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Art. 43 StGB measure despite full responsibility

ZZ.1980.14Übriges Gericht26.08.1980Confirmed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Obergericht, Strafkammer, convicted A. W. in an appeal judgment for repeated sexual offenses against children and sentenced him to 20 months' imprisonment. It also ordered him to continue an ongoing ambulatory Androcur treatment, accompanied by psychotherapeutic supervision, during the execution of the sentence. The main legal question was whether Art. 43 Abs. 1 StGB could be applied even though the offender was fully responsible. The court answered yes, holding that the decisive factor is a mental condition requiring treatment or special care, not diminished responsibility.

Omnilex-Regeste

Art. 43 Abs. 1 StGB; Anordnung einer Massnahme bei voller Zurechnungsfähigkeit. Die Zurechnungsfähigkeit ist für die Massnahme nach Art. 43 StGB nicht konstitutiv, sondern betrifft Schuld und Strafzumessung. Massgebend ist allein, ob der Täter in einem Geisteszustand ist, der ärztliche Behandlung oder besondere Pflege erfordert. Die Massnahme kann daher auch gegenüber voll zurechnungsfähigen Tätern angeordnet werden, wenn die therapeutische Notwendigkeit anhand von Expertise und Akten ausgewiesen ist (consid. entsprechend den Erwägungen zur Gesetzesgeschichte und zur medizinischen Indikation).

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** ZZ.1980.14**
Instanz:Strafkammer
Entscheiddatum:27.08.1980
FindInfo-Nummer:O_ST.2015.142
Titel:** Massnahme nach Art. 43 StGB**
Resümee:** Art. 43 Abs. 1 StGB. Auch bei Tätern, deren Zurechnungsfähigkeit nicht vermindert ist, kann eine Massnahme nach Art. 43 StGB angeordnet werden.**
SOG 1980 Nr. 14 ** Art. 43 Abs. 1 StGB.*Auch bei Tätern, deren Zurechnungsfähigkeit nicht vermindert ist, kann eine Massnahme nach Art. 43 StGB angeordnet werden. Das Obergericht verurteilte im Appellationsverfahren A. W., der sich wiederholt schwerwiegend an acht- und zehnjährigen Mädchen sexuell vergangen hatte, wegen wiederholter Unzucht mit Kindern zu 20 Monaten Zuchthaus und ordnete an, dass der Verurteilte während des Strafvollzuges die begonnene ambulante Behandlung mit Androcur fortzusetzen und sich dabei psychotherapeutisch betreuen zu lassen habe. Das Gericht ging dabei davon aus, dass A. W. zwar voll zurechnungsfähig gewesen sei, dass aber auch bei einem solchen Täter eine Massnahme nach Art. 43 StGB zulässig sei. Es begründete diese Auffassung wie folgt: Es stellt sich die grundsätzliche Frage, ob auch dann eine Massnahme nach Art. 43 StGB (Marginale: "Massnahmen an geistig Abnormen") angeordnet werden kann, wenn - wie im vorliegenden Fall - beim Täter keine relevant verminderte Zurechnungsfähigkeit festzustellen ist. In seiner Veröffentlichung "Reform des Massnahmenrechts gegen Frühkriminelle" (Schweiz. Crim. Stud. 5, Basel 1951, S. 85 f.) hatte Erwin Frey im Vorfeld der StGB-Revision vorgeschlagen, die Frage der Sicherung der Allgemeinheit und der Behandlung seelisch abnormer Delinquenten unabhängig von der Frage der Zurechnungsfähigkeit zu behandeln. Mit dieser Bemerkung spielt er an auf die zahlreichste Gruppe der Rückfallstäter, die als Psychopathen erhebliche Charakteranomalien aufweisen und deren Zurechnungsfähigkeit äusserst umstritten ist. Frey regte eine besondere Massnahme gegen solche charakterlich abnorme, doch nicht kranke Täter an (Schultz, Strafrecht, Allg. Teil, 2. A. II S. 117).Der Entwurf des Bundesrates vom 1. März 1965 nahm in Art. 43 diese Anregung auf und sah eine Massnahme für geistig abnorme Täter vor, unbekümmert darum, ob deren Zurechnungsfähigkeit beeinträchtigt ist oder nicht, im Wesentlichen mit der Begründung, die Zurechnungsfähigkeit besitze lediglich einen Einfluss auf die Schuld und die Strafzumessung und nicht auf die Anordnung medizinischer oder sichernder Massnahmen (BBl. 1965 I, S. 564).Während der Ständerat dieser Auffassung folgte, vertrat der Nationalrat zuerst die Meinung, Art. 43 sei ausschliesslich bei Tätern anzuwenden, die teilweise oder ganz unzurechnungsfähig seien; man solle nicht einen derart unbestimmten Begriff ("geistig abnorm") zur Voraussetzung für so einschneidende Massnahmen machen. Schliesslich setzte sich die Fassung des Ständerates durch, welche einfach vom Geisteszustand des Täters spricht und nur im Marginale den Hinweis auf die geistige Anomalie gibt (Amtl. Bull. 1967 SR, S. 67; 1969 NR, S. 118; 1970 SR, S. 99; Nr. S. 524).Voraussetzung ist ein Geisteszustand, der ärztliche Behandlung oder besondere Pflege erfordert, ohne dass die Zurechnungsfähigkeit beeinträchtigt sein muss. Die medizinische Notwendigkeit, im vorliegenden Fall A. W. weiterhin ambulant mit Androcur zu behandeln (sog. chemische Kastration) und ihn dabei psychotherapeutisch zu betreuen, liegt auf Grund von Expertise und Akten auf der Hand und ist anzuordnen. * Obergericht Strafkammer, Urteil vom 27./28. August 1980

Schlagwörter

criminal measureimputabilitysexual offenses against childrenambulatory treatmentpsychotherapycustodial sentence

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether a measure under Art. 43 Abs. 1 StGB may be ordered even if the offender is fully responsible.

Extrahierter Entscheid

Yes. A measure under Art. 43 StGB can also be ordered where the offender's imputability is not diminished, provided the mental condition requires medical treatment or special care.

Extrahierte Begründung

The court relied on the legislative history of Art. 43 StGB and held that responsibility affects guilt and sentencing, not the ordering of medical or preventive measures. The decisive criterion is a mental condition requiring treatment or special care.

Kernrechtsfrage

What criminal sanction and treatment order should be imposed on A. W.

Extrahierter Entscheid

A. W. was sentenced to 20 months' imprisonment and ordered to continue ambulatory Androcur treatment with psychotherapeutic supervision during the sentence.

Extrahierte Begründung

Based on the expert report and the file, continued ambulatory treatment was medically necessary and therefore had to be ordered.

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