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Wife’s contribution to marital expenses is not attachable

ZZ.1984.16Übriges Gericht19.03.1984Granted

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

In enforcement against husband R., the enforcement office treated part of the wife’s contribution to the family’s expenses as attachable. The supervisory authority held that such a contribution, although relevant when calculating the debtor’s family minimum and any surplus from the debtor’s own wages, is a highly personal right and cannot be directly attached. Because the husband had no income of his own and the family was maintained solely from the wife’s earnings, there was no attachable surplus from the debtor’s work income. The complaint was therefore upheld and the attachment order annulled.

Omnilex-Regeste

Art. 92 f. SchKG; Art. 192 Abs. 2 and 246 CC: the wife’s contribution to marital and family expenses is, by reason of its highly personal character, not directly attachable in enforcement against the husband. Such contribution may only be taken into account indirectly when calculating the debtor’s subsistence minimum and any surplus from his own earnings. Direct attachment presupposes an attachable surplus of the debtor’s work income; if the debtor has no own earnings, no attachment of the wife’s contribution is permissible (consid. 1).

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** ZZ.1984.16**
Instanz:Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Entscheiddatum:20.03.1984
FindInfo-Nummer:O_SC.2015.45
Titel:** Beitrag der Ehefrau, Unpfändbarkeit**
Resümee:** Art. 92 f. SchKG. Der Beitrag der Ehefrau an die ehelichen Lasten gemäss Art. 192 Abs. 2 und Art. 246 ZGB ist wegen seines höchstpersönlichen Charakters unpfändbar.**
SOG 1984 Nr. 16 ** Art. 92 f. SchKG.*Der Beitrag der Ehefrau an die ehelichen Lasten gemäss Art. 192 Abs. 2 und Art. 246 ZGB ist wegen seines höchstpersönlichen Charakters unpfändbar. In der von A. gegen Herrn R. eingeleiteten Betreibung hielt das Betreibungsamt in der Pfändungsurkunde fest, der Schuldner verfüge über keinerlei pfändbare Habschaft und erziele auch kein Einkommen. Das Betreibungsamt pfändete aber einen Anteil von Fr. 800.-- des Beitrages der Ehefrau an die ehelichen Lasten. Bei der Festsetzung dieses Betrages ging das Amt davon aus, die Ehefrau habe aus ihrem Verdienst von monatlich Fr. 6000.-- einen Beitrag von Fr. 3400.-- an den Unterhalt der Familie zu leisten. Den das Existenzminimum von Fr. 2600.-- übersteigenden Anteil dieses Beitrags hielt das Amt für pfändbar. Das Ehepaar R. führte gegen die Pfändung erfolgreich Beschwerde. Die Aufsichtsbehörde äusserte sich wie folgt: Das Betreibungsamt hat grundsätzlich zurecht angenommen, bei der Lohnpfändung gegenüber einem Ehemann sei, unbesehen des Entstehungsgrundes der Betreibungsschuld, der dem Ehemann aufgrund von Art. 192 Abs. 2 und 246 ZGB zustehende Anspruch auf einen Beitrag der Ehefrau an die ehelichen Lasten mitzuberücksichtigen, da sich im Umfang dieser Leistungen der aus dem Lohn des Ehemannes zu deckende Aufwand für den Unterhalt der Familie entsprechend vermindert (vgl. BGE 94 III 5 f. mit Hinweisen).Das Betreibungsamt hat aber übersehen, dass diese Beiträge zwar mitberücksichtigt, aber wegen ihres höchstpersönlichen Charakters in einer Betreibung gegen den Ehemann nicht direkt gepfändet werden dürfen (vgl. Lemp, Berner Kommentar, N 17 f. zu Art. 192 ZGB, N 12 zu Art. 246 ZGB; Egger, Zürcher Kommentar, N 3 zu Art. 246 ZGB; Italo Macconi in BlSchKG 1964 S. 65 ff., insbes. S. 70 f.).Die Mitberücksichtigung dieses Beitrages kann nur dazu führen, dass sich der aus dem Arbeitseinkommen des Ehemannes zu deckende Notbedarf der Familie verringert und sich derart ein (erhöhter) pfändbarer Überschuss des Schuldnerlohnes ergibt (vgl. BGE 79 III 152 f.).Pfändbar ist mithin immer nur ein sich allfällig aus dem Einbezug der Beitragsleistungen der Ehefrau ergebender Überschuss des Arbeitsverdienstes des Ehemannes. Im vorliegenden Fall bestreitet der betriebene Ehemann den Lebensunterhalt seiner Familie ausschliesslich mit den Beiträgen aus dem Verdienst der Ehefrau; er selbst erzielt kein Arbeitseinkommen. Unter diesen Umständen kann -- selbst wenn der Beitrag der Ehefrau das Existenzminimum der Familie übersteigt -- wegen der höchstpersönlichen Natur des Anspruchs keine Pfändung verfügt werden; es fehlt an der Voraussetzung eines Überschusses aus dem Arbeitseinkommen des Ehemannes. Die Beschwerde erweist sich somit als begründet und die Pfändungsverfügung des Betreibungsamtes ist aufzuheben. * Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil vom 20. März 1984

Schlagwörter

debt enforcementattachmentsubsistence minimummarital expensesfamily supportpersonal rights

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the wife’s contribution to marital expenses may be directly attached in enforcement against the husband.

Extrahierter Entscheid

No. The wife’s contribution is a highly personal right and cannot be directly attached; it may only reduce the family’s minimum subsistence and thereby create a potentially attachable surplus from the husband’s earnings.

Extrahierte Begründung

Under Art. 192(2) and 246 CC, the wife’s contribution must be taken into account when determining the husband’s necessary family maintenance, but its personal character excludes direct attachment. Here the husband had no income of his own, so there was no surplus arising from his earnings that could be attached.

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