Geschäftsnummer:
ZZ.1975.10
Instanz:
Zivilkammer
Entscheiddatum:
08.12.1975
FindInfo-Nummer:
O_ZK.2015.27
Titel:
Rekursfrist, Gerichtsferien
Resümee:
§ 82 Abs. 2 und § 86 Abs. 2 ZPO. Berechnung der Rekursfrist, wenn eine Verfügung in den Gerichtsferien eröffnet worden ist.
SOG 1975 Nr. 10
**§ 82 Abs. 2 und § 86 Abs. 2 ZPO.**Berechnung der
Rekursfrist, wenn eine Verfügung in den Gerichtsferien eröffnet worden ist.
Die angefochtene Verfügung wurde am 6.8.1975 erlassen und
den Parteien während der Gerichtsferien zugestellt. Nach § 86 Abs. 1 lit. c dauern
die Gerichtsferien "bis und mit dem 31. August". Nach § 82 Abs. 2 ZPO
wird bei Berechnung der Frist der Tag, an dem sie zu laufen beginnt, hier der
1. September, nicht mitgezählt. Diese Lösung entspricht auch der bundesrechtlichen
Regelung in Art. 32 Abs. 1 OG. Der Fristenlauf begann somit am 2.9.1975. Der am
11.9.1975 eingereichte Rekurs ist demnach rechtzeitig.
Obergericht Zivikammer, Urteil vom 8. Dezember 1975
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