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Duty to stop after traffic accident

ZZ.1996.18Übriges Gericht09.01.1996Confirmed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

X. touched the rear of a car in front, overtook it, and continued driving for about one kilometer before stopping. The Obergericht’s Strafkammer upheld the conviction for failing to behave properly after an accident. It held that the duty to stop arises immediately after a collision and serves to clarify whether property damage or personal injury has occurred; only then can the further duties at the scene be performed. By leaving the scene, X. evaded those duties.

Omnilex-Regeste

Art. 51 Abs. 1 and 2 SVG; Art. 56 Abs. 1 and 2 VRV: duty to stop after an accident. The obligation to stop arises not only when an accident is certain, but also where it is plausible; it must be fulfilled immediately at the scene or as soon as possible thereafter. This duty is a prerequisite for the performance of the subsequent obligations at the accident scene, in particular clarification of the consequences and, where applicable, mutual assistance, preservation of the accident situation, or notification of the police. A motor vehicle driver who continues driving after perceiving a collision thereby evades the statutory duties, even if he believes that only property damage may have occurred; in doubtful cases the immediate stop also serves to determine whether an accident within the meaning of the law has occurred (consid. ...).

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** ZZ.1996.18**
Instanz:Strafkammer
Entscheiddatum:10.01.1996
FindInfo-Nummer:O_ST.2015.6
Titel:** Pflichtwidriges Verhalten bei Unfall**
Resümee:** Art. 51 Abs. 1 und 2 SVG; Art. 56 Abs. 1 und 2 VRV. Pflichtwidriges Verhalten bei Unfall.**
SOG 1996 Nr. 18 ** Art. 51 Abs. 1 und 2 SVG; Art. 56 Abs. 1 und 2 VRV*.Pflichtwidriges Verhalten bei Unfall.* Als das vor ihm fahrende Auto bremste, touchierte X. dessen Heck. Darauf überholte er und hielt erst nach einem Kilometer an. Das Obergericht bestätigte den Schuldspruch der Vorinstanz wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall namentlich aus folgenden Erwägungen: (...) Die Pflicht, anzuhalten ist Voraussetzung der Erfüllung der übrigen Pflichten auf der Unfallstelle (Peter Ullrich: Strafrechtlich sanktionierte Hilfeleistungspflichten in der Schweiz, Diss. Bern 1980, S. 155 f.; René Schaffhauser: Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. I, Bern 1984, § 10, N 800). Die Pflicht zum sofortigen Anhalten besteht nicht nur, wenn sich ein Unfall ereignet hat, sondern auch dann, wenn diese Möglichkeit naheliegt. In Zweifelsfällen dient diese Pflicht "auch der Feststellung, ob überhaupt ein Personen- oder Sachschaden und somit ein Unfall eingetreten ist. Erst wenn der Beteiligte angehalten und die Situation geklärt hat, kann er entscheiden, ob ihn weitere Pflichten treffen" (SJZ 1995, S. 472 f.). Diese Pflichten sind unterschiedlich, je nachdem, ob ein Personen- oder ein Sachschaden vorliegt. Sind Personen verletzt, können sie überhaupt nur erfüllt werden, wenn der Beteiligte auf der Unfallstelle bleibt. Ist nur Sachschaden entstanden, ist der Geschädigte immerhin sofort, d.h. sobald als möglich, zu benachrichtigen. Auch in diesem Falle ist aber zunächst anzuhalten und nach Möglichkeit für die Sicherheit des Verkehrs zu sorgen, wozu wiederum nur in der Lage ist, wer die Unfallstelle nicht verlässt. Art. 51 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr (Strassenverkehrsgesetz, SVG, SR 741.01) handelt jeder Motorfahrzeugführer zuwider, der nach einem Unfall nicht anhält, d.h. nicht auf der Unfallstelle bleibt, sondern seine Fahrt fortsetzt (BGE 93 IV 46). Genau dies hat der Beschuldigte getan. Er ist, obwohl ihm die erfolgte Kollision keineswegs entgangen war, nicht an der Unfallstelle geblieben, sondern hat seine Fahrt über eine Strecke von ca. 1 km fortgesetzt. Dabei konnte er nicht wissen, ob ein Sachschaden und/oder ein Personenschaden entstanden war. Mit seinem Verhalten entzog er sich den Pflichten, die das Gesetz den Beteiligten für ihr Verhalten auf der Unfallstelle vorschreibt. Auch wenn der Beschuldigte hätte annehmen dürfen, es sei schlimmstenfalls nur Sachschaden entstanden, hätte der Geschädigte darauf bestehen können, die Polizei beizuziehen mit der Folge, dass der Beschuldigte verpflichtet gewesen wäre, bei der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken (Art. 56 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung, VRV, SR 741.11; BGE 105 IV 63). (...) Das Gebot sofortigen Anhaltens beinhaltet die Verpflichtung, an der Unfallstelle oder so bald als möglich anzuhalten (René Schaffhauser, a.a.O., N 800). Der Beschuldigte hat weder das eine noch das andere getan. (...) Zwar war der Beschuldigte nicht verpflichtet, die Unfallendlage zu belassen oder sie vor einer Veränderung zu markieren. Dieses in Art. 56 Abs. 1 VRV vorgeschriebene Verhalten gilt - unter Vorbehalt von Abs. 2 dieser Bestimmung - nur für Unfälle mit Personenschaden, welche von Gesetzes wegen eine Benachrichtigung der Polizei erfordern. Es war ihm aber untersagt, die Unfallstelle zu verlassen. Hätten die Unfallbeteiligten angehalten und wären sie nach einer ersten Besichtigung der Unfallfolgen übereingekommen, die Fahrzeuge von der Strasse wegzustellen, um sich anschliessend ohne Beizug der Polizei über die Schadenstragung zu einigen, wäre ihr Verhalten nicht zu beanstanden (BGE 105 IV 62). * Obergericht Strafkammer, Urteil vom 10. Januar 1996*

Schlagwörter

traffic accidentduty to stophit and runcollisionaccident scenetraffic rules

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether X.'s conduct fulfilled the offense of failing to stop after an accident under Art. 51 SVG and Art. 56 VRV.

Extrahierter Entscheid

Yes. A driver must stop immediately at the accident scene, or as soon as possible there, and may not simply continue driving when a collision has occurred or is likely.

Extrahierte Begründung

The duty to stop is the prerequisite for performing the further duties at the accident scene. X. knew of the collision, did not remain at the scene, and could not know whether only property damage or also personal injury had occurred. By driving on for about 1 km, he evaded the statutory duties arising after an accident.

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