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Practical driving test vs. license withdrawal

ZZ.1974.29Übriges Gericht06.10.1974

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The court held that Art. 14(3) SVG allows a practical driving test only when doubts exist about a driver’s technical driving skill. Repeated traffic violations caused by inattention or an improper attitude toward traffic law do not meet that threshold. The appellant’s multiple signal violations, speeding offenses, use of worn tires, and the later right-of-way accident pointed to careless conduct rather than inadequate driving technique. Such conduct may nevertheless justify a lasting withdrawal of the driving license as a warning and safety measure.

Omnilex-Regeste

Art. 14 Abs. 3 SVG; Anordnung einer praktischen Führerprüfung nur bei Zweifeln am fahrtechnischen Können des Lenkers; Verkehrsregelverletzungen infolge Unaufmerksamkeit oder rechtswidriger Einstellung genügen dafür nicht. Wiederholte Pflichtverletzungen dieser Art können hingegen einen Sicherheits- oder Warnungsentzug des Führerausweises rechtfertigen. Abgrenzung zwischen technischer Fahrunfähigkeit und charakterlich bzw. aufmerksamkeitsbedingtem Fehlverhalten; die praktische Prüfung ist kein Mittel der allgemeinen Verkehrserziehung, sondern dient der Abklärung technischer Eignung (vgl. Erw. 2).

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** ZZ.1974.29**
Instanz:Verwaltungsgericht
Entscheiddatum:07.10.1974
FindInfo-Nummer:O_VW.2014.789
Titel:** Führerausweisentzug**
Resümee:** Art. 14 Abs. 3 SVG.- Verkehrsregelverletzungen, die nicht auf fahrtechnisches Ungenügen, sondern auf Unaufmerksamkeit und falsche Einstellung des Fahrzeugführers zurückgehen, rechtfertigen nicht die Anordnung einer praktischen Führerprüfung, können indessen zu einem dauernden Ausweisentzug führen.**
SOG 1974 Nr. 29 ** Art. 14 Abs. 3 SVG.**- Verkehrsregelverletzungen, die nicht auf fahrtechnisches Ungenügen, sondern auf Unaufmerksamkeit und falsche Einstellung des Fahrzeugführers zurückgehen, rechtfertigen nicht die Anordnung einer praktischen Führerprüfung, können indessen zu einem dauernden Ausweisentzug führen. Nach Art. 14 Abs. 3 SVG hat der Führer eine neue Prüfung abzulegen, wenn Bedenken über seine Eignung bestehen. Eine praktische Fahrprüfung kann nur angeordnet werden, wenn am fahrtechnischen Können eines Lenkers gezweifelt wird (vgl. Entscheide EJPD VR 796, vom 20.6.1968 und VR 586 vom 13.6.1964).Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn ein Fahrzeugführer mehrere, auf fahrerisches Ungenügen zurückzuführende Verkehrsregelverletzung beging oder eine Reihe von Unfällen herbeiführte, die alle die gleichen Ursachen hatten. Der Beschwerdeführer P. G. verstiess in den letzten Jahren mehrmals gegen Strassen-verkehrsvorschriften, wie Missachten von Signalen (viermal), Nichteinhalten der Geschwindigkeitsbeschränkung (dreimal) und Fahren mit abgelaufenen Pneus (zweimal).Diese Verstösse geben zwar Aufschluss auf eine bestimmte Einstellung zum Strassenverkehr oder die Rechtsordnung im allgemeinen, weisen aber in keinem Fall auf ein fahrtechnisches Ungenügen beim Beschwerdeführer hin. Weiter musste der Beschwerdeführer im Jahre 1967 bestraft werden, weil er vor dem Abbiegen nach rechts zunächst links fuhr und dadurch eine Kollision verursachte. Diese Verkehrsregelverletzung liegt aber einige Jahre zurück und ist nicht derart schwerwiegend, dass deswegen die Fahreignung überprüft werden müsste. Schliesslich bleibt der Unfall vom 9. Februar 1974 wegen Missachtung des Vortrittsrechtes. Dieser Unfall ist allein die Folge einer Unaufmerksamkeit. Für ein ungenügendes fahrerisches Können liefert aber auch dieser Unfall keine Anzeichen. Alle Verkehrsregelverletzungen in den letzten Jahren sind somit nicht auf fahrtechnisches Ungenügen, sondern auf Unaufmerksamkeit und Missachtung von Signalen zurückzuführen. Für solche Pflichtwidrigkeiten ist der Führerausweisentzug das richtige Mittel, um den betroffenen Fahrzeuglenker an seine Pflichten im Strassenverkehr zu erinnern. Genügt diese Warnung nicht, so müsste die Anordnung eines Sicherheitsentzuges geprüft werden. * Verwaltungsgericht, Urteil vom 12. Juli 1974*

Schlagwörter

driver's licensetraffic violationsdriving testfitness to driveinattentionlicense withdrawal

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether repeated traffic-rule violations justify ordering a practical driving test under Art. 14(3) SVG.

Extrahierter Entscheid

A practical driving test is only justified when there are doubts about the driver’s technical driving ability; violations caused by inattention or an improper attitude do not suffice.

Extrahierte Begründung

The court distinguished between deficiencies in driving skill and violations stemming from inattention or disregard for traffic rules. The appellant’s offenses pointed to the latter, not to insufficient driving technique.

Kernrechtsfrage

Whether the appellant’s conduct could justify a lasting license withdrawal instead of a driving test.

Extrahierter Entscheid

Yes. Repeated violations attributable to inattention and disregard for signals may justify a permanent withdrawal of the driving license.

Extrahierte Begründung

The repeated breaches showed a problematic attitude toward road traffic and legal obligations. If the warning effect of a withdrawal is insufficient, a safety withdrawal must be considered.

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