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Unemployment insurance eligibility of asylum seekers

ZZ.1993.39Übriges Gericht11.08.1993Granted

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The cantonal employment office denied unemployment insurance benefits to an asylum seeker because he would have to leave Switzerland before the end of the disputed period. The Versicherungsgericht upheld the complaint, holding that an asylum seeker is, in principle, available for placement until the asylum decision becomes final, provided the other requirements for entitlement are met. The pending asylum appeal meant the removal order was not yet final.

Omnilex-Regeste

Art. 15 Abs. 1 AVIG; Vermittlungsfähigkeit von Asylbewerbern: Ein Asylbewerber ist, unter Vorbehalt der übrigen Anspruchsvoraussetzungen, bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Asylentscheids als vermittlungsfähig zu betrachten. Die bloss verfügbare Wegweisungsfrist oder ein noch hängiges Asylverfahren schliesst die Vermittlungsfähigkeit nicht aus, sofern der Aufenthalt im Zeitpunkt der Beurteilung rechtlich noch zulässig ist und eine Erwerbstätigkeit nach den asylrechtlichen Regeln bewilligungsfähig bleibt.

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** ZZ.1993.39**
Instanz:Versicherungsgericht
Entscheiddatum:12.08.1993
FindInfo-Nummer:O_VS.2015.73
Titel:** AVIG - Vermittlungsfähigkeit von Asylbewerbern**
Resümee:** Art. 15 Abs. 1 AVIG. Vermittlungsfähigkeit von Asylbewerbern. Unter Vorbehalt der übrigen Anspruchsvoraussetzungen ist die Vermittlungsfähigkeit eines Asylbewerbers bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Asylentscheides zu bejahen.**
SOG 1993 Nr. 39 ** Art. 15 Abs. 1 AVIG.*Vermittlungsfähigkeit von Asylbewerbern. Unter Vorbehalt der übrigen Anspruchsvoraussetzungen ist die Vermittlungsfähigkeit eines Asylbewerbers bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Asylentscheides zu bejahen. Mit Verfügung vom 27.1.1993 verneinte das kantonale Arbeitsamt Solothurn die Anspruchsberechtigung des Versicherten M. wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit ab 1.1.1993 bis auf weiteres, weil M. die Schweiz bis am 15.3.1993 verlassen müsse und seine Vermittlungsfähigkeit deshalb für die restlichen 2 1/2 Monate nicht mehr gegeben sei. M. reichte dagegen beim Versicherungsgericht Beschwerde ein, welche mit folgender Begründung gutgeheissen wurde: Das Bundesamt für Flüchtlinge hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers am 27.11.1992 abgelehnt und gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz bis 15.3.1993 verfügt. Gegen diesen Entscheid hat der Asylbewerber Beschwerde erhoben, welche im Zeitpunkt der Verfügung der Vorinstanz von der Asylrekurskommission noch nicht entschieden war. Asylbewerbern gestattet das Asylgesetz, sich bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufzuhalten. Dabei können sie nach Ablauf des dreimonatigen Arbeitsverbotes einer Erwerbstätigkeit nachgehen, die jedoch bewilligungspflichtig ist. Daraus ergibt sich, dass der Asylbewerber mit einer minimalen Beitragszeit in der Schweiz von 6 Monaten bis zum rechtskräftigen Asylentscheid vermittlungsfähig und aus dieser Sicht bei der Arbeitslosenversicherung anspruchsberechtigt ist, sofern alle übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (kantonales Arbeitsamt Solothurn, Arbeitslosenentschädigung, Handbuch für Gemeindearbeitsämter, Kapitel 4, S. 427). * Versicherungsgericht, Urteil vom 12. August 1993

Schlagwörter

unemployment insuranceplacement availabilityasylum seekerwork authorizationpending asylum appeal

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether an asylum seeker is available for placement for unemployment insurance purposes before a final asylum decision exists.

Extrahierter Entscheid

Subject to the other statutory requirements, an asylum seeker is to be regarded as available for placement until the asylum decision becomes final.

Extrahierte Begründung

Asylum law allows the applicant to remain in Switzerland until the asylum procedure is concluded and, after the initial work ban, to work subject to authorization; this supports employability up to the final asylum decision.

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