JAAC 62.2
Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 5. Februar 1997
Décision de principe de la Commission suisse de recours en matière d'asile[2].
Art. 3 al. 1 LAsi. Persécution quasi étatique.
Les persécutions imputables aux Talibans doivent être considérées comme «quasi étatiques» dans la mesure où leur groupe exerce un pouvoir de fait durable et stable (JAAC 60.30) sur la partie du territoire afghan qu'il contrôle (y compris Kaboul).
Grundsatzentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission[1]. Art. 3 Abs. 1 AsylG. (Quasi-)Staatlichkeit der Verfolgung.
Verfolgungen durch die Taliban sind als «quasi-staatlich» zu betrachten, da diese Gruppierung auf dauerhafte, stabile und effektive Weise (vgl. VPB 60.30) in dem von ihr kontrollierten Teil Afghanistans - inklusive Kabul - die faktische Herrschaft ausübt.
Decisione di principio della Commissione svizzera di ricorso in materia d'asilo[3].
Art. 3 cpv. 1 LAsi. Persecuzione quasi-statale.
Le persecuzioni imputabili ai Taliban devono essere considerate siccome «quasi-statali», nella misura in cui il suddetto raggruppamento esercita un potere di fatto, durevole e stabile, nella parte dell'Afganistan - compresa Kabul - che controlla (cfr. GAAC 60.30).
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Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der Beschwerdeführer verliess Afghanistan zusammen mit seiner Familie am 2. Juli 1992 und stellte am 25. September 1992 in der Schweiz ein Asylgesuch, welches die Vorinstanz mit Verfügung vom 11. Mai 1994 vollumfänglich abwies.
Mit Beschwerde vom 10. Juni 1994 liessen die Rekurrenten die Verfügung des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) durch ihren Vertreter bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) anfechten. Sie beantragten die kostenfällige Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Gewährung des Asyls sowie eventuell die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zum neuen Entscheid.
Die Vorinstanz hob ihren angefochtenen Entscheid im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens mit Verfügung vom 16. Februar 1995 wiedererwägungsweise teilweise auf, stellte die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fest und ordnete die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführer in der Schweiz an.
Die ARK heisst die Beschwerde gut und weist die Vorinstanz an, den Rekurrenten in der Schweiz Asyl zu gewähren.
Aus den Erwägungen:
d. Umstritten ist die Frage der Staatlichkeit der erlittenen beziehungsweise zu befürchtenden Nachteile.
aa. Die Vorinstanz ging in der mittlerweile aufgehobenen Verfügung vom 11. Mai 1994 noch von der Staatlichkeit der Verfolgung aus ( ... ). In der Verfügung vom 16. Februar 1995 sowie in seiner Stellungnahme vom 2. April 1996 führte das BFF hingegen aus, die Situation in Afghanistan sei geprägt von einer totalen Aufsplitterung der hoheitlichen Gewalt auf verschiedene Mudschaheddin-Fraktionen und der vollständigen Absenz staatlicher oder quasi-staatlicher Institutionen.
bb. Nach Lehre und Praxis (vgl. zum Nachfolgenden: VPB 60.30, sowie Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 28, S. 271 und Nr. 42, S. 370) führt unmittel- oder mittelbare staatliche Verfolgung unter der Voraussetzung des Erfüllens der übrigen rechtlichen Voraussetzungen zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, während rein private Nachstellungen in dieser Hinsicht grundsätzlich unbeachtlich bleiben müssen. Bei fehlender Schutzfähigkeit des Staates, beispielsweise aufgrund einer Bürgerkriegssituation, sind je nach Kategorie der Verfolger zwei Konstellationen zu unterscheiden: Sind private Dritte für die Verfolgung verantwortlich, gilt diese - wie im schutzfähigen Staat - grundsätzlich als asylrechtlich irrelevant. Verfolgung durch «private» Körperschaften, welche, ohne anerkannte Träger der Staatsordnung zu
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sein, faktisch die Herrschaft über bestimmte Teilgebiete des staatlichen Territoriums und die dort lebende Bevölkerung ausüben, ist hingegen als sogenannte quasi-staatliche Verfolgung zu qualifizieren und hinsichtlich der Asylrelevanz derjenigen durch den Heimatstaat gleichzusetzen. Für die Anerkennung einer quasi-staatlichen Herrschaft im erwähnten Sinne ist einerseits eine gewisse zeitliche Konstanz der Besatzung zu verlangen, und sind andererseits auch die übrigen Umstände der letzteren zu berücksichtigen; der Grad der Stabilität beziehungsweise der Effektivität der Fremdherrschaft kann sich insbesondere aus dem Mass ihrer Autonomie gegen Aussen oder aus Art und Umfang der Übernahme staatlicher - das heisst insbesondere exekutiver (polizeilicher/verwaltungsmässiger), legislativer und judikativer - Funktionen ergeben. Insgesamt ist für die Annahme quasi-staatlicher Herrschaft entscheidend, ob die «private» Körperschaft einen stabilen und dauernden staatsähnlichen Einfluss auf das von ihr besetzte Territorium und die von ihr unterworfene Bevölkerung auszuüben in der Lage ist.
cc. Nach den vorstehenden Ausführungen interessiert im vorliegenden Verfahren vorab der Aspekt der Staatlichkeit der zu befürchtenden zukünftigen Verfolgung und damit die aktuelle Situation in Afghanistan:
Nachdem heute die Taliban den überwiegenden Teil des afghanischen Territoriums - inklusive die Landeshauptstadt Kabul - kontrollieren, stellt sich zunächst die Frage, ob diese Bewegung zur Zeit als quasi-staatliche Macht im Sinne der erwähnten Rechtsprechung der Kommission anzuerkennen ist. Diese Prüfung drängt sich vorliegend auch deshalb auf, weil fraglich erscheint, ob eine Rückkehr des Beschwerdeführers direkt in den von den Taliban nicht beherrschten nördlichen Landesteil möglich wäre: Einer in der Tageszeitung «The Muslim» vom 11. Juni 1996 zitierten Meldung der iranischen Nachrichtenagentur IRNA zufolge, soll der im Nordteil Afghanistans herrschende General Abdul Rashid Dostom zwar im Sommer 1996 unter dem Namen «Balkh» eine eigene Luftverkehrsgesellschaft mit fünf kurz zuvor erworbenen Flugzeugen gegründet haben, um sein Hauptquartier Masar-i Scharif mit Pakistan, Iran und den zentralasiatischen Republiken verbinden zu können; und ein in der Agenturmeldung zitierter Sprecher Dostoms kündigte an, die Fluglinie werde «bald» ihren Betrieb gemäss internationalen Luftverkehrsregeln aufnehmen (vgl. Deutsche Welle Monitor Asien, 12. Juni 1996). Ob dies mittlerweile geschehen ist, und ob insbesondere eine Rückkehr - beziehungsweise zwangsweise Rückschaffung - abgewiesener afghanischer Asylbewerber in den Nordteil ihres Heimatlandes auf diesem (Luft-)Weg möglich wäre, steht zur Zeit jedoch nicht fest.
Die Taliban traten in Afghanistan militärisch erstmals im Frühling 1994 in Erscheinung. Die Bewegung verfolgt das Ziel, Afghanistan unter dem Mantel des Islams wiederzuvereinigen und kämpft für eine kompromisslose sunnitische Theokratie. In einer ersten Phase konnten die Taliban-Milizen sich zunächst fast ungehindert im Süden und Westen des Landes ausbreiten und beherrschten bereits im Herbst 1995 mehr als 50% des Territoriums Afghanistans. Bis Herbst 1996 hatten sie den südlichen, westlichen, zentralen und östlichen Landesteil und damit insgesamt zwei Drittel des Staatsgebietes unter ihre Kontrolle gebracht. Am 27. September 1996 besetzten die Taliban nach langer Belagerung die Hauptstadt Kabul und kurz darauf auch weiter nördlich liegende Gebiete. Nach einem Gegenstoss der Mitte Oktober 1996 gebildeten sogenannten «Dreier-» oder «Dostom-Allianz» der über die
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nördlichen Provinzen herrschenden Führer (General Dostom, Anführer der ethnisch usbekischen Milizen Nordwestafghanistans; Ahmad Shah Masud, Armeechef der im September aus Kabul vertriebenen Regierung; Abdul Karim Khalili, Chef der das schiitische Volk der Hazara vertretenden Partei Hezb-e Wahdat) sowie einem erneuten Vorrücken der Taliban, setzte sich die Hauptfront einige Dutzend Kilometer nördlich von Kabul fest. Nach der Übernahme der Hauptstadt setzten die neuen Machthaber einen provisorischen Rat von sechs Mullahs unter Führung des Oberhauptes der Taliban, Mullah Mohamed Omar, ein, welcher in der Folge - wie zuvor in den anderen Taliban-kontrollierten Landesteilen - eine radikale Umstellung der Alltagstätigkeit auf die strenge Einhaltung islamischer Regeln anordnete. Letztere beinhalten insbesondere äusserst rigide Kleidungs- und Gebetsvorschriften, die praktisch vollständige Entfernung aller Frauen aus dem Arbeitsprozess beziehungsweise aus dem öffentlichen Leben überhaupt, den Ausschluss der Mädchen und Frauen von jeglicher Bildung sowie beispielsweise ein generelles Alkohol-, Fernseh-, Kino- und Musikverbot.
In den von den Taliban beherrschten Gebieten prägen Patrouillen bewaffneter Koranschüler das Strassenbild. Die Taliban üben in den von ihnen eroberten Landesteilen eine archaische Gerichtsbarkeit aus, in deren Rahmen geistliche Richter in teilweise bloss wenige Minuten dauernden Schauprozessen nach den Regeln der Scharia drakonische Strafen (wie Todesurteile, Amputationen von Gliedern, Steinigungen, Auspeitschungen) ausfällen, welche meist unmittelbar nach dem unanfechtbaren Urteilsspruch öffentlich vollstreckt werden. Verschiedene Quellen berichten, dass die zuvor in weiten Landesteilen festzustellenden anarchistischen Zustände, insbesondere die regelmässig ungeahndet bleibende Terrorisierung der Zivilbevölkerung durch marodierende Mudschaheddin-Gruppen, durch die - im wörtlichen Sinne! - scharfe Gerichtsbarkeit der Taliban weitgehend zum Verschwinden gebracht worden sind. Die Taliban streben offenbar auch den (Wieder-)Aufbau der zivilen Verwaltung an, sehen sich dabei aber durch den offenkundigen Mangel an fachlich kompetenten und ausgebildeten Funktionären behindert.
Gemessen an den im erwähnten Grundsatzurteil festgelegten Kriterien für die Anerkennung quasi-staatlicher Herrschaft ergibt sich folgendes Gesamtbild: Die Taliban beherrschen die von ihnen eroberten umfangreichen Gebiete Afghanistans grösstenteils bereits deutlich länger als ein Jahr. Die von ihnen zuvor lange Zeit belagerte Landeshauptstadt Kabul ist zwar erst einige Monate unter ihrer Kontrolle; die Tatsache, dass die Taliban unmittelbar nach Eroberung der Stadt einen aus Mullahs bestehenden provisorischen (Regierungs-)Rat unter Mullah Omar einsetzten, bestätigte jedoch die von verschiedenen Beobachtern bereits zuvor geäusserte Vermutung einer geplanten Verlagerung des Verwaltungssitzes der Taliban aus dem im Südosten des Landes gelegenen Kandahar nach Kabul. Nach dem Einbruch des Winters ist bis zum nächsten Frühjahr zudem kaum mit einer massgebenden Verschiebung der Hauptfront nördlich von Kabul zu rechnen. Die militärische - beziehungsweise religionspolizeiliche - Überwachung der Einhaltung der äusserst rigiden Verhaltensgebote und -verbote durch die Bevölkerung funktioniert im Gegensatz zur Administration im engeren Sinne offenbar effizient; ein Indiz für den Grad der polizeilichen Kontrolle stellt beispielsweise der Umstand dar, dass die Taliban Visa für den Eintritt und das Verlassen der von ihnen eroberten Gebiete ausstellen und verlangen.
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Opposition zur Herrschaft der «Koranschüler» ist kaum feststellbar; allfällige entsprechende Gelüste werden zweifellos durch die mit der zynischen Gerichtsbarkeit der Taliban verbundenen Abschreckung gedämpft. Die erwähnten Verhaltensregeln für die Bevölkerung schliesslich lassen kaum einen Bereich des (privaten) Alltags unberührt und haben einschneidende Konsequenzen insbesondere auch für die Frauen in den von den Taliban beherrschten Landesteilen. Einem vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) errechneten «Index für menschliche Entwicklung» zufolge, lag Afghanistan bereits im Jahre 1995 unter den 174 untersuchten Staaten auf Platz 170 und hatten gemäss einem gesondert berechneten «geschlechtsbezogenen Entwicklungsindex» Frauen in diesem Land schon damals weltweit die geringsten Entwicklungsmöglichkeiten überhaupt («Südasien» 1995 Nr. 7-8, S. 83).
dd. Angesichts der Dauer sowie des geschilderten hohen Stabilitäts- und Effektivitätsgrades der Herrschaft der «Koranschüler» ergibt sich, dass die Taliban heute staatsähnlichen Einfluss auf das von ihnen besetzte Territorium und die von ihnen unterworfene Bevölkerung ausüben. Verfolgung durch diese Bewegung ist mithin als «quasi-staatlich» im Sinne der erwähnten Rechtsprechung der Kommission - und damit als in asylrechtlicher Hinsicht grundsätzlich relevant - zu qualifizieren.
[1] Entscheid über eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung gemäss Art. 12 Abs. 2 und 6 der Verordnung vom 18. Dezember 1991 über die Schweizerische Asylrekurskommission (VOARK, SR 142.317).
[2] Décision sur une question juridique de principe selon l'art. 12 al. 2 et 6 de l'Ordonnance du 18 décembre 1991 concernant la Commission suisse de recours en matière d'asile (OCRA, RS 142.317).
[3] Decisione su questione giuridica di principio conformemente all'art. 12 cpv. 2 e 6 dell'Ordinanza del 18 dicembre 1991 concernente la Commissione svizzera di ricorso in materia d'asilo (OCRA, RS 142.317).
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 62.2 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 5. Februar 1997
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Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
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Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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