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Existence minimum for cohabiting debtor

ZZ.1989.12Übriges Gericht02.08.1989Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Schuldbetreibungs- und Konkurskammer dismissed the debtor's complaint against the calculation of her subsistence minimum in wage garnishment proceedings. It held that an unmarried cohabiting debtor is not to be treated like a spouse for combining incomes, but that the reduced basic amount for a household community applies by analogy. Only half of the rent of the shared apartment is counted, and alleged support payments to the cohabiting partner were not proven and in any event were not shown to be necessary.

Omnilex-Regeste

Art. 93 SchKG; calculation of the debt-enforcement subsistence minimum for a person living in concubinage: unmarried cohabitation is not equated with marriage for the purpose of determining the common minimum income, absent children of the union and in the absence of a mutual maintenance obligation. However, the reduced basic amount is also due to debtors living in a household community with another adult outside marriage, since the economic saving from joint housekeeping is decisive and the wording of the guidelines is too narrow in limiting this amount to relatives (consid. 1a-1b). In such cases only one-half of the rent of the shared dwelling is generally chargeable to the debtor (consid. 1c). Support contributions to the cohabiting partner are taken into account only if they are proven and if it is not reasonable to expect the partner to meet his or her own maintenance costs (consid. 1d).

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** ZZ.1989.12**
Instanz:Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Entscheiddatum:03.08.1989
FindInfo-Nummer:O_SC.2015.42
Titel:** Existenzminimum, Konkubinat**
Resümee:** Art. 93 SchKG - Betreibungsrechtliches Existenzminimum einer im Konkubinat lebenden Person. - Sie hat Anspruch auf den Grundbetrag für einen alleinstehenden, im Haushalt Angehöriger lebenden Schuldner (Erw. 1a + Erw. 1b). - Ins Existenzminimum ist die Hälfte des Mietzinses der gemeinsamen Wohnung einzurechnen (Erw. 1c). - Unterstützungsleistungen an den Konkubinatspartner können bei der Berechnung des Existenzminimums nur berücksichtigt werden, wenn diesem nicht zugemutet werden kann, selbst für die Kosten seines Unterhalts aufzukommen (Erw. 1d).**
SOG 1989 Nr. 12 ** Art. 93 SchKG***- Betreibungsrechtliches Existenzminimum einer im Konkubinat lebenden Person.* - * Sie hat Anspruch auf den Grundbetrag für einen alleinstehenden, im Haushalt Angehöriger lebenden Schuldner (Erw. 1a + Erw. 1b).* - * Ins Existenzminimum ist die Hälfte des Mietzinses der gemeinsamen Wohnung einzurechnen (Erw. 1c).* - * Unterstützungsleistungen an den Konkubinatspartner können bei der Berechnung des Existenzminimums nur berücksichtigt werden, wenn diesem nicht zugemutet werden kann, selbst für die Kosten seines Unterhalts aufzukommen (Erw. 1d).* Das Betreibungsamt verfügte gegen eine im Konkubinat lebende Schuldnerin eine Verdienstpfändung. Die Schuldnerin erhob Beschwerde, welche von der Aufsichtsbehörde abgewiesen wurde. Aus den Erwägungen: 1. Die Beschwerdeführerin lebt mit ihrem Freund im Konkubinat. Das Betreibungsamt hat in die Berechnung ihres Existenzminimums den Grundbetrag für einen alleinstehenden, im Haushalt Angehöriger lebenden Schuldner von Fr. 725.-- (Ziff. I/1a der Richtlinien der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn vom 28. Dezember 1987 für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nach Art. 93 SchKG) eingesetzt. Die Beschwerdeführerin beanstandet dies nicht. Sie hält aber dafür, wenn das Zusammenleben mit einem Lebensgefährten betreibungsrechtlich anerkannt werde, müssten die Einkommensverhältnisse ihres Konkubinatspartners bei der Berechnung ihres betreibungsrechtlichen Notbedarfs berücksichtigt werden. Sie macht geltend, dass sie einen namhaften Beitrag an die Lebenshaltungskosten ihres Lebensgefährten leiste. a) Wäre das Konkubinat betreibungsrechtlich der Ehe gleichgesetzt, müsste das gemeinsame Existenzminimum der Konkubinatspartner ermittelt und im Verhältnis ihrer Nettoeinkommen auf sie aufgeteilt werden (Ziff. III/1 der Richtlinien; BGE 114 III 12).Auszugehen wäre vom Grundbetrag für ein Ehepaar oder zwei miteinander verwandte, eine Haushaltgemeinschaft bildende erwachsene Personen (Fr. 1'075.--; Ziff. I/2 der Richtlinien).Nach der Rechtsprechung wird jedoch ein Konkubinatsverhältnis unter dem Gesichtspunkt der Notbedarfsermittlung nur dann gleich wie ein eheliches Familienverhältnis behandelt, wenn daraus Kinder hervorgegangen sind, die im Haushalt der Konkubinatspartner leben (BGE 106 III 17).Wegen der beträchtlichen rechtlichen Unterschiede, die zwischen Konkubinat und Ehe bestehen, kann das Konkubinat betreibungsrechtlich nicht der Ehe gleichgesetzt werden, wenn aus der Verbindung -- wie im vorliegenden Fall -- keine Kinder hervorgegangen sind. Da Konkubinatspartner keine gegenseitige Unterhaltspflicht trifft, ginge es nicht an, der Berechnung des Existenzminimums des einen Partners den Unterhaltsbedarf für zwei Personen zugrunde zu legen. b) Die Beschwerdeführerin ist also betreibungsrechtlich als alleinstehende Schuldnerin zu behandeln. Es fragt sich bloss, ob ihr der Grundbetrag für eine im Haushalt Angehöriger lebende (Fr. 725.--; Ziff. I/1a der Richtlinien) oder eine nicht im Haushalt Angehöriger lebende Schuldnerin (Fr. 805.--; Ziff. I/1b der Richtlinien) zuzubilligen ist. Das Betreibungsamt hat unter Hinweis auf einen Entscheid der basellandschaftlichen Aufsichtsbehörde (SJZ 76/1980 S. 334) die Gleichstellung der mit ihrem Freund zusammenlebenden Schuldnerin mit einer im Haushalt Angehöriger lebenden Person für angemessen erachtet, da die eheähnliche Lebensgemeinschaft mit ihrem Freund für sie kostenmässig ebenso günstig sei, wie wenn sie beispielsweise mit ihrer Mutter oder ihrem Vater zusammenleben würde. Diese Überlegungen überzeugen. Der Grund für den gegenüber einem allein lebenden Schuldner reduzierten Grundbetrag liegt darin, dass die gemeinsame Haushaltsführung Ersparnisse ermöglicht, und dies trifft auch dann zu, wenn die gemeinsam einen Haushalt führenden Personen nicht miteinander verwandt sind. Der Wortlaut der Richtlinien erweist sich also insoweit als zu eng, als darin der reduzierte Grundbetrag nur für die im Haushalt Angehöriger lebenden Schuldner vorgesehen ist. Vielmehr ist allen Schuldnern, die ausserhalb einer Ehe mit erwachsenen Personen in einer Haushaltgemeinschaft leben, lediglich der reduzierte Grundbetrag von Fr. 725.-- (Ziff. II/1a der Richtlinien) zu gewähren. c) Auch in Fällen, in denen ein Konkubinatsverhältnis unter dem Gesichtspunkt der Notbedarfsermittlung gleich zu behandeln ist wie ein eheliches Familienverhältnis, besteht ein Unterschied insofern, als einem Ehegatten nur dann ein Teil des gemeinsamen Existenzminimums in Rechnung zu stellen ist, wenn er tatsächlich einem Verdienst nachgeht, wogegen ein Konkubinatspartner schon dann an die Kosten des gemeinsamen Haushaltes beizutragen hat, wenn ihm eine Erwerbstätigkeit zuzumuten ist (vgl. BGE 106 III 17).Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Beschwerdeführerin angerufenen Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahre 1983 (BGE 109 III 101).Damals wurde bloss entschieden, dass der Konkubine des Schuldners, ungeachtet der Höhe ihres Einkommens, bei der Bemessung von dessen Notbedarf nicht mehr als die Hälfte der Kosten des gemeinsamen Haushaltes in Rechnung gestellt werden darf. Das Bundesgericht erachtete in jenem Fall Abklärungen über die Höhe des Einkommens der Konkubine nicht für erforderlich; es erwog, ein hälftiger Beitrag stehe jedenfalls in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten des gemeinsamen Haushaltes. Das Betreibungsamt hat somit zu Recht bloss die Hälfte des Mietzinses der gemeinsamen Wohnung in die Berechnung des Existenzminimums der Beschwerdeführerin einbezogen (vgl. auch Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweiz. Recht, Band I, 1984, § 24 Anm. 84 und SJZ 76/1980, S. 334). d) Zum monatlichen Grundbetrag hinzuzuschlagen sind rechtlich oder moralisch geschuldete Unterstützungs- und Unterhaltsbeiträge, welche der Schuldner an nicht in seinem Haushalt wohnende Personen in der letzten Zeit vor der Pfändung nachgewiesenermassen geleistet hat und voraussichtlich auch während der Dauer der Pfändung leisten wird (Ziff. II/5 der Richtlinien).Ob es schon deshalb ausgeschlossen ist, Beiträge der Beschwerdeführerin an ihren Lebenspartner zu berücksichtigen, weil dieser mit ihr im gleichen Haushalt wohnt, erscheint fraglich (man denke an den typischen Fall, da ein Schuldner Verwandtenunterstützungsleistungen erbringt, indem er seine Eltern in seinen Haushalt aufnimmt, was betreibungsrechtlich wohl berücksichtigt werden müsste), kann jedoch offen bleiben. Die Beschwerdeführerin hat nämlich nicht nachgewiesen, dass sie solche Leistungen erbringt; die Behauptung, ihr Konkubinatspartner verdiene monatlich bloss Fr. 1'000.--, ist unglaubwürdig und durch nichts belegt. Zudem wird weder von der Beschwerdeführerin behauptet, noch liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass ihrem Konkubinatspartner nicht zugemutet werden kann, selbst für die Kosten seines Unterhaltes aufzukommen. * Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil vom 3. August 1989*

Schlagwörter

debt enforcementsubsistence minimumcohabitationwage garnishmentrent sharemaintenance costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether a cohabiting debtor is entitled to the reduced basic amount applied to a debtor living with relatives.

Extrahierter Entscheid

Yes. Any debtor living in a household community with another adult outside marriage is entitled to the reduced basic amount, because the shared household creates savings even without kinship.

Extrahierte Begründung

The decisive factor is the economic advantage of joint housekeeping, not family status. The wording of the guidelines is too narrow insofar as it limits the reduced amount to relatives.

Kernrechtsfrage

Whether the debtor's cohabitation should be treated like marriage for calculating the subsistence minimum by taking account of both partners' incomes.

Extrahierter Entscheid

No. Unmarried cohabitation cannot generally be equated with marriage; absent children, there is no mutual maintenance duty and the partners' incomes are not combined for the existence-minimum calculation.

Extrahierte Begründung

Because of the substantial legal differences between marriage and cohabitation, the notional common minimum for spouses cannot be used where no children have resulted from the union.

Kernrechtsfrage

Whether only half of the rent for the shared apartment may be included in the debtor's minimum subsistence calculation.

Extrahierter Entscheid

Yes. Only one-half of the rent of the common dwelling is to be taken into account.

Extrahierte Begründung

In a cohabitation context, the debtor must contribute to the shared household costs; the office correctly limited the rent share to one-half.

Kernrechtsfrage

Whether support payments to the cohabiting partner had to be included in the debtor's minimum subsistence calculation.

Extrahierter Entscheid

No. Such payments were neither proven nor shown to be necessary because the partner could not be expected to cover his own maintenance costs.

Extrahierte Begründung

Support payments are considered only if actually paid and if the recipient cannot reasonably provide for his own support; those prerequisites were not met.

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