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Provisional legal opening requires sufficiently specified claim

ZKBES.2018.75Übriges Gericht03.07.2018Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

A creditor appealed against the refusal of provisional legal opening in debt collection proceedings. The Obergericht held that the debt collection request and payment order did not sufficiently identify which amounts were claimed for which months, although periodic pension fund contributions and ancillary sums were listed. Because the claim was not adequately individualized, the requirements of Art. 82 SchKG were not met. The appeal was dismissed and the appellant was ordered to pay CHF 450 in appeal costs.

Omnilex-Regeste

Art. 82 SchKG; requirements for provisional legal opening in respect of periodic claims and multiple debt items: the debt collection request and payment order must identify the claim with sufficient precision so that the debtor can recognize the basis and scope of the pursued debt. For periodic obligations, the relevant period must be stated; where several claims are pursued, each claim must be separately designated. A merely generic indication of the legal relationship or a list of amounts without allocation to specific periods does not suffice to found provisional legal opening (consid. 3).

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** ZKBES.2018.75**
Instanz:Zivilkammer
Entscheiddatum:04.07.2018
FindInfo-Nummer:O_ZK.2018.92
Titel:** provisorische Rechtsöffnung**
Resümee:
Obergericht Zivilkammer Urteil vom 4. Juli 2018 Es wirken mit: Präsident Frey Oberrichter Müller Oberrichterin Jeger Gerichtsschreiberin Kofmel In Sachen ** A.___,** Beschwerdeführerin gegen ** B.___ GmbH,** Beschwerdegegnerin betreffend ** provisorische Rechtsöffnung** zieht die Zivilkammer des Obergerichts in ** Erwägung**: I. 1.1 Die A.___ (nachfolgend: Gesuchstellerin) ersuchte das Richteramt Olten-Gösgen am 23. Februar 2018 in der gegen die B.___ GmbH (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) geführten Betreibung Nr. 504'403 des Betreibungsamtes Olten-Gösgen um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 4'849.10 nebst Zins zu 5 % sowie für die Kosten des Zahlungsbefehls von CHF 73.30, u.K.u.E.F. 1.2 Die Gesuchsgegnerin hat sich dazu nicht vernehmen lassen. 2. Mit Urteil vom 26. April 2018 wies die Amtsgerichtspräsidentin das Rechtsöffnungsgesuch ab, auferlegte der Gesuchstellerin die Gerichtskosten in der Höhe von CHF 300.00 und verpflichtete sie dazu, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 100.00 zu bezahlen. 3.1 Dagegen erhob die Gesuchstellerin (von nun an: Beschwerdeführerin) am 16. Mai 2018 frist- und formgerecht Beschwerde an das Obergericht des Kantons Solothurn und verlangte die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Erteilung der beantragten Rechtsöffnung. 3.2 Die Gesuchsgegnerin (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) hat sich auch dazu nicht vernehmen lassen. 4. Für die Parteistandpunkte und die Erwägungen der Vorderrichterin wird grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen. II. 1. Nach Art. 82 Abs. 1 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) erteilt das Gericht die provisorische Rechtsöffnung, wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht, sofern der Betriebene nicht nach Art. 82 Abs. 2 SchKG Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht. 2.1 Die Vorderrichterin verweigerte die provisorische Rechtsöffnung zusammengefasst und im Wesentlichen mit folgender Begründung: Die Gesuchstellerin lege als Rechtsöffnungstitel den Anschlussvertrag Nr. [...], welcher am 25. Juli 2014 zwischen den Parteien geschlossen worden sei und periodische Leistungen an die Gesuchstellerin vorsehe, sowie diverse Betreibungsabrechnungen ins Recht. Daraus sei aber nicht ersichtlich, welche Forderungen im Einzelnen in Betreibung gesetzt worden seien. Da auch im Zahlungsbefehl die Abrechnungsperioden nicht angegeben worden sei, für welche die Betreibung eingeleitet worden sei, könne die Forderung nicht konkret bestimmt werden. 2.2 Die Beschwerdeführerin bringt zusammengefasst und im Wesentlichen vor, sämtliche Forderungen – inklusive Periodenabgrenzung und Zins – seien gegenüber dem Betreibungsamt Olten-Gösgen vollumfänglich offengelegt worden. Der Zahlungsbefehl sei durch das Betreibungsamt Olten-Gösgen erstellt worden. 3.1 Im Betreibungsbegehren ist u.a. die Forderungsurkunde und deren Datum, in Ermangelung einer solchen der Grund der Forderung anzugeben (Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG) und gemäss Art. 69 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG in den Zahlungsbefehl aufzunehmen. Die Umschreibung des Forderungsgrundes bzw. der Forderungsurkunde soll dem Betriebenen zusammen mit dem übrigen Inhalt des Zahlungsbefehls über den Anlass der Betreibung Aufschluss geben und ihm erlauben, sich zur Anerkennung oder Bestreitung der in Betreibung gesetzten Forderung zu entschliessen. Er soll nämlich nicht Rechtsvorschlag erheben müssen, um in einem anschliessenden Prozess von der gegen ihn geltend gemachten Forderung Kenntnis zu erhalten. Die Anforderungen an die Umschreibung der Forderung müssen mithin diesem Zweck genügen. Eine knappe Umschreibung genügt namentlich dann, wenn dem Betriebenen der Grund der Forderung nach Treu und Glauben aus dem Gesamtzusammenhang erkennbar ist. Die Anforderungen an die Umschreibung des Forderungsgrundes hängen somit wesentlich von den Umständen des konkreten Einzelfalles ab. Bei Betreibungen für periodische Leistungen muss im Betreibungsbegehren und Zahlungsbefehl die Periode angegeben werden, für welche die Betreibung eingeleitet wird. Es genügt somit bei Dauerschuldverhältnissen mit periodischen Zahlungspflichten nicht, einfach für «Lohn», «Unterhalt» oder «Mietzins» zu betreiben. Wer zudem für mehrere Forderungen betreibt, hat diese genau zu benennen, denn jede dieser Forderungen hat ihren eigenen Grund (Urteil des BGer 5A_861/2013 vom 15. April 2014 E. 2.2 und 2.3). 3.2 Das Betreibungsbegehren vom 5. Dezember 2017 nennt als Forderungssummen CHF 103.50, CHF 200.00, CHF 73.90, CHF 313.50, CHF 2'573.70, CHF 770.70, CHF 513.80 und CHF 300.00, was dem in Betreibung gesetzten Betrag von CHF 4'849.10 entspricht. Als Forderungsgrund werden «Pensionskassenbeiträge Juli 2016 bis August 2017, Verzugszins 2016 (CHF 313.50) und Mahn- und Betreibungsgebühren gemäss Kostenreglement (CHF 300.00)» angegeben. Diese Angaben wurden eins zu eins im Zahlungsbefehl aufgenommen. Nähere Angaben darüber, für welche einzelnen Monate welche Beträge geltend gemacht werden, fehlen und sind auch im Gesamtzusammenhang nicht erkennbar. Auch der jeweilige Beginn des Laufes der Verzinsungen (1. Januar 2017, 25. Februar 2017, 3. Mai 2017, 5. August 2017, 30. November 2017) hilft nicht weiter, um die jeweiligen Forderungen zu bestimmen, für welche die Betreibung eingeleitet worden ist. Es ist aber Sache der betreibenden Gläubigerin zu bestimmen, für welche Forderungen sie die Betreibung anhebt. Erst wenn der Schuldner diese Information hat, kann von ihm eine Reaktion und Stellungnahme verlangt werden. 4. Zusammengefasst hat die Vorderrichterin somit das Rechtsöffnungsgesuch zu Recht abgewiesen. Beim vorliegenden Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu bezahlen, welche auf CHF 450.00 festzusetzen sind und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet werden. Demnach wird ** erkannt**: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die A.___ hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 450.00 zu bezahlen. ** Rechtsmittel:Der Streitwert beträgt weniger als CHF 30'000.00. Sofern sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. Soweit sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit Erhalt beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 115 bis 119 Bundesgerichtsgesetz massgeblich. Wird gleichzeitig Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, so sind beide Rechtsmittel in der gleichen Beschwerdeschrift einzureichen. ** Im Namen der Zivilkammer des Obergerichts Der Präsident Die Gerichtsschreiberin Frey Kofmel

Schlagwörter

debt enforcementprovisional legal openingclaim specificationperiodic claimspayment ordercost allocation

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the claim underlying the debt collection request was sufficiently specified for provisional legal opening.

Extrahierter Entscheid

No. The debt collection request and payment order listed several amounts and a general ground ('pension fund contributions July 2016 to August 2017') but did not identify which sums related to which months or claims; the claim therefore was not determinable with sufficient precision.

Extrahierte Begründung

For periodic obligations, the debt collection request and payment order must indicate the relevant period; for multiple claims, each claim must be identified separately. The creditor must specify which debts are pursued so the debtor can understand and respond to the claim.

Kernrechtsfrage

Whether the first-instance refusal of provisional legal opening should be set aside.

Extrahierter Entscheid

No. The appellate court upheld the refusal because the legal prerequisites of Art. 82 SchKG were not met.

Extrahierte Begründung

Since the claim was not adequately individualized, no enforceable acknowledgment of debt was shown for the amounts pursued.

Kernrechtsfrage

Costs of the appeal proceedings.

Extrahierter Entscheid

The appellant had to bear the appeal costs, set at CHF 450 and offset against the advance payment.

Extrahierte Begründung

The appeal was unsuccessful.

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