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Co-ownership share waiver causes accrual to remaining co-owners

ZZ.1977.4Übriges Gericht13.06.1977Granted

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

G.C. challenged the land registrar’s refusal to register him as sole owner after M.H. had waived his co-ownership share in several parcels. The Obergericht held that, under Art. 646 ZGB, a waived co-ownership share does not become ownerless but accrues to the remaining co-owner(s). As a result, M.H. had to be deleted from the land register and G.C. entered as sole owner. The complaint was therefore upheld.

Omnilex-Regeste

Art. 646 ZGB; waiver of a co-ownership share and accrual. A co-ownership share from which the holder validly withdraws by waiver does not become ownerless; it accrues to the remaining co-owner(s) as a matter of law. The share is only the arithmetical expression of participation in the common ownership, so the waiver entails the departing co-owner’s exit from the community and a proportional enlargement of the surviving co-owners’ shares. In the absence of contrary case law, the prevailing doctrine is followed (consid. 3).

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** ZZ.1977.4**
Instanz:Zivilkammer
Entscheiddatum:14.06.1977
FindInfo-Nummer:O_ZK.2015.247
Titel:** Miteigentumsanteil, Verzicht, Anwachsen**
Resümee:** Art. 646 ZGB. Der Miteigentumsanteil, auf den verzichtet wird, wächst den verbleibenden Miteigentümern an.**
SOG 1977 Nr. 4 ** Art. 646 ZGB.*Der Miteigentumsanteil, auf den verzichtet wird, wächst den verbleibenden Miteigentümern an. G.C. und M.H. waren Miteigentümer mehrerer Grundstücke in S.. 1977 wies G. C. dem Grundbuchverwalter eine notariell beglaubigte Erklärungen des M. H. vor, laut welcher dieser auf seinen Miteigentumsteil an den betreffenden Grundstücken verzichtete und den Grundbuchverwalter ersuchte, ihn als Miteigentümer im Grundbuch zu löschen und den einzigen andern Miteigentümer, G. C., als alleinigen Eigentümer im Grundbuch einzutragen. G. C. ersuchte den Grundbuchverwalter um entsprechende Eintragungen. Der Grundbuchverwalter wies das Gesuch ab, worauf G. C. beim Obergericht als kantonaler Aufsichtsbehörde über die Grundbuchämter Beschwerde erhob. Im Beschwerdeverfahren war unbestritten, dass ein Miteigentümer durch Abgabe einer schriftlichen Erklärung ans Grundbuchamt auf seinen Grundstück-Miteigentumsanteil verzichten kann, dass eine entsprechende schriftliche Erklärung des M. H. vorlag und dass M. H. deshalb als Miteigentümer im Grundbuch gestrichen werden konnte. Umstritten war hingegen, ob nunmehr G. C. im Grundbuch als Alleineigentümer einzutragen sei. Das Obergericht führte dazu folgendes aus:. Der Beschwerdeführer G. C. begründete sein Begehren, er sei nunmehr als Alleineigentümer im Grundbuch einzutragen, damit, dass der Miteigentumsanteil, auf den verzichtet wird, den verbleibenden Miteigentümern anwachse. Der Grundbuchverwalter dagegen ist offensichtlich der Meinung, ein solcher Miteigentumsanteil werde herrenlos. Der Grundbuchverwalter weiss zwar, dass -- wie er ausführt -- "einzelne Kommentatoren wie Meier-Hayoz und Liver" die Theorie der Akkreszenz vertreten. Er ist aber der Meinung, keiner der dabei zitierten Artikel 646, 658 und 666 ZGB weise eindeutig darauf hin, dass die Theorie dieser Kommentatoren gerechtfertigt sei; insbesondere bestehe aber keine Gerichtspraxis, welche die neue Theorie stützen oder gar bestätigen würde. Es trifft zu, dass (noch) keine entsprechende Gerichtspraxis besteht. In BGE 69 II 228 (v. 2.7.1943) wird die Frage, ob Herrenlosigkeit oder Akkreszenz eintrete, offen gelassen. Auch der Verwaltungsentscheid des Eidg. Grundbuchamtes vom 19.2.1933 (SJZ 32 Nr. 113 S. 154) hatte diese Frage offen gelassen. Nun kann man aber nicht darüber hinwegsehen, dass nicht nur einzelne Kommentatoren, sondern die ganze neuere Lehre Anwachsung des Miteigentumsanteils, auf den verzichtet wurde, an die verbleibenden Miteigentumsanteile annimmt. Sie geht davon aus, dass der Anteil der rechnungsmässige Ausdruck der Beteiligung der Miteigentümer an der Sachherrschaft ist, weshalb der Verzicht auf den Anteil das Ausscheiden des betreffenden Miteigentümers aus der Gemeinschaft bedeute mit der Folge, dass diese sich auf die verbleibenden Miteigentümer reduziere und ihre Anteile sich um den aufgegebenen Anteil proportional vergrösserten (Anwachsung) (Haab, Komm. zum Sachenrecht, N 14 zu Art. 646 ZGB und N i5 zu Art. 666 ZGB; Meier-Hayoz, Komm. zum Sachenrecht, N 46 zu Art. 646 ZGB und N 17 zu Art. 666 ZGB; Liver, Festgabe, 1972, S. 334 f,; Schweiz, Privatrecht, Bd. V/1, 1977, S. 63; Gloor, Der aussergrundbuchliche Eigentumserwerb nach schweizerischem Recht, Diss. 1929, S. 131), Da der Kommentar Meier-Hayoz die 3. Auflage des von Leemann begründeten Kommentars zum Sachenrecht darstellt, rückt damit die 3. Auflage dieses Kommentars von der von seinem Begründer im Jahre 1920, gestützt auf die deutsche Lehre, noch vertretenen Auffassung ab. Es darf füglich gesagt werden, dass die schweizerische Lehre einmütig Anwachsung annimmt. Dieser herrschenden Meinung, die sich auf überzeugende Gründe zu stützen vermag, steht auch keine Gerichtspraxis entgegen. Das Obergericht hat deshalb keine Veranlassung, eine von der heutigen Lehre abweichende Ansicht zu vertreten. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und der Grundbuchverwalter ist anzuweisen, den bisherigen Miteigentümer im Grundbuch zu streichen und G. C. als alleinigen Eigentümer einzutragen. * Gesamtgericht, Urteil vom 14. Juni 1977

Schlagwörter

co-ownershipwaiveraccrualland registersole ownership

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether a waived co-ownership share accrues to the remaining co-owner(s) or becomes ownerless.

Extrahierter Entscheid

A waived co-ownership share accrues to the remaining co-owner(s), who must be registered accordingly.

Extrahierte Begründung

The court followed the prevailing Swiss doctrine: the co-ownership share is only the numerical expression of participation in the common ownership. Waiver therefore means the departing co-owner leaves the community, which is reduced to the remaining co-owners and whose shares increase proportionally by accrual. No case law opposed this view.

Kernrechtsfrage

Whether G.C. must be entered as sole owner in the land register after the waiver.

Extrahierter Entscheid

Yes. After deletion of M.H., G.C. had to be entered as sole owner.

Extrahierte Begründung

Because the waived share accrued to the remaining co-owner, the legal situation no longer involved co-ownership but sole ownership by G.C.

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