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Retroactive waiver of court costs denied after hopeless proceedings

ZKERL.2017.2Übriges Gericht05.07.2017Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

A.___ applied for a retroactive waiver of CHF 500 in court costs from earlier civil proceedings concerning the deletion of a land charge. The Obergericht Zivilkammer held that after the earlier refusal of legal aid on the ground of hopelessness, a later waiver of those costs was excluded. It also relied on the fact that the applicant had previously benefited from an unjustified suspension and that a later decision had found her not indigent and abusive. The waiver request was dismissed and no new costs were charged.

Omnilex-Regeste

Art. 112 CPC; retroactive waiver of procedural costs after refusal of legal aid for hopelessness: where the competent court has denied legal aid because the proceedings were hopeless, a subsequent waiver of the same costs is barred. Indigence must exist for waiver or deferral; a party who has already benefited from an unjustified postponement and whose later conduct reveals lack of indigence or abuse cannot invoke Art. 112 CPC to obtain ex post relief. The authority may, however, refrain from charging costs for the waiver proceeding itself. See consid. on the exclusion of subsequent relief and the assessment of the applicant’s financial situation and litigation conduct.

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** ZKERL.2017.2**
Instanz:Zivilkammer
Entscheiddatum:06.07.2017
FindInfo-Nummer:O_ZK.2017.98
Titel:** Erlassgesuch / Rechnung Nr. o2012d1847**
Resümee:
Obergericht Zivilkammer Verfügung vom 6. Juli 2017 Es wirken mit: Präsident Frey Gerichtsschreiber Schaller In Sachen ** A.___, Gesuchstellerin betreffend ** Erlassgesuch / Rechnung Nr. o2012d1847 hat der Präsident der Zivilkammer in ** Erwägung, dass**: der Amtsgerichtspräsident von Thal-Gäu die gegen A.___ erhobene Klage vom 11. Oktober 2012 auf Löschung einer Grundpfandverschreibung guthiess und das von ihr gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abwies, das Obergericht die von A.___ dagegen eingereichte Berufung wie auch ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das obergerichtlichen Verfahren am 30. Oktober 2012 abwies und ihr die Gerichtskosten von CHF 500.00 zur Bezahlung auferlegte, A.___ (im Folgenden die Gesuchstellerin) am 11. Februar 2013 (Postaufgabe) beim Obergericht ein Erlassgesuch für diese Gerichtskosten einreichte, das Erlassgesuch an die damals dafür zuständige Gerichtsverwaltung weitergleitet wurde, die in der Folge das Inkassoverfahren stoppte, das Erlassgesuch nun an die Zivilkammer weitergeleitet wurde, da gemäss § 15 Abs. 3 Gebührentarif (GebT, BGS 615.11) für den Erlass von Gerichtskosten nun der Vorsitzende desjenigen Gerichts zuständig ist, das sie festgesetzt hat, nach Art. 112 Abs. 1 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) Gerichtskosten gestundet oder bei dauernder Mittellosigkeit erlassen werden können, der nachträgliche Erlass von Verfahrenskosten ausgeschlossen ist, wenn die unentgeltliche Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit verweigert wurde (David Jenny in: Thomas Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2016, Art. 112 N 2), das Obergericht die eingereichte Berufung in seinem Entscheid vom 30. Oktober 2012 als aussichtslos qualifizierte, genauso wie bereits der Amtsgerichtspräsident von Thal-Gäu die Weigerung der Gesuchstellerin zur Erteilung der Löschungsbewilligung als aussichtslos bezeichnet hatte, das Obergericht am 18. November 2013 - also noch im selben Jahr, in dem das Erlassgesuch gestellt wurde - eine von der Gesuchstellerin in einem weiteren Verfahren gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege eingereichte Beschwerde abwies (ZKBES.2013.142), das Obergericht in diesem Entscheid zum Schluss kam, dass die Gesuchstellerin nicht vermögenslos ist und dass sie in jenem neuen Gesuch falsche Angaben gemacht hat, weshalb dieses neue Gesuch auch wegen Rechtsmissbräuchlichkeit nicht bewilligt wurde, die Gesuchstellerin somit jahrelang von einer ungerechtfertigten Stundung profitieren konnte, ihr Gesuch um nachträglichen Erlass der Gerichtskosten nunmehr abzuweisen ist, von der Erhebung weiterer Gerichtskosten abgesehen wird, die Gesuchstellerin aber darauf hinzuweisen ist, dass ihr nach Art. 108 ZPO unnötige Prozesskosten auferlegt werden können, ** verfügt**: 1. Das Erlassgesuch von A.___ wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. ** Rechtsmittel:Der Streitwert liegt unter CHF 30‘000.00. Sofern sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. Soweit sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit Erhalt beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 115 bis 119 Bundesgerichtsgesetz massgeblich. Wird gleichzeitig Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, so sind beide Rechtsmittel in der gleichen Beschwerdeschrift einzureichen. ** Im Namen der Zivilkammer des Obergerichts Der Präsident Der Gerichtsschreiber Frey Schaller

Schlagwörter

court costslegal aidhopelessnessindigenceretroactive waiverabuse of rights

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the applicant is entitled to a retroactive waiver of the court costs of CHF 500.

Extrahierter Entscheid

The request was denied because the underlying appeal had been found hopeless and a later waiver of procedural costs is excluded in such circumstances; the applicant had also benefited from an unjustified deferral for years.

Extrahierte Begründung

Under Art. 112 CPC, costs may be deferred or waived for lasting indigence, but post hoc waiver is not available where legal aid was refused for hopelessness. The prior proceedings had repeatedly been assessed as hopeless, and a later case showed lack of indigence and abusive conduct.

Kernrechtsfrage

Whether additional court costs should be charged for the present waiver proceedings.

Extrahierter Entscheid

No further court costs were imposed.

Extrahierte Begründung

The chamber expressly refrained from charging further costs.

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