Verwaltungsbehörden 14.08.1986 JAAC 51.25

JAAC 51.25

Bundesamt für Justiz, 14. August 1986

Successions. Possibilité pour les Suisses de l'étranger de déposer leur testament auprès de leur commune d'origine. Devoirs de l'autorité chargée de la garde.

Erbrecht. Möglichkeit für Auslandschweizer, ihr Testament bei ihrer Heimatgemeinde zu deponieren. Pflichten der Aufbewahrungsbehörde.

Diritto successorio. Possibilità per gli Svizzeri dell'estero di depositare il loro testamento presso il Comune d'origine. Obblighi dell'autorità incaricata della custodia.

Es stellte sich die Frage, ob die Heimatgemeinde die Aufbewahrung von Testamenten ihrer im Ausland lebenden Bürger verweigern könne und wie es mit ihrer Verantwortlichkeit stehe, wenn sie die Testamente aufbewahre, aber nichts vom Tod der Testierenden erfahre.

1. Das ZGB bestimmt in Art. 504 und 505, dass die Kantone dafür zu sorgen haben, dass öffentliche und eigenhändige Testamente einer Amtsstelle zur Aufbewahrung übergeben werden können. Diese Normen gelten zweifellos für Testamente von Personen mit Wohnsitz in der Schweiz und für öffentliche Testamente, die in der Schweiz errichtet wurden. Die Frage, ob ein Anspruch auf Hinterlegung auch demjenigen Testator zusteht, der im Ausland lebt, beantwortet das ZGB nicht.

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Sinnvoll ist eine Hinterlegung von Testamenten im Ausland lebender Personen sicher dann, wenn dereinst sich die schweizerischen Behörden mit dem Nachlass werden befassen müssen. Im konkreten Fall ist das durchaus möglich. Die Testatoren haben der Gemeinde ausdrücklich mitgeteilt, sie beabsichtigen dereinst wieder in die Schweiz zurückzukehren. Zudem ist es je nach ausländischem Aufenthaltsstaat möglich, dass auch bei einem Ableben im Ausland die Heimatbehörden für die Abwicklung des Nachlasses, insbesondere in bezug auf die in der Schweiz gelegenen Vermögenswerte, zuständig sind.

Schliesslich sieht Art. 85 Abs. 2 des Entwurfs zum BG über das internationale Privatrecht (BB1 1983 I 492), der zur Zeit vom Parlament beraten wird, vor, dass ein im Ausland lebender Schweizer Bürger im Testament die Zuständigkeit der heimatlichen Nachlassbehörden begründen kann. Aus diesen Gründen scheint die Hinterlegung des Testamentes bei der Heimatbehörde sinnvoll.

2. Art. 505 ZGB besagt nur, dass die Behörde das Testament aufbewahren muss. Er regelt keine weitere Verpflichtung der Behörden. Die Bestimmung dient dazu, zu verhindern, dass das Testament verlorengeht, gestohlen oder gefälscht wird (vgl. Piotet Paul, Erbrecht, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. IV/1, Basel 1978, S. 239). Die Verpflichtung zur Einlieferung wird erst in Art. 556 Abs. 2 ZGB stipuliert. Diese Norm begründet gleichzeitig eine Haftung dessen, der dieser Einlieferungspflicht nicht nachkommt. Sowohl Einlieferungspflicht als auch Haftung treffen auch die Aufbewahrungsbehörde nach Art. 505 ZGB (vgl. Tuor Peter / Picenoni Vito, Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, 1964, N 7 zu Art. 556 ZGB). Art. 556 Abs. 2 nennt aber als Haftungsvoraussetzung ausdrücklich, dass derjenige, der die Verfügung aufbewahrt, der Einlieferungspflicht nicht nachgekommen ist, «sobald er vom Tode des Erblassers Kenntnis erhalten hat». Daraus kann e contrario geschlossen werden, dass solange keine Haftung gegeben sein kann, als die Aufbewahrungsstelle gar keine Kenntnis vom Tod des Testators hat.

Es ergibt sich somit wohl, dass die Hinterlegungsbehörde von Bundesrechts wegen keine Pflicht trifft, nach dem Ableben des Testators zu forschen (so wohl auch Herzer Peter. Die Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen in der Praxis der Kantone, Diss. Zürich 1976, S. 61). Sie hat nur die Pflicht, sicherzustellen, dass sie, wenn sie vom Tod des Testators erfährt, merkt, dass er bei ihr ein Testament hinterlegt hat, und dieses der Eröffnungsbehörde auszuhändigen. Ob allenfalls aufgrund des kantonalen Rechts weitergehende Verpflichtungen bestehen, bleibt vorbehalten.

Aus den dargelegten Überlegungen scheint es sich zu empfehlen, dass die Gemeinde die Testamente entgegennimmt, die Testatoren in den Empfangsbescheinigungen aber darauf aufmerksam macht, dass die Hinterlegungsstelle vom Tod der Erblasser nicht von Amtes wegen Kenntnis erhalten wird, so dass die Testatoren ihrerseits Vorkehrungen treffen müssen, damit die betreffende Gemeindeverwaltung dereinst das Ableben mitgeteilt erhalten wird. Das könnte zum Beispiel durch die Bank geschehen, mit der die Testatoren offenbar Kontakt haben.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 51.25 - Bundesamt für Justiz, 14. August 1986

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Verwaltungspraxis der Bundesbehörden

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Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

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1987

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