1435
Interpellation Houmard
grundlage im RPG die Kulturlandsicherung nicht einfach zu verwirklichen ist. Obwohl vielerorts der Wille zum besseren Schutz des Landwirtschaftslandes besteht, werden die ein- zelnen Abwägungsentscheide noch zu häufig zugunsten handfester Lokal- und Sektoralinteressen und damit gegen das schwerer qualifizierbare landwirtschaftliche Allgemein- interesse gefällt.
Dabei fällt besonders ins Gewicht, dass in zahlreichen Kan- tonen vorerst die Gemeinden über Anordnung und Ausdeh- nung ihrer Bauzonen bestimmen. Die kantonalen Behörden, welche diese Entscheide zu überprüfen haben, schreiten verständlicherweise erst dann ein, wenn offensichtliche Ermessensfehler begangen worden sind. Die Summe der nicht falschen, wohl aber einseitig gefällten Entscheide führt zum bekannten Ergebnis: es wird wohl geplant, wert- volles Kulturland geht aber weiterhin «auf geordnete Weise» verloren. Angesichts dieser Lage sind einige Kantone bereits dazu übergegangen, das Landwirtschaftsgebiet selber fest- zusetzen (direkt, über kantonale Landwirtschaftszonen, oder indirekt, über fachlich und politisch gut abgestützte behördenverbindliche Pläne). Den Gemeinden verbleibt allenfalls noch ein Anordnungsspielraum der Bauzonen in einem gegebenen Rahmen sowie die Kompetenz, Landwirt- schaftszonen über das vom Kanton festgesetzte Mass hin- aus zu erweitern. Derartige Lösungen haben bisher die Kantone Genf, Zürich und Baselland getroffen; in anderen Kantonen bahnen sich Lösungen in ähnlicher Richtung an (z.B. Thurgau, Bern, Solothurn). Weitgehende kantonale Vorschriften über die Landwirtschaftszone und eine straffe kantonale Aufsicht über die Gemeinden kennt auch der Kanton Waadt.
Im Ergebnis zeigt die bisherige Erfahrung, dass das Über- bürden der vollen Vollzugslast auf die Gemeinden allein nicht zum Ziele führt. Eine tatkräftige Unterstützung durch die kantonale Regierung, wenn möglich auch durch die kantonalen Parlamente, ist nötig.
Zu 4: Beim einzigen bisher genehmigten kantonalen Richt- plan (Kanton Graubünden) hat der Bundesrat vom Kanton ergänzende Massnahmen zum Schutze des Landwirt- schaftslandes verlangt. Der Kanton ist dieser Einladung gefolgt und wird auf Ende des Jahres vertiefende Untersu- chungen vorlegen und weitere Massnahmen treffen. Der Bundesrat ist zuversichtlich, dass diese die bundesgesetzli- chen Anforderungen erfüllen werden.
Bei den künftigen Richtplangenehmigungen gedenkt der Bundesrat ebenso zu verfahren: Der zu genehmigende Richtplan muss den bundesgesetzlichen Anforderungen entsprechen, insbesondere ist nachzuweisen, dass die gemäss Anbauplanung erforderlichen Fruchtfolgeflächen vorhanden und mit raumplanerischen Mitteln gesichert sind. Abweichungen können allenfalls dann erwogen werden, wenn der Kanton noch weitergehende Untersuchungen und Massnahmen beabsichtigt, die nur in einem längeren Zeit- raum sachgerecht durchgeführt werden können. In solchen Fällen müssen für eine vorzeitige Genehmigung mindestens ein vorläufiger Nachweis (z. B. über die Gemeindeackerbau- stellen) und ein konkretes Programm über die noch vorzu- nehmenden Arbeiten vorliegen sowie genügende vorsorgli- che Sicherungsmassnahmen getroffen sein. Der Bundesrat wird solche Genehmigungen mit einem klar umschriebenen und befristeten Auftrag für die erforderlichen Ergänzungen verbinden. Dabei wird er auch darauf hinweisen, dass Nut- zungspläne im Sinne des Gesetzes bis Ende 1987 vorliegen müssen (Art. 35 RPG).
Der Richtplan kann nur aufzeigen, wie die Erhaltung der Landwirtschaftsflächen gesichert ist oder noch gesichert wird. Landwirtschaftsland ist erst durch Nutzungspläne wirksam geschützt. Nur diese sind für jedermann verbind- lich. Zur Flächenerhebung und -sicherung in den Richtplä- nen gehört auch die Aufsicht (Kontrolle), dass Richtpläne auf Nutzungspläne durchwirken (Art. 26 RPG). Dem Kanton stehen weitgehende Kontroll- und Vorsorgeinstrumente zur Verfügung, so vor allem die «Planungszone» (Art. 27 RPG). Der Bundesrat verfügt nur über das Aufsichtsinstrument der «vorübergehenden Nutzungszone» (Art. 37 RPG). Nach bis-
heriger Auffassung soll diese Bestimmung nur in besonders bedeutsamen und krassen Fällen angewendet werden. Die Hauptverantwortung liegt auch hier beim Kanton.
Zu 5: Das RPG mit seinen Instrumenten ist somit geeignet, den Schutz des guten Kulturlandes zu erreichen; dies ist ja eines der wichtigen Ziele des Gesetzes.
Die Probleme liegen weniger im Grundsätzlichen als im täglichen Vollzug, welcher die Behörden, insbesondere der Gemeinden, oft überfordert. Entscheidend ist daher die Hal- tung des Kantons und seiner Regierung. Ihnen stehen genü- gende Instrumente zur Verfügung, wenn sie diese anwen- den wollen. Der sachgerechte Vollzug des RPG ist auch ein politischer Auftrag: «Planungsmüdigkeit», unzweckmässige bestehende Planungen oder falsch verstandener Föderalis- mus dürfen nicht zum Vorwand werden, die anerkannte Aufgabe aufzuschieben. Dabei können interessierte Berufs- organisationen und politische Gruppierungen viel dazu bei- tragen, ein günstiges Klima für einen wirksamen Vollzug zu schaffen.
Aufgrund seiner Aufgaben in der Landwirtschaftspolitik und in der wirtschaftlichen Landesversorgung ist sich der Bun- desrat seiner Mitverantwortung in der Flächensicherung bewusst. Er wird die Entwicklung aufmerksam verfolgen und dem Parlament darüber berichten (in den Regierungs- richtlinien angekündigter «Bericht über Stand und Entwick- lung der Bodennutzung und Besiedlung»). Er wird nötigen- falls zusätzliche Massnahmen treffen und vorschlagen.
Ob bundesgesetzliche Vorschriften in dem von den Interpel- lanten vorgeschlagenen Sinne nötig werden, wird der Bun- desrat prüfen, wenn eine grössere Zahl kantonaler Richt- pläne vorliegen wird. Dabei ist zu bedenken, dass eingehen- dere Rechtsvorschriften, wenn damit das Vollzugsdefizit nicht noch vergrössert werden soll, unweigerlich mit straffe- ren Führungs- und Kontrollmassnahmen des Bundes ein- hergehen müssen.
Reichling: Ich danke dem Bundesrat für die klare Antwort, die er hier gegeben hat. Es ist zu hoffen, dass sie von den Kantonen und Kantonsregierungen auch zur Kenntnis genommen wird. Ich kann mich deshalb von der Antwort befriedigt erklären.
Trotzdem ist meine Sorge nicht vollständig zerstreut. Im Kanton Zürich liegen etwa 40 Prozent aller Bauernhöfe samt dem entsprechenden Umschwung im Siedlungsgebiet, zum grossen Teil sogar vermutlich in bereits festgelegten Bauzo- nen. Jede Fahrt durch das schweizerische Mittelland zeigt uns, wie in schrecklichem Masse bestgeeignetes Ackerland durch Industriebauten, Wohnbauten, Sportanlagen und Strassen verlorengeht, während die nebelfreien Hang- und Hügellagen von Bauten freigehalten werden. Wir werden aufmerksam verfolgen, ob der Bundesrat bei der Beurtei- lung der kantonalen Richtpläne dem Grundsatz, dass der Landwirtschaft vorzugsweise das geeignete Kulturland zuzuweisen sei, die besondere Beachtung schenken wird.
Le président: L'interpellateur est satisfait de la réponse.
84.438 Interpellation Houmard Gewalttaten der Béliers Actes de violence du Groupe Bélier
Wortlaut der Interpellation vom 6. Juni 1984
Ich erlaube mir, den Bundesrat zu fragen, was er von den neuesten Gewalttaten der «Béliers» hält.
Ist er nicht auch der Meinung, es sei für ihn jetzt an der Zeit, aus der Reserve herauszutreten und die Anstrengungen derjenigen, die sich um ein Einvernehmen bemühen, zu
N
5 octobre 1984
1436
Interpellation Ruf-Berne
unterstützen, damit der Terrorismus aufhört und eine Zeit echten Burgfriedens anbricht?
Texte de l'interpellation du 6 juin 1984
Je me permets de demander au Conseil fédéral ce qu'il pense des actes de violence commis ces derniers temps par le Groupe Bélier.
Le Conseil fédéral n'estime-t-il pas qu'il est temps, pour lui, de sortir de sa réserve pour soutenir les efforts des hommes de bonne volonté afin que cesse le terrorisme et que s'ouvre une ère de trêve véritable ?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach, Ammann-Berne, Aregger, Basler, Berger, Blocher, Bonnard, Bonny, Bremi, Bühler-Tschappina, Bürer-Walenstadt, Can- daux, Cavadini, Cevey, Cincera, Cottet, Couchepin, Coutau, Dirren, Dubois, Dünki, Eggenberg-Thoune, Eppenberger- Nesslau, Fischer-Hägglingen, Flubacher, Frey-Neuchâtel, Früh, Gehler, Geissbühler, Giger, Giudici, Graf, Günter, Hari, Hegg, Hofmann, Hösli, Humbel, Hunziker, Iten, Jeanneret, Kohler Raoul, Koller Arnold, Kopp, Künzi, Loretan, Lüchin- ger, Martin, Massy, Nebiker, Nef, Nussbaumer, Oehen, Oester. Ogi, Perey, Petitpierre, Pfund, Pidoux, Pini, Revac- lier, Rime, Risi-Schwyz, Röthlin, Rubi, Ruf-Berne, Rutishau- ser, Rüttimann, Sager, Salvioni, Savary-Fribourg, Savary- Vaud, Schärli, Schnider-Lucerne, Schüle, Schwarz, Segmül- ler, Soldini, Spälti, Spoerry, Steinegger, Stucky, Uhlmann, Villiger, Wanner, Weber-Schwyz, Wellauer, Wyss, Zwingli, Zwygart (91)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Le 17 mars 1984, nous lancions un appel à la trêve afin que les deux régions du Jura bernois et du canton du Jura reprennent un dialogue confédéral et courtois pour régler leurs problèmes spécifiques et ceux qui leur sont communs. Pour le Rassemblement jurassien dont le groupe Bélier est le fer de lance, la lutte continue. Or, dans cette perspective, le «Bélier» multiplie les actes de violence: Wankdorf, Mont- bautier, Meienried, Malleray, Zurich, Unterseen, Les Ran- giers.
Au nom du «Bélier», Jean-Marc Baume, son animateur, revendique notamment la démolition de la Sentinelle des Rangiers. Cet acte aberrant démontre le manque total d'es- prit civique de ces individus. Le monument, élevé en témoi- gnage de reconnaissance envers les soldats qui ont monté une garde vigilante à nos frontières pendant une période particulièrement difficile, était le symbole de l'esprit de sacrifice d'hommes qui ont servi leur patrie sans distinction d'appartenance politique, confessionnelle ou linguistique. Mais des irrédentistes ont passé outre et ont bafoué ce qui était cher au peuple suisse. Le pays tout entier en est indigné. En évitant tout sentimentalisme mais en respectant l'esprit qui anime tout citoyen-soldat, nous avons le devoir de réprouver et de condamner sévèrement ceux qui ont détruit ce témoignage.
Avant la votation populaire du 24 septembre 1978 qui devait ratifier la création du canton du Jura, nos plus hautes autorités avaient affirmé que «dans le cas où l'agitation séparatiste continuerait, la Confédération serait encore tou- jours là». Nous pensons qu'il est temps, maintenant, que les parrains du canton du Jura réagissent.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 15. August 1984
Rapport écrit du Conseil fédéral du 15 août 1984
Le 12 juin 1984, à l'occasion de l'heure des questions du Conseil national, le Conseil fédéral a également répondu à la présente interpellation. Il n'y a rien à ajouter à cette réponse orale.
Le président: L'interpellateur est partiellement satisfait de la réponse du Conseil fédéral.
84.467 Interpellation Ruf-Bern Ausverkauf der Heimat. Werbung im Ausland Bradage du sol national. Publicité dans la presse étrangère
Wortlaut der Interpellation vom 20. Juni 1984
In der deutschen Illustrierten «Quick», Nr. 23 vom 30. Mai 1984, ist unter dem Titel «Wohnen in der Schweiz» zu lesen: «Die bekannte Hotelgruppe ‹Eurotel› baut in Breil (Graubün- den) Appartements, mit deren Kauf automatisch ein prak- tisch unbegrenztes Wohnrecht verbunden ist. «Eurotel> garantiert ausländischen Käufern die Aufenthaltsbewilli- gung B›, die nach fünf Jahren zum (ständigen) Niederlas- sungsrecht führt.»
Der Bundesrat wird aufgefordert, zu folgenden Fragen Stel- lung zu nehmen:
Trifft es zu, dass die Hotelgruppe «Eurotel» in der zitier- ten Reklame mit falschen Versprechungen Geschäfte zu tätigen sucht und die Werbung deshalb als missbräuchlich zu verurteilen ist, da die «Eurotel» in keiner Weise ein Aufenthaltsrecht zusichern kann?
Stellt eine solche Werbung nicht einen Verstoss gegen das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb dar? 3. Ist der Bundesrat bereit, derartige, offensichtlich unlau- tere Propaganda in aller Form zu missbilligen? Können dagegen rechtliche Schritte eingeleitet und Sanktionen ergriffen werden?
Ist der Bundesrat ferner gewillt, bei der «Eurotel» und den Urhebern ähnlich missbräuchlicher Werbeaktionen energisch zu intervenieren, um entsprechende Auswüchse zu unterbinden?
Teilt der Bundesrat die Auffassung, Werbung für den Ausverkauf der Heimat sei grundsätzlich unerwünscht und demzufolge zu unterlassen, weil dadurch eine bedenkliche Entwicklung künstlich angeheizt wird, die in krassem Wider- spruch zum legitimen Interesse und Wunsch des Schweizer- volkes steht, den immer knapper werdenden Heimatboden den eigenen Nachkommen als Lebensbasis zu erhalten?
Damit die Nachfrage aus dem Ausland nach dem kostba- ren Schweizer Boden nicht noch künstlich gefördert werden kann, müssten gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um die entsprechende Reklame wenigstens im Inland zu verbieten oder zumindest drastisch einzuschränken. Ist der Bundesrat bereit, die erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten?
Texte de l'interpellation du 20 juin 1984
Dans l'illustré allemand Quick, nº 23 du 30 mai 1984, on peut lire, sous le titre «Habiter en Suisse», le texte suivant: «Eurotel, le groupe hôtelier bien connu, construit à Breil (Grisons) des appartements dont l'achat permet automati- quement d'obtenir un droit quasi illimité de résider en Suisse. Eurotel garantit aux acheteurs étrangers l'obtention du «permis de séjour B» qui leur permettra de bénéficier au bout de cinq ans du droit (permanent) d'établissement.»
Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions sui- vantes:
Est-il exact que le groupe hôtelier Eurotel cherche, par le texte publicitaire cité, à conclure des affaires en faisant des promesses fallacieuses et mérite de ce fait d'être condamné pour publicité mensongère puisque cette entreprise ne peut en aucun cas garantir l'acquisition d'un droit d'établisse- ment?
Une telle publicité ne constitue-t-elle pas une infraction à la loi fédérale sur la concurrence déloyale ?
Le Conseil fédéral est-il disposé à réprouver formelle- ment une telle réclame qui est manifestement mensongère ?
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Houmard Gewalttaten der Béliers Interpellation Houmard Actes de violence du Groupe Bélier
In
Dans
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1984
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 84.438
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 05.10.1984 - 08:00
Date
Data
Seite
1435-1436
Page
Pagina
Ref. No
20 012 777
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.