnte. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und abzuweisen. 10. Gegen eine Verfügung des Obergerichts gibt es kein Rechtsmittel an das Obergericht. Eine Verfügung des Obergerichts wäre allenfalls bei der nächst höheren Instanz, dem Bundesgericht, anfechtbar. Auf die Beschwerde vom 8. Januar 2017 ist daher in Anwendung von Art. 322 Abs. 1 ZPO sofort nicht einzutreten. Ohnehin ist mit dem vorliegenden Entscheid dem Anliegen der Ehefrau genüge getan. Ihre Beschwerde gegen den Kostenentscheid des Amtsgerichtspräsidenten vom 12. Dezember 2016 ist hiermit beurteilt. Es liegt nur ein einziger anfechtbarer Entscheid vor, nämlich derjenige vom 12. Dezember 2016, der am 22. Dezember 2016 begründet wurde. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Ehefrau die Gerichtskosten mit einer gesamthaften Entscheidgebühr von CHF 500.00 zu bezahlen. Demnach wird ** erkannt**: 1. Die Beschwerde vom 30. Dezember 2016 wird abgewiesen. 2. Auf die Beschwerde vom 8. Januar 2017 wird nicht eingetreten. 3. A.___ hat die Verfahrenskosten von CHF 500.00 zu bezahlen. ** Rechtsmittel:Der Streitwert liegt unter CHF 30‘000.00. Sofern sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. Soweit sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit Erhalt beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 115 bis 119 Bundesgerichtsgesetz massgeblich. Wird gleichzeitig Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, so sind beide Rechtsmittel in der gleichen Beschwerdeschrift einzureichen. ** Im Namen der Zivilkammer des Obergerichts Der Präsident Der Gerichtsschreiber Frey Schaller

Schlagwörter

court costsnon-entrylegal aidappeal inadmissibilitycivil procedurecost allocation

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal against the 2016-12-22 cost decision was well-founded

Extrahierter Entscheid

The appeal was manifestly unfounded because, after the request for interim measures was not entered into and legal aid was refused, the appellant had to bear the costs; no grounds for cost allocation by equity were shown.

Extrahierte Begründung

Under Art. 106(1) ZPO, the requesting party is treated as the losing party when the court does not enter into the request. The appellant did not demonstrate any basis for an exceptional allocation under Art. 107 ZPO. Costs were therefore rightly imposed.

Kernrechtsfrage

Whether the appeal lodged on 2017-01-08 against an Obergericht order was admissible

Extrahierter Entscheid

No appeal lies to the same court against its own order; any challenge would have to be directed to the Federal Supreme Court. The appeal was therefore not entered into.

Extrahierte Begründung

Art. 322(1) ZPO does not provide for a further internal remedy against a decision of the Obergericht. The appellant's request was already dealt with by the present decision regarding the only appealable lower-court decision.

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