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Jurisdiction over compensation claim for sewer construction

ZZ.1990.47Übriges Gericht23.04.1990Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

An unnamed landowner sued the municipal sewer association for compensation connected with the construction of a public sewer line crossing his land. The Verwaltungsgericht held that, despite the public-law nature of the dispute, the special expropriation valuation procedure applied. Because the compensation for a public line must first be determined by the cantonal valuation commission, the court lacked first-instance competence and therefore did not enter into the action.

Omnilex-Regeste

§ 48 Abs. 1 lit. a GO; Art. 43 Abs. 1 BauG; Art. 55 Ziff. 2 WRG – Zuständigkeit für öffentlich-rechtliche Entschädigungsansprüche aus dem Bau einer öffentlichen Abwasserleitung. Für Entschädigungen wegen Inanspruchnahme eines Grundstücks durch eine öffentliche Leitung ist, wenn keine Einigung zustande kommt, das Schätzungsverfahren des Enteignungsrechts massgebend; erstinstanzlich entscheidet die kantonale Schätzungskommission, mit verwaltungsgerichtlicher Überprüfung erst in zweiter Instanz. Der allgemeine Klageweg vor Verwaltungsgericht wird durch die besondere gesetzliche Ordnung verdrängt (vgl. Erw. 1).

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** ZZ.1990.47**
Instanz:Verwaltungsgericht
Entscheiddatum:24.04.1990
FindInfo-Nummer:O_VW.2015.257
Titel:** Schadenersatz, Zuständigkeit**
Resümee:§§ 48 Abs. 1 lit. a GO; Art. 43 Abs. 1 BauG; Art. 55 Ziff. 2 WRG. - Wer ist zuständig, über ein Schadenersatzbegehren, das sich auf den Bau einer öffentlichen Abwasserleitung bezieht, zu entscheiden?
SOG 1990 Nr. 47 §§ 48 Abs. 1 lit. a GO; Art. 43 Abs. 1 BauG; Art. 55 Ziff. 2 WRG. Wer ist zuständig, über ein Schadenersatzbegehren, das sich auf den Bau einer öffentlichen Abwasserleitung bezieht, zu entscheiden? Der Gemeindeverband der Abwasserregion Meltingen/Zullwil erstellte 1980/81 einen Abwasserkanal für die Abwasserreinigungsanlage. Ein Grundeigentümer, durch dessen Grundstück die Leitung führt, verlangte vom Gemeindeverband Ersatz für die Wiederinstandstellung des Grundstücks und Ertragsausfall seit dem Jahr 1982. Da Verhandlungen und andere Bemühungen nichts fruchteten, erhob der Grundeigentümer schliesslich beim Verwaltungsgericht Klage gegen den Gemeindeverband. Das Verwaltungsgericht trat aus folgenden Gründen auf die Klage nicht ein: Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit öffentlich-rechtlicher Natur zwischen einem Privaten und einem Gemeindeverband. Für solche Streitigkeiten ist nach § 48 Abs. 1 lit. a GO an sich das Verwaltungsgericht in Fünferbesetzung zuständig. Nun kennt jedoch die kantonale Gesetzgebung, namentlich die Baugesetzgebung, zahlreiche öffentlich-rechtliche Entschädigungen, die nicht im Klageverfahren vor Verwaltungsgericht, sondern im sogenannten Schätzungsverfahren zu beurteilen sind. In diesem Verfahren urteilt die kantonale Schätzungskommission als erste und das Verwaltungsgericht in Dreierbesetzung als Beschwerdeinstanz (§ 231 Abs. 1 EG ZGB, § 43 Abs. 2 BauG, § 55 Ziff. 2 WRG). Beim Abwasserkanal, den der Gemeindeverband der Abwasserregion Meltingen/Zullwil im Grundstück des Klägers erstellt hat, handelt es sich zweifellos um eine öffentliche Leitung. Eine solche Leitung hat der Grundeigentümer nach § 42 Abs. 1 BauG gegen volle Entschädigung zu dulden. Können sich die Parteien nicht einigen, ist die Entschädigung nach § 43 Abs. 1 BauG im Schätzungsverfahren für Enteignung zu ermitteln. Das führt im vorliegenden Fall zur Anwendung des Schätzungsverfahrens. Das gleiche ergibt sich aus dem Gesetz über die Rechte am Wasser vom 27. September 1959/3. Dezember 1978 (WRG), das in den §§ 35 ff. die Erstellung von Abwasseranlagen regelt. Dort wird in § 55 Ziff. 2 bestimmt, dass die Schätzungskommission als erste und das Obergericht (heute das Verwaltungsgericht) als zweite und letzte kantonale Instanz entscheiden "über alle in diesem Gesetz begründeten streitigen vermögensrechtlichen Ansprüche aus öffentlichem Recht, wie Perimeterbeiträge, Ausgleichsansprüche und Entschädigungen". Zufolge der Anwendbarkeit des Schätzungsverfahrens ist zur Beurteilung der vorliegenden Klage erstinstanzlich nicht das Verwaltungsgericht, sondern die kantonale Schätzungskommission zuständig. Auf die Klage ist deshalb nicht einzutreten. * Verwaltungsgericht, Urteil vom 24. April 1990*

Schlagwörter

jurisdictioncompensation claimpublic sewer lineexpropriation procedurevaluation commissionpublic lawinadmissibility

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Which authority is competent to hear a compensation claim arising from construction of a public sewer line?

Extrahierter Entscheid

The claim had to be assessed in the expropriation appraisal procedure before the cantonal valuation commission, not by the Verwaltungsgericht as a first instance.

Extrahierte Begründung

Although the dispute was a public-law property claim in principle within the Verwaltungsgericht's competence, the specific compensation claim fell under the special statutory appraisal procedure for public lines and sewer installations. Under the building law and water rights act, such compensation is first decided by the valuation commission, with judicial review only at a higher stage.

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