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Flat expense allowances count toward garnishable income

ZZ.1990.30Übriges Gericht18.10.1990Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The debtor opposed a wage attachment and argued that only CHF 3,500 constituted net income. The supervisory authority held that the employer-paid CHF 24,000 in annual representation expenses formed part of the debtor's actual remuneration and had to be counted in full when determining the attachable wage quota. Only the expenses actually necessary for earning the income could then be deducted. The court further stated that representation costs are generally not deductible unless they are necessary or at least customary for the occupation. The complaint was therefore dismissed and the attachment confirmed.

Omnilex-Regeste

Art. 93 SchKG; calculation of attachable earnings where the debtor receives flat expense allowances. Contractual allocation of remuneration into salary and expense reimbursement is not binding on the enforcement authority if the allowance may constitute concealed wages. Flat expense payments must be added to income for attachment purposes; only the objectively necessary occupational expenses may then be deducted. Representation costs are admissible only to the extent they are necessary for the professional activity or at least generally customary; otherwise they are excluded to prevent creditors from financing the debtor's standard of living.

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** ZZ.1990.30**
Instanz:Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Entscheiddatum:19.10.1990
FindInfo-Nummer:O_SC.2015.54
Titel:** Spesenpauschale, Pfändbarkeit**
Resümee:** Art. 93 SchKG. Behandlung von Spesen. Pauschale Spesenentschädigungen sind bei der Bemessung der pfändbaren Quote des Lohnes zum Einkommen des Schuldners hinzuzurechnen; dafür sind die effektiv erforderlichen Berufsauslagen vom so ermittelten Einkommen abzuziehen. Berücksichtigung von Repräsentationsspesen?**
SOG 1990 Nr. 30 ** Art. 93 SchKG*.Behandlung von Spesen. Pauschale Spesenentschädigungen sind bei der Bemessung der pfändbaren Quote des Lohnes zum Einkommen des Schuldners hinzuzurechnen; dafür sind die effektiv erforderlichen Berufsauslagen vom so ermittelten Einkommen abzuziehen. Berücksichtigung von Repräsentationsspesen?* Ein Schuldner beschwerte sich bei der Aufsichtsbehörde über eine vom Betreibungsamt verfügte Lohnpfändung. Er machte unter anderem geltend, sein Nettoeinkommen betrage bloss Fr. 3'500.--; das Betreibungsamt sei zu Unrecht von einem höheren Betrag ausgegangen. Die Aufsichtsbehörde äusserte sich zu dieser Frage wie folgt: Aus dem vom Beschwerdeführer eingereichten Lohnausweis geht hervor, dass seine Arbeitgeberin ihm im Jahre 1989 zusätzlich zum Nettolohn von Fr. 42'000.-- Repräsentationsspesen in Höhe von Fr. 24'000.-- ausgerichtet hat. Der Beschwerdeführer hat also monatlich Fr. 5'500.-- und nicht bloss Fr. 3'500.-- erhalten. Dass davon Fr. 2'000.-- als Spesenersatz bezeichnet wurde, ist nicht entscheidend. Vereinbarungen des Schuldners mit seinem Arbeitgeber über die Aufteilung des ausgerichteten Entgeltes in Lohn- und Spesenentschädigung sind nämlich für das Betreibungsamt nicht verbindlich, weil Spesenpauschalen häufig -- mindestens teilweise -- verdeckte Lohnzahlungen sind und es den Parteien des Arbeitsverhältnisses verwehrt ist, mittelbar die pfändbare Lohnquote zu bestimmen. Pauschale Spesenentschädigungen sind deshalb bei der Bemessung der pfändbaren Lohnquoten zum Einkommen des Schuldners hinzuzurechnen; dafür sind die effektiv erforderlichen Berufsauslagen von dem so ermittelten Einkommen abzuziehen. Repräsentationskosten werden im allgemeinen nicht zu den für die Erzielung eines Einkommens notwendigen Gewinnungskosten gerechnet. So werden im Steuerrecht weder die Mehrkosten, die der Steuerpflichtige mit Rücksicht auf seine berufliche Stellung für bessere und teurere Bekleidung aufwendet, noch die Ausgaben, die ihm für Einladungen usw. erwachsen, zum Abzug zugelassen (Masshardt, Kommentar zur direkten Bundessteuer, 2. Aufl. 1985, N 8 f. zu Art. 22 bis).Im Vollstreckungsrecht ist diesbezüglich ebenfalls Zurückhaltung geboten, da eine schrankenlose Anerkennung von Repräsentationskosten es dem Schuldner gestatten würden, auf Kosten seiner Gläubiger einem aufwendigen Lebenswandel zu frönen. Repräsentationskosten können deshalb betreibungsrechtlich nur insoweit berücksichtigt werden, als sie für die Berufsausübung notwendig oder doch mindestens allgemein üblich sind. * Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil vom 19. Oktober 1990*

Schlagwörter

wage attachmentincome calculationexpense allowancesrepresentation costsgarnishment

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether flat expense allowances must be added to the debtor's income when calculating the attachable wage portion.

Extrahierter Entscheid

Flat expense allowances are to be added to the debtor's income; the parties' label of part of the remuneration as expenses does not bind the enforcement office.

Extrahierte Begründung

Such allowances may partly conceal salary payments, and the employment parties may not indirectly determine the attachable wage quota. The enforcement authority must look to the actual economic value received.

Kernrechtsfrage

Whether claimed representation expenses may be deducted from the income used for the attachment calculation.

Extrahierter Entscheid

Only representation costs that are necessary for the occupation or at least generally customary may be taken into account.

Extrahierte Begründung

Representation expenses are generally not among the costs necessary to earn income. In enforcement law, restraint is required because unrestricted recognition would let the debtor maintain an excessive lifestyle at creditors' expense.

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