Dépérissement des forêts. Rapport et mesures 182 N 7 février 1985 #ST# Siebente Sitzung - Septième séance Donnerstag, 7. Februar 1985, Nachmittag Jeudi 7 février 1985, après-midi 15.00 h Vorsitz - Présidence: Herr Koller Arnold 84.088 Waldsterben. Bericht und Massnahmen Dépérissement des forêts. Rapport et mesures Fortsetzung - Suite Siehe Seite 153 hiervor- Voir page 153 ci-devant 3. Feuerung/Energie, Industrie und Gewerbe Chauffage/Energie, industrie et artisanat Fortsetzung - Suite Frau Blunschy, Berichterstatterin: Industrie und Gewerbe sowie Haushalte sind die Hauptverursacher der Schwefel- dioxidabgase. Sie geben auch Kohlenwasserstoffe in die Luft ab, etwa in gleichem Ausmass wie der Verkehr. Dage- gen ist die Verschmutzung mit Stickoxiden bedeutend weni- ger gross als beim Verkehr. Dank bisheriger Massnahmen ist die Emission von Schwefeldioxid seit 1970 rückläufig. Immerhin sollte der heutige Schwefeldioxidausstoss etwa halbiert werden können, um ein tragbares Mass zu errei- chen. Es muss daher eine Senkung des Höchstgehalts an Schwefel beim Heizöl erreicht werden. Sie haben nun die Auswahl zwischen verschiedenen vorge- schlagenen Lösungen, die sich nicht unbedingt widerspre- chen. Die Motion Landesring/EVP Nummer 83.956 vom 15. Dezember 1983 verlangt für Heizöl «Extra leicht» die Herabsetzung des Schwefelgehaltes auf 0,15 Prozent, dies durch einen befristeten dringlichen Bundesbeschluss, der vom Bundesrat ausgearbeitet und dann dem Parlament vor- gelegt werden müsste. Die Motion Landesring/EVP Nr. 83.961 vom 16. Dezember 1983, also ein Tag später einge- reicht, verlangt ebenfalls für Heizöl «Extra leicht» eine Her- absetzung auf 0,05 bis 0,1 Prozent, dies im mittel- und längerfristigen Bereich. Schliesslich verlangt die Motion der Kommission beim Heizöl «Leicht», also nicht nur «Extra leicht», eine Herabsetzung des Schwefelgehalts auf 0,15 Prozent und zwar raschmöglichst, spätestens aber auf den 1. Januar 1987, wobei Übergangsfristen für die schweizeri- schen Raffinerien vorzusehen sind. Wenn die Kommission, zusammen mit dem Bundesrat, die Ziffern 1 der beiden Motionen 83.956 und 83.961 nur als Postulat überweisen wollte, so deshalb, weil diese Ziffern 1 der beiden Motionen noch eine Reihe anderer Begehren enthalten. Da nun aber getrennt über die verschiedenen Punkte abgestimmt werden soll, ist der Kommissionsantrag, das ganze Paket als Postulat zu überweisen, überholt. Für die Herabsetzung des Schwefelgehalts von Heizöl «Leicht» auf 0,15 Prozent ist der Motion der Kommission der Vorzug zu geben, weil sie Übergangsfristen enthält. Sollte auch die Motion Landesring als Motion überwiesen werden, so müssten im verlangten dringlichen Bundesbeschluss ver- nünftigerweise auch solche Übergangsfristen eingebaut werden. Herr Nationalrat Kohler hat die Frage aufgeworfen, warum die Kommissionsmotion als Stichtag für die Herabsetzung des Schwefelgehaltes im Heizöl «Leicht» den 1. Januar 1987 vorgesehen habe. Da die Heizperiode im Herbst beginnt, würde so noch während des ganzen Winters 1987/88 mit Heizöl geheizt, das mehr Schwefel enthält. Darauf ist zu erwidern, dass wir ausdrücklich eine raschestmögliche Her- absetzung verlangen und den Termin als spätesten Termin bezeichnen. Sofern es also technisch möglich ist, wäre ein früherer Termin auch gemäss der Kommissionsmotion sehr erwünscht. Herr Nationalrat Müller-Scharnachtal fragte, weshalb die Kommission die Herabsetzung von Schadstoffen nur beim Heizöl «Leicht» verlangt, nicht aber beim Heizöl «Schwer» oder beim Dieselöl. Dazu ist zu bemerken, dass die Luftrein- halte-Verordnung diesbezüglich Vorschriften bringen wird. Ferner haben wir beim Abschnitt «Verkehr» die Motion von Nationalrat Müller-Scharnachtal als Motion überwiesen, und dort ging es ja um Dieselmotoren. Auch bei der Kommis- sionsmotion zum Abschnitt «Verkehr» wurde diese Herab- setzung für Dieselfahrzeuge verlangt, wobei in der Kommis- sionsmotion wahrscheinlich besser von Dieselmotoren hätte gesprochen werden sollen. Aber nachdem wir die Motion Müller-Scharnachtal überwiesen haben, ist die Frage eigent- lich gelöst. Die Motion Landesring/EVP Nummer 83.957 verlangt in Zif- fer 1 eine zweckgebundene Energieabgabe, insbesondere auf fossilen Brennstoffen und auf Elektrizität aus Kernkraft- werken. Kommission und Bundesrat wären mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden gewesen, weil ein Teil der Motion durchaus prüfenswert ist, derjenige, der die Abgabe auf fossilen Brennstoffen verlangt. Man kann einer zweckgebundenen Energieabgabe, insbesondere auf Heizöl, durchaus positiv gegenüberstehen. Ich verweise auf die Motion Bühler-Tschappina, die nun als Postulat überwie- sen werden soll, und auf die Motion der Kommission als Alternative zur parlamentarischen Initiative Bühler/Nef/Nuss- baumer. Dagegen ist eine Abgabe auf Elektrizität, die aus Kernkraftwerken kommt, zu wenig durchdacht. Wer kann schon unterscheiden, ob der Strom, der aus der Steckdose kommt, aus einem Kernkraftwerk oder aus einem Wasser- kraftwerk kommt? Man könnte höchstens beim Kernkraft- werk selbst die Produktion besteuern, wobei dann das Elek- trizitätswerk die Mehrkosten auf sämtliche Strombezüger abwälzen würde, so dass es wirklich einfacher wäre, jegli- chen elektrischen Strom zu besteuern, es sei denn, die Basler wären bereit, für ihren Strom wesentlich mehr zu bezahlen als die Walliser, die Bündner und die Innerschwei- zer, die ihren Strom aus ihren eigenen Wasserkraftwerken beziehen. Punkt 1 der Motion 83.957 könnte also höchstens als Postulat, aber nicht als Motion überwiesen werden. Im letzten Abschnitt der Motion Landesring/EVP Nummer 83.961 wird die individuelle Heizkostenabrechnung für alle Verbraucher verlangt. Der Gedanke ist erwägenswert als Postulat. Als Motion hat das Begehren den Nachteil, dass diese individuelle Heizkostenabrechnung nicht nur bei Neu- bauten verlangt wird, sondern ausdrücklich für alle Verbrau- cher, also auch für Altbauten, wo die nachträglichen Instal- lationen nur mit grossen Mehrkosten, die natürlich ebenfalls auf die Mieter abgewälzt würden, eingebaut werden könn- ten. Doch kann man diesen Punkt der individuellen Heizko- stenabrechnung ohne weiteres auch als Motion überweisen, wenn man den Ingress zu dieser Motion näher anschaut. Es sollen Massnahmen im mittel- und längerfristigen Bereich sein. Was unter «längerfristig» verstanden wird, ist Ausle- gungssache. Sicher ist es nicht für heute und morgen. Noch kurz zum Kommissionspostulat: Wenn Heizöl zur Warmwasseraufbereitung im Sommer durch überschüssige elektrische Energie ersetzt werden kann, wird ein Beitrag zur Verringerung der Luftverschmutzung geleistet. Ich bitte Sie, den Anträgen der Kommission Folge zu leisten. Mme Vannay, rapporteur: Dans toute la problématique de la mort des forêts et jusqu'avant le début de cette session, on a peut-être insisté trop lourdement sur la pollution atmosphé- rique produite par le trafic et les véhicules à moteur, laissant de côté trop souvent les pollutions industrielles et un peu moins celles provoquées par les chauffages domestiques. Il est vrai qu'il est relativement facile de recenser les véhicules
Dépérissement des forêts. Rapport et mesures 184 N 7 février 1985 dings bestehen erst kleinere Teile von Ausführungsverord- nungen. Der grössere Teil der Verordnungen ist in Vernehm- lassung; teils sind die Vernehmlassungsauswertungen im Gang, und teilweise gehen die Verordnungen soeben jetzt in Vernehmlassung. Immerhin sollte man wenigstens diejeni- gen Verordnungen zur Kenntnis nehmen, die wir bereits in Kraft setzen konnten. So ist Ihnen, Frau Mauch, vermutlich entgangen, dass wir am 10. Dezember 1984 eine Verord- nung über Luftreinhalte-Massnahmen bei Feuerungen erlas- sen haben, welche bereits seit I.Januar 1985 in Kraft ist. Diese Verordnung enthält Vorschriften über Typenprüfung für Heizkessel und Zerstäuberbrenner, dazu Vorschriften für Heizöl «Extra leicht» und Vorschriften über die Ölfeuerungs- kontrolle. Die von Ihnen vermissten Vorschriften über ratio- nelle Verwendung von Heizstoffen in Haushaltungen wer- den ja gerade durch diese Typenprüfung geregelt. Wir haben also bereits in dieser Hinsicht doch etwas mehr gearbeitet, als offenbar vermutet wird. Eine zweite Bemerkung: In verschiedenen Vorstössen wird die Besteuerung von Energie, insbesondere von Heizöl, verlangt. Die Energiebesteuerung ist ja ein altes Postulat des Bundesrates, und Sie wissen ja, dass - man kann schon sagen seit Jahren - eine Botschaft des Bundesrates zur Besteuerung der Energie erlassen worden ist. Die Warenum- satzsteuer für die Energie. Diese Botschaft ruht irgendwo in einer Parlamentsschublade, auch das kommt offenbar vor, nicht nur bei der Verwaltung. Grundsätzlich steht also der Bundesrat auf dem Boden der Energiebesteuerung. Wir sehen deshalb nicht ein, weshalb wir durch Motionen oder Postulate noch speziell dazu aufgefordert werden sollen. Drittens noch eine Bemerkung zur schon mehrmals erwähn- ten Luftreinhalte-Verordnung: Verschiedene Voten, die gefallen sind, veranlassen mich, nochmals davon zu spre- chen, obwohl ich schon des öftern darüber geredet habe. Ich kann Ihnen bestätigen, dass diese Luftreinhalte-Verord- nung nach unserem besten Wissen im Laufe dieses Som- mers in Kraft gesetzt werden soll. Sie war in Vernehmlas- sung, und es gingen mehr als 1400 Seiten Vernehmlas- sungsantworten ein. Sie begreifen, dass es Zeit erfordert, diese Eingänge zu sichten. Aber ich darf Ihnen auch versi- chern, weil aus verschiedenen Voten etwas Skepsis hervor- gegangen ist: Wir sind gewillt, eine griffige Verordnung zu schaffen. Ich glaube, dass ich die Stimmung dieses Parla- mentes durchaus erfasst habe. Wir werden nichts Unmögli- ches und nichts Untragbares verlangen in dieser Verord- nung. Aber, wie schon in meinem Eintretensvotum gesagt, wenn es um die Gesundheit des Menschen geht, dann muss die Tragbarkeitsgrenze sehr hoch angesetzt werden. Zum nachgeholten Vorstoss, der bereits in einem früheren Kapitel traktandiert war, Landesring/EVP 83.957 Ziffer 1: Auch dort wird die Besteuerung von Energie verlangt. Warum bei der Elektrizität nur die Kernenergie besteuert werden soll, ist uns allerdings etwas unverständlich. Vorerst ist dies kaum praktikabel, wie das bereits Frau Präsidentin Blunschy ausgeführt hat. Sodann erlauben Sie mir doch die Feststellung, dass Kernenergie und hydraulische Energie am wenigsten Umwelt in Anspruch nehmen. Dies muss einmal festgestellt werden. Nun zu den Vorstössen gemäss Fahne: Vorstoss LdU/EVP 83.961. Ich nehme zifferweise Stellung. Feuerungsanlagen, Absatz 1, Herabsetzung der Grenzwerte auf 0,05 bis 0,1: Lassen Sie uns doch einmal wenigstens das anvisierte Ziel von 0,15 erreichen und schrauben Sie unsern Ehrgeiz nicht allzu hoch. Ziffer 2: Einführung von tieferen Emissionsgrenzen für alle Grossfeuerungsanlagen. Diese Vorschriften werden in der Luftreinhalte-Verordnung vorgesehen. Ziffer 3: Verschärfte Kontrolle hinsichtlich eines rationellen Einsatzes von Brennstoff: Diesbezügliche Vorschriften sind bereits in Kraft. Ich verweise nochmals auf die Verordnung vom 10. Dezember 1984, in der insbesondere über die Typenprüfung Vorschriften erlassen werden. Mit .dieser Typenprüfung soll ja erreicht werden, dass der Heizstoff möglichst rationell verwendet wird. Ziffer 4: Die Bevorschussung oder Subventionierung der in der Motion genannten Investitionen ist an sich prüfenswert, und zwar insbesondere im Zusammenhang mit dem Votum Reirrfann von heute morgen, prüfenswert in bezug auf Rauchwaschanlagen, bei der Verwendung von Heizöl «Schwer». Denn - wie uns scheint - schrecken noch immer viele Unternehmer in der Industrie, welche Heizöl «Schwer» verwenden, von der Investition zurück, die eine solche Rauchwaschanlage erfordert. Sie käme aber nach unseren Berechnungen möglicherweise billiger, als wenn in der Raf- finerie die Entschwefelung von Heizöl «Schwer» vorgenom- men werden muss. Ziffer 5: Vorschriften für die Gebäudeisolation: Eine solche Vorschrift ist vom zuständigen Departement vorbereitet wor- den. Sie war in der Vernehmlassung. Wir müssen sämtliche Ausführungsbestimmungen zum Umweltschutzgesetz in Vernehmlassung bringen, weil uns das Gesetz dazu verpflichtet. Die Vernehmlassungsfrist für die hier zur Diskussion stehende Vorschrift ist abgelaufen. Der Bundesrat wird sich im Laufe dieses Frühjahrs mit dieser Verordnung befassen. Ziffer 6: Individuelle Heizkostenabrechnung: Diese Möglich- keit wird zurzeit geprüft. Es steht noch nicht fest, ob wir die rechtliche Kompetenz haben, e'ine solche Verordnung zu erlassen. Da die Frage zurzeit geprüft wird, bitten wir Sie, die gesamte Motion in ein Postulat umzuwandeln. Zum Postulat bzw. zur Motion Bühler-Tschappina: Auch hier vorerst die Bemerkung, dass der Bundesrat die Energie grundsätzlich besteuern will. Nicht verständlich ist uns, wes- halb nur Heizöl und nicht auch andere - insbesondere fossile - Brennstoffe wie Kohle und Gas besteuert werden sollen. Allerdings wäre auch zu berücksichtigen - das ist die andere Seite -, dass Heizöl zum Lebensgrundbedarf vieler Haushalte gehört. Wir bitten Sie, auch diese Motion als Postulat zu überweisen. Zur Interpellation von Frau Aubry: Frau Aubry, Sie haben sich von der Antwort als nicht befriedigt erklärt. Darf ich noch folgendes beifügen? Erstens: Wir bejahen die Nütz- lichkeit von Fernheizsystemen, bei denen die Abwärme von Kernkraftwerken Anwendung findet. Zweitens: Dass Kernkraftwerke keinen Einfluss auf das Waldsterben haben, haben wir in unserem Bericht auf Seite 29 dargestellt. Ich bedaure, Herr Gehen und Herr Weder, das entgegen Ihrer Auffassung hier nochmals bestätigen zu müssen. Auch wir haben haben Fachleute und Wissenschaf- ter in unserer Eidgenössischen Kommission zur Überwa- chung der Radioaktivität, der sogenannten KUeR. Wiederholte Messungen haben ergeben, dass diese Kraft- werke keinen Einfluss auf das Waldsterben ausüben. Frau Uchtenhagen, zu Ihrer Interpellation: Ich verstehe Ihre Ungeduld. Auch uns brennt es gelegentlich unter den ( Nägeln, wenn es uns nicht schnell genug vorangeht. Die Verordnung, welche Gegenstand Ihrer Interpellation ist, wurde vom zuständigen Departement vorbereitet. Sie ging in die Vernehmlassung; diese lief Ende Oktober 1984 ab. Wir mussten sie durchführen, weil das Umweltschutzgesetz sie - wie bereits erwähnt- vorschreibt. Die Antworten waren in der Sache mehrheitlich positiv. 15 Kantone haben allerdings grundsätzlich Einwände erhoben, in dem Sinne, dass über den Umweg des Umweltschutzes keine Energiepolitik betrieben werden solle. Die Kantone befürchten eine Legife- rierung des Bundes in ihrem - also im kantonalen - Bereich. Der Bundesrat wird sich aber noch im Laufe dieses Früh- jahrs mit dieser Verordnung befassen. Zur Kommissionsmotion: Die Senkung des Schwefelgehal- tes im Heizöl auf 0,15 Prozent kommt nicht schneller, ob nun diese Reduktion in der Luftreinhalte-Verordnung vorge- schrieben wird oder ob wir sie separat anordnen. Sie wird eingeführt, sobald die technischen Voraussetzungen erfüllt sind! Ich wiederhole, was ich bereits früher sagen durfte: dass wir nach unseren Erkundigungen bei den Raffinerien nicht früher damit rechnen dürfen als 1987. Ich verweise auf das, was Herr Stucky Ihnen heute vormittag aus seiner Fachkenntnis heraus dargelegt hat, und ich bitte Sie, uns zu glauben, dass wir diese Herabsetzung - sobald es technisch möglich ist-veranlassen werden. Wir würden es sogar noch
Dépérissement des forêts. Rapport et mesures 186 N 7 février 1985 Ziff. 3 (Energie - Ch. 3 (énergie) Präsident: Hier beantragen Ihnen Bundesrat und Kommis- sion auch die Umwandlung in ein Postulat. Die Motionäre halten an der Motion fest. Abstimmung - Vote Für die Überweisung als Motion 70 Stimmen Für die Überweisung als Postulat 91 Stimmen 84.339 Motion Bühler-Tschappina Heizöl. Umweltschutzabgabe Taxe écologique sur le mazout Wortlaut der Motion vom 7. März 1984 Der Bundesrat wird beauftragt, Bestimmungen in dem Sinne vorzuschlagen, dass auf Heizöl eine zeitlich begrenzte Umweltschutzabgabe von 5 Rappen pro Kilogramm erho- ben wird. Der Ertrag dieser Abgabe soll verwendet werden: a. zur Sanierung der geschädigten Wälder; b. zur Förderung der Forschung, die der sparsamen und umweltfreundlichen Energieversorgung dient; c. zur Finanzierung von Massnahmen, die in erheblichem Ausmass zur Bekämpfung der Luftverschmutzung bei- tragen. Texte de la motion du 7 mars 1984 Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer des dispositions visant à instituer pour une durée déterminée une taxe «éco- logique» de 5 centimes par kilogramme de mazout. Le produit de cette taxe servira à: a. Restaurer les forêts malades, b. Promouvoir la recherche d'énergies économiques et non polluantes, c. financer des méthodes efficaces de lutte contre la pollu- tion atmosphérique. Mitunterzeichner - Cosignataires: Columberg, Cottet, Diinki, Graf, Hegg, Maeder-Appenzell, Müller-Scharnachtal, Nef, Oehen, Ogi, Rebaud, Robert, Ruf-Bern, Sager, Soldini (15) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die prekäre Situation der Luftverschmutzung zwingt uns, alle möglichen Anstrengungen zur Reduktion der Schad- stoffe zu unternehmen. Im Bereich des motorisierten Ver- kehrs sind durch verschiedene Massnahmen (bleifreies Ben- zin, Temporeduktionen usw.) Verbesserungen in Vorberei- tung bzw. in Diskussion. Der Verkehr kann aber nicht als alleiniger Verursacher betrachtet werden. Etwa die Hälfte der Schadstoffe stammen aus der Wärmeerzeugung durch Heizöl. Es wäre völlig ungenügend und auch ungerecht, nur den einen Teil der Verursacher mit Sanierungsmassnahmen zu belasten. Um möglichst sofort eine breite Wirkung zu erzie- len, sind gleichzeitig bei allen Verursachern Massnahmen zu treffen und die notwendigen Mittel für die Sanierung der geschädigten Wälder zu beschaffen. Diesem Ziel würde die Abgabe von 5 Rappen dienen, und gleichzeitig dürfte davon eine positive Beeinflussung des Sparwillens jedes einzelnen erwartet werden. Durch die Förderung der Forschung auf dem Gebiete der alternativen umweltfreundlichen Energien soll die Substitu- tion von Erdöl gefördert und damit eine Ursache der Luftver- unreinigung vermindert werden. Mit der Formulierung «Sanierung der geschädigten Wälder» soll die Gesunderhal- tung und Pflege sichergestellt und eine zweckmässige Nut- zung des Waldes gewährleistet werden, um die Folgen von Sekundärschädlingen in engen Grenzen zu halten. Absatz c eröffnet die Möglichkeit, dass Gewerbe- und Indu- striebetriebe, die zum Beispiel eine Sanierung ihrer Gross- feuerungsaniage nicht verkraften könnten oder dadurch in ihrer Existenz gefährdet würden, unterstützt werden können. Antrag des Bundesrates - Proposition du Conseil fédéral Überweisung als Postulat - Transmettre comme postulat Antrag der Kommission für Gesundheit und Umwelt Proposition de la Commission de la santé publique et de l'environnement Vgl. parlamentarische Initiative 84.226 cf. initiative parlementaire 84.226 Präsident: Bundesrat und Kommission beantragen Ihnen die Umwandlung in ein Postulat. Herr Bühler ist damit ein- verstanden. Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat 83.957 Motion der LdU/EVP-Fraktion - Motion du groupe Adl/PEP Siehe Seite 171 hiervor-Voir page 171 ci-devant Ziff. 1 - Ch. 1 Präsident: Hier wird ein Namensaufruf verlangt. Wir haben folgende Anträge: Der Bundesrat beantragt Ihnen Umwand- lung in ein Postulat, so auch die Mehrheit der Kommission. Herr Coutau beantragt Ihnen Ablehnung. Der Namensaufruf ist für die erste Eventualabstimmung (Postulat oder Motion) verlangt worden. Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal Eventuell-.A titre préliminaire Für die Überweisung als Motion stimmen die folgenden Ratsmitglieder: Votent pour la motion: Ammann-St. Gallen, Biel, Bratschi, Braunschweig, Bundi, Carobbio, Dünki, Euler, Fankhauser, Friedli, Grendelmeier, Günter, Gurtner, Hubacher, Jaeger, Leuenberger Moritz, Maeder-Appenzell, Mascarin, Mauch, Meizoz, Morf, Müller- Aargau, Müller-Bachs, Nauer, Neukomm, Oehen, Oester, Ott, Pitteloud, Rebeaud, Renschier, Robbiani, Robert, Roh- rer, Ruf-Bern, Seiler, Stappung, Stoffen, Uchtenhagen, Wag- ner, Weber Monika, Weder-Basel, Widmer, Zwygart (44) Für die Überweisung als Postulat stimmen die folgenden Ratsmitglieder: Votent pour le postulat: Aliesch, Allenspach, Ammann-Bern, Aregger, Aubry, Basler, Berger, Bircher, Blunschy, Bonnard, Bonny, Borei, Bremi, Bühler-Tschappina, Bürer-Walenstadt, Butty, Candaux, Can- tieni, de Chastonay, Chopard, Cincera, Clivaz, Columberg, Cottet, Cotti Flavio, Coutau, Deneys, Dirren, Dubois, Eggen- berg-Thun, Eggli-Winterthur, Eggly-Genève, Eisenring, Eng, Eppenberger-Nesslau, Etique, Fehr, Feigenwinter, Fischer- Hägglingen, Fischer-Sursee, Flubacher, Frei-Romanshorn, Frey-Neuchâtel, Früh, Gautier, Geissbühler, Giger, Giudici, Graf, Grassi, Hari, Hess, Hofmann, Hösli, Houmard, Humbel, Hunziker, Jeanneret, Jung, Keller, Kohler Raoul, Kühne, Künzi, Landoli, Lanz, Lüchinger, Maître-Genève, Martin, Massy, Meier-Zürich, Meyer-Bern, Mühlemann, Müller- Scharnachtal, Müller-Meilen, Müller-Wiliberg, Nebiker, Nef, Neuenschwander, Nussbaumer, Oehler, Ogi, Perey, Pfund, Pidoux, Pini, Reich, Reichling, Reimann, Revaclier, Risi- Schwyz, Röthlin, Rubi, Ruch-Zuchwil, Ruckstuhl, Rutishau- ser, Rüttimann, Sager, Salvioni, Savary-Fribourg, Savary- Vaud, Schärli, Schmidhalter, Schnider-Luzern, Schnyder-
Dépérissement des forêts. Rapport et mesures 188 N 7 février 1985 - welche verfassungsmässigen oder gesetzlichen Grundla- gen geschaffen werden müssen und ob dringliche Bundes- beschlüsse in Aussicht genommen werden. Antrag Robert Der Bundesrat wird eingeladen, bis spätestens Ende Juni 1985... 42 Motion de la commission Charge polluante de l'air. Concept Dans le rapport du Département fédéral de l'intérieur intitulé «Dépérissement des forêts et pollution de l'air», l'accent est mis sur le fait qu'il conviendrait, pour sauvegarder les forêts, de ramener le niveau de la pollution de l'air à celui des années 1950 à 1960. Le Conseil fédéral est invité à présenter, jusqu'à fin 1985 au plus tard, un concept qui arrête - le niveau auquel la charge polluante de l'air doit être ramené, - les mesures et le calendrier qui permettront d'atteindre ce but, - les dispositions constitutionnelles ou législatives à élabo- rer, ou si des arrêtés fédéraux urgents sont à envisager. Proposition Robert ... Le Conseil fédéral est invité à présenter, jusqu'à fin juin 1985 au plus tard, ... 43 Postulat der Kommission Vorschriften über die Verwendung von Verpackungsmaterialien Der Bundesrat wird eingeladen, zur Verminderung des Schadstoffausstosses der Kehrichtverbrennungsanlagen Vorschriften über die Verwendung oder Zulassung von luft- hygienisch bedenklichen Verpackungsmaterialien und kurz- lebigen PVC-Artikeln aller Art zu erlassen. Zudem sollen periodische Aufklärungskampagnen zur Bekämpfung der Wegwerfmentalität in der Bevölkerung landesweit durchge- führt werden. 43 Postulat de la commission Prescriptions pour l'emploi de matériaux d'emballage Le Conseil fédéral est invité à promulguer des prescriptions pour l'emploi ou l'admission de matériaux d'emballage et d'articles en PVC de toute sorte et de durée éphémère, en tenant compte de l'hygiène de l'air. De plus, il s'agit de mener des campagnes d'information périodiques dans tout le pays pour lutter contre la mentalité «de tout jeter» dans la population. 83.955 Motion der LdU/EVP-Fraktlon Umweltschutz-Krisenstab Motion du groupe Adl/PEP Protection de l'environnement. Cellule de crise Wortlaut der Motion vom 15. Dezember 1983 1. Der Bundesrat wird aufgefordert, unter Beizug von Ver- tretern der schweizerischen Umwelt-Organisationen unver- züglich einen Krisenstab zu bilden. Dem Krisenstab obliegen folgende Aufgaben: a. eine Bestandesaufnahme über die unmittelbaren Gefah- ren, die der Umwelt drohen, als Grundlage für die künftige Umweltschutzpolitik; b. eine laufende Beratung des Bundesrates über die jeweils dringend notwendigen Massnahmen gesetzgeberischer oder administrativer Art. 2. Auf internationaler Ebene sei darauf hinzuwirken, a. dass die nationalen Krisenstäbe möglichst eng zusam- menarbeiten; b. dass so bald als möglich auch ein europäischer Umwelt- schutz-Krisenstab gebildet wird. Texte de la motion du 15 décembre 1983 1. Le Conseil fédéral est invité à créer dans les meilleurs délais une cellule de crise avec la participation de représen- tants d'organisations suisses de protection de l'environne- ment. Cette cellule devra: a. Dresser une liste des dangers écologiques immédiats qui servira à élaborer la politique à suivre en matière de protec- tion de l'environnement; b. Informer régulièrement le Conseil fédéral sur les mesures législatives et administratives qui s'imposent d'urgence. 2. Sur le plan international, il faut chercher à obtenir a. Une collaboration aussi étroite que possible entre les cellules de crise des différents Etats; b. La constitution à brève échéance d'une cellule euro- péenne de crise destinée à lutter contre la pollution de l'environnement. Sprecher - Porte-parole: Weder-Basel Antrag des Bundesrates - Proposition du Conseil fédéral Ablehnung - Refuser Antrag der Kommission für Gesundheit und Umwelt Proposition de la Commission de la santé publique et de l'environnement Abschreiben - Classer Weder-Basel: Meiner Forderung nach Einsetzung eines Kri- senstabes möchte ich ein paar Thesen voranstellen. These 1: Der traditionelle Natur- und Umweltschutz, wie er noch immer abläuft, kann unsere Umweltprobleme nicht lösen. These 2: Der von uns gepflegte Lebensstil wird von der Natur nicht mehr verkraftet. These 3: Konsumansprüche und Interessenverflechtungen rufen nach Koordination aller Kräfte, um der Zerstörung der Biosphäre Einhalt gebieten zu können. These 4: Als Fortschritt und Entwicklung soll deshalb nur noch gelten, was mit der Natur geschieht, und nichts gegen sie. Wo scheinbarer Fortschritt auf Raubbau an der Natur gründet, muss der Kurs so schnell wie möglich gewechselt werden, sonst sind ökologische Katastrophen nicht mehr zu vermeiden. These 5: Die Grundlagen ökologischer Abläufe und die dazu gehörenden Ökosysteme müssen erhalten bleiben. These 6: Tiere, Pflanzen und ihre Lebensräume sind zu hegen und zu pflegen. Das Überleben der Tiere und Pflan- zen in all ihren Erscheinungsformen ist unter allen Umstän- den zu sichern. Ein Krisenstab müsste kurzfristig einen Plan zur Abwendung der uns bedrohenden Umweltgefahren ausarbeiten, ebenso langfristig einen Überlebensplan für die Natur. Anno 1980 hat der WWF mit der Lancierung einer Welterhaltungsstrate- gie einen Meilenstein im weltweiten Naturschutz gesetzt. Um diese Ziele zu erreichen, stellt die Strategie einen gan- zen Katalog von Forderungen auf. Ich erwähne die wichtig- sten: Ein Krisenstab müsste eine Bestandesaufnahme vorle- gen, nicht erreichte Ziele feststellen, Prioritäten festlegen. Staatliche und nichtstaatliche Umweltorganisationen sollen die Aufgaben gemeinsam anpacken, um Mittel und Kräfte nicht zu zersplittern. Ökologische Aspekte sind in die wirt- schaftlichen Überlegungen einzubeziehen. Natur und Umweltschutz sollen nicht mehr länger als notwendiges Übel betrachtet werden, sondern müssen als Bedingung für langfristiges, sinnvolles, ökonomisches Handeln akzeptiert werden. Nicht nur Symptome, auch Ursachen der Umwelt-
Dépérissement des forêts. Rapport et mesures 190 N 7 février 1985 aux immissions de tout genre, du fait de leur emplacement oligotropique. 3. Prendre assez tôt en considération les besoins en per- sonnel, en crédits et ceux qui résultent de l'organisation et découlent des points susmentionnés, en particulier pour ce qui a trait aux organismes de la protection de la nature et du paysage, à ceux de la division 2 des sciences exactes et naturelles du Fonds national suisse pour l'encouragement de la recherche scientifique et de la Société suisse de recherches naturelles. Mitunterzeichner - Cosignataires: Auer, Bircher, Blunschy, Butty, Cantieni, de Chastonay, Christinat, Cotti Gianfranco, Couchepin, Fankhauser, Feigenwinter, Geissbühler, Gren- delmeier, Houmard, Jaeger, Jaggi, Keller, Koller Arnold, Kopp, Kühne, Landoli, Longet, Loretan, Maitre-Genf, Martin, Müller-Zürich, Nussbaumer, Oehler, Oester, Petitpierre, Revaclier, Ruckstuhl, Salvioni, Seiler, Stamm Judith, Vetsch, Weber Monika, Wick, Ziegler (39) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Leider besteht kein Zweifel, dass die Schadstoffe in der Luft nicht nur den Wald, sondern die gesamte Flora und Fauna, somit alle Lebensgemeinschaften, treffen. Aber auch die vom Menschen errichteten Bauten und Anlagen, vor allem die unser kulturelles Erbe darstellenden Baudenkmäler, bleiben von den schädigenden Einflüssen der Luftver- schmutzung nicht verschont. Es lassen sich deshalb auch ausserhalb des Waldes Schäden in noch ungeahntem Aus- mass erwarten. Mit anderen Worten werden nicht nur die Forstwirtschaft, sondern auch Natur- und Heimatschutz und Denkmalpflege betroffen. Bei den Kunstdenkmälern sind derartige Schäden längst bekannt. Für die Bundesrepublik Deutschland werden die jährlichen Schäden an Bauwerken durch die Luftverschmut- zung auf rund 4,5 Milliarden D-Mark beziffert. In der nicht überbauten Landschaft ausserhalb des Waldes treten die Schäden vorläufig noch wenig in Erscheinung. Vor allem lassen sie sich kaum quantifizieren, weil die dringend not- wendigen Grundkenntnisse über den Arten- und Individuen- reichtum der verschiedenen, von keinen Schadstoffen bela- steten Lebensgemeinschaften und über die sie regelnden Kräfte weitgehend fehlen. Immerhin sei darauf verwiesen, dass die Schadwirkung der Luftverschmutzung auf aquati- sche Ökosysteme am Beispiel der Versauerung eine Reihe von Tessiner Bergseen bereits deutlich in Erscheinung tritt. Für eine genauere Beurteilung fehlen uns leider vorläufig noch die notwendigen Daten. Fachleute warnen aber bereits heute vor einem «Umkippen» dieser Ökosysteme ausserhalb des Waldes, und damit vor unermesslichen ideellen und wissenschaftlichen Verlusten, aber auch vor Schwierigkei- ten und Folgekosten von steigender wirtschaftlicher Bedeu- tung, wenn man sich zum Beispiel einen Rückgang der Fruchtbarkeit unserer Böden vor Augen hält. Es erscheint daher unumgänglich, im geplanten Bericht den ganzheitlichen, die gesamte Naturgrundlage umfassenden Aspekt der Problematik zu würdigen und rechtzeitig und ernsthaft in die Bundesmassnahmen einzubeziehen. Antrag des Bundesrates - Proposition du Conseil fédéral Abschreiben - Classer Antrag der Kommission für Gesundheit und Umwelt Proposition de la commission de la santé publique et de l'en vironnement Überweisung als Postulat - Transmettre comme postulat Frau Segmüller: Zu Beginn dieser Debatte wurde immer wieder auf die Forschungslücken hingewiesen, auf die Tat- sache, dass wir die Zusammenhänge zwischen Ursache und Wirkung der Luftverschmutzung zu wenig kennen, dass wir von den Schadenereignissen überrascht wurden und wer- den. Die in diesem Jahr in Kraft tretende Luftreinhalte- Verordnung fordert «eine Atmosphäre, welche Menschen, Tiere, Pflanzen und ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume nicht gefährdet, die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stört, Bauwerke nicht beschä- digt, die Fruchtbarkeit des Bodens, die Vegetation und die Gewässer nicht beeinträchtigt». Saure Seen, Waldkrankhei- ten, Gebäudeschäden weisen darauf hin, dass diese Forde- rungen heute in der Schweiz nicht erfüllt sind. Welche weiteren Schäden bereits aufgetreten sind oder noch auftre- ten werden und inwiefern die Schäden mit der Belastung der Atmosphäre und ihren Folgewirkungen zusammenhän- gen, darüber sind wir mangels exakter Grundlagen über den bisherigen Verlauf und die künftige Entwicklung noch zu sehr auf Vermutungen angewiesen. Die bebaute Umwelt * reagiert meist unmittelbar auf Veränderungen der Luftquali- tät. Die Folgen lassen sich aber mit den heutigen Kenntnis- sen im Frühstadium nicht in ihrer vollen Tragweite erfassen. Die belebte Umwelt vermag aufgrund ihrer Regelmechanis : men eine gewisse Belastung ohne offensichtlich chronische und irreversible Schäden zu ertragen. Bei steigender Bela- stung treten die Schäden erst nach einer längeren Einwir- kungszeit auf, dafür aber mit grosser Geschwindigkeit. Das Waldsterben ist ein Beispiel dafür. Weil wir derzeit nicht in der Lage sind, ungünstige Entwicklungen früh zu erfassen, muss jederzeit mit dem Auftreten völlig neuartiger, gravie- render Schäden in unseren Natur-, Kultur- und Zivilisations- landschaften gerechnet werden. Bei voller Würdigung und Anerkennung der Bedeutung und Notwendigkeit aller bereits laufenden Forschungspro- gramme halte ich daher darüber hinaus eine Ausdehnung der Untersuchungen auf alle naturnahen Lebensgemein- schaften und die bebaute Umwelt im Sinne meines Postula- tes für unerlässlich. Interessant ist hierzu die neueste Studie der Schweizerischen Naturforschenden Gesellschaft vom Januar 1985 betreffend die Auswirkungen der anthropoge- nen Luftbelastung auf den Menschen, seine natürliche und kulturelle Umwelt, Forschungsstand und Forschungslük- ken, in der es heisst: «Es ist nicht zu erwarten, dass die gegenwärtig laufenden Forschungsarbeiten - es werden alle Programme aufgezählt, vom NFP14 bis zum Sanasilva - die potentiellen und wirklichen Auswirkungen der Luftbela- stung in der Schweiz in ihrer gesamten Breite aufdecken und erklären werden. Die genannten Forschungspro- gramme konzentrieren sich entweder nicht primär auf die Auswirkungen, oder sie tun dies in den Bereichen ausser- halb des Waldes nur sehr beschränkt.» Die Bemühungen um die Gesundung unserer Wälder wer- den mit Sicherheit nur dann bleibenden Erfolg zeitigen, wenn sie sich auf möglichst umfassende, über längere Zeit gewonnene Einsichten in die Ganzheit des ökologischen Systems abstützen. Vom Verstehen dieser wichtigen Zusam- menhänge hängen fundierte Prognosen und eine wirksame Umweltpolitik ab. Bundesrat Egli hat in seinem Eintretens- votum gesagt: «Wir wollen forschen!» Ich ersuche Sie daher mit der Kommission, mein Postulat aufrechtzuerhalten. Dieses sollte also nicht als Dauergast in in die Schublade wandern, sondern rasch in breit angelegte und gut koordinierte Forschungsarbeit umgesetzt werden, damit aus den heutigen «Blindflugverhältnissen» in bezug . auf unsere Kenntnisse - so steht es heute in der Presse - raschmöglichst ein Klarsichtflug werde, zugunsten unserer Umwelt und von uns allen! 84.461 Postulat Ruf-Bern Saurer Regen. Messungen Pluies acides. Mesure du pH Wortlaut des Postulates vom 15. Juni 1984 Der Bundesrat wird gebeten, durch das Bundesamt für Umweltschutz (in Zusammenarbeit mit den Kantonen) die erforderlichen Massnahmen zu prüfen, damit regelmässig pH-Wert-Messungen der Niederschläge in den dafür einge- richteten Kläranlagen - zwecks umfassender Erhebungen über den sauren Regen -'durchgeführt werden können. Die
Dépérissement des forêts. Rapport et mesures 192N 7 février 1985 verwirklichen, so wird der Bundesrat beauftragt, rechtzeitig dem Parlament die erforderlichen Vorlagen zu unterbreiten. 4. Wenn nötig, sind die Anträge zur Schaffung neuer Rechtsgrundlagen vom Bundesrat ohne vorgängiges Ver- nehmlassungsverfahren in der Form dringlicher Bundesbe- schlüsse dem Parlament vorzulegen. Texte de la motion du 14 décembre 1984 1. Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer d'ici fin 1985 un programme détaillé de mesures (y compris les variantes éventuelles) visant à ramener les taux d'émission d'anhy- dride sulfureux, d'oxydes d'azote et d'hydrocarbures jus- qu'à 1995 à leur niveau de 1950. 2. Le programme devra préciser lesquelles des mesures proposées relèvent de la compétence propre du Gouverne- ment et selon quel calendrier il entend les introduire. 3. Si les bases constitutionnelles et législatives actuelles ne suffisent pas à l'exéc.ution du programme susmentionné, le Conseil fédéral présentera au Parlement les projets de modi- fication en temps utile. 4. Au besoin, les propositions visant à créer de nouvelles bases légales seront soumises directement aux Chambres sans procédure de consultation préalable, sous la forme d'arrêtés fédéraux urgents. Mitunterzeichner - Cosignataires: Bircher, Borei, Bratschi, Braunschweig, Bundi, Chopard, Christinat, Eggenberg- Thun, Euler, Fankhauser, Friedli, Gloor, Lanz, Leuenberger- Solothurn, Leuenberger Moritz, Longet, Meyer-Bern, Morf, Nauer, Pitteloud, Rubi, Ruch-Zuchwil, (Schmid), Stamm Walter, Stappung, Uchtenhagen, Wagner, Weber-Arbon (28) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Bericht II zum Waldsterben vom 21. November 1984 gibt einen wertvollen und umfassenden Überblick über zahlrei- che mögliche Massnahmen, die zur Bekämpfung des Wald- sterbens an die Hand genommen werden können. Die Mass- nahmen werden qualitativ und teilweise auch quantitativ gewertet. Ausserdem legt der Bundesrat in Ziffer 6 des Berichtes dar, welche Schwerpunkte er in Zukunft im gesamten Massnahmenbereich zu setzen gedenkt. Dem Massnahmenkatalog liegt aber insofern kein Konzept zugrunde, als dass der Bundesrat keine lufthygienischen Zielvorgaben macht und nicht aussagt, in welchem zeitli- chen Raum er die gesteckten Ziele mit welchen Massnah- men zu erreichen versuchen will. Im Waldbericht l vom September 1984 ist die Entwicklung der lufthygienischen Situation in den letzten 30 Jahren dar- gestellt, die Hauptemissionsquellen sind quantifiziert und der Ist-Zustand definiert worden. Die Waldschadenforscher und die Lufthygieniker sind sich einig, dass die Schäden an den Bäumen in den fünfziger Jahren eingesetzt haben und dass nicht nur zugunsten des Waldes, sondern zweifellos auch zum Wohl der Menschen die Luftschadstoffbelastung auf den Stand derfrühen fünfzi- ger Jahre reduziert werden muss. Dieses Ziel soll in zehn Jahren erreicht werden. Das Mass- nahmenprogramm soll zeitlich und sachlich auf dieses Ziel ausgerichtet werden. Daraus ist das politische Arbeitspro- gramm abzuleiten. Frau Mauch: Die Motion fordert eigentlich das, was der Bundesrat von sich aus hätte tun müssen. Auf Seite 28 des Waldberichtes II steht nur, der Bundesrat sei bereit, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Luftverunreinigung möglichst rasch abzubauen. Das ist sehr allgemein und heisst eigentlich gar nichts, wenn er nicht gleichzeitig sagt, welches lufthygienische Ziel er wie und in welchem Zeit- raum zu erreichen gedenkt. Herr Bundesrat Egli hatte sich offenbar in der ständerätli- chen und in der nationalrätlichen Kommission persönlich bereit erklärt, meine Motion sowie die entsprechenden Kom- missionsmotionen als Motionen entgegenzunehmen. Ich bin daher über den Gesamtbundesrat enttäuscht, dass er die Motionen nur als Postulate akzeptieren will. Für die Abstim- mung ziehe ich meine Motion zugunsten der fast gleichlau- tenden Motion der Kommission zurück und bitte Sie, dieser Motion als Motion zuzustimmen. 84.599 Motion der LdU/EVP-Fraktlon Treibstoff- und Heizölrationierung Motion du groupe Adl/PEP Rationnement des carburants et combustibles Wortlaut der Motion vom 12. Dezember 1984 Gestützt auf Artikel 89bis der Bundesverfassung wird der Bundesrat ersucht, die notwendigen Massnahmen in die Wege zu leiten, um bei einem weiteren Fortschreiten des Baumsterbens sofort eine zeitlich befristete Rationierung der Treibstoffe und der fossilen Brennstoffe sowie der Elek- trizität zu verfügen. Texte de la motion du 12 décembre 1984 Au cas où le dépérissement des forêts se poursuivrait, le Conseil fédéral est prié de prendre les mesures nécessaires pour que puisse immédiatement être décidé, en vertu de l'article 89 b " de la constitution fédérale, le rationnement temporaire des carburants et des combustibles d'origine fossile ainsi que de l'électricité. Sprecher- Porte-parole: Günter Begründung - Développement In den letzten drei Jahren nahmen nach Angaben namhafter Experten die Schäden an den Bäumen exponentiell zu; neuerdings treten in ähnlicher Geschwindigkeit zusätzlich Bodenschädigungen auf. Die Reversion dieser Schäden benötigt im günstigsten Fall viele Jahre, in den Bergen oft Jahrhunderte, falls sie überhaupt möglich ist. Es müssen daher für den Fall, dass sich diese erschreckende Entwick- lung fortsetzt, Radikalmassnahmen mit sofortigem Wir- kungseintritt vorgesehen werden, da die entstehenden Schäden jetzt rasch ins Unermessliche steigen. Die Ratio- nierung ist unter diesen Umständen trotz ihrer Problematik das Mittel der Wahl. Ihre Anwendung muss daher sofort vorbereitet werden. Zwar stellt die Rationierung eine äusserst undifferenzierte, zum Teil sogar unsoziale Massnahme dar. Sie kann aber sofort wirksam werden und die Zeit bis zum Wirken anderer Sofortmassnahmen überbrücken. Wenn die Rationierung gut vorbereitet ist, lassen sich ihre unsozialen Auswirkun- gen stark vermindern. Daher sind diesbezügliche Mass- nahmen möglichst rasch zu treffen. Zudem ist zu beachten, dass ein unkontrolliertes Weiterschreiten der Zerstörung der Umwelt enorme soziale Probleme verursachen wird. Man denke zum Beispiel nur an die Zerstörung von Bergdörfern durch Lawinen oder die zunehmende Gefährdung von Ver- kehrswegen in den Bergregionen. Der Miteinbezug der Elektrizität in die Rationierung soll nicht eine neue Diskussion um Kernkraftwerke hervorrufen. Er erfolgt nur deshalb, um ein allgemeines Ausweichen auf Elektrizität bei Einführung von Einschränkungen im Bei- reich der fossilen Brennstoffe zu vermeiden, da dies zu Zusammenbrüchen der Netze führen müsste. Günter: Über Ursache und Ablauf des Waldsterbens haben wir uns jetzt genug unterhalten. Wir sollten nun noch etwas über die kurzfristig wirksamen Massnahmen diskutieren. Es ist ja nicht so, dass irgendjemand Freude an den Mass- nahmen hätte, die wir hier beschliessen sollten. Aber es ist eine Tatsache, dass der Wald genau das macht, was ihm seine Umwelt diktiert und eben nicht auf unsere Kompro- misse hört. Es ist ihm auch gleich, ob wir damit einverstan- den sind, Massnahmen zu treffen oder nicht. Wir stehen hier vor der Macht des Faktischen. Die Dinge geschehen, und wir können sie nur aufhalten, wenn wir selbst etwas tun, auch wenn es uns im Prinzip unangenehm ist.
Dépérissement des forêts. Rapport et mesures 194N 7 février 1985 nierung. Wir müssen das jetzt tun und nicht dann, wenn es zu spät ist! Wenn Sie nun eine Benzinrationierung - wie das in der Debatte geschehen ist - als extrem und als Phantasterei ablehnen, dann geben Sie damit zu, dass Sie auch das Ziel, das Sie sich selbst gesteckt haben, als extrem und als Phantasterei ablehnen. Aber dann müssen wir aufhören, hier so zu tun als ob. Wir müssen aufhören, den Leuten etwas vorzugaukeln; ist es unredlich, was wir hier machen. Nun zur Massnahme der Rationierung selbst: Es ist nicht nur gesagt worden, sie sei extrem, sondern auch, es sei eine Massnahme, die Verzweiflung, Panik und Hysterie auslöse. Ich glaube, Sie täuschen sich. Eine repräsentative Anfrage hat gezeigt, dass bereits heute ein Drittel der Bevölkerung für eine Rationierung ist, ohne dass man näher darüber informiert hat, dass die Auswirkungen gar nicht so schreck- lich wären, wie viele meinen. Ein Drittel ist schon heute dafür: das ist eine ganz erstaunliche Akzeptanz! Und wir wissen aus den letzten Wochen und Monaten, dass die Bewusstseinsbildung heute sehr rasch fortschreitet. Viele Automobilisten sind bereit, sich einzuschränken, aber nur wenn für alle das gleiche gilt. Ich habe Ihnen ein Blatt des Vereins «Waldleben» verteilen lassen, das eine Möglich- keit aufzeigt, wie eine solche Benzinrationierung konkret durchgeführt werden könnte. Es gibt verschiedene Modelle, verschiedene Möglichkeiten. Sie zeigen alle, dass eine Rationierung durchaus möglich ist, dass sie sozial gerecht machbar ist, dass keine grosse Bürokratie dafür nötig ist, dass auch die ganze Frage der Grenzkontrolle lösbar ist. Allerdings braucht es vorübergehend - auch die Rationie- rung ist eine vorübergehende Massnahme - mehr Personal. Ich glaube aber, das wäre nicht der dümmste Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Wir können die Rationierung stufenweise einführen, zum Beispiel 30 Prozent ab Herbst 1985 und dann auf 40 und auf 50 Prozent gehen. 30 Prozent bedeutet noch keine echte Einschränkung. 30 Prozent betrifft völlig überflüssigen Autokonsum, reinen Luxusautokonsum. Ich will Ihnen dazu ein Beispiel geben: Im Innerortsverkehr sind 40 Prozent aller Fahrten unter 2 Kilometern! 60 Prozent betreffen Fahrten unter 6 Kilometern. Eine Rationierung macht uns überhaupt nicht immobil und schränkt uns nicht ein. Wir haben auch noch Fusse, wir haben Velos, wir haben Trams, wir haben Busse, und wir haben nota bene das dichteste Eisenbahn- netz der Welt - es müsste nur billiger werden. Wir müssen lediglich einige gedankenlose Gewohnheiten umstellen. Wir könnten zum Beispiel als Pendler zu viert zur Arbeit fahren, und dann hätten wir schon wieder drei Viertel gespart... Es gibt tausend Möglichkeiten, wenn wir eine Rationierung einführen, dass wir ohne Härte sparen können. Es wird uns leichter fallen, wenn wir es alle miteinander machen. Es besteht also kein Grund zur Panik. Ich möchte Sie davor warnen, diese Massnahme gegen die anderen Massnahmen auszuspielen, denn wir brauchen alle dringend. Ich möchte Sie auch warnen vor der Flucht in die Technikgläubigkeit, die in den zwei Tagen hier zum Aus- druck gekommen ist. Es ist eine irrationale und unrealisti- sche Flucht, und es ist ein gefährliches Spiel. Es ist das Spiel, das darauf abzielt, mit unserer unsinnigen Wachs- tums- und Verschwendungshaltung weiterfahren zu können wie in den letzten Jahrzehnten. Es sind die gleichen Kreise, die mitgeholfen haben, mit allen Mitteln rechtzeitige Umweltschutzmassnahmen zu verschleppen und zu hinter- treiben, die von der Umweltzerstörung profitiert haben und die heute mit der sterbenden Natur noch einmal das grosse Geld machen möchten. Ich mache mir keine Illusionen. Sie werden diese Rationie- rung auf den Herbst 1985 nicht annehmen. Wir haben uns so weit von unseren Wurzeln und so weit von den Werten des Lebens entfernt, dass viele von uns nicht betroffen sind, nicht wirklich betroffen sind, durch das, was heute in der Natur passiert. Aber je länger wir mit dem Notwendigen warten, um so bitterer werden wir zu bezahlen haben. Der Landesring fordert lediglich die Vorbereitung der Ratio- nierung. Das finde ich eine selbstverständliche Pflicht der Landesregierung, denn wir befinden uns in einem Kriegs- und Krisenzustand, wenn auch nicht der herkömmlichen Art, es geht um die innere Landesverteidigung! Die Vorberei- tung ist also selbstverständlich, nur reduziert sie die Schad- stoffbelastung nicht um ein Milligramm. Darum fordern wir einen ersten konkreten Schritt auf den Herbst 1985. Es ist Zeit, dass wir nun handeln. (Starker Beifall auf der Tribüne) Präsident: Ich muss das Publikum auf der Tribüne bitten, von unserem Geschäftsreglement Kenntnis zu nehmen, wonach Ruhe zu wahren und jede Äusserung des Beifalls oder der Missbilligung zu unterlassen ist. y Damit haben alle Initianten zu ihren Vorstössen Stellung genommen. Wir kommen zu den Einzelrednern. 84.369 Postulat Kühne Luftverschmutzung. Auswirkungen auf das Kulturland Pollution atmosphérique. Effets sur les cultures Wortlaut des Postulates vom 14. März 1984 Der Bundesrat wird eingeladen, einen Bericht zu erstellen, - der über die Auswirkungen der Luftverschmutzung und des sauren Regens auf die Pflanzen und die Fruchtbarkeit des Kulturlandes Auskunft gibt, - der mögliche Schäden am Kulturland regional erfasst und - der Massnahmen aufzeigt, mit denen das Kulturland und die Pflanzen geschützt werden können (Ursachen- und Sym- ptombekämpfupg). Texte du postulat du 14 mars 1984 Le Conseil fédéral est invité à établir un rapport - sur les effets de la pollution atmosphérique et des pluies acides sur les plantes et la fertilité du sol, - sur les dommages éventuels causés aux cultures, dans chaque région, et - sur les mesures à prendre afin de protéger les cultures et les plantes (lutte contre les causes et les symptômes). Mitunterzeichner - Cosignataires: Blunschy, Bühler- Tschappina, Bundi, Bürer-Walenstadt, Cantieni, de Chasto- nay, Columberg, Dirren, Eppenberger-Nesslau, Feigenwin- ter, Frei-Romanshorn, Geissbühler, Giger, Hari, Hess, Hösli, Humbel, Iten, Jung, Keller, Koller Arnold, Landolt, Müller- Scharnachtal, Nebiker, Nef, Nussbaumer, Ogi, Ott, Reich- ling, Risi-Schwyz, Röthlin, Ruckstuhl, Rüttimann, Savary- Freiburg, Segmüller, Seiler, Thévoz, Tschuppert, Vetsch, Wellauer (40) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Luftverschmutzung und der saure Regen gefährden und schädigen unsere Umwelt. Das augenfälligste Bild der zer- störerischen Kraft der atmosphärischen Verschmutzung bie- tet das Waldsterben. Den Auswirkungen der Luftverschmut- zung auf andere Pflanzen und insbesondere auf die Frucht- barkeit des Kulturlandes wurde hingegen bis heute wenig Beachtung beschenkt. Es ist aber unerlässlich, auch das Kulturland in die laufenden Untersuchungen über die Fol- gen der Luftverschmutzung einzubeziehen. In einem Bericht sind deshalb die Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die Pflanzen und auf die Fruchtbarkeit des Kulturlandes aufzuzeigen. Mögliche Schädigungen sind regional zu erfassen und Massnahmen zum Schutz der Pflanzen und der Kulturlandes auszuarbeiten. Antrag des Bundesrates Proposition du Conseil fédéral Annahme - Accepter
Dépérissement des forêts. Rapport et mesures 196N 7 février 1985 Handeln. Wir können beim besten Willen nicht die Luftver- schmutzung, die wir während Jahrzehnten immer vergrös- sert haben, innert wenigen Monaten eliminieren, vor allem nicht mit marktschreierischen Worten. Wir müssen uns hüten, nachdem wir die Ökologie schon geschädigt haben, dass wir nicht auch noch die Ökonomie zerstören. Schule: Erlauben Sie mir namens der Fraktion noch eine Frage zum Vorgehen im Wald selbst und eine Bemerkung: Wir fragen uns, ob wir im Bereiche der Therapie nicht allzu zurückhaltend sind. Wir meinen damit den gezielten Einsatz chemischer Mittel zur Düngung der geschädigten Wälder und unterstützen Herrn Graf, der zu diesem Thema schon einiges ausgeführt hat. Aufgrund der Erfahrungen und auch der wissenschaftlichen Erkenntnisse, wie sie uns aus der Bundesrepublik bekanntgeworden sind, sollten wir mit gezielten, auch grösseren Versuchen nicht zurückhalten. Der von Bronchitis befallene Mensch wird vom Arzt ja auch nicht vertröstet auf jenen Zeitpunkt, da die schlechte Luft, die eigentliche Ursache seiner Krankheit, wieder'rein und gesund sein wird. Wir erwarten eine positive Haltung vom Bundesrat in diesem Anliegen, das kein Freipass für die Chemie sein soll, sich für alle Zeiten im Wald zu installieren. Zum zweiten Punkt: Die Bekämpfung der Luftverschmut- zung erfordert Opfer, und zwar von allen. Viele Redner haben dies im Verlaufe dieser zweitägigen Debatte zum Ausdruck gebracht. Wir appellieren an den einzelnen, umzu- denken und sich in der Zukunft, die schon begonnen hat, umweltgerechter zu verhalten. Wir machen Auflagen: den Automobilisten, den Gebäudebesitzern, den Haushalten und Mietern, der Industrie und dem Gewerbe. Das kostet etwas. Ich frage Sie nun: Wer soll diese Kosten schlussendlich tragen? Diese entscheidende Frage wurde noch zuwenig diskutiert. Wir haben sie uns in der Fraktion gestellt und so beantwortet: Wir alle müssen zusammenstehen und unse- ren Beitrag leisten. Wenn wir aber die Kosten unseres Kamp- fes gegen die Luftverschmutzung einfach in den Konsumen- tenpreisindex einfliessen lassen, so führt das automatisch zu zwei Effekten: Statt der einzelne muss plötzlich die Wirt- schaft alle diese Kosten tragen. Für den einzelnen wiederum entfällt der Anreiz oder eben der Zwang, sich in der vorgese- henen Weise umweltgerecht zu verhalten. Die FdP-Fraktion hat darum einen Vorstoss unternommen und schlägt in einem Postulat vor, die Wirkungen der im Zusammenhang mit dem Waldsterben ergriffenen energie- und umweltpolitischen Massnahmen auf den Landesindex der Konsumentenpreise zu eliminieren. Wollen wir den Kampf gegen die Luftverschmutzung solidarisch führen, ist dieser Schritt unerlässlich. Wir sind gespannt auf Ihre Stellungnahme zu diesem Vor- schlag. Lanz: Die SP-Fraktion, in deren Namen ich hier spreche, anerkennt die verschiedenen von der Kommission für Gesundheit und Umwelt beantragten und die übrigen vom Rat angenommenen Motionen. Dies sind Schritte in der richtigen Richtung; jedoch - und das ist unsere Überzeu- gung - sind ihre Wirkungen noch weit entfernt vom unab- dinglichen Ziel, die Luftverschmutzung auf den Stand von 1950 zu reduzieren, eine Zielsetzung, die gleichlautend auch von der ständerätlichen Kommission formuliert und von Herrn Bundesrat Egli ausdrücklich unterstützt wurde. Was bedeutet Senkung der Luftverschmutzung auf den Stand von 1950 konkret? Lassen Sie mich nochmals kurz erklären. Die Schwefeldioxide sind zu reduzieren von den 90 000 Tonnen pro Jahr (Stand 1982) auf etwa 40 000 Ton- nen pro Jahr. Die Stickoxid-Emissionen, die 1982 182000 Tonnen pro Jahr betrugen, sind auf ungefähr 25 000 Tonnen zu reduzieren, also in der Grössenordnung von 150000 Tonnen pro Jahr, und die Kohlenwasserstoff-Emissionen von etwa 193 000 Tonnen auf ungefähr 25 000 Tonnen. Wir sind uns bewusst, dass die zur Erreichung dieser Schad- stoffreduktion zu treffenden Massnahmen zwar tragbar und zumutbar sein müssen, jedoch nicht ohne merkliche Ein- schränkungen des einzelnen und nicht ohne enormen tech- nischen Aufwand durchführbar sein werden. Dabei scheint es uns klar- und da sind wir mit Herrn Bundesrat Egli einig -, dass dort, wo es um Gesundheit und Leben des Men- schen geht, die Grenze der Tragbarkeit verhältnismässig hoch angesetzt werden muss. Einschränkungen und Dirigi- mus sind uns Sozialdemokraten auch nicht sympathisch. Der Freiheit des einen sind jedoch Grenzen zu setzen, wenn durch sein Tun oder Nichttun dem anderen Nachteile er- wachsen. Dass das anvisierte hochgesteckte, aber unbedingt zu errei- chende Ziel, den Stand der Luftverschmutzung wieder auf das Jahr 1950 herabzusetzen, von weiten Bevölkerungskrei- * sen begrüsst wird, haben die vielen Zuschriften der letzten Tage belegt. Nebst den vier grossen Umweltorganisationen und vielen Einzelpersonen, die zwar von gewissen Leuten als «Grüne» oder «Linke» apostrophiert werden, sind es *" auch Organisationen, die sich nicht ohne weiteres in die- selbe Ecke abdrängen lassen. Ich erwähne nur vier: der Schweizerische Forstverein, der Schweizerische Zimmer- meister-Verband, der Schweizerische Bund Garten- und Landschaftsarchitekten und - heute schon einmal erwähnt - die SVP des Kantons Bern. Die SP-Fraktion begrüsst die Kommissionsmotion (auf Seite 21 der Fahne) und erwartet vom Bundesrat ein griffiges Konzept, welches ermöglicht, den Stand der Luftverschmut- zung von 1950 sobald wie möglich wieder zu erreichen. Sie stimmt darum der Kommissionsmotion zu und bittet Sie, dasselbe auch zu tun. Selbstverständlich ist die SP-Fraktion auch mit der Stoss- richtung des Kommissionspostulates - ebenfalls auf Seite 21 der Fahne - einverstanden. Die gesetzlichen Grundlagen für den Erlass der beantragten Vorschriften sind vorhanden: Umweltschutzgesetz Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe e. Ver- einbarungen zur Reduktion des PVC-Verpackungsmaterials mit den zuständigen Wirtschaftskreisen sind zwar gut. Zur Bewältigung der aktuellen Probleme sind Weisungen und Verordnungen jedoch besser. Wer sich freiwillig Zurückhal- tung auferlegt, wird von diesbezüglichen Vorschriften ja kaum betroffen. Die Renitenten jedoch können damit besser an die Kandare genommen werden. Darum stimmt die SP- Fraktion dem Postulat zu. Noch ein ganz kurzes Wort zur Motion 84.599 der LdU/EVP- Fraktion. Sie geht in die richtige Richtung und ist einem Teil unserer Fraktion nicht unsympathisch. Wir meinen, eine Treibstoffkontingentierung - Rationierung scheint uns nicht das richtige Wort - für den äussersten Notfall vorzubereiten, sei klug und nötig, und wir erwarten vom Bundesrat in dieser Richtung Aktivitäten und sobald wie möglich einen Bericht. M. Maître-Genève: Permettez-moi de retenir quelques ins- tants votre attention, au nom du groupe démocrate-chrétien, sur la motion 42. Cette motion est en fait le prolongement du rapport du Département fédéral de l'intérieur de septembre 1984. Ce rapport fait une analyse approfondie de la situation et propose un diagnostic. Il est évident que certaines don- nées sont sujettes à controverse, parfois même à polémique. t Ce qu'il y a d'intéressant dans ce rapport, ce sont les conclusions qui sont soumises à notre réflexion. Il y est fait une comparaison entre la situation actuelle et celle qui existait entre 1950 et 1960. Aujourd'hui, les émis- . sions d'anhydride sulfureux correspondent à celles de 1960. Il y a donc déjà eu un progrès. En ce qui concerne les émissions d'oxyde d'azote et d'hydrocarbures, il faudrait, pour revenir à la situation des années 60, diminuer de 70 pour cent la charge actuelle et pour «rattraper» celle des années 50, diminuer cette charge de 90 pour cent, ce qui est considérable mais pas impossible, en tout cas pour l'oxyde d'azote au vu des résultats des premières analyses après l'introduction du catalyseur. A partir de ces conclusions, la commission propose de définir un concept, afin de déterminer le niveau auquel la charge polluante de l'air devrait être ramenée. Ce débat n'est pas complètement tranché car la question est com- plexe. La commission a eu raison de ne pas figer la question
Dépérissement des forêts. Rapport et mesures 198N 7 février 1985 des forêts demeurent encore une interrogation. Ce sont des intérêts économiques et le manque de protection qui ont détruit la forêt de certains pays aux prises aujourd'hui avec la famine. C'est, à notre avis, prioritairement le manque d'intérêt économique pour le forestier qui fait que notre forêt vieillit et meure, et je pense particulièrement à la forêt de montagne dont la gestion est devenue, pour notre pays industrialisé, un problème vraiment épineux. Plusieurs mesures ont été prises et le seront encore afin de maîtriser la pollution de l'air. Nous avons tout lieu d'en être satisfaits. Il s'agit maintenant d'attendre et d'analyser les résultats des dispositions prises, avant d'envisager d'éventuelles autres mesures. En ce qui concerne le problème forestier, je demeure toute- fois très réservé quant aux effets des mesures prises dans le cadre de la lutte contre la pollution de l'air. Je doute que le diagnostic du malade soit complet. Plus d'une question demeure sans réponse quant aux causes, multiples, il est vrai, de la mort de nos forêts. Aussi par esprit d'objectivité et de responsabilité, je soutiendrai toute intervention destinée à définir sur une base scientifique, sûre et rigoureuse, tout éclairage sur toutes les causes du dépérissement de nos forêts. Ce n'est seulement que sur la base de ce document scientifique reconnu et l'élaboration d'un solide statut fores- tier, que nous aurons une vraie chance de sauver notre forêt. Pour ce faire, nous faisons confiance au Conseil fédéral afin qu'il poursuivre son étude «sauvetage de la forêt» dans ce sens. Seiler: Gestatten Sie mir vorerst eine Bemerkung zum Votum von Herrn Mühlemann: Herr Mühlemann hat davon gesprochen, dass wirtschaftliche Schäden entstehen wür- den in Zusammenhang mit der Treibstoffrationierung. Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, Herr Mühlemann, dass mit den rasant fortschreitenden Schäden an den Wäldern ebenfalls wirtschaftliche Schäden entstehen, in einer Grös- senordnung, die in der Schweiz leider nicht beziffert ist. Aber in der Bundesrepublik schätzt man die Schäden an den Wäldern heute auf 10 Milliarden Franken, und täglich käme 1 Million dazu. Auch das haben wir zu berücksichtigen. Aber davon wollte ich nicht sprechen. Ich meine, es ist angebracht, dass man auch diejenigen erwähnt, die im Namen des Umweltschutzes unsere Umwelt belasten, und zwar in nicht unwesentlichem Ausmass. Das ist die öffentliche Hand, das ist der Bund, das sind die Kantone, und das sind die Gemeinden. Nicht nur wegen den grossen Fahrzeugflotten, die zirkulieren, sondern insbeson- dere durch die Art und Weise, wie der Abfall beseitigt wird. Die Kehrichtverbrennungsanlagen sind damit gemeint, und durch diese Kehrichtverbrennungsanlagen werden hochgif- tige Schwermetalle wie Blei, Chrom, Quecksilber, Cadmium usw. durch die Schornsteine gejagt. Man kann nicht anders, als diese Kehrichtverbrennungsanlagen als eigentliche Dreckschleudern zu bezeichnen. Nun versucht man, die giftigen Stoffe mit einer sogenannten Reinigung zu beseiti- gen oder wenigstens diesen Stoffen Herr zu werden. Wird aber die Abluft gefiltert oder gewaschen, dann gerät in der Regel ein Teil der Schwermetalle in die Filtrate von Staub- ausscheidern oder eben in das Abwasser von Rauchgas- waschanlagen, was die Probleme wiederum nicht löst, son- dern eher verschärft. Gemäss Bericht des Bundesrates sol- len 40 solche Kehrichtverbrennungsanlagen saniert werden, damit sie der Luftreinhalteverordnung genügen. Die Frage ist hier angebracht: Sollten wir nicht eher ein generelles Verbot dieser Kehrichtverbrennungsanlagen nach kalifornischem Muster verfügen? Denn es gibt heute Konzepte, es gibt heute weit umweltfreundlichere Verfahren zur Entmischung sowie zur Beseitigung und vor allem Wie- derverwertung der verschiedenen Bestandteile der vielfälti- gen Abfallmixturen. Auch in der Abfallpolitik ist heute eine Wende nötig. Not- wendig ist eine Politik, die weggeht von der Behandlung der giftigen Stoffe hin zu deren Vermeidung. Das bedeutet eine radikale Reduzierung der Schadstoffe am Ort des Entste- hens. Dazu gehört nach meiner Meinung zum Beispiel ein Totalverbot von PVC-haltigen Verpackungen. Das Postulat der Kommission Nummer 43, das diese Materie behandelt, geht zu wenig weit und ist in der Forderung zu wenig deutlich. Es gehört im weiteren dazu, die Einwegverpak- kungsflut einzudämmen und nicht zuletzt wäre die Einfüh- rung einer Rücknahmeverpflichtung von Altgedientem ge- rechtfertigt. Ein weiteres Problem möchte ich ansprechen, nämlich die Orientierung der Bevölkerung und Warnung derselben über bzw. vor Luftverschmutzung. In zahlreichen Städten und Agglomerationen ist heute die Luft zeitweise - zum Teil dauernd - derart verpestet, dass für die Bewohner die •» Gefahr gesundheitlicher Schäden besteht. Einen entspre- chenden Alarmplan gibt es aber praktisch in keiner Gemeinde. Die CVP-Fraktion verlangt daher in einer Motion vom Bundesrat den Erlass von Richtlinien für den Aufbau »' eines solchen Smogalarmsystems. Der Bundesrat soll nach unserer Meinung auch die Grenzwerte festlegen für die Auslösung des Smogalarms. Diese Werte wären so tief anzu- setzen, dass durch frühzeitige Massnahmen der Schadstoff- ausstoss eingeschränkt wird und gesundheitsschädliche Giftkonzentrationen verhindert werden. Darüber hinaus sollte aber auch die Bevölkerung regelmäs- sig und nicht nur, wenn es gefährlich ist, über die Luftquali- tät informiert werden. Wir werden ja heute regelmässig über das Wetter, den Strassenzustand, den Pegelstand des Rheins usw. orientiert. Mein Vorschlag geht dahin, regel- mässig auch über den Zustand der Luft im Sinne eines Luftzustandsberichtes die Bevölkerung zu orientieren, nicht zuletzt deshalb, um uns die Folgen des eigenen Fehlverhal- tens immer und immer wieder deutlich vor Augen oder ins Ohr zu führen. Bremi: Ich komme nicht hierher, um Vorwürfe zu machen, weder an die Forstwirtschaft, weil sie uns zu spät informiert hat, noch an die Forstwissenschaft, weil sie erst nachträg- lich auf den entgleisten Zug aufgesprungen ist, noch an andere Politiker, die alles falsch machen, während wir es doch immer gesagt haben. Im Gegenteil. Ich bin vom Zustand unserer Wälder betroffen und suche den Schuldi- gen sicher nicht bei anderen. Wir haben zwei Debatten über die Wälder durchgeführt: eine im Mai 1984 und eine heute. Vor einem Jahr waren wir noch nicht gerüstet. Im Mai 1984 erklärte der Nationalrat dem Waldsterben den Krieg,fand aber zuerst nur den Bor- kenkäfer. Damals sind sehr viele von uns in panischer Angst dagestanden. Der Ausdruck «panische Angst» kommt vom griechischen Waldgott Pan, der nach Gustav Schwab «gehörnt, geschwänzt und bockfüssig» den Menschen erschreckte. Das hat der Waldgott Pan im Mai 1984 getan. Im Februar 1985 sind wir gerüsteter. Die Technik ist gerü- stet, die Wirtschaft auch, und damit genügt es für den Politiker nicht mehr, aggressiv, verzweifelt und arrogant zu agieren. Heute können wir Instrumente einsetzen, und wir könnten auf die politische Polemik verzichten. Zwei Aspekte darf ich unter diesem Gesichtspunkt darstellen: 1. Endlich sprechen wir nicht nur bei der Elektrizitätsgewin- nung über den Abfall. Wir alle verbrauchen Energie, und jede Energie erzeugt Rückstände. Methodisch betrachtet heisst das, dass jeder Energieeinsatz, auch jede Sicherheits- massnahme, Sekundärrisiken erzeugt, die wir auf ihre . Gefährlichkeit und ihre Wahrscheinlichkeit zu untersuchen haben. Das gilt bei nuklearen, fossilen und auch bei alter- nativen Energien. Dieser systematische Vergleich, der mitt- lerweile vielfach angestellt wird und der die Belastung pro m/kg pro Sekunde Zeit zeigt, ergibt heute ganz eindeutig eine bessere Beurteilung für die Elektrizität - auch für die Nukleartechnik. Es mag heute nicht populär sein, dies zu sagen, aber es ist nichts destoweniger klar und erkannt, dass heutige und künftige Nukleartechniken zwar auch grosse Risiken im Rückstandsbereich aufweisen, seit lan- gem haben wir aber dort investiert und geforscht, und sie sind heute besser beherrschbar als bei fossilen Brennstof- fen. Gefährlichkeit und Wahrscheinlichkeit wurden weitge- hender gesenkt als bei fossilen Brennstoffen. Deshalb darf
Dépérissement des forêts. Rapport et mesures 200 N 7 février 1985 wonach man die Frist von Ende 1985 auf Juni 1985 vorverle- gen soll. Ich bin der Meinung, dass wir die auf Ende Jahr verlangten Arbeiten eigentlich für diese Debatte hätten vor- gelegt bekommen sollen. Ich finde es traurig, dass es nicht möglich war, und ich möchte Herrn Bundesrat Egli dringend bitten, dafür zu sorgen, dass diese Frist spätestens auf den Juni 1985 vorverschoben werden kann, damit wir hier in diesem Jahr doch noch einige Entscheide fällen und nicht nur Papiere zur Kenntnis nehmen können. Ich möchte Sie bitten, nicht nur Ihr Departement, das am schnellsten geschaltet hat und das ausserordentlich gute Arbeit leistet, das aber von all dieser Arbeit überfordert ist, mit den Abklärungen zu beauftragen. Wir haben Zehntau- sende von Beamten in allen Departernenten. Da ist ein ungeheurer Sachverstand beieinander. Es ist jedoch ein offenes Geheimnis, dass in verschiedenen Departernenten von oben eher gebremst wird. Ich glaube darum, dass es sehr nützlich wäre, den Sachverstand, der in der Verwal- tung, an den Hochschulen, an den bundeseigenen For- schungs- und Versuchsanstalten vorhanden ist, ausserhalb der Verwaltungshierarchie zusammenzunehmen, damit die Umweltfragen mit der nötigen Priorität behandelt werden können. Wir werden einen entsprechenden Antrag noch einreichen. Eine kurze Schlussbemerkung: Ich habe gestern zufällig eine Motion ausgegraben aus dem Jahre 1971. Sie wurde vom Ständerat und vom Nationalrat als Motion überwiesen. Mit dieser Motion wurde verlangt, dass angesichts der bedrohlichen Umweltsituation 1971 nun endlich alle Abklä- rungen getroffen werden sollen, damit wir über die ökologi- sche Belastbarkeit unserer Lebensgrundlagen Bescheid wissen. Das war also 1971. Bis heute ist nichts passiert. Wir hätten diese Grundlagen heute dringend nötig. Der Vorstoss ist von meinem Vater eingereicht worden. Fast bin ich ver- sucht, ihn als nächste Generation noch einmal einzureichen. In der Hoffnung, dass ich die letzte Generation wäre und dass mein Sohn in 15 Jahren sich nicht noch einmal nach den immer noch nicht vorhandenen Grundlagen erkundigen müsste. Gehen: Ich möchte auf zwei Punkte noch kurz eingehen: vorerst auf die Motion des Landesrings und der EVP zur Zusammenarbeit auf internationaler Ebene. Der Bundesrat möchte diese Forderung als Postulat entge- gennehmen. Die Kommission beantragt Abschreibung. Es ist nun aber eine Tatsache, dass die internationale Zusam- menarbeit in unserem kleinräumigen europäischen Raum unabdingbar ist und dass wir es uns nicht leisten können, uns irgendwie auf unsere eigene Kraft allein verlassen zu wollen. Der Bundesrat erklärt in seinem Bericht, dass er diese Tätigkeit ausüben will. Ich bin der Meinung, es schade nicht, sozusagen als «aide mémoire» immer wieder darauf aufmerksam zu machen und das Postulat stehenzulassen. Persönlich bin ich auch der Meinung, es sei deshalb sehr notwendig, weil eben gerade auf internationaler Ebene die Fragen des Einflusses der radioaktiven Abfälle in der Luft ungeklärt sind. Gerade hier ist eine Zusammenarbeit in den kommenden Jahren wichtig. Daran anschliessend gestatte ich mir, Herrn Bundesrat Egli, meinem lieben Freund, etwas zu sagen: Er hat zweimal in diesem Rat darauf hingewiesen, seine Fachleute, die KUeR, hätten erklärt, dass Radioaktivität überhaupt keinen Zusam- -menhang mit dem Waldsterben hätte. Herr Bundesrat, Wis- senschafter können sagen: Es ist so und so, und wenn drei Jahre später neue Erkenntnisse herauskommen, erklären sie ungerührt - das gehört zum Wissenschafter -: «Die Erkenntnisse haben gezeigt, dass wir uns damals geirrt haben, es ist eben anders.» Ein Magistrat aber kann das nicht. Den wird man an einer solchen Aussage später «auf- hängen» und sagen: Der hat uns schön falsches Zeug erzählt. - Ich möchte Sie doch einfach sehr bitten, in dieser Frage als Magistrat vorsichtig zu sein. Sie werden sonst nach meiner Überzeugung eines Tages ein Bad ausbaden müssen, das Ihnen Wissenschafter zubereitet haben, die sich dann schön fein aus der Schlinge ziehen können. Noch ein Wort zum Problem der Rationierung: Ich unter- stütze aus voller Überzeugung die Motion unserer Kollegin Robert. Wenn hier gesagt wurde, die Rationierung wäre die ultima ratio, wenn alle Stricke reissen, für den äussersten Notfall, dann muss ich Sie fragen: Auf was warten Sie denn eigentlich? Sie haben festgestellt, wie das Sterben der Wäl- der in einem ungeheuren Tempo vorangeht. Seit wir uns vor knapp einem Jahr über das Thema unterhalten haben, hat sich die Situation anerkannterweise sehr verschlechtert, beunruhigend verschlechtert. Sind wir denn nicht bereits heute in der Notlage? Es ist doch eine klar bewiesene Tatsache, dass alle Massnahmen, die wir jetzt beschlossen * haben, erst langfristig wirksam werden. Es gibt nur zwei Massnahmen, die sofort Entlastung bringen: das ist einer- seits auf dem Verkehrsgebiet die Temporeduktion und andererseits auf dem Verkehrs- und Heizungsgebiet die * Einsparung an Brennstoffen, also die Rationierung oder Kontingentierung. Wenn Sie wirklich heute etwas tun wollen, das eine Entla- stung bringt, müssen Sie den Verbrauch an Brennstoffen so rasch wie möglich absenken, also zur Rationierung ja sagen. Alle jene, die hier davon sprechen, damit würde unsere Ökonomie kaputtgemacht, übertreiben. Sie irren sich; das ist nicht wahr. Wir können so beginnen, dass wir nur die Verschwendung abbauen, und Verschwendung abbauen bedeutet Kosten einsparen. Es gibt zwar Verlage- rungen - zugegebenerweise -, aber von Ökonomie kaputt- machen kann keine Rede sein. Es ist hier das Stichwort Schwarzmarkt gefallen. Herr Müh- lemann, es ist natürlich schon schlimm, wenn der Antrag- steller - in diesem Falle die Frau Antragstellerin - sich bemüht, Ihnen ein Konzept schriftlich vorzulegen, und man dann hier spricht, ohne davon überhaupt Kenntnis zu neh- men. Ich meine, man sollte die Argumente eines Antragstel- lers, der sich ehrlich Mühe gibt, auch wirklich zur Kenntnis nehmen. Wer heute hier den Glauben an die Technik, die sogenannte Durchbrechertheorie, predigt, der glaubt noch immer an den Turmbau zu Babel. Sie wissen, wie das Ende jenes Turmbaues war. Ich bitte Sie sehr, diesen Überlegungen Rechnung zu tragen und der Motion von Frau Robert zuzustimmen. Aregger: Ich spreche zur Motion 83.961 des Landesrings/ EVP. Es handelt sich um den Motionsteil Ziffer 4, internatio- nale Zusammenarbeit. Der Bundesrat ist bereit, diesen Motionsteil als Postulat entgegenzunehmen. Ich bin nun sehr erstaunt über .den Antrag der Kommission, dieses Postulatsanliegen abzuschreiben, ist es doch der einzige Vorstoss, der ausdrücklich auf die internationalen Zusam- menhänge hinweist. Ich weiss, dass der «inter-nationale» Anteil der Luftver- schmutzung sehr umstritten ist. Die Zahlen gehen da sehr weit auseinander. Aber ich bin auch sicher, dass es einen wesentlichen solchen Anteil gibt. Alle Mitglieder unseres Rates, die sich dann und wann in die Berge begeben, kennen das Phänomen des Sahara-Staubes. Es tritt alle paar Jahre auf und ist ein sichtbarer, deutlicher Beweis für die Weiträumigkeit von Luftverfrachtungen, die bei gewissen atmosphärischen Bedingungen auftreten. Es wäre nun allerdings zu billig, wenn wir die Verantwortung für die Luftverschmutzung einfach ins Ausland exportieren wollten. . Ich möchte meine Intervention absolut nicht in diesem Sinne verstanden wissen. Ich glaube auch, dass unser Land in seiner Geschichte oft bewiesen hat, dass es bei einer ernsten Bedrohung imstande ist, alle Kräfte zur Überwindung dieser Bedrohung aufzubringen. Beim Problem der Luftverschmutzung sind wir aber gegenüber fremden Einflüssen machtlos. In dieser Frage sind unsere Grenzen wirkungslos. Im Gegenteil, die Alpen als europäische Wetterbarriere sind mit ihren Wäldern ganz besonders den meteorologischen Staulageh und Windströmungen ausgesetzt. Es kann und darf uns daher nicht gleichgültig sein, was rund um unser Land oder im weitesten Sinne in Europa geschieht. Es muss uns sehr betreffen, wenn Ballungsräume und Industriekonzentratio-
Dépérissement des forêts. Rapport et mesures 202 N 7 février 1985 men ist. Ich bin überzeugt, dass wir letzten Endes, wenn wir nicht wirklich konsequent das Steuer herumreissen wollen, um solch eingreifende Massnahmen nicht herumkommen werden. Wir sind selber schuld; wir haben es soweit kom- men lassen; und jetzt müssen wir die Konsequenzen tragen. Hunziker: Das Temperament des Vorredners ist zwar dem Ernst der Lage angepasst, d. h. aber nicht, dass man alle Massnahmen, die gestern und heute vorgeschlagen worden sind, unterstützen kann odersoll. Ich äussere mich kritisch zur Benzinrationierung. Wenn schon eine solche Massnahme vorgesehen werden müsste, wird das sinnvoller- und wirksamerweise nur im Rahmen einer gesamteuropäischen Aktion erfolgen können. Ich erinnere Sie daran, dass die Schadstoffe sehr weit durch die Atmosphäre verfrachtet werden. Denken Sie an die beträchtlichen Waldschäden in Graubünden, die trotz gerin- ger Bevölkerungs- und Automobildichte und trotz schwa- cher Industrialisierung entstanden sind, oder denken Sie an die Übersäuerung entfernter Binnengewässer in Nord- schweden. Sie wissen das so gut wie ich. Ich meine auch, dass die administrativen Umtriebe und alles, was mit dem Vollzug einer solchen Massnahme zusammenhängt, einmal ganz realistisch betrachtet werden müssen. Alle nicht über- wachten und alle Selbstbedienungstankstellen müssten geschlossen, sämtliche Benzinbezüge müssten kontrolliert werden. Wir haben in unserem Land 3 Millionen Fahrzeuge. Sie müssen sich vorstellen, was das dann im Vollzug bedeu- tet. Ich glaube, dass eine solche Massnahme Ungereimthei- ten und auch Ungerechtigkeiten in sich birgt. Wer abseits wohnt, braucht das Auto, um zur Arbeit zu fahren und auch sonst viel mehr als einer, der in Zentren wohnt und schafft, oder einem der direkt an der Bahn oder Bushaltestelle zu Hause ist. Sie können sicher sein, dass wir da mit Tausen- den von Beschwerden zu rechnen hätten. Für den, der nahe an der Landesgrenze wohnt, wäre es ein leichtes, im Aus- land seinen Tank nachzufüllen. Mir scheint, dass das Ratio- nierungsinstrument hier fehl am Platze ist. Die Rationierung ist ein Instrument, das für Krisen und für Kriegszeiten geeig- net ist, wo Mangellagen bestehen: Mangellagen bei uns und im umliegenden Ausland. Ein Rationieren von Gütern, die rundum in grosser Fülle vorhanden sind, und dies erst noch in einem einzigen Land, das scheint mir grotesk zu sein. Auch die, die die Rationierung heute fordern, wissen, dass unser Parlament einen solchen Beschluss nicht fassen wird, dass die Mehrheit des Volkes ihn nicht will und dass eine derart einschneidende Massnahme in Zeiten des Über- flusses eine Volksabstimmung nötig machen würde. Die Forderung nach einer Benzinrationierung wird daher höch- stens hier im Ratssaal Wirkung erzielen, aber nicht im Wald. Wir müssen angemessene und realisierbare Massnahmen ergreifen, die biologisch und nicht bloss rhetorisch wirken. Es darf wohl angenommen werden, dass die angestrebte Schadstoffreduktion, zu der ich mich bekenne, schneller erreicht wird, als aufgrund der uns vorgelegten Modellrech- nungen prognostiziert. Diesen Rechnungen liegen zum Teil unrealistische Annahmen zugrunde, so zum Beispiel eine Zunahme des Benzinverbrauchs um 40 Prozent bis ins Jahr 2000. Das darf nicht sein. Ich glaube nicht, dass es stattfin- den wird. Nur wenn solche Konstruktionen vorgenommen werden, entsteht das entsprechende Krisenszenario. An der ETH Zürich ist eine Studie durchgeführt worden, die demnächst publiziert wird; sie wird diesbezüglich realisti- schere Perspektiven aufzeigen. Die Studie der Umweltorga- nisationen vernachlässigt übrigens alle Möglichkeiten des Umrüstens von Altfahrzeugen, d. h. die Verschärfung der Emissionswerte für Altfahrzeuge, was sicher einiges bringen kann. Man wird sicher auch davon ausgehen können, dass die Automobilindustrie und die Konsumenten, kurzum der gesamte Markt, schneller reagieren wird als bisher, so dass die Gesamtemissionen bis 1995 ohne überstürztes Notrecht auf das Niveau der fünfziger Jahre gesenkt werden können. Gestatten Sie mir eine Schlussbemerkung zum Fazit unserer Beratungen. Mir scheint, das Gesamtergebnis dürfe sich sehen lassen. Was wir beschlossen haben und was bereits eingeleitet ist, ist nicht nichts. Es wird nachhaltige Wirkun- gen erzeugen, nicht über Nacht, auch nicht in zwei oder drei . Tagen oder Jahren. Die Schäden sind nicht von heute auf morgen entstanden. Aufeinander abgestimmte und realisti- sche Einzelmassnahmen helfen dem Wald aber mehr als spektakuläre Vorschläge, die ohne Rücksicht auf die Gren- zen der politischen Durchsetzbarkeit und ohne Rücksicht auf die administrativen und finanziellen Konsequenzen gemacht werden. Bei aller Anerkennung des Ernstes der Lage wehre ich mich gegen die apokalyptischen Visionen, die uns dauernd vorgetragen werden. Nutzen wir die Umwelttechnik bei unseren Sanierungsbemühungen. Nicht % gegen, sondern mit der Technik müssen wir die Umweltpro- bleme anpacken. Dazu gehört übrigens auch die Kernener- gie, eine ausgesprochen umweltfreundliche Energie. Viel- leicht rechnen gewisse Ratskollegen hier im Saal ihrer - Bevölkerung einmal vor, wie viele tausend Tonnen Schad- stoffe im Jahr weniger anfallen würden. Wer sich betroffen fühlt, möge dies tun. Unsere Fraktion hat mit der Mehrheit des Rates eine ganze Reihe von griffigen Massnahmen mit teils einschneidendem Charakter unterstützt. Voreiliges Notrecht sowie überris- sene und unrealistische Vorschläge lehnen wir aber ab. Manche mögen gut gemeint sein. Aber gut gemeint ist in der Politik oft das Gegenteil von gut. Es stimmt nicht, dass hier vorwiegend Lippenbekenntnisse vorgetragen werden. Per saldo resultiert ein Massnahmenpaket, das noch vor einem Jahr nie beschlossen worden wäre und das zur Verbesse- rung der Luftqualität und zur Gesundung des Waldes Wesentliches beitragen wird. Zum Schluss: Die Leichtigkeit, mit der hier viele für höchste Krisenzeiten vorgesehenes Notrecht anwenden wollen und sich über klare Kompetenzordnungen betreffend Parlament und Bundesrat hinwegsetzen, gibt mir zu denken. Wir kön- nen und wollen wirksame Sanierungsmassnahmen durch- setzen, ohne dass es zu einer Verwilderung im Kompetenz- bereich kommt. Mme Christinat: J'interviens au sujet de la motion que la majorité de la commission propose en lieu et place de l'initiative parlementaire concernant des mesures urgentes de protection des forêts de montagne. Je vous demande, comme la minorité de la commission emmenée par nos collègues Deneys, Lanz, Savary-Fribourg et Vannay de refuser la motion. Pour vous émouvoir, il aura fallu que la forêt montre des signes évidents de maladie grave pour qu'une pluie d'inter- ventions de toute nature viennent à son secours. Pendant ce temps, une source de pollution à laquelle on ne prête guère attention est en train de faire son bonhomme de chemin, je veux parler de la pollution atmosphérique provoquée par la dégradation de la couche d'ozone. Par une motion déposée en 1979 - comme le temps passe - j'avais tenté d'alerter et le Conseil fédéral et le Parlement en les rendant attentifs aux dangers de cette pollution insidieuse. La solution que je préconisais et que je défends toujours était la suppression pure et simple des gaz propulseurs à base de fluoro-carbone * utilisés dans la plupart des bombes aérosols. Des solutions de rechange existent. Mais ni le Conseil fédéral ni la majorité du Parlement n'ont fait preuve d'une bien grande volonté d'agir. Ma motion transformée en postulat inoffensif n'a eu aucun résultat direct et immédiat, même pas dans la nou- velle loi sur la protection de l'environnement. A l'époque, le Conseil fédéral, plus précisément M. Hürli- mann, conseiller fédéral, m'avait répondu que la pollution de l'air ne connaissant pas les frontières, la Suisse ne pouvait pas faire cavalier seul. Pourtant lorsqu'on sait, si l'on en croit les spécialistes de l'Organisation météorologique mondiale, que le fluoro-carbone litigieux reste au moins trente ans dans l'atmosphère avant de se résorber, on ne peut qu'être inquiet devant les dangers qui nous menacent. Les pluies acides sont également internationales. Le dépé- rissement de nos forêts n'a pas que des causes uniquement . helvétiques. Ce n'est évidemment pas une raison pour ne
Dépérissement des forêts. Rapport et mesures 204 N 7 février 1985 im Bereich Verkehr gesagt habe. Wenn eine Rationierung von Benzin nötig werden sollte, dann müssen ganz sicher differenzierte Regelungen gesucht und gefunden werden. Stadtbewohner, die das öffentliche Verkehrsmittel vor der Haustüre vorfinden, wären kaum oder nicht sehr stark betroffen. Wer aber auf dem Land oder in einer Bergregion wohnt, hat entweder überhaupt kein öffentliches Verkehrs- mittel zur Verfügung, oder wenn ein solches vorhanden ist, ist der Fahrplan meistens sehr lückenhaft; in der Regel gibt es auch keine Spätverbindungen. Ich bitte die Stadtbewoh- ner, ein klein wenig Verständnis zu zeigen für die Bewohner der Land- und Bergkantone, für die das Auto keineswegs ein Luxus, sondern sowohl beruflich wie auch zur Pflege der menschlichen Beziehungen ein notwendiges Fortbewe- gungsmittel ist. Nur differenzierte Lösungen könnten krasse Ungerechtigkeiten vermeiden. Der Bundesrat möchte die Kommissionsmotion lediglich als Postulat annehmen. Wir halten - Sie sind das gewohnt - an der Motionsform fest. Ziel dieser Motion ist es, die Luftver- schmutzung so zu reduzieren, dass sie auf den Stand zwi- schen 1950 und 1960 zurückgeführt wird. Wie das gesche- hen kann, welcher Zeitplan einzuhalten und welche gesetzli- chen Grundlagen, eventuell dringliche Bundesbeschlüsse nötig sind, darüber verlangt die Kommission einen Bericht bis spätestens Ende 1985. Es heisst ausdrücklich «späte- stens» Ende 1985. Damit haben wir auch das Anliegen von Frau Robert berücksichtigt, die gerne ein früheres Datum hätte. Die Kommission ist durchaus einverstanden und sehr befriedigt, wenn ein früherer Termin eingehalten werden kann. Die Kommission wünscht schliesslich mit einem Postulat, dass die Frage der Kehrichtbeseitigung überprüft werde. Der Kehricht enthält Verpackungsmaterialien aus PVC. Diese Produkte ergeben bei der Kehrichtverbrennung giftige Abgase. Soweit wie möglich sollten umweltfreundlichere Materialien benutzt werden. Das getrennte Einsammeln des Kehrichts muss gefördert und nötigenfalls vorgeschrieben werden. Die Gemeinden könnten hier- und sie tun es auch - ohne Druck von oben jetzt schon Massnahmen treffen. Wiederverwertbares Material wie Glas, Papier, Aluminium und Batterien wird an vielen Orten bereits erfolgreich ausge- sondert. Was kompostierbar ist, zum Beispiel Küchenab- fälle, sollte nicht der Kehrichtverbrennung zugeführt wer- den. Damit könnte ein Beitrag zur Reduzierung der Luftver- schmutzung geleistet werden. Das Postulat verlangt auch eine Informationskampagne gegen die Weg werf mental ität. Ich bitte Sie, den Anträgen der Kommission zuzustimmen und insbesondere die Kommissionsmotion und das Kom- missionspostulat in der vorgeschlagenen Form zu überwei- sen. Ich möchte meinerseits am Schluss dieser Diskussion namens der Kommission danken, dass der Rat doch in den meisten Punkten der Kommission gefolgt ist und damit in diesen zwei Tagen einen grossen Schritt in die richtige Richtung getan hat. Mme Vannay, rapporteur: Dans ce dernier volet appelé «divers», votre commission a étudié plusieurs propositions parlementaires. Elle vous propose par ailleurs une motion et un postulat. ' La motion exige du Conseil fédéral qu'il établisse d'ici à fin 1985 au plus tard un catalogue de mesures et un calendrier fixant tout ce qui doit être entrepris pour ramener le niveau de pollution de l'air à celui des années cinquante à soixante. Cette idée ne me semble pas être contestée dans notre conseil; nous vous prions donc d'accepter cette motion en tant que telle pour qu'elle garde toute son efficacité. Le postulat vise à faire prendre des mesures urgentes pour enrayer les pollutions dues aux matériaux d'emballage et plus particulièrement aux articles en PVC qui finissent à la poubelle souvent après un seul usage. On sait en effet que des polluants très importants sont rejetés dans I' atmo- sphère par les cheminées de nos usines d'incinération d'or- dures: métaux lourds, gaz toxiques entre autres. Ce n'est pas un des moindres paradoxes de notre société de con- sommation et de gaspillage que de voir tous ces millions engloutis dans la destruction de déchets que nous pour- rions fort bien ne pas produire en si grande quantité. Le postulat exige donc que l'on utilise si possible des maté- riaux d'emballage réutilisables ou recyclables dont la destruction n'entraîne pas de nuisances. A cet égard, la commission a appris que l'industrie aura réduit de 60 pour cent les quantités de PVC d'ici à fin 1987. Nous en sommes satisfaits. Il reste toutefois encore beaucoup à faire et nous insistons pour que ce postulat soit accepté. Aux yeux de la commission, il est évident que le combat contre la pollution ne fait que commencer et que nous devons tous nous employer à gagner cette bataille. Il nous reste malheureusement très peu de temps. Nous n'avons pas une minute à perdre. C'est dire que nous ne pourrons pas terminer ce soir notre débat de deux jours en nous disant que nous avons fait du bon travail et que nous pouvons ranger nos dossiers dans un tiroir. Nous devons tous nous efforcer de diminuer toutes les pollutions dont nous sommes responsables. En tout état de cause, ni l'économie ni l'homme ne survivront à un environ- nement pollué et dégradé, surtout si l'on ne prend pas de mesures énergiques. M'adressant plus spécialement à MM. Schule et Mühle- mann, j'ajouterai qu'un rationnement très soigneusement étudié est peut-être la seule mesure qui puisse sauver notre environnement et en même temps l'économie. Nous avons tous besoin d'un environnement sain: l'homme, les ani- maux, les plantes, tous les secteurs économiques aussi, de l'agriculture au tourisme en passant par le secteur secon- daire. C'est dans cet esprit que nous vous prions donc d'accepter la motion et le postulat déposés par la commission. Pour le reste, nous nous écartons de l'avis du Conseil fédéral qui propose de refuser la motion «cellule de crise» et non pas de la classer et de retenir comme postulat la motion du groupe Adl/PEP sur les mesures à moyen et long terme et non pas de la classer. A ce propos, je réponds à M. Aregger que le point 4 de la motion nous semble déjà réalisé ou en cours de réalisation et qu'il n'est point nécessaire d'insister sous forme de postulat auprès du Conseil fédéral pour ce qui a trait à la coopération sur le plan international. Par ailleurs, il est encourageant de constater que la déléga- tion suisse à l'Assemblée parlementaire du Conseil de l'Eu- rope a fait un excellent travail et que certaines interventions suisses - M. Butty nous en a parlé hier - sont en très bon chemin et auront des effets positifs d'ici quelques mois sur les gouvernements européens et - espérons-le aussi - sur ceux des pays de l'Est. Contrairement à la proposition du Conseil fédéral, nous demandons de maintenir tel quel le postulat de Mme Seg- müller que l'on ne peut classer étant donné que toutes les études et mesures ne sont pas encore achevées. Il n'y a pas d'autres divergences. Je vous prie donc de soutenir notre motion et notre postulat. Leuenberger Moritz: Wie Sie wissen, habe ich am Anfang dieser Debatte zwar etwas mehr erwartet, aber ich muss jetzt zugeben: Wir haben uns zusammengerauft, und wir haben unter grossem Zeitaufwand einen politischen Konsens gefunden, der akzeptabel sein kann, und deswegen bin ich ganz ausserordentlich enttäuscht, nun soeben erfahren zu müssen, dass die ständerätliche Kommission beschlossen hat, ihrem Ständerat morgen zu beantragen, auf alle unsere neuen Motionen nicht einzutreten und sie erst in einer späteren Sitzung, d. h. in der Frühjahrssession, zu behan- deln. Das ist mir absolut unbegreiflich. Natürlich haben wir formal diese Motionen erst jetzt beschlossen, aber die Kommis- sionsmotionen haben ja schon längst vorgelegen. Wenn ein Wille bei der ständerätlichen Kommission dagewesen wäre, hätte sie sich vorbereiten können. Ich bitte daher die Fraktionspräsidentenkonferenz, heute abend noch auf ihre Kollegen im Ständerat einzuwirken, damit das Plenum des Ständerates morgen doch minde- stens die wichtigsten Motionen, die wir beschlossen haben,
Dépérissement des forêts. Rapport et mesures 206 N 7 février 1985 83.961 Motion der LdU/EVP-Fraktion - Motion du groupe Adl/PEP Siehe Seite 195 hiervor - Voir page 195 ci-devant Abstimmung - Vote Für die Abschreibung der Motion 93 Stimmen Für die Überweisung als Postulat 74 Stimmen 83.963 Postulat Segmüller Siehe Seite 189 hiervor - Voir page 189 ci-devant Präsident: Der Bundesrat ist damit einverstanden, das Postulat zu überweisen. Überwiesen - Transmis 84.369 Postulat Kühne Siehe Seite 194 hiervor - Voir page 194 ci-devant Präsident: Der Bundesrat ist damit einverstanden, das Postulat zu überweisen. Überwiesen - Transmis 84.461 Postulat Ruf-Bern Siehe Seite 190 hiervor - Voir page 190 ci-devant Präsident: Hier beantragt der Bundesrat auch Annahme. Überwiesen - Transmis 84.931 Motion Mauch Siehe Seite 191 hiervor- Voir page 191 ci-devant Präsident: Frau Mauch zieht ihre Motion zugunsten der Kommissionsmotion zurück. 84.599 Motion der LdU/EVP-Fraktion - Motion du groupe Adl/PEP Siehe Seite 192 hiervor - Voir page 192 ci-devant Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal Für Überweisung der Motion stimmen die folgenden Rats- mitglieder: Votent pour la motion: Ammann-St.Gallen, Bircher, Braunschweig, Brélaz, Bundi, Dünki, Euler, Fankhauser, Günter, Herczog, Hubacher, Jae- ger, Lanz, Leuenberger Moritz, Longet, Maeder-Appenzell, Mascarin, Meyer-Bern, Mort, Müller-Bachs, Nauer, Neu- komm, Oehen, Oester, OU, Pitteloud, Rebeaud, Renschler, Riesen-Fribourg, Robert, Rohrer, Ruf-Bern, Stappung, Stef- fen, Uchtenhagen, Weber Monika, Weder-Basel, Zwygart. /QQ\ Dagegen stimmen die folgenden Ratsmitglieder: Votent contre: Aliesch, Allenspach, Ammann-Bern, Aregger, Aubry, Basler, Berger, Biel, Blunschy, Bonnard, Bonny, Borei, Bremi, Büh- ler-Tschappina, Bürer-Walenstadt, Candaux, Cantieni, Cevey, Chopard, Christinat, Cincera, Clivaz, Columberg, Cottet, Cotti Gianfranco, Couchepin, Coutau, Darbellay, Deneys, Dubois, Eggli-Winterthur, Eggly-Genève, Eisenring, Eng, Eppenberger-Nesslau, Etique, Fehr, Feigenwinter, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Flubacher, Frei- Romanshorn, Frey-Neuchâtel, Früh, Gautier, Geissbühler, Giger, Giudici, Graf, Grassi, Mari, Hess, Hofmann, Hösli, Houmard, Humbel, Hunziker, Iten, Jaggi, Jeanneret, Jung, Keller, Kohler Raoul, Kühne, Landoli, Leuenberger-Solo- thurn, Lüchinger, Magnin, Maître-Genève, Martignoni, Mar- tin, Massy, Meier-Zürich, Meizoz, Mühlemann, Müller-Mei- ' len, Müller-Wiliberg, Nebiker, Nef, Neuenschwander, Nuss- baumer, Oehler, Ogi, Perey, Pfund, Pidoux, Pini, Reich, Reichling, Reimann, Revaclier, Rime, Risi-Schwyz, Rob- biani, Röthlin, Rubi, Ruckstuhl, Rutishauser, Rüttimann, Sager, Salvioni, Savary-Fribourg, Savary-Vaud, Schärli, Schnider-Luzern, Schnyder-Bern, Schule, Schwarz, Seg- müller, Seiler, Soldini, Spalti, Spoerry, Stamm Judith, Stamm Walter, Steinegger, Stucky, Thévoz, Tschuppert,.Uhl- mann, Villiger, Wagner, Wanner, Weber-Schwyz, Weber- Arbon, Wellauer, Widmer, Wyss, Zbinden, Zehnder, Ziegler, Zwingli (132) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Carobbio, Ruffy, Vannay (3) Abwesend sind - Sont absents: Auer, Bäumlin, Blocher, Bratschi, Butty, Cavadini, de Cha- stonay, Cotti Flavio, Dirren, Dupont, Eggenberg-Thun, Friedli, Gehler, Gloor, Grendelmeier, Gurtner, Künzi, Loretan, Mauch, Müller-Aargau, Müller-Scharnachtal, Petit- pierre, Ruch-Zuchwil, Schmidhalter, Weber Leo, Wick (26) Präsident Koller Arnold stimmt nicht Monsieur Koller Arnold, président, ne vote pas 84.902 Motion Robert Siehe Seite 193 hiervor - Voir page 193 ci-devant Frau Robert: Nachdem nun schon die blosse Vorbereitung einer Rationierung mit Zweidrittelsmehrheit abgelehnt wor- den ist, möchte ich Ihnen den von Herrn Bonny verlangten Namensaufruf für meine Motion ersparen. Ich gehe davon aus, dass, wenn den Freisinnigen das Bewusstsein für die Rationierung so schnell wächst wie für Tempo 100, wir in einem Jahr hier wieder darüber abstimmen können, und dann mit Erfolg. Präsident: Nachdem Frau Robert ihre Motion zurückgezo- gen hat, entfällt diese Abstimmung. 42 Motion der Kommission - Motion de la commission Siehe Seite 187 hiervor- Voir page 187 ci-devant Präsident: Hier beantragt der Bundesrat Umwandlung in ein Postulat. Die Kommission hält an der Motionsform fest. Abstimmung - Vote Für die Überweisung als Motion Für die Überweisung als Postulat 150 Stimmen 5 Stimmen 43 Kommissionspostulat - Postulat de la commission Siehe Seite 188 hiervor - Voir page 188 ci-devant Überwiesen - Transmis
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Waldsterben. Bericht und Massnahmen Dépérissement des forêts. Rapport et mesures In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1985 Année Anno Band I Volume Volume Session Februarsession Session Session de février Sessione Sessione di febbraio Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 07 Séance Seduta Geschäftsnummer 84.088 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 07.02.1985 - 15:00 Date Data Seite 182-207 Page Pagina Ref. No 20 013 150 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.