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Standing to challenge non-binding reasoning in a building permit decision

ZZ.1984.42Übriges Gericht27.12.1984Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Administrative Court held that the neighbors and objectors lacked a sufficient legal interest to challenge a department decision that already refused the building permit as requested. Although the department described some individual objections as unfounded, those remarks were not binding dispositive determinations. The court noted that even if such additional declaratory rulings were in principle possible, their binding effect would have to be stated clearly and unmistakably. Because the decision lacked such clarity, the objectors were not adversely affected and the appeal was not entered into.

Omnilex-Regeste

§ 12 Abs. 1 VRG; legal interest in challenging a building-permit decision where the operative part already grants the objector’s request. Statements in the reasons that individual objections are unfounded do not constitute binding dispositive determinations unless the authority clearly and unequivocally expresses an intention to render an enforceable declaratory ruling. In the absence of such clear formulation, the objector is not materially prejudiced and therefore lacks standing to appeal those reasons alone (consid. on admissibility of additional declaratory findings in permit proceedings).

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** ZZ.1984.42**
Instanz:Verwaltungsgericht
Entscheiddatum:28.12.1984
FindInfo-Nummer:O_VW.2015.224
Titel:** Rechtsschutzinteresse**
Resümee:§ 2 Abs. 3 Kantonales Baureglement; § 12 Abs. 1 VRG. Zum Rechtsschutzinteresse des Einsprechers, wenn in einem Beschwerdeentscheid des Baudepartementes über ein Baugesuch einzelne Rügen der Einsprache als ungerechtfertigt bezeichnet werden, das Baugesuch selbst aber trotzdem - wegen anderer Einsprachepunkte - abgelehnt wird.
SOG 1984 Nr. 42 **§ 2. Abs. 3 Kantonales Baureglement; § 12 Abs. 1 VRG.*Zum Rechtsschutzinteresse des Einsprechers, wenn in einem Beschwerdeentscheid des Baudepartementes über ein Baugesuch einzelne Rügen der Einsprache als ungerechtfertigt bezeichnet werden, das Baugesuch selbst aber trotzdem -- wegen anderer Einsprachepunkte -- abgelehnt wird. In dem unter Nr. 41 geschilderten Baubewilligungsverfahren für ein Einkaufszentrum beschwerten sich auch die Nachbarn und Einsprecher beim Verwaltungsgericht gegen den Entscheid des Baudepartementes. Sie stellten das Begehren, der Entscheid des Departementes sei aufzuheben, soweit den Beschwerdebegehren vom 21.9.1982 nicht vollumfänglich entsprochen worden sei. Das Verwaltungsgericht trat mit folgender Begründung auf die Beschwerde nicht ein: Das Beschwerdebegehren vom 21.9.1982 ans Baudepartement, auf das sich der Antrag ans Verwaltungsgericht bezieht, hat im hier interessierenden Teil wie folgt gelautet: "1. Der Beschluss der Baukommission vom .... sei aufzuheben. 2. Die Baubewilligung sei zu verweigern." Das Baudepartement hat seinem Entscheiddispositiv -- vom Kostenpunkt abgesehen -- folgende Fassung gegeben: "1 Auf die Beschwerde des X. wird nicht eingetreten. Die übrigen Beschwerden werden im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. Der Entscheid der Baukommission wird aufgehoben und die Baubewilligung wird dem Baugesuch in der vorliegenden Form nicht erteilt." Das Departement hat demnach den Baukommissionsentscheid aufgehoben und hat die Baubewilligung verweigert. Das Beschwerdebegehren vom 21.9.1982 ist somit durchgedrungen, sodass eigentlich nicht einzusehen ist, wieso sich die Beschwerdeführer materiell beschwert fühlen. Zuzugeben ist, dass die Vorinstanz verschiedene einzelne Rügen der Einsprecher als ungerechtfertigt erklärt hat. Allein, diesen Stellungnahmen kommt keine verfügungsmässige Verbindlichkeit zu. Die Beschwerdeführer befürchten vermutlich, dass die Stellungnahmen Feststellungsentscheide darstellen könnten, welche neben dem Entscheid über das Baugesuch vom Juli 1982 im Hinblick auf ein zu erwartendes neues Baugesuch erlassen worden sind und ohne Anfechtung rechtskräftig und für das neue Baugesuch verbindlich werden könnten. Das Verwaltungsgericht hatte bisher noch nie zu entscheiden, ob im Beschwerdeentscheid über ein Baugesuch solche zusätzlichen Feststellungsentscheide zulässig sind. Einiges spricht für die Zulässigkeit solcher Entscheide, anderes spricht dagegen. Wie es sich verhält, kann vorliegend offen bleiben. Auf jeden Fall nämlich müsste, wenn man solche zusätzliche Feststellungsentscheide als zulässig ansehen wollte, ihre Verbindlichkeit eindeutig zum Ausdruck gebracht werden, damit der Einsprecher auch klipp und klar weiss, dass er die betreffenden Feststellungen mit Beschwerde anfechten muss, wenn er ihre Wirksamkeit für ein neues Baugesuch verhindern will. Im Entscheid der Vorinstanz fehlt es auf jeden Fall an einer entsprechend klaren Aufmachung. Wenn in Ziff. 1 Abs. 2 der Verfügung steht, die Beschwerde werde "im Sinne der Erwägungen (nur) teilweise gutgeheissen", ist damit noch nicht oder jedenfalls noch nicht deutlich genug gesagt, dass es sich bei den Erwägungen zu den einzelnen Einsprachepunkten durchgehend um verbindliche Entscheide handle, denen, wenn sie nicht angefochten werden, inbezug auf neue Baugesuche Rechtskraftwirkung zukommt. Handelt es sich somit bei den vorinstanzlichen Erwägungen, welche einzelne Einspracherügen als ungerechtfertigt bezeichnen, nicht um verbindliche Feststellungsentscheide, so sind die Beschwerdeführer durch sie auch nicht beschwert. * Verwaltungsgericht, Urteil vom 28. Dezember 1984

Schlagwörter

standinglegal interestbuilding permitobjectionsdeclaratory rulingbinding effect

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether objectors have a legally protected interest in appealing reasoning that rejects some objections when the dispositive part still refuses the building permit.

Extrahierter Entscheid

No. Since the operative part already granted the requested result, the objectors were not materially affected by the challenged decision.

Extrahierte Begründung

Any statements in the reasons that label individual objections unfounded had no binding dispositive force. Even if such additional declaratory determinations were in principle admissible, their binding effect would have to be made unmistakably clear. The department’s wording did not clearly create such binding determinations.

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