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ZZ.1994.10•Removal of executor; appellate court has supervisory competence
ZZ.1994.10Übriges Gericht03.10.1994Granted
Von Omnilex extrahiert
After the legatee M. complained that executor U. was not carrying out his duties, the Obergericht held that it was the competent supervisory authority under cantonal law. Because U. had withheld the legacies for years and ignored all invitations to comment, the court considered removal the only suitable measure. It further held that a replacement executor was neither permissible nor necessary, as the executor’s powers ceased and the estate rights reverted to the heirs, who could pursue the legacy through the estate office.
§ 225 Abs. 2 EG ZGB; supervisory authority over the will executor and removal for serious breach of duty: The will executor is subject to cantonal supervisory control. Where cantonal law places complaints against the executor’s acts before the Obergericht, that court is also competent to order removal. Dismissal of the executor is an ultima ratio and requires serious default; milder measures are to be preferred where appropriate. If the executor is removed, his powers lapse and revert to the heirs; the appointment of a new executor is not required where the estate can be administered otherwise (consid. 1-2).
| Geschäftsnummer: | ** ZZ.1994.10** |
|---|---|
| Instanz: | Zivilkammer |
| Entscheiddatum: | 04.10.1994 |
| FindInfo-Nummer: | O_ZK.2015.64 |
| Titel: | ** Willensvollstrecker, Absetzung** |
| Resümee: | § 225 Abs. 2 EG ZGB - Aufsicht über Willensvollstrecker. Das Obergericht ist als Aufsichtsbehörde zuständig, einen Willensvollstrecker zu entlassen. |
| SOG 1994 Nr. 10 § 225 Abs. 2 EG ZGB*- Aufsicht über Willensvollstrecker. Das Obergericht ist als Aufsichtsbehörde zuständig, einen Willensvollstrecker zu entlassen.* Am 11. Dezember 1990 verstarb O., die ihren Nachlass M. und V. zu gleichen Teilen als Vermächtnis zugewendet hatte. Die Erblasserin hatte U. als Willensvollstrecker eingesetzt. Mit Schreiben vom 25. Mai 1993 meldete eine der Vermächtnisnehmerinnen dem Obergericht, der Willensvollstrecker komme seiner Aufgabe nicht nach. U. wurde wiederholt erfolglos zur Stellungnahme aufgefordert. Mit Eingabe vom 31. August 1994 liess Frau M. das Begehren stellen, der Willensvollstrecker sei abzusetzen und es sei an seiner Stelle ein neuer Willensvollstrecker zu ernennen. U. kam der Aufforderung, sich zur Sache zu äussern, erneut nicht nach. Das Obergericht gab diesem Begehren mit folgender Begründung statt: 1. Der Willensvollstrecker untersteht der Aufsicht der Behörde, die vom kantonalen Recht zu bestimmen ist (Escher, Das Erbrecht, 3. A., N 4 zu Art. 517 ZGB; Tuor, Das Erbrecht, 2. A., N 27 zu Art. 518 ZGB). Der Erbschaftsverwalter, die Vertreter der Erbengemeinschaft und andere Personen, denen besondere Aufgaben im Erbgangsverfahren übertragen sind, unterstehen gemäss § 224 EG ZGB unter der Aufsicht des Amtschreibers. Der Willensvollstrecker ist hier nicht erwähnt. Man könnte dennoch annehmen, der Amtschreiber sei auch für ihn Aufsichtbehörde, weil sich das Aufsichtsrecht aus Art. 595 ZGB ergibt (Tuor, a.a.O.; Seeger, Die Rechtsstellung des Willensvollstreckers, S. 83 Anm. 2). Nach § 225 Abs. 2 EG ZGB sind Beschwerden gegen Anordnungen des Willensvollstreckers wie gegen solche des Amtschreibers aber beim Obergericht einzureichen. Das Gesetz stellt den Willensvollstrekker mit dieser Regelung aufsichtsrechtlich gleich wie den Amtschreiber. Zuständig ist deshalb das Obergericht. 2. Der Willensvollstrecker wird vom Erblasser eingesetzt und hat als solcher eine Vertrauensposition, in die nicht leichthin eingegriffen werden darf. Bei Pflichtversäumnissen rechtfertigt sich je nach Schwere der Vorwürfe ein stufenweises Vorgehen. Als leichtere Massnahmen kommen Empfehlungen, Ermahnungen und Weisungen in Frage. Die Absetzung bildet die ultima ratio und setzt schwere Pflichtverletzungen voraus (Tuor, a.a.O., N 17 zu Art. 518 ZGB; ZR 91/92, 1992/93, S. 172 ff.). Der Willensvollstrecker hat in der vorliegenden Erbschaftssache gemäss Inventar vom 17. Oktober 1991 nur beschränkte Aufgaben. Neben der Ausrichtung der Vermächtnisse hat er vor allem die Todesfallkosten zu begleichen und dafür zu sorgen, dass ein für den Unterhalt des Grabes der Erblasserin vorgesehener Betrag bestimmungsgemäss verwendet wird. Nach den Akten hält er die Legate seit drei Jahren ohne jeglichen ersichtlichen Grund zurück. Im Verfahren vor Obergericht hüllte er sich von Anfang an in absolutes Stillschweigen und reagierte auf keine einzige Mitteilung oder Aufforderung, sich zu den Vorwürfen der Beschwerdeführerin zu äussern. Er ist offenkundig nicht bereit oder nicht in der Lage, sein Mandat auszuüben. Die Entlassung ist deshalb gerechtfertigt und als einzige Massnahme geeignet, dem seltsamen Verwirrspiel ein Ende zu setzen. Die Rechte des Willensvollstreckers fallen damit dahin und an die Erben zurück (Tuor, a.a.O., N 18 zu Art. 518 ZGB). Es ist nun Sache der Beschwerdeführerin, das Legat allenfalls mit Hilfe der Amtschreiberei Olten-Gösgen herauszuverlangen. Die Einsetzung eines neuen Willensvollstreckers ist nicht zulässig und auch nicht notwendig (Tuor, a.a.O., N 18 zu Art. 518 ZGB). * Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 4. Oktober 1994* |
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Von Omnilex extrahiert
Which authority is competent to supervise and remove an executor under cantonal law?
The Obergericht is the competent supervisory authority and may remove the executor.
Although the executor is not expressly mentioned in § 224 EG ZGB, § 225(2) EG ZGB places complaints against an executor's orders before the Obergericht, thereby treating the executor like the estate administrator for supervisory purposes.
Whether the executor should be removed for persistent non-performance.
Removal was justified because the executor had withheld the legacies for years, repeatedly failed to respond, and appeared unwilling or unable to perform the mandate.
Removal is an ultima ratio requiring serious breaches. Here only limited duties remained, yet the executor kept silent throughout and ignored all requests; milder measures would not suffice.
Whether a new executor should be appointed after removal.
Appointment of a new executor was not permitted and not necessary; the rights fell back to the heirs.
Once the executor is removed, the mandate ends and the estate rights revert to the heirs, who can pursue delivery of the legacy through the competent estate office.
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