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Interest on expropriation compensation after early possession

ZZ.1985.22Übriges Gericht30.12.1985

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The administrative court held that, in an expropriation case, a separately agreed early taking of possession may trigger statutory interest even if it occurred before the valuation proceedings were initiated. It further held that interest is normally calculated on the final compensation awarded at the end of those proceedings, without adjusting for interim value changes, unless exceptional circumstances make that result untenable.

Omnilex-Regeste

Art. 22ter BV; § 42 Abs. 1 BauG; § 231 Abs. 1 and § 235 Abs. 1 and 5 EG ZGB; interest on expropriation compensation after early taking of possession. An agreed early taking of possession in anticipation of expropriation may, if the expropriation is subsequently completed, trigger the interest obligation even if it precedes the opening of valuation proceedings. As a rule, interest under § 235 Abs. 5 EG ZGB runs on the compensation finally awarded at the end of the valuation procedure, not on an earlier estimated value; deviation is reserved for exceptional situations producing manifestly inequitable results (consid. a-b).

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** ZZ.1985.22**
Instanz:Verwaltungsgericht
Entscheiddatum:31.12.1985
FindInfo-Nummer:O_VW.2015.230
Titel:** Enteignungsentschädigung**
Resümee:** Art. 22ter BV; § 42 Abs. 1 BauG; § 231 Abs. 1 und § 235 Abs. 1 und Abs. 5 EG ZGB. - Enteignungsentschädigung, Verzinsung der Entschädigung bei vorzeitiger Inbesitznahme. - Eine vorzeitige Inbesitznahme, welche die Zinspflicht auslöst, kann auf Grund einer Vereinbarung der Parteien schon vor der Einleitung des Schätzungsverfahrens erfolgen (Erw. a). - In der Regel ist, unbekümmert um eventuelle Wertveränderungen seit der Inbesitznahme, die am Schluss des Schätzungsverfahrens zugesprochene Summe zu verzinsen (Erw. b).**
SOG 1985 Nr. 22 ** Art. 22ter BV; § 42 Abs. 1 BauG; § 231 Abs. 1 und § 235 Abs. 1 und Abs. 5 EGZGB.** - Enteignungsentschädigung, Verzinsung der Entschädigung bei vorzeitiger Inbesitznahme. - * Eine vorzeitige Inbesitznahme, welche die Zinspflicht auslöst, kann auf Grund einer Vereinbarung der Parteien schon vor der Einleitung des Schätzungsverfahrens erfolgen (Erw. a).* - * In der Regel ist, unbekümmert um eventuelle Wertveränderungen seit der Inbesitznahme, die am Schluss des Schätzungsverfahrens zugesprochene Summe zu verzinsen (Erw. b).* In der in Nr. 21 hievor dargestellten Sache war auch der Umfang der Verzinsung umstritten. Das Verwaltungsgericht äusserte sich dazu wie folgt: a) Nach den Akten haben die Gemeinde und die Eigentümerin eine vorzeitige Besitzübernahme auf den 1.10.1979 vereinbart haben. Man darf deshalb die Verzinsungsvorschrift des § 235 Abs. 5 EGZGB anwenden. Zwar geht sie davon aus, dass die Inbesitznahme "nach Einleitung des Schätzungsverfahrens" geschieht (vgl. Beginn des Absatzes 1).Allein, wenn die Parteien schon vor der Einleitung des Schätzungsverfahrens die Inbesitznahme durch das Gemeinwesen vereinbart haben und zwar eindeutig im Hinblick auf die kommende Enteignung, und wenn dann die Enteignung auch wirklich zu Ende geführt wird, erscheint es richtig, § 235 Abs. 5 EGZGB über die Verzinsung anzuwenden und zwar eben bezogen auf den vereinbarten Zeitpunkt der Inbesitznahme (und nicht erst auf die später erfolgte Einleitung des Schätzungsverfahrens). b) Die Vertreter der Gemeinden nehmen auch daran Anstoss, dass, wenn schon ab 1.10.1979 zu verzinsen ist, der Zins von der vollen Entschädigungssumme berechnet wird und nicht beachtet wird, dass das Enteignungsobjekt am 1.10.1979 -- nach Auffassung der Gemeinde -- noch nicht denselben Wert hatte wie im massgeblichen Zeitpunkt. Wenn § 235 Abs. 5 EGZGB anordnet, der Enteigner habe "die Entschädigung" vom Zeitpunkt der Inanspruchnahme an zu verzinsen, ist damit zweifellos die am Schluss des Schätzungsverfahrens zugesprochene Summe gemeint. Dies muss zum mindesten als Regel gelten, von der höchstens bei ganz besondern Verhältnissen, wo die Regel zu stossenden Resultaten führen würde, ausnahmsweise abzuweichen wäre. Solche Verhältnisse sind vorliegend nicht gegeben. Das Vorgehen nach der besagten Regel ist angesichts aller Umstände des vorliegenden Falles nicht stossend. * Verwaltungsgericht, Urteil vom 31. Dezember 1985*

Schlagwörter

expropriationcompensationinterestearly possessionvaluation proceedings

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether interest on expropriation compensation is due when early possession was agreed before the valuation proceedings began.

Extrahierter Entscheid

Yes. Early possession agreed by the parties before initiation of the valuation procedure can trigger the interest obligation.

Extrahierte Begründung

Although the provision refers to possession after initiation of the valuation procedure, the court held that it also applies where the parties clearly agreed to early possession in view of the forthcoming expropriation and the expropriation is then completed.

Kernrechtsfrage

Whether interest should be calculated on the full compensation awarded at the end of the valuation procedure despite alleged value changes since possession.

Extrahierter Entscheid

As a rule, interest runs on the compensation amount awarded at the end of the valuation procedure, regardless of intervening value changes.

Extrahierte Begründung

The wording requiring interest on 'the compensation' means the final awarded sum. Departure from this rule is only possible in exceptional cases where it would lead to manifestly harsh results; no such circumstances were present here.

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