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Neighbor standing in patent grant with need assessment

ZZ.1989.29Übriges Gericht18.12.1989

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

K., owner of a neighboring residential property, appealed a police department assurance converting S. AG’s restaurant patent into a hotel patent. He feared increased emissions, especially noise. The Administrative Court held that, in a need assessment under the Economic Act, neighborhood impacts and the business location are relevant. A nearby owner may therefore have standing based on special proximity when he invokes such nuisance. Once that standing ground is accepted, the court must examine the appellant’s other objections as well.

Omnilex-Regeste

§ 12 Abs. 1 VRG; § 21 f. WG; standing of a neighboring property owner in an appeal against patent conversion subject to need assessment. In contrast to building-law appeals, legitimatio ad causam under the Economic Act is not automatically given by mere neighborhood status, but depends on a concrete, special and appreciable proximity to the dispute. Where the need assessment under § 21 WG must also consider local conditions pursuant to § 22 WG, the business location and its potential noise and emission effects on adjacent properties are relevant factors. A nearby owner alleging such disturbances may thus be entitled to appeal. If standing is affirmed on one admissible ground, the reviewing court must examine all further objections capable of affecting the legality of the challenged authorization.

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** ZZ.1989.29**
Instanz:Verwaltungsgericht
Entscheiddatum:19.12.1989
FindInfo-Nummer:O_VW.2015.92
Titel:** Wirtschaftsgesetz, Patenterteilung**
Resümee:§ 12 Abs. 1 VRG; § 21 Wirtschaftsgesetz. - Beschwerdelegitimation des Nachbarn bei Patenterteilung mit Bedürfnisabklärung nach WG.
SOG 1989 Nr. 29 § 12 Abs. 1 VRG; § 21 Wirtschaftsgesetz.-- Beschwerdelegitimation des Nachbarn bei Patenterteilung mit Bedürfnisabklärung nach WG. Die S. AG ist Eigentümerin eines Restaurants am Rande eines Wohngebietes. Sie ersuchte das Polizei-Departement um Umwandlung des bestehenden Patentes für eine Wirtschaft mit Alkoholausschank in ein solches für einen Gasthof mit Alkoholausschank. Das Departement entsprach dem Gesuch im Sinne einer Zusicherung. Gegen diesen Entscheid, von welchem er zufällig Kenntnis erhielt, erhob K. als Eigentümer einer benachbarten Wohnliegenschaft Verwaltungsgerichtsbeschwerde, weil er Immissionen befürchtete. Das Verwaltungsgericht äusserte sich zur Legitimation des Nachbarn wie folgt: Während im Baubewilligungsverfahren der Eigentümer einer Liegenschaft, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft einer geplanten baulichen Anlage befindet, grundsätzlich ohne weiteres als legitimiert gilt, gegen das Bauvorhaben des Nachbarn Rechtsmittel zu ergreifen, wenn es ihm um die Vermeidung störender Auswirkungen geht (§§ 146 BauG und 61 KBR), bedarf eine solche Berechtigung unter gewerbepolizeilichen Gesichtspunkten nach dem Wirtschaftsgesetz (WG) einer näheren Prüfung. Nach § 21 Abs. 1 WG ist die Patenterteilung für die in § 4 Ziff. 1, 2, 4-6 aufgeführten Gastgewerbebetriebe ausdrücklich von einem Bedürfnisnachweis abhängig gemacht. Da in Ziff. 1 und 2 von § 4 WG "Gasthöfe (Hotels) mit oder ohne Alkoholausschank" und "Hotels garnis" zu diesen dem Bedürfnisnachweis unterstellten Wirtschaftsgewerben gehören, kann entgegen der Ansicht des Polizei-Departements allein daraus, dass in § 5 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung zum WG (VV WG) für "Gasthöfe (Hotels)" im Gegensatz zu anderen Arten von Wirtschaftsgewerben keine besondere Bedürfnisnormzahl festgelegt ist, nicht geschlossen werden, die Bedürfnisfrage spiele weiter keine Rolle, wenn es nur um die Erteilung der Polizeierlaubnis zwecks Beherbergung gehe. Der Bedürfnisnachweis hat sich nämlich nicht nur nach der jeweiligen festgelegten Bedürfnisnormzahl zu richten, sondern es sind gemäss § 22 Abs. 1 WG neben weitern Umständen auch die "örtlichen Verhältnisse" zu berücksichtigen. Zu den örtlichen Verhältnissen, die bei der Abwägung, ob ein Bedürfnis für einen Hotelbetrieb besteht, mitzugewichten sind, zählt aber namentlich auch der Standort des Wirtschaftsgewerbes, um dessen Bewilligung es geht. So kann sehr wohl auch die standortbedingte Störung der Nachbarschaft durch Lärm (und andere Immissionen) beachtlich sein. Lärm wirkt vor allem nachts und in einem ruhigen Wohnquartier störend, sei es, dass er aus den Lokalitäten selbst oder von Gästen kommt, die sich hinbegeben oder wegziehen, insbesondere wenn sie mit Motorfahrzeugen zu- und wegfahren (Mangisch, Die Gastwirtschaftsgesetzgebung der Kantone im Verhältnis zur Handels- und Gewerbefreiheit, 1982, S. 154 und bezüglich Immissionen S. 192 ff.; Entscheid des Verwaltungsgerichts i.S. A. vom 1.9.1989, S. 9 und dortige Zitate). Sind im Rahmen der Prüfung der Bedürfnisfrage solche standortbedingte Lärmeinwirkungen auf benachbarte Liegenschaften mitzuberücksichtigen, so kann dem Eigentümer eines dem Gastgewerbebetrieb nahe gelegenen Hauses die Legitimation, sich im Rechtsmittelverfahren gegen Störungen zur Wehr zu setzen, nicht abgesprochen werden, wenn er geltend macht, die zusätzlichen Immissionen, die aus der Erweiterung eines Restaurants in einen Hotelbetrieb zu erwarten sind, stünden der Bejahung der Bedürfnisfrage entgegen. Dem Beschwerdeführer ist vielmehr zuzubilligen, dass er eine "besondere, beachtenswerte, nahe Beziehung zur Streitsache" aufweist, mithin die Voraussetzung der speziellen Beziehungsnähe erfüllt, die nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung und der Praxis des Verwaltungsgerichts erforderlich ist (Entscheid des Verwaltungsgerichts i.S. N. vom 14.9. 1989, S. 3, BGE 111 Ib 160, 112 Ib 158 und 174). Wird die Legitimation des Beschwerdeführers unter dem erwähnten Einzelaspekt störender Immissionen bejaht, so hat dies zur Folge, dass auch seine weiteren Einwendungen, die zur Verneinung des Anspruchs auf die angefochtene Zusicherung der Patentumwandlung führen könnten, in die verwaltungsgerichtliche Überprüfung einzubeziehen sind, ohne dass die Legitimation im beschriebenen Sinne auch diesbezüglich gegeben sein müsste. Ist nämlich aus einem bestimmten angerufenen Grund das Rechtsschutzinteresse als gegeben zu erachten, so hat dies prozessrechtlich die Konsequenz, dass der Beschwerdeführer umfassend Schutz verdient, unabhängig davon, ob er aus dem materiellen Recht, das er als verletzt hinstellt, für sich selbst Schutzwirkungen ableiten kann. Bei Bejahung des Rechtsschutzinteresses ist eben, sofern die sonstigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, "einfach zu prüfen, ob die angefochtene Verfügung an einem der objektiven Beschwerdegründe leidet, die das Gesetz zulässt" (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 1983, S. 158 und dortige Zitate). * Verwaltungsgericht, Urteil vom 19. Dezember 1989*

Schlagwörter

standingneighborpatent conversionneed assessmentnoise emissionshotel operationspecial proximity

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether a neighboring property owner has standing to challenge a patent conversion under § 12 para. 1 VRG and § 21 WG.

Extrahierter Entscheid

Yes. In a need assessment under the Economic Act, the neighboring owner can invoke special proximity when he alleges additional noise and other emissions from the planned hotel operation.

Extrahierte Begründung

Unlike in building-permit cases, standing under the Economic Act requires closer scrutiny. Because § 21 WG makes certain hotel-type businesses subject to a need requirement, and § 22 WG requires consideration of local conditions, the business location and resulting neighborhood disturbances may be relevant to the need assessment. A nearby owner therefore has a sufficiently close and legally protected relationship to the matter.

Kernrechtsfrage

Whether objections based on expected nuisance may be examined once standing is recognized on that ground.

Extrahierter Entscheid

Yes. If standing exists for one invoked ground, the appeal body must examine all further objections capable of leading to refusal of the patent conversion.

Extrahierte Begründung

Recognition of a protected interest on one asserted basis entitles the appellant to comprehensive judicial review of the challenged decision, provided the remaining admissibility requirements are met.

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