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Waldsterben. Motionen
zuführen für Katalysatorautos und andere - ich weiss, im Nationalrat war davon die Rede. Aber ich frage mich, ob das wirklich zu einem praktischen Resultat führt, ob das admini- strativ auch durchgeführt werden kann. Sie sprachen bereits von einem weiteren Kleber. Wir haben jetzt schon drei Kleber auf der Windschutzscheibe: Wir haben die Vignette, wir haben den Kleber für das abgaskontrollierte Auto und dazu kommt jetzt noch ein Kleber für das Katalysatorauto. Mit der Zeit müssen wird dafür schauen, dass der Automobi- list über die Kleber hinaus auch noch Einblick in die Umwelt hat! (Heiterkeit)
Soweit zu Punkt 2 der Kommissionsmotion. Schliesslich noch zu Punkt 3: Hier setzen Sie uns das Ziel noch höher. Wir streben dieses Ziel auch an. Wir wollen sobald wie möglich Vorschriften über die Abgasemissionen bei Diesel- fahrzeugen erlassen, und zwar sowohl bei leichten wie auch bei schweren Motorwagen. Noch dieses Jahr, wir hoffen Ende Sommer, soll in den Vereinigen Staaten eine neue Norm für Abgasemissionen erlassen werden, und damit wird auch die technische Grundlage geboten, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Wir möchten dieses Ereignis noch abwarten und dann sofort auch nachziehen. Ob es bis Ende 1985 möglich sein wird, kann ich Ihnen heute nicht verspre- chen, aber ich kann Ihnen versprechen, dass wir dieses Ziel ebenfalls anstreben. Aber ich muss Sie - bei allem guten Willen - aus den erwähnten juristischen Gründen auch bei dieser Motion bitten, sie in ein Postulat umzuwandeln.
Motion 83.920
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit (Motion)
12 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit (Postulat)
32 Stimmen
Motion 83.956 Punkt 2 - Point 2
Präsident: Wir haben hier folgende Situation: Sowohl die Minderheit - angeführt von Frau Bührer, unterstützt von Herrn Schoch - wie auch die zweite Minderheit - Herr Cavelty und Herr Aubert, die nicht auf der Fahne verzeichnet ist, von der aber heute zwei Vorschläge eingebracht wurden - wünschen im Ingress der Motion eine Änderung.
Ich verlese Ihnen den Text: «Der Bundesrat wird aufgefor- dert, folgende Sofortmassnahmen zu verfügen.» Für den Text des Postulates stünde anstelle des Wortes «zu verfügen» «zu prüfen». Sonst wäre der Text identisch.
Abstimmung - Vote
Für die Überweisung als Motion Dagegen
Abstimmung - Vote
Für die Überweisung als Postulat Dagegen
23 Stimmen 20 Stimmen
Motion 84.088 II Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit (Postulat) Für den Antrag der Minderheit (Motion)
26 Stimmen 12 Stimmen
Ad 84.088 III
Motion des Nationalrates (Kommission) Heizöl «Leicht». Senkung des Schwefelgehaltes Motion du Conseil national (commission) Huile de chauffage légère. Réduction du taux de l'anhydride sulfureux
Beschluss des Nationalrates vom 7. Februar 1985 Décision du Conseil national du 7 février 1985
Wortlaut der Motion
Der Bundesrat wird eingeladen, für die Senkung des Höchstgehalts an Schwefel beim Heizöl «Leicht» auf 0,15 Prozent nicht die Luftreinhalte-Verordnung abzuwarten, sondern die «Verordnung über Luftreinhalte-Massnahmen bei Feuerungsanlagen» vom 10. Dezember 1984 bereits entsprechend abzuändern mit rasch möglichster Wirkung, spätestens aber ab 1. Januar 1987, wobei Übergangsfristen für die schweizerischen Raffinerien und die vorhandenen Heizöllager vorzusehen sind.
Texte de la motion
Le Conseil fédéral est invité à ne pas attendre l'entrée en vigueur de l'ordonnance sur la pollution atmosphérique, pour la réduction à 0,15 pour cent du taux de l'anhydride sulfureux, en ce qui concerne l'huile de chauffage légère, mais de modifier l'ordonnance sur la lutte contre la pollution atmosphérique due aux installations de chauffage du 10 décembre 1984 et de la faire entrer en vigueur le plus vite possible, au plus tard le 1er janvier 1987; à ce propos, des délais transitoires pour les raffineries suisses et les dépôts d'huile de chauffage existants sont à prévoir.
Antrag der Kommission Mehrheit Überweisung als Postulat
Minderheit (Piller, Bührer) Überweisung als Motion
Proposition de la commission Majorité
Transmettre comme postulat
Minorité (Piller, Bührer) Transmettre comme motion
83.956
Motion des Nationalrates (LdU/EVP-Fraktion) Waldsterben. Notstandsmassnahmen Motion du Conseil national (Groupe Adl/PEP) Dépérissement des forêts. Mesures d'urgence (Punkt 2 - Point 2)
Siehe Seite 45 hiervor - Voir page 45 ci-devant
Matossi, Berichterstatter: Zunächst zum Bereich Feuerung/ Energie: Die Mehrheit unserer Kommission beantragt Ihnen Ablehnung dieser Motion. Begründung: Bezüglich des dringlichen Bundesbeschlusses gemäss Artikel 98bis gelten
9 Stimmen 32 Stimmen
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion des Nationalrates (Kommission) Heizöl "Leicht". Senkung des Schwefelgehaltes Motion du Conseil national (commission) Huile de chauffage légère. Réduction du taux de l'anhydride sulfureux
In
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer Ad 84.088 III
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 05.03.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
57-57
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Ref. No
20 013 359
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