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ZKBES.2018.27•Appeal against definitive debt enforcement dismissed
ZKBES.2018.27Übriges Gericht20.02.2018Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Obergericht of Solothurn dismissed A.___'s appeal against the definitive debt opening order. The debtor argued for the first time on appeal that the tax debt had already been paid. The court held that new factual allegations and evidence are inadmissible on appeal under Art. 326(1) CPC, including newly alleged payment. As the appeal was manifestly unfounded, it was dismissed without inviting a response. The appellant was ordered to pay appeal costs of CHF 100.
Art. 326 Abs. 1 ZPO; neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen, auch wenn damit die Tilgung einer Forderung behauptet wird. Eine erstmals im Rechtsmittelverfahren geltend gemachte Zahlung kann daher gegen einen Rechtsöffnungstitel nicht berücksichtigt werden. Ist die Beschwerde gestützt darauf offensichtlich unbegründet, darf sie ohne Einholung einer Vernehmlassung nach Art. 322 ZPO abgewiesen werden. Ein aussichtsloses Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege fällt nach Art. 117 lit. b ZPO außer Betracht.
| Geschäftsnummer: | ** ZKBES.2018.27** |
|---|---|
| Instanz: | Zivilkammer |
| Entscheiddatum: | 21.02.2018 |
| FindInfo-Nummer: | O_ZK.2018.28 |
| Titel: | ** Rechtsöffnung** |
| Resümee: |
| Obergericht Zivilkammer Urteil vom 21. Februar 2018 Es wirken mit: Präsident Frey Oberrichterin Jeger Oberrichter Müller Gerichtsschreiberin Kofmel In Sachen ** A.___, Beschwerdeführer gegen ** Kanton Solothurn, vertreten durch Steueramt des Kantons Solothurn, Beschwerdegegner betreffend ** Rechtsöffnung** hat die Zivilkammer des Obergerichts in ** Erwägung, dass**: der Kanton Solothurn das Richteramt Bucheggberg-Wasseramt am 17. November 2017 in der gegen A.___ (nachfolgend: Gesuchsgegner) geführten Betreibung Nr. […] des Betreibungsamtes Region Solothurn für den Betrag von CHF 304.90 (Staatssteuer 2015 inkl. Mahngebühr von CHF 50.00) nebst Zins zu 3 % seit 11. August 2017 auf CHF 254.90 und auf der Mahngebühr, für Verzugszins von CHF 145.25 bis 10. August 2017 sowie für die Betreibungskosten von CHF 33.30 um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung, u.K.u.E.F., ersuchte, sich der Gesuchsgegner dazu nicht vernehmen liess, der Amtsgerichtspräsident mit im Dispositiv eröffneten Urteil vom 15. Dezember 2017 definitive Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 450.15 zuzüglich Zins zu 3 % seit 11. August 2017 auf CHF 304.90 erteilte, der Gesuchsgegner (von nun an: Beschwerdeführer) gegen den begründeten Entscheid mit Datum vom 16. Februar 2018 Beschwerde an das Richteramt Bucheggberg-Wasseramt erhob und die Aufhebung des angefochtenen Urteils zufolge Bezahlung der Schuld verlangte, die Beschwerde zuständigkeitshalber an das Obergericht des Kantons Solothurn übermittelt worden ist, die vom Beschwerdeführer erstmals gegen den vorgelegten Rechtsöffnungstitel vorgetragene Einwendung der Tilgung nicht mehr gehört werden kann, da im Beschwerdeverfahren neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen sind (Art. 326 Abs. 1 ZPO), dieser Ausschluss neuer Tatsachenbehauptungen und neuer Beweismittel auch dann gilt, wenn eine Zahlung behauptet und mit dem neu eingereichten Beweismittel belegt werden sollte, die Beschwerde somit offensichtlich unbegründet ist und deshalb sogleich ohne Einholung einer Beschwerdeantwort (Art. 322 ZPO) abgewiesen werden kann, der Beschwerdeführer nach dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens dessen Kosten von CHF 100.00 zu bezahlen hat, ein allfälliges Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit hätte abgewiesen werden müssen (Art. 117 lit. b ZPO), ** erkannt:** 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. A.___ hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 100.00 zu bezahlen. ** Rechtsmittel:Der Streitwert beträgt weniger als CHF 30'000.00. Sofern sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. Soweit sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit Erhalt beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 115 bis 119 Bundesgerichtsgesetz massgeblich. Wird gleichzeitig Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, so sind beide Rechtsmittel in der gleichen Beschwerdeschrift einzureichen. ** Im Namen der Zivilkammer des Obergerichts Der Präsident Die Gerichtsschreiberin Frey Kofmel |
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Von Omnilex extrahiert
Whether the debtor could invoke payment for the first time on appeal against the definitive debt opening order.
The payment objection could not be considered because it was raised for the first time on appeal and new facts and evidence are inadmissible.
Under Art. 326(1) CPC, new factual allegations and new evidence are excluded in appeal proceedings; this applies equally to a newly alleged and newly evidenced payment.
Whether the appeal had to be dismissed without obtaining a response from the respondent.
Yes; the appeal was manifestly unfounded and could be dismissed summarily without a response.
Because the only new objection was inadmissible, the appeal was clearly unfounded within the meaning of Art. 322 CPC.
Who bears the costs of the appeal proceedings.
The appellant must pay the costs of CHF 100.
Costs follow the outcome of the proceedings.
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