Geschäftsnummer:
ZZ.1997.9
Instanz:
Zivilkammer
Entscheiddatum:
14.04.1997
FindInfo-Nummer:
O_ZK.2015.41
Titel:
Parteientschädigung, Mehrwertsteuer
Resümee:
§ 179 Abs. 1 und 2 GT. Bei der Festsetzung einer Parteientschädigung ist die Mehrwertsteuer als Auslage zu berücksichtigen.
SOG 1997 Nr. 9
**§ 179 Abs. 1 und 2 GT.**Bei der Festsetzung
einer Parteientschädigung ist die Mehrwertsteuer als Auslage zu
berücksichtigen.
Die Gerichtspräsidentin hat die
Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zugesprochen. In der Tat findet sich im
Gebührentarif keine Bestimmung, die eine Berücksichtigung der Mehrwertsteuer
erfordern würde. Anderseits besteht die Mehrwertsteuer aber auch erst seit gut
zwei Jahren, und der Gesetzgeber hat sich der Problematik noch nie angenommen.
Der Anwalt wird seiner Partei die Mehrwertsteuer
in der Regel belasten. Es handelt sich im Grunde genommen um Auslagen, die der
Anwalt hat und weiterverrechnet. Es ist deshalb angezeigt, die Mehrwertsteuer
ebenso bei der Festsetzung der Parteientschädigung zu berücksichtigen. Immerhin
wird die Mehrwertsteuer auch dem unentgeltlichen Rechtsbeistand entschädigt.
Eine Berücksichtigung der Mehrwertsteuer ist ohne weiteres mit § 179 Abs. 2
Gebührentarif (GT, BGS 615.11) vereinbar. Die nach dieser Bestimmung zu
entschädigenden Auslagen sind nämlich nicht abschliessend aufgezählt. Aus
diesen Gründen sind zusätzlich 6.5% aufzurechnen.
Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 14. April 1997
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