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Appeal admissible against refusal of stay request

ZZ.1988.9Übriges Gericht14.01.1988Granted

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

Bank X sued B. for payment. After the instructing judge refused B.'s request for a temporary stay, B. filed a recourse. The bank requested non-entry, arguing that § 59 Abs. 3 ZPO allowed recourse only against the ordering or lifting of a stay. The Obergericht rejected that view, held that the remedy also lies against refusal of a stay request, and entered into the recourse.

Omnilex-Regeste

§ 59 Abs. 3 ZPO; recourse against refusal of a stay request. The remedy is not limited to orders granting or lifting a stay of proceedings, but is also available where a stay request is denied. The wording of the provision does not support a restrictive interpretation, and there is no material reason to exclude appellate review in cases where an asserted ground for suspension may have been overlooked. Prior case law extending the remedy to the ordering of a stay is confirmed and applied consistently (consid. 1).

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** ZZ.1988.9**
Instanz:Zivilkammer
Entscheiddatum:15.01.1988
FindInfo-Nummer:O_ZK.2015.270
Titel:** Sistierung, Abweisung, Rekurs**
Resümee:§ 59 Abs. 3 ZPO. Der Rekurs ist nicht nur bei Anordnung oder Aufhebung einer Sistierung, sondern auch bei Abweisung eines Sistierungsgesuchs gegeben.
SOG 1988 Nr. 9 **§ 59 Abs. 3 ZPO.*Der Rekurs ist nicht nur bei Anordnung oder Aufhebung einer Sistierung, sondern auch bei Abweisung eines Sistierungsgesuchs gegeben. Die Bank X hatte gegen B. Forderungsklage erhoben. Nach mehrmaliger Erstreckung der Frist zur Einreichung einer Klageantwort wies der Instruktionsrichter ein Gesuch des Beklagten um vorläufige Sistierung des Prozesses ab. Der Beklagte erhob gegen diese Verfügung Rekurs. Die Bank stellte beim Obergericht den Antrag, auf den Rekurs sei nicht einzutreten. Sie führte zur Begründung an, § 59 Abs. 3 ZPO beziehe sich auf Absatz 2 dieses Paragraphen, so dass der Rekurs nur zulässig sei gegen Verfügungen betreffend die Aufhebung einer Sistierung. Sie verwies für diese Auffassung auf das Inhaltsverzeichnis der ZPO-Ausgabe 1966 und machte zudem geltend, nach der Schweizerischen Zivilprozessrechtslehre sollte gegen einen prozessleitenden Entscheid, der einen Antrag auf Sistierung des Prozesses abweist, kein Rechtsmittel gegeben werden. -- Das Obergericht trat mit folgender Begründung auf den Rekurs ein: Der Rekurs nach solothurnischem Zivilprozessrecht ist "in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen" zulässig (§ 300 ZPO).§ 59 ZPO regelt, wann der Richter die Sistierung des Verfahrens verfügt (Abs. 1) und wann er sie wieder aufhebt (Abs. 2), und bestimmt dann in Abs. 3, dass "gegen solche Verfügungen" der Rekurs zulässig ist. Es trifft zwar zu, dass im Inhaltsverzeichnis der Zivilprozessordnung unter dem Stichwort "Rekurs" nur gerade die Aufhebung der Sistierung im Sinne von § 59 Abs. 2 erwähnt wird. Das kann jedoch für die Auslegung der Bestimmung nicht massgebend sein. Dass sich § 59 Abs. 3 auch auf Abs. 1 bezieht, hat das Obergericht schon am 7. April 1967 entschieden (RB 1967 Nr. 5): Danach ist der Rekurs auch zulässig bei der Anordnung einer Sistierung. In diesem Sinn hat das Obergericht auch später wiederholt entschieden. Daran hat sich durch die Revision der Zivilprozessordnung vom 7. Dezember 1986 nichts geändert. Fraglich bleibt allerdings, ob der Rekurs auch gegeben sein soll bei der Abweisung eines Sistierungsgesuches. Dem Wortlaut von § 59 kann nicht entnommen werden, dass der Rekurs nur möglich sein soll bei der Anordnung und Aufhebung einer Sistierung. Es erscheint auch sachlich nicht gerechtfertigt, die Rekursmöglichkeit bei einer Abweisung zu verneinen. Es ist nicht einzusehen, warum dort, wo möglicherweise ein bestehender Sistierungsgrund verkannt und demzufolge einem begründeten Gesuch zu Unrecht nicht stattgegeben wurde, der Rekurs nicht zuzulassen und damit eine solche Verfügung der Überprüfung durch die Rechtsmittelinstanz zu entziehen ist. Aus prozessökonomischen Gründen kann ein Interesse an der Überprüfung gegeben sein. In Bestätigung der Praxis ist deshalb auf den Rekurs gegen die Abweisung des Sistierungsbegehrens einzutreten. * Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 15. Januar 1988

Schlagwörter

stay of proceedingsrecourseadmissibilityprocedural lawappellate review

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether a recourse is admissible against the refusal of a stay of proceedings under § 59 Abs. 3 ZPO.

Extrahierter Entscheid

Yes. The recourse remedy covers not only orders granting or lifting a stay, but also the refusal of a stay request.

Extrahierte Begründung

The wording of § 59 ZPO does not limit the remedy to the ordering and lifting of a stay. It would be unjustified to deny review where a potentially existing ground for suspension may have been overlooked, and procedural economy may also require appellate review. The court confirmed its prior practice.

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