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ZZ.1985.7•Amendment of claim and transfer of jurisdiction
ZZ.1985.7Übriges Gericht13.06.1985Confirmed
Von Omnilex extrahiert
The plaintiff sued for wages after a summary dismissal. After he had resumed work, a renewed dispute and a second summary dismissal led him to expand his claim. The labor court found that the expanded claim exceeded its jurisdiction, transferred the matter to the district court, and later ordered the plaintiff to bear costs and pay party compensation for the labor-court proceedings. The Obergericht held that the claim extension was a permissible amendment based on the same employment relationship, that the amendment did not end the pending action, and that the case had to be transferred to the now competent court, which would decide the total costs in its final judgment. The appeal was therefore upheld and the labor-court cost order set aside.
§ 144 Abs. 1 and 2 ZPO; § 30 AGG; amendment of claim and loss of jurisdiction in labor proceedings. A claim extension based on the same cause of action remains admissible until the close of evidence. If the amendment causes another court to become competent, the pending action is not withdrawn or newly filed but must be transferred to the newly competent court. That court decides the costs of the entire proceeding in the final judgment. The originally seized court may not, after transfer, issue a separate cost allocation for the proceedings before it (consid. analogous).
| Geschäftsnummer: | ** ZZ.1985.7** |
|---|---|
| Instanz: | Zivilkammer |
| Entscheiddatum: | 14.06.1985 |
| FindInfo-Nummer: | O_ZK.2015.190 |
| Titel: | ** Arbeitsgericht, Klageänderung, Zuständigkeit** |
| Resümee: | § 144 Abs. 2 ZPO; § 30 Gesetz über die Arbeitsgerichte. Vorgehen und Kostenfolgen bei einer Klageänderung, welche die Kompetenz des angerufenen Arbeitsgerichtes wegfallen lässt. |
| SOG 1985 Nr. 7 **§ 144 Abs. 2 ZPO; § 30 Gesetz über die Arbeitsgerichte.*Vorgehen und Kostenfolgen bei einer Klageänderung, welche die Kompetenz des angerufenen Arbeitsgerichtes wegfallen lässt. Der Kläger belangte die Beklagte, nachdem sie ihn fristlos entlassen hatte, auf Bezahlung von Lohnforderungen. Nach einer ersten Aussöhnungsverhandlung vor dem Obmann des zuständigen Arbeitsgerichts nahm der Kläger seine Arbeit für die Beklagte auf deren Veranlassung wieder auf. Wegen der Entlöhnung entstanden erneut Differenzen zwischen den Parteien. Nach einer weiteren Vermittlungsverhandlung entliess die Beklagte den Kläger wiederum fristlos, worauf der Kläger sein Rechtsbegehren entsprechend erweiterte. Weil die Streitsache damit die Kompetenz des Arbeitsgerichts überstieg, übertrug der Obmann sie dem Amtsgericht. Auf Antrag der Beklagten verfügte er in der Folge, die bisherigen Gerichtskosten erlägen auf dem Staat und der Kläger habe der Beklagten für das arbeitsgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. ... zu bezahlen. Den dagegen gerichteten Rekurs des Klägers hiess das Obergericht gut, u.a. mit folgenden Erwägungen: Wird das Rechtsbegehren erweitert, liegt eine Klageänderung vor (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. A., S. 225).Gemäss § 144 Abs. 1 ZPO, der auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren Anwendung findet (§ 30 AGG), ist eine Änderung des Klagebegehrens, mit der mehr oder anderes verlangt wird, bis zum Schluss des Beweisverfahrens und gestützt auf den gleichen Klagegrund zulässig. Der Kläger stützt seine Klage nach wie vor auf das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten. Die Klageänderung war daher zulässig. Bewirkt die Klageänderung, dass ein anderer Richter zur Beurteilung zuständig wird, so wird ihm der Prozess überwiesen (§ 144 Abs. 2 ZPO). Diese Bestimmung gilt auch im Verhältnis zwischen Arbeitsgericht und Amtsgericht, da es sich bei beiden Verfahren um Zivilprozessverfahren handelt. Der von der Beklagten gezogene Vergleich mit dem Verhältnis zwischen Zivilprozess und Rechtsöffnungsverfahren ist nicht stichhaltig, weil es sich beim Rechtsöffnungsverfahren um ein Vollstreckungsverfahren und nicht um einen Zivilprozess handelt. Die Klageänderung kann nicht einem Klagerückzug und der Neueinreichung der Klage gleichgesetzt werden; sie zeichnet sich vielmehr gerade dadurch aus, dass der Prozess bestehen bleibt. Dies gilt nicht nur, wenn die Klageänderung an der Zuständigkeit zur Beurteilung der Klage nichts ändert, sondern auch dann, wenn wegen der Klageänderung ein anderer Richter zur Beurteilung der Klage zuständig wird. In diesem Fall ist der Prozess dem neuerdings zuständigen Richter zu überweisen und dieser Richter hat im verfahrensabschliessenden Entscheid über die Tragung der gesamten Prozesskosten zu entscheiden. Aus diesen Überlegungen folgt, dass der Obmann des Arbeitsgerichtes richtigerweise das Verfahren vor Arbeitsgericht nicht abgeschrieben, sondern die Streitsache dem Amtsgericht übertragen hat. Dabei hatte er allerdings keinen Anlass, über die Tragung der vor Arbeitsgericht entstandenen Parteikosten zu entscheiden. Der Rekurs des Klägers ist daher gutzuheissen. * Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 14. Juni 1985 |
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Von Omnilex extrahiert
Whether the claim extension was a permissible amendment of claim under the procedural rules applicable in labor proceedings.
The claim extension remained based on the same employment relationship and was therefore admissible.
An amendment seeking more or different relief is allowed until the end of the taking of evidence if based on the same cause of action; that rule also applies in labor proceedings.
What procedural consequence follows when a claim amendment causes the labor court to lose jurisdiction.
The case must be transferred to the newly competent court; the labor court should not discontinue the proceedings as if the claim had been withdrawn and refiled.
The amendment preserves the pending action. If jurisdiction shifts because of the amendment, the process continues before the newly competent judge, who decides the total costs in the final judgment.
Whether the labor court could decide the costs incurred before it after transferring the case to the district court.
No. The labor court had no occasion to decide the party costs for the labor-court stage.
Once the process is transferred, the court newly seised decides the costs for the entire proceeding in the concluding decision.
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