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ZKBES.2019.55•Legal aid request: deemed service and non-entry
ZKBES.2019.55Übriges Gericht05.08.2019Dismissed
Von Omnilex extrahiert
A.___ appealed against the first-instance non-entry on his request for free legal aid and against related procedural orders. The Obergericht held that the reminder and deadline notice were deemed served under Art. 138 ZPO because he had to expect a court delivery and failed to collect the registered mail. Since he then still did not submit the required form within the deadline, the first instance correctly refused to enter into the request. The appeal was dismissed insofar as it was admissible, and the appellant was ordered to pay CHF 250 in appellate costs.
Art. 138 ZPO; deemed service of court mail and non-entry on a legal-aid request; court correspondence sent by registered mail is deemed served when the addressee, in light of pending proceedings, must expect service and nevertheless fails to collect it. If the party does not submit the required legal-aid form within the set and extended time limit after an express warning, the authority may refuse to enter into the request. Ancillary procedural orders connected with the non-entry decision remain in force upon confirmation of the latter (consid. 2).
| Geschäftsnummer: | ** ZKBES.2019.55** |
|---|---|
| Instanz: | Zivilkammer |
| Entscheiddatum: | 06.08.2019 |
| FindInfo-Nummer: | O_ZK.2019.99 |
| Titel: | ** unentgeltliche Rechtspflege** |
| Resümee: |
| Obergericht Zivilkammer Urteil vom 6. August 2019 Es wirken mit: Vizepräsidentin Hunkeler Oberrichter Müller Oberrichter Flückiger Gerichtsschreiber Schaller In Sachen ** A.___, Beschwerdeführer gegen ** Amtsgerichtsstatthalter von Solothurn-Lebern, Beschwerdegegner betreffend ** unentgeltliche Rechtspflege** hat die Zivilkammer des Obergerichts in ** Erwägung, dass**: A.___ (im Folgenden der Kläger) in dem von ihm angehobenen Forderungsprozess beim Richteramt Solothurn-Lebern am 31. Januar 2019 ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege stellte, der Amtsgerichtsstatthalter dem Kläger am 4. Februar 2019 Frist bis am 18. Februar 2019 zur Einreichung des Formulars um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ansetzte, der Amtsgerichtsstatthalter mit Verfügung vom 27. Februar 2019 feststellte, dass der Kläger nicht innert Frist auf die Verfügung vom 4. Februar 2019 reagiert hat, ihm eine Nachfrist von 10 Tagen ansetzte und androhte, im Unterlassungsfalle werde auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht eingetreten, der Amtsgerichtsstatthalter am 9. April 2019 folgende Verfügung erliess: 1. Es wird festgestellt, dass der Kläger auch innert Nachfrist kein Formular um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege eingereicht hat. 2. Auf das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird nicht eingetreten. 3. Es wird festgestellt, dass der Kläger die in Ziffer 2 der Verfügung vom 27. November 2018 verlangten Unterlagen auch innert Nachfrist nicht eingereicht hat. 4. Der Antrag des Beklagten auf Einholung eines Gutachtens über die Authentizität der letzten Passage im Vertrag vom 23. September 2014 und die Echtheit der Unterschriften wird abgewiesen. 5. Der Kläger hat innert 14 Tagen seit Erhalt dieser Verfügung einen weiteren Kostenvorschuss von CHF 800.00 zu bezahlen. Im Unterlassungsfall wird ein Nichteintretensentscheid gefällt. 6. Die weitere Prozessinstruktion erfolgt nach Erledigung von Ziffer 5. der Kläger am 11. April 2019 eine Beschwerde an das Obergericht einreichte, die Ziffern 1, 2, 3 und 5 anfocht und sinngemäss die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege verlangte, der Amtsgerichtsstatthalter nach einem Verweis auf die schriftliche Begründung der angefochtenen Verfügung auf eine weitere Stellungnahme verzichtete, der Kläger vorträgt, er habe kein Schreiben mit einer Nachfrist erhalten, weshalb er nicht habe wissen können, dass er das Formular um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege habe einreichen müssen, die Verfügung vom 27. Februar 2019, mit welcher die Nachfrist angesetzt wurde, mit Gerichtsurkunde an den Kläger versandt, von diesem aber nicht auf der Post abgeholt wurde, die Zustellung nach Art. 138 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) trotzdem als erfolgt gilt, da der Kläger mit einer Zustellung des Gerichts rechnen musste, der Kläger folglich das Formular um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht innert der gesetzten Frist einreichte, der Vorderrichter somit zu Recht nicht auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege eingetreten ist, nachdem er diese Folge für den Unterlassungsfall ausdrücklich angedroht hat, die Ziffern 1 und 5 mit dem Nichteintretensentscheid auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zusammenhängen – wie der Kläger selbst erkennt – und mit dessen Bestätigung bestehen bleiben, unabhängig von der Anfechtbarkeit von Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung festgehalten werden kann, dass die eingereichte Postquittung keinen Bezug zu den bei der Vorinstanz einzureichenden Originalunterlagen herstellt, weshalb nicht bewiesen ist, dass genau diese Urkunden versandt worden sind, wie der Vorderrichter schon in seiner Verfügung vom 4. Februar 2019 zutreffend festgestellt hat, die Beschwerde somit abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, der Kläger bei diesem Ausgang die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit einer Entscheidgebühr, die angesichts des Parallelverfahrens auf CHF 250.00 festgesetzt wird, zu bezahlen hat, ** erkannt**: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. A.___ hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 250.00 zu bezahlen. ** Rechtsmittel:Der Streitwert liegt unter CHF 30’000.00. Sofern sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. Soweit sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit Erhalt beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 115 bis 119 Bundesgerichtsgesetz massgeblich. Wird gleichzeitig Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, so sind beide Rechtsmittel in der gleichen Beschwerdeschrift einzureichen. ** Im Namen der Zivilkammer des Obergerichts Die Vizepräsidentin Der Gerichtsschreiber Hunkeler Schaller |
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Von Omnilex extrahiert
Whether the first-instance order deeming service of the reminder as effected was correct.
Service was deemed effected because the appellant had to expect a court delivery and did not collect the registered mail.
Under Article 138 ZPO, the uncollected court notice is nevertheless deemed served when the recipient must expect service from ongoing proceedings.
Whether the refusal to enter into the legal-aid request was lawful.
The non-entry order was upheld because the appellant failed to file the required form within the set and extended deadlines, despite an explicit warning of this consequence.
The appellant did not comply with the deadline even after the grace period; the first instance was therefore entitled not to consider the request.
Whether the appeal should succeed and whether the cost order should be changed.
The appeal was dismissed and the appellate costs were imposed on the appellant.
Because the challenged orders remained valid, the appeal lacked merit; costs followed the outcome.
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