JAAC 52.39
Entscheid der Rekurskommission der Eidg. Militärverwaltung vom 9. Februar 1987
Organisation militaire. Responsabilité civile. Echec de la preuve du rapport de causalité adéquate entre des vibrations dues à des tirs de canons antichars en montagne et des lézardes à l'intérieur et à l'extérieur du bâtiment d'un hôtel situé dans la région.
Militärorganisation. Haftpflicht. Misslungener Beweis des adäquaten Zusammenhangs zwischen Erschütterungen durch Schiessen mit Panzerabwehrkanonen in den Bergen und Rissen in und an einem in der Gegend gelegenen Hotelgebäude.
Organizzazione militare. Responsabilità civile. Mancata prova dell'adeguata connessione tra vibrazioni provocate dai tiri di cannoni anticarro in montagna e le crepe esterne ed interne di un edificio alberghiero situato nella zona.
I
A. Mit Schadensanzeige, eingereicht am 28. Juli 1985, machte die Hotel A.AG geltend, zufolge eines Schiessens mit Panzerabwehrkanonen seien in und am Hotel A. in einer Berggemeinde Schäden entstanden. Die durch das am 7. Juni 1985 durchgeführte Schiessen entstandenen Erschütterungen hätten Risse am erwähnten Gebäude verursacht. Der Schadensbetrag wird
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mit Fr. 12450 .- angegeben. Am 10. September 1985 führte der zuständige Erschütterungsexperte im Beisein eines Vertreters der Klägerin und des zuständigen Feldkommissärs einen Augenschein durch. Dabei wurden die notwendigen Abklärungen an Ort und Stelle vorgenommen. Es stellte sich in der Folge heraus, dass tatsächlich am 7. Juni 1985 ein Schiessen mit Panzerabwehrkanonen durchgeführt worden war. ... Aus dem Stellungsraum wurde mit total vier Geschützen geschossen. Dabei wurden am Vormittag und am Nachmittag je ungefähr zwölf Schüsse geschossen.
Da das betreffende Gebäude im Zeitpunkt des Schiessens nicht bewohnt war, die Schäden jedoch beim späteren Aufsuchen des Gebäudes festgestellt wurden, erfolgte die Schadensanzeige nicht im näheren Zeitpunkt des Schiessens. Weiter ergab sich am erwähnten Augenschein, dass beim Schadenobjekt Risse und Ablöseschäden tatsächlich festgestellt werden konnten. Es handelt sich beim Schadenobjekt um einen fünfgeschossigen Element-Massivbau mit den Hauptabmessungen von ungefähr 20/20 m Grundriss. Schäden wurden in diesem Gebäude festgestellt im Untergeschoss sowie im ersten bis dritten Obergeschoss. Festgestellt wurde ebenfalls, dass keine Glasscheiben beschädigt worden waren. Unter Berücksichtigung der Bauart des Gebäudes, der vorgefundenen Schäden und der mutmasslichen Stellung der Geschütze (die Sicherheitsvorschriften bezüglich Gebäudeabstände wurden nach Ausführung des Kompaniekommandanten und des Erschütterungsexperten eingehalten), wurde der Schatzungskommission durch den Experten die Haftungsablehnung beantragt. Mit Entscheid vom 5. Oktober 1985 folgte der Oberfeldkommissär diesem Antrag und wies die Forderung ab.
B. Mit Schreiben vom 7. November 1985 erhob die Hotel A. AG Beschwerde gegen den abweisenden Entscheid. In der Begründung dieser Beschwerde wird im wesentlichen geltend gemacht, der ortsansässige Schiesswart hätte selbst erdbebenähnliche Erschütterungen festgestellt und die Schäden seien Tatsache, was auch im Schatzungsprotokoll zugegeben werden müsse. Die Expertise sei zu einseitig und es müsse eine neutrale Expertise verlangt werden, wobei die Interessen beider Parteien zu wahren seien.
Mit Schreiben vom 14. November 1985 forderte der Präsident der Rekurskommission der Eidg. Militärverwaltung die Hotel A. AG auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 2000 .- zu leisten, damit die anbegehrte Expertise (Erschütterungsmessungen bei Wiederholung der umstrittenen Explosionen an Ort und Stelle) durchgeführt werden könne. Auf eine Mahnung vom 24. Dezember 1985 meldete sich am 23. Januar 1986 ein Rechtsanwalt und teilte namens der Rekurrentin mit, diese sei nicht bereit, den Kostenvorschuss zu leisten. Im betreffenden Schreiben wird ausgeführt, die damaligen Verhältnisse könnten nicht mehr nachgebildet werden.
C. ...
D. Das Aktendossier wurde dem sachkundigen Mitglied der 3. Abteilung der Rekurskommission zur Abgabe eines Mitberichts unterbreitet. Dieses kommt zum Schluss, die verschiedenen Risse seien eher der Konstruktionsart zuzuschreiben (Elementbau massiv vermischt mit anderen Baustoffen). Das bereits im Schatzungsprotokoll festgehaltene bauphysikalisch unterschiedliche Materialverhalten treffe sicher zu und werde unterstrichen durch die Feststellung im Schatzungsprotokoll, dass Schäden an Pfeilern,
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Balkontrennwänden, an Stellen, deren Auflagerung bzw. Befestigung geltend gemacht werde. Leichte Druckstösse, die keine Scheiben zum Bruch bringen, können keine Schäden an Massivbauten hervorrufen, die nach der Norm der Baukunst erstellt worden sind. Die Elementbauweise erfordere ein seriös durchdachtes Zusammenfügen der Elemente mit entsprechender Ausbildung von Gleitlagern und Dehnungsfugen. Das Mitverwenden anderer Baustoffe wie Stahl oder Holz mit den Elementen sei heikel und verlange eine erhöhte Sorgfaltspflicht zur Berücksichtigung des Verhaltens dieser Baustoffe untereinander.
E. Eine zusätzliche Anfrage beim Erdbebendienst der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich betraf die Frage, ob allenfalls ein Erdbeben im fraglichen Zeitraum stattgefunden hat. Die Abklärungen verliefen jedoch negativ.
II
Der Bund haftet nach Art. 23 des BG vom 12. April 1907 über die Militärorganisation (MO, SR 510.10) für Schaden, der einer Zivilperson infolge militärischer Übungen entstanden ist. Voraussetzung für die Haftung ist ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen der militärischen Übung und dem entstandenen Schaden. Ein solcher Zusammenhang wird angenommen, wenn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach allgemeiner Erfahrung, der von Militärpersonen geschaffene Zustand geeignet ist, den eingetretenen Erfolg zu bewirken, so dass der Eintritt dieses Erfolges durch die fragliche Ursache begünstigt erscheint. Wer vom Bund eine Entschädigung verlangt, hat Schaden und adäquaten Zusammenhang zu beweisen. Nach Art. 23 Abs. 2 MO kann nur ein Ersatz für den effektiv entstandenen Schaden geleistet werden, eine Verbesserung des Zustandes gegenüber der Situation vor dem schädigenden Ereignis kann jedoch nicht finanziell unterstützt werden.
Auch wenn praxisgemäss eine nicht allzu hohe Anforderung an den Beweis des adäquaten Kausalzusammenhangs gestellt werden darf, ergibt sich aus dem bisher Ausgeführten, dass der Rekurrentin der Beweis dieser Kausalität in keiner Weise gelungen ist. Die Behauptung, die nachweisbar vorhandenen Schäden seien auf das Schiessen mit Panzerabwehrkanonen zurückzuführen, lässt sich mit nichts, als mit unbelegten Behauptungen stützen. Verschiedene Erschütterungsmessungen in anderen Verfahren haben bisher nie zum Erreichen der kritischen Grenzwerte geführt und auch im vorliegenden Fall wären solche Messungen kaum zu einem andern Ergebnis gekommen. Dass der Geschützlärm von anwesenden Personen als heftig empfunden worden ist, vermag daran nichts zu ändern. Die Detonation von Geschossen in einer gebirgigen Gegend wird nicht zuletzt wegen des Widerhalls als äusserst heftig empfunden, obwohl objektiv betrachtet, nur geringe Erschütterungen da sind.
Neben diesen subjektiv empfundenen Darstellungen einer anwesenden Person fehlt es aber an objektiven Hinweisen, die die These der Rekurrentin stützen würden. So wurden insbesondere keine eingedrückten Scheiben festgestellt. Der Vermutung, die Gebäudeschäden könnten auf die Erschütterung, hervorgerufen durch Detonationen, zurückzuführen sein, wird durch die Feststellung des Baufachmannes, die vorgefundenen Schäden könnten durch
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die Bauweise bedingt sein, entkräftet. Die Rekurrentin hat den Beweis, den sie zu erbringen hätte, nicht erbracht. Es fehlt am Nachweis der adäquaten Kausalität, weshalb der Rekurs abzuweisen ist.
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1988
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