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Modification of maintenance orders and changed circumstances

ZKNIB.2001.23Übriges Gericht07.08.2001Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

In a divorce-related provisional measures dispute, the husband sought to have maintenance abolished and the wife sought an increase after her release from pre-trial detention. The civil chamber held that on a repeated modification request the decisive reference point is the last final decision, not the original provisional order. Repeating grounds already finally decided does not establish changed circumstances and cannot replace an appeal. The court also confirmed that the passage of time may in principle justify a modification, but only after a concrete, equitable assessment of all relevant circumstances. Both complaints were dismissed.

Omnilex-Regeste

Art. 137 and 179 ZGB; modification of provisional maintenance orders. In a repeated request for amendment, the relevant comparison point is, as a rule, the last final decision and not the original provisional measure, at least where the same grounds were already adjudicated; repetition of such grounds constitutes impermissible criticism of a final judgment and cannot found a new modification request. The possibility of adapting maintenance may arise from the mere passage of time, but only on the basis of a concrete assessment of the circumstances of the individual case, exercised under Art. 4 ZGB. Relevant factors include the parties’ financial situation, duration and structure of the marriage, caregiving duties, age, and health (consid. 7–8).

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** ZKNIB.2001.23**
Instanz:Zivilkammer
Entscheiddatum:08.08.2001
FindInfo-Nummer:O_ZK.2002.184
Titel:** Vorsorgliche Massregeln, Abänderung**
Resümee:** Unterhaltsbeiträge. Bei einem Gesuch, die zu zahlenden Unterhaltsbeiträge seien anzupassen, ist grundsätzlich auf den letzten rechtskräftigen Entscheid abzustellen, um zu beurteilen, ob veränderte Verhältnisse vorliegen (Erw. 7). Auch blosser Zeitablauf kann zu veränderten Verhältnissen führen (Erw. 8).**
SOG 2001 Nr. 3 ** Art. 137, 179 ZGB.** Unterhaltsbeiträge. * Bei einem Gesuch, die zu zahlenden Unterhaltsbeiträge seien anzupassen, ist grundsätzlich auf den letzten rechtskräftigen Entscheid abzustellen, um zu beurteilen, ob veränderte Verhältnisse vorliegen (Erw. 7). Auch blosser Zeitablauf kann zu veränderten Verhältnissen führen (Erw. 8).* * Sachverhalt (gekürzt):* Im Rahmen eines Ehescheidungsprozesses erliess die Gerichtspräsidentin eine Verfügung im Sinne von Art. 145 aZGB. Darin verpflichtete sie den Ehemann zur Zahlung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. Der Ehemann beantragt nun, die Unterhaltsbeiträge an die Gattin seien rückwirkend, eventuell ab sofort aufzuheben. Die Gerichtspräsidentin verfügte daraufhin eine Reduktion des Frauenaliments. Grund hierfür war der Umstand, dass sich die Ehefrau im vorzeitigen Strafvollzug befand. Nach der Entlassung stellte die Ehefrau ein Gesuch um Erhöhung der Unterhaltsbeiträge. Die Gerichtspräsidentin wies diesen Antrag sowie denjenigen des Ehemannes auf Aufhebung der Verpflichtung ab. Die Zivilkammer weist die hiergegen von den Ehegatten erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden ab. * Aus den Erwägungen:* 7. Der Ehemann beruft sich in seiner Beschwerde mit Hinweis auf Meinungen in der Literatur einerseits darauf, ein Unterhaltsbeitrag könne für die Dauer des Verfahrens verweigert werden, wenn mit gros­ser Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei, dass im Endurteil gemäss Art. 125 Abs. 3 des Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) kein Aliment zugesprochen wird (Heinz Hausheer [Hrsg.]: Vom alten zum neuen Scheidungs­recht, Bern 1999, Rz. 5.27; Thomas Sutter/Dieter Freiburghaus: Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N 46 zu Art. 137 ZGB). Es kann offen bleiben, wie es sich damit verhält. Bei einem zweiten (oder dritten etc.) Abänderungsgesuch ist nämlich nicht die ursprüngliche, erste vorsorgliche Verfügung massgebend, sondern der letzte rechtskräftige Entscheid. Das gilt jedenfalls dann, wenn die gleichen Gründe vorgebracht werden, die bereits beim vorangegangenen, rechtskräftig ent­schiedenen Gesuch gewürdigt wurden. Denn in diesem Fall han­delt es sich um Kritik am Urteil, was keinen Abänderungsgrund darstellt. Zudem ist die Möglichkeit der Abänderung kein Ersatz für ein unterlassenes Rechtsmittel. Andernfalls würde jegli­che Rechtsmittelfrist überflüssig: Mit einem neuen Gesuch beim erstinstanzlichen Richter könnte sonst die verpasste Rechtsmittelfrist wieder hergestellt werden. Genau mit diesem Argument - wegen eines Verbrechens gegen ihn sei kein Aliment mehr geschuldet - wollte sich der Ehemann seiner Verpflichtung entledigen. Die Gerichtspräsidentin hat jedoch die Rente bloss von Fr. 1'500.- auf 500.- gekürzt. Diesen Entscheid hat der Kläger damals akzeptiert. Insofern liegen keine neuen Verhältnisse vor, weshalb die Vorderrichterin zu Recht sein Aufhebungsgesuch abgewiesen hat. 8. Anders ist die Situation hinsichtlich seiner zweiten Begründung: Die Ehefrau habe keine Betreuungspflichten und während der Ehedauer immer gearbeitet. Es sei ihr deshalb zuzumuten, für ihren Unterhalt selbst aufzukommen. Dem Beschwerdeführer ist grundsätzlich beizupflichten, dass der blosse Zeitablauf zu veränderten Verhältnissen füh­ren kann: Es kommt vor, dass zu Beginn eines Scheidungspro­zesses etwa die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder die Er­höhung des Pensums nicht zugemutet werden kann, wohl aber einige Zeit später. Oder eine zu teure Wohnung muss innert angemessener Frist gekündigt werden. Ansonsten kann der effektiv bezahlte Mietzins nicht mehr berücksichtigt werden. Daraus erhellt jedoch zugleich, dass immer auf den konkre­ten Einzelfall abzustellen ist. Der Richter hat wertend ge­mäss Art. 4 ZGB zu entscheiden, ob und ab wann allenfalls wie viel hypothetisches Einkommen aufzurechnen sei oder ob der effektiv bezahlte Mietzins den Verhältnissen der Partei­en angemessen sei. Zu berücksichtigen sind dabei namentlich die finanzielle Situation der Parteien, aber auch die Ehedauer, die praktizierte Eheform, etwaige Betreu­ungspflichten, das Alter der Ehegatten und ihr Gesundheits­zustand. * Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 08. August 2001 (ZKNIB.2001.23)*

Schlagwörter

maintenancechanged circumstancesmodification requestprovisional measuresfinal decisionimputed incomeequitable discretionpre-trial detention

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether a later request to modify maintenance must be assessed against the last final decision rather than the original interim order.

Extrahierter Entscheid

On a repeated modification request, the court must generally compare the situation with the last final decision, not with the original interim order, especially when the same grounds were already examined and rejected.

Extrahierte Begründung

A modification request cannot serve as a substitute for an omitted appeal. If the same reasons were already addressed in a final decision, repeating them is merely criticism of that judgment and does not establish a new modification ground.

Kernrechtsfrage

Whether the husband's asserted grounds justified abolishing the wife's maintenance entitlement.

Extrahierter Entscheid

No new circumstances were shown that would justify lifting the maintenance obligation.

Extrahierte Begründung

The husband relied on the same argument previously rejected; the earlier reduction of the maintenance amount had already become final and was accepted, so no changed circumstances existed.

Kernrechtsfrage

Whether the passage of time and the wife's work capacity could justify a renewed modification of maintenance.

Extrahierter Entscheid

The passage of time can in principle amount to changed circumstances, but only on the basis of the concrete facts of the case.

Extrahierte Begründung

The judge must assess, under equitable discretion, whether and from when imputed income or a change in living costs is appropriate, taking account of the parties' finances, marriage duration, marital model, caregiving duties, age, and health.

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