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Uferschutz: meaning of already built-up area

ZZ.1990.45Übriges Gericht20.11.1990Dismissed

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Omnilex-Zusammenfassung

G. challenged the building department’s refusal to grant an exception allowing the conversion of an unused stable near the Oeschbach into residential use. The Administrative Court held that the exception for construction in an already built-up area requires a genuinely densely built-up riverside area, not merely land within the building zone. Because the parcel was not surrounded by nearby setback-violating buildings, the protective purpose of the river setback rule remained intact. The complaint was dismissed.

Omnilex-Regeste

§ 33 Abs. 1 lit. c NHV; exception to the river-setback requirement for construction in an already built-up area. The term 'already built-up area' must be construed narrowly. It is not sufficient that land lies in the building zone or is capable of future development; rather, the setback exception presupposes a substantially built-up riverside area, typically a closed village core or comparable dense settlement structure. Where the surrounding area is not already characterized by setback infringements, the protective purpose of the setback rule is not defeated and no exception may be granted (consid. b).

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** ZZ.1990.45**
Instanz:Verwaltungsgericht
Entscheiddatum:21.11.1990
FindInfo-Nummer:O_VW.2015.255
Titel:** Uferschutz**
Resümee:§ 33 Abs. 1 lit. c NHV. - Uferschutz. Was gilt als bereits überbautes Gebiet im Sinne dieser Vorschrift?
SOG 1990 Nr. 45 **§ 33 Abs. 1 lit. c NHV.*Uferschutz. Was gilt als bereits überbautes Gebiet im Sinne dieser Vorschrift? G. wollte das leerstehende Tenn seiner Liegenschaft, welche sich am Rande der Bauzone direkt am Oeschbach befindet, umbauen und zu Wohnzwecken nutzen. Das Bau-Departement verweigerte das Erteilen einer Ausnahmebewilligung. Der Umbau komme von seinem Umfang her einem Neubau gleich, weshalb die Ausnahmevorschrift von Art. 35 Abs. 1 lit. d NHV nicht anwendbar sei. In seiner Beschwerde an das Verwaltungsgericht berief sich G. auf den Ausnahmefall von § 35 Abs. 1 lit. c NHV. Danach kann das Bau-Departement Ausnahmen vom vorgeschriebenen Uferabstand bewilligen "für Neubauten und Anbauten in der Bauzone, wenn sie in ein überbautes Gebiet zu liegen kommen, das Baugrundstück anders nicht zweckmässig überbaubar ist und der Näherbau den Schutzzweck nicht vereitelt".Zur Frage, was als bereits überbautes Gebiet im Sinne dieser Vorschrift zu gelten habe, führte das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid folgendes aus: b) Die Voraussetzung, dass die Baute in ein überbautes Gebiet zu liegen kommt, bedarf der Auslegung. Der Sinn kann sicher nicht sein, dass die Ausnahme bereits bewilligt werden kann, wenn das Gebiet irgendwie überbaut ist. Denn alle Gebiete in der Bauzone sind überbaut oder sollen nach der Zweckbestimmung der Bauzone in absehbarer Zeit -- in der Regel innert fünfzehn Jahren -- überbaut werden. So wäre die Voraussetzung in der ganzen Bauzone erfüllt, und die Bestimmung von § 32 NHV, wonach in der Bauzone ein Bauabstand von Bächen von vier Metern besteht, würde weitgehend bedeutungslos. Im Sinne der Ausführungen des Bau-Departementes im angefochtenen Entscheid drängt sich vielmehr eine engere Auslegung auf. Danach kommt es darauf an, ob das Gebiet innerhalb des Bachabstandes von vier Metern bereits weitgehend überbaut ist. Das kann zum Beispiel für einen Dorfkern oder eine Altstadt mit geschlossener Bauweise zutreffen. Bei vielen bestehenden Bauten im Uferbereich wäre es stossend, wenn für eine einzelne Bauparzelle -- wären auch die übrigen Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung erfüllt -- nicht ebenfalls eine Abstandsunterschreitung beansprucht werden könnte. Der Schutzzweck der Uferabstandsbestimmung wäre nämlich durch die bestehende Überbauung bereits vereitelt. Im Sinne dieser Auslegung kommt das Bauvorhaben nicht in ein überbautes Gebiet zu liegen. In der Nähe hat es nämlich keine Bauten, die den vorgeschriebenen Gewässerabstand unterschreiten. Die nächste Baute, die den Abstand unterschreitet, ist etwa zweihundert Meter entfernt. * Verwaltungsgericht, Urteil vom 21. November 1990

Schlagwörter

river setbackbuilt-up areaexception permitbuilding zoneenvironmental protectionconversion

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the proposed conversion could be authorized as a setback exception for construction in an already built-up area under § 33 Abs. 1 lit. c NHV.

Extrahierter Entscheid

An area is not 'already built-up' merely because it lies within the building zone; the exception requires a broadly built-up area within the four-meter watercourse setback, such as a closed village core or old town.

Extrahierte Begründung

A broad reading would make the setback rule largely meaningless. Here, no nearby buildings infringing the prescribed distance existed; the nearest such building was about 200 meters away, so the protective purpose of the setback rule was not already defeated.

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