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Voranschlag der Eidgenossenschaft für 1986

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Voranschlag der Eidgenossenschaft für 1986 Budget de la Confédération pour 1986

Botschaft und Beschlussentwurf vom 30. September 1985 Message et projet d'arrêté du 30 septembre 1985

Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale, Bern

S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral des imprimés et du materiel, Berne

Belser, Berichterstatter: Bei Ausgaben von 23,61 und Ein- nahmen von 23,75 Milliarden Franken schliesst der Voran- schlag der Eidgenossenschaft für das Jahr 1986 erstmals seit 1971 mit einem Einnahmenüberschuss in der Finanz- rechnung von 135 Millionen Franken ab. Der Reinaufwand der Gesamtrechnung beträgt 263 Millionen Franken. Es ist der kleinste Reinaufwand seit 1975. Das positive Ergebnis in der Finanzrechnung ergibt sich bei einer Steigerung der Ausgaben gegenüber dem Voranschlag 1985 um gute 3 % und einem Einnahmenzuwachs von knapp 7 %. Dem Voran- schlag liegt eine prognostizierte Zunahme des Bruttoinland- produktes von nominell 4,5 % und eine angenommene Teuerungsrate von 3 % zugrunde. Es wird somit von einem realen Wirtschaftswachstum von 1,5 % ausgegangen.

Zunächst einige Erläuterungen zu den Ausgaben: Die erwähnte Steigerung gegenüber dem Voranschlag 1985 um 3 % ist zu relativieren, da das Jahr 1985 besonders belastet ist durch eine Zahlungsspitze aus den Beschäftigungsmass- nahmen 1983 und der beschleunigten Panzerbeschaffung. 1986 beginnt die Kompensation der Ausgaben für die Beschäftigungsmassnahmen. Bei Ausklammerung dieser Sonderfaktoren würden die Ausgaben 1986 um 4,5 bis 5 % ansteigen, also ungefähr im Gleichschritt mit dem Wirt- schaftswachstum.

Die wichtigsten Entwicklungen in den einzelnen Aufgaben- gebieten lassen sich wie folgt charakterisieren: Für die soziale Wohlfahrt werden 5 Milliarden aufgewendet, 177 Mil- lionen oder 3,7 % mehr als im laufenden Jahr budgetiert. Höhere Durchschnittsrenten und Rentnerzahlen sowie eine allgemeine Rentenanpassung sind die Ursachen bei den Mehrausgaben. Dagegen resultieren Einsparungen aus der Aufgabenteilung I. Die Ergänzungsleistungen wurden hier zu Lasten der Kantone etwas verschoben.

Landesverteidigung: Hier haben wir 4,8 Milliarden Ausga- ben, 292 Millionen oder 5,7 % weniger als im Voranschlag 1985. Rückläufig sind sie wegen der deutlichen Zahlungs- spitze im laufenden Jahr. Ohne Berücksichtigung der aus- serordentlichen Bewegungen - das muss man klar sehen - würden die militärischen Investitionen um 5,7 % zunehmen. Verkehr und Energie: Es sind 3,6 Milliarden Ausgaben geplant, ein Wachstum von 189 Millionen oder 5,5 %. Im Voranschlag 1985 waren noch 200 Millionen für die Abgel- tung gemeinwirtschaftlicher Leistungen der SBB im Regio- nalverkehr inbegriffen. Wenn wir also die Korrektur machen beim Nachtrag II, sehen wir, dass die Ausgaben im Verkehrs- und Energiebereich stagnieren.

Unterricht und Forschung: Vorgesehen sind Ausgaben von 2 Milliarden, ein Zuwachs von 143 Millionen oder 7,5 %. Hier haben wir ein fortgesetztes, überdurchschnittliches Wachs- tum. Zusätzliche Mittel werden vor allem für den Schweizeri- schen Nationalfonds und die internationale Forschungszu- sammenarbeit verlangt.

Für Landwirtschaft und Ernährung sind Ausgaben von 1,9 Milliarden budgetiert, Zuwachs von 102 Millionen oder 5,5 %. Zunahmen gibt es vor allem im Obst- und Ackerbau sowie für Massnahmen zur Verbesserung der Produktions- grundlagen. Preisbegehren der Landwirtschaft bzw. ausser- ordentliche Verwertungsmassnahmen, wie sie auch jetzt so stark den Haushalt 1985 belasten, werden nach gängiger Praxis nicht budgetiert.

Beziehungen zum Ausland: Die Ausgaben steigen um 10,8 % an oder um 120 Millionen. Wir haben höhere Aufwen- dungen für die Entwicklungshilfe, aber auch für politische Beziehungen, wobei hier selbstverständlich der Dollarkurs eine gewisse Rolle spielt. Dieser liegt heute bedeutend tiefer als er den Budgetzahlen zugrunde liegt.

Finanzausgaben: 3 Milliarden, ein Zuwachs von 9,4 % oder 258 Millionen. Hier haben wir es in erster Linie mit höheren Kantonsanteilen an der direkten Bundessteuer und der Ver- rechnungssteuer zu tun. Das ist typisch für die geraden Jahre wegen unseres Steuersystems. Die Passivzinsen allein nehmen um 4,4 % zu, und die Nettozinslast stagniert bei einer Milliarde.

Die übrigen elf Ausgabenbereiche bleiben mit Ausgaben von 1,9 Milliarden, im Vergleich zum Voranschlag 1985, unverändert. Obwohl in einigen Gebieten zweistellige Zuwachsraten vorherrschen, mag vor allem die von 280 auf 220 Millionen reduzierte Vorschusszahlung an die ERG einen Anstieg verhindern.

Auf der Einnahmenseite entfällt der überwiegende Teil des Zuwachses auf die direkte Bundessteuer (mit einer Zunahme von 500 Millionen oder 10,2 %) und auf die Ver- rechnungssteuer (mit ebenfalls einer Zunahme von einer halben Milliarde oder 27 %). Bei den Stempelabgaben rech- nen wir mit einem weiteren Zuwachs von 300 Millionen oder von knapp 20 %. Sie sind bereits auf einem hohen Niveau. Die Warenumsatzsteuer ist mit einer Zunahme von 250 Mil- lionen budgetiert oder von bescheidenen 3,6 %.

Mindereinnahmen werden demgegenüber aus der Auto- bahnvignette 120 Millionen, der Schwerverkehrsabgabe 53 Millionen, der Treibstoffzollbelastung 30 Millionen er- wartet.

Gesamthaft betrachtet, bestätigt der über der erwarteten Wirtschaftsentwicklung liegende Einnahmenzuwachs die bekannte Regel, wonach gerade Jahre aufgrund des Steuer- systems eben einnahmenstark sind. Dies kommt besonders bei der direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer zum Ausdruck.

Der Gesamtvoranschlag schliesst - wie erwähnt - nach wie vor mit einem Reinaufwand ab. Der Nettovermögensabgang beträgt 263 Millionen. Im gleichen Umfang erhöht sich der Fehlbetrag in der Bilanz. Hauptursache für das schlechtere Ergebnis des Gesamtvoranschlags gegenüber dem Finanz- voranschlag bilden die im Gesamtvoranschlag erfassten internen Zuwendungen des Bundes an die eidgenössische Versicherungskasse.

Stellenbegehren: Der Bundesrat beantragt mit dem Voran- schlag 1986 im weitern 152 zusätzliche Etatstellen und eine Aufstockung des Hilfskräftebestandes um 95 Hilfskräfte.

Schliesslich werden Verpflichtungs- und Zusatzkredite in der Höhe von 1,66 Milliarden zur Bewilligung vorgelegt. Schwergewichte bilden die Begehren für Jahreszusiche- rungskredite, Bundesbeiträge und Darlehen von 661 Millio- nen und die Verpflichtungskredite für die persönliche Aus- rüstung und den Erneuerungsbedarf im Militärbereich (eine halbe Milliarde), die militärischen Forschungs-, Entwick- lungs- und Versuchsprogramme von 278 Millionen sowie Bauvorhaben von 115 Millionen Franken.

Die Beurteilung des Voranschlages durch die Finanzkom- mission: Es erfüllt selbstverständlich auch die Finanzkom- mission mit Genugtuung, dass wir nach anderhalb Jahr- zehnten erstmals wieder über einen Voranschlag mit einem Einnahmenüberschuss befinden können. Diese Wende zum besseren ist auf die langjährigen, hartnäckig verfolgten Sanierungsbemühungen auf der Einnahmen- und Ausga- benseite zurückzuführen, nicht zuletzt aber auch auf die verbesserte Wirtschaftslage und die reichlich fliessenden Einnahmen. Trotz allem möchte die Finanzkommission mit dem Bundesrat das budgetierte Ergebnis 86 nicht überbe- werten. Zum einen würden bereits relativ geringfügige Aen- derungen ausreichen, um aus den schwarzen Zahlen rote werden zu lassen. Vor allem aber stellt das Budget bekannt- lich lediglich eine Momentaufnahme dar. Entscheidend bleibt jedoch für die Finanzpolitik - dies gilt im privaten wie im öffentlichen Bereich - eine längerfristige Betrachtungs-

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weise, und in diesem Sinne lassen die Planungsjahre wenig Gutes ahnen. Bereits für 1987 wird wieder mit einem Defizit von 670 Millionen gerechnet, das bis 1989 - ohne Gegen- massnahmen - die Milliarden-Grenze überschreiten dürfte. Diese Zahlen erscheinen um so bedenklicher, als darin die sich bereits heute abzeichnenden Mehrbelastungen - wie die Förderung des öffentlichen Verkehrs, die Neuordnung im Bereiche der Krankenversicherung, die Ausbildung und Forschung im Bereiche neuer Technologien usw. - noch nicht enthalten sind. Die Einnahmen dürften sich dagegen längerfristig nur noch im Rahmen des allgemeinen Wirt- schaftswachstums entwickeln.

Die am Voranschlag 86 schlussendlich vorgenommmenen Aenderungen halten sich in sehr engen Grenzen. Die Kom- mission empfiehlt Ihnen die Streichung des vorsorglich ein- gestellten Kredites für den UNO-Beitrag, im Falle eines Bei- trittes der Schweiz, sowie zweier Positionen im Zusammen- hang mit der abgelehnten Innovationsrisikogarantie. Es wird in der Detailberatung darauf zurückgekommen.

Der Bundesrat beantragt für die eidgenössischen Gerichte, die Departemenete und den Schulratsbereich insgesamt eine Erhöhung von 152 Etat- und 95 Hilfskräftestellen. In der Ihnen unterbreiteten Botschaft war es dem Bundesrat aus terminlichen Gründen nicht mehr möglich, sämtliche erwähnten Stellenbegehren zu erfassen. Wir werden darauf noch zurückkommen.

Die Stellensituation bildete den eigentlichen Schwerpunkt der diesjährigen Budgetberatungen. Man war sich in der Kommission zwar einig, dass der angemeldete Mehrbedarf zumindest grösstenteils ausgewiesen sei. Auseinander gin- gen die Meinungen aber darüber, inwieweit das zusätzliche Personal durch die interdepartementale Stellenbewirtschaf- tung möglichst ohne Erhöhung der Gesamtbestände aufge- fangen werden kann. Besondere Aufmerksamkeit wurde in diesem Zusammenhang auch den Ergebnissen der Effi- zienzüberprüfung in der Bundesverwaltung, dem Programm EFFI, geschenkt. Diese Aktion wurde allgemein als erster Schritt in die richtige Richtung anerkannt. Näher ange- schaut wurden auch die Ergebnisse und Schlussfolgerun- gen der Grobanalyse Hayek im Bereich der ETH und die Gemeinkosten-Wertanalyse GRAL im Bereich der Waffen- und Schiessplätze des EMD.

Insgesamt beantragt Ihnen die Finanzkommission, 129 Etat- und 4 Hilfskräftestellen zu bewilligen. Mit einer Motion möchten wir überdies den Bundesrat auffordern, die Bemü- hungen zur weitern Effizienzsteigerung fortzusetzen und sofort eine angemessene zentrale Einsatzreserve für drin- gende neue Bedürfnisse zu schaffen. Die Detailberatung wird Gelegenheit bieten, die Ueberlegungen der Finanzkom- mission noch vertiefter darzulegen.

Ich komme zum Schluss: Die geschilderten Perspektiven für die kommenden Jahre verdeutlichen die Notwendigkeit eines weiterhin gezielten und zurückhaltenden Mitteleinsat- zes. Mit Blick auf die neuen Herausforderungen an unsern Staat wird es mittelfristig auch darum gehen, eine Einnah- menordnung anzustreben, die es dem Bund ermöglicht, seine Aufgaben auf der Grundlage gesunder Finanzen zu erfüllen.

Ihre Finanzkommission hat mit 8 zu 0 Stimmen beschlossen, Ihnen den Voranschlag der Eidgenossenschaft für das Jahr 1986 mit den erwähnten Korrekturen zur Zustimmung zu empfehlen. Sie beantragt Ihnen ferner Kenntnisnahme vom Bericht zum Finanzplan für das Jahr 1987 und zu den Haushaltsperspektiven 1988-1989.

M. Genoud: Avec un excédent de recettes, ce qui ne s'était plus présenté depuis 1971, le budget de la Confédération pour 1986 crée une surprise bienvenue.

Le premier sentiment passé, il faut cependant se rendre à l'évidence et constater que le budget général continue à être déficitaire et surtout que l'éclaircie apparue ne sera que passagère, si l'on examine les perspectives pour les pro- chaines années. On ne peut donc parler d'un tournant dans l'évolution des finances fédérales; bien au contraire, la situa- tion reste sérieuse car les prochains exercices sont déjà

marqués, comme on l'a rappelé tout à l'heure, par le retour des déficits, tant au compte financier qu'au résultat général. Cette constatation nous rappelle une fois de plus l'obliga- tion de demeurer vigilants si nous voulons effectivement avancer vers l'équilibre tant attendu des finances de la Confédération.

Nous nous trouvons face à la perpétuelle alternative de l'accroissement des recettes ou de la diminution des dépenses, ou encore d'une judicieuse combinaison des deux procédés. Nous devons toutefois nous rendre compte de ce que la fiscalité a atteint chez nous un niveau de moins en moins bien supporté et qui, à la limite, peut exercer une influence négative à long terme sur nos résultats financiers et économiques. Dans certains domaines, la capacité concurrentielle avec l'étranger est mise en cause. Par ail- leurs, de nombreux milieux jugent insuffisantes les disposi- tions d'allègements en faveur de la famille et réclament, à l'instar de l'initiative du Parti radical, des mesures coura- geuses dans ce secteur.

Ainsi, si nous entendons ménager la compétitivité de l'éco- nomie suisse d'une part et pratiquer une politique plus sociale pour nos familles d'autre part, on voit mal comment on peut attendre que la fiscalité générale apporte doréna- vant davantage d'eau au moulin fédéral. Il est même à craindre que certains bons résultats que nous enregistrons présentement, ne se maintiennent que difficilement à la suite d'une évolution conjoncturelle moins favorable et sur- tout à la suite de la baisse persistante du cours du dollar. En ce qui concerne les économies qui devraient être réali- sées, il faut bien admettre que notre chemin est encombré d'obstacles. Nous avons réussi quelques opérations de bon rapport sur le dos des cantons, avec le programme d'écono- mies, le premier paquet de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons, les parts aux droits de timbre et aux bénéfices de la Régie des alcools, mais nous devons aussi reconnaître que les cantons estiment que la coupe est pleine. En l'occurrence, ils l'ont bien fait comprendre au Conseil fédéral quand il a voulu réaliser une compensation des droits complémentaires sur les carburants, par une participation à la couverture du déficit du trafic régional des CFF.

Il reste que les quatre cinquièmes environ des dépenses du budget sont le fait de groupes de tâches résultant d'obliga- tions légales de la Confédération. Je mentionne ici la pré- voyance sociale, la défense nationale, les communications et l'énergie, l'enseignement et la recherche, l'agriculture et l'alimentation, les relations avec l'étranger. Ces six groupes de tâches comportent à eux seuls 79,3 pour cent de notre budget et si l'on y ajoute les dépenses du service financier de 12,7 pour cent, nous atteignons la proportion vraiment remarquable de 92 pour cent du budget. Nous constatons alors que c'est un petit 8 pour cent qui reste pour les autres tâches. Il est donc difficile dans ces circonstances d'obtenir des résultats appréciables en matière d'économies qui dev- raient être réalisées dans ces domaines.

Enfin, la question se pose de savoir si une réduction des investissements et de la participation à des investissements pourrait être envisagée. La question mérite un examen approfondi car une opération dans ce sens n'aurait qu'un effet limité sur nos dépenses, et même très limité, tout en présentant des conséquences négatives pour notre éco- nomie.

Ces remarques générales prouvent une fois de plus qu'il est pratiquement impossible d'obtenir des améliorations sub- stantielles du ménage financier, si l'on attend la présenta- tion du budget pour prendre des mesures d'assainissement. C'est tout au long de nos délibérations que nous devons avoir présente à l'esprit la nécessité d'un comportement soucieux de nos finances. Il convient de mettre un frein à une certaine générosité dans les interventions de la Confé- dération et surtout - ce n'est pas la première fois que j'insiste sur ce point - d'épargner à la Confédération la création de nouveaux champs d'activités, l'obligation de nouvelles interventions financières. Les tâches actuelles sont déjà suffisamment nombreuses et variées, il faut abso-

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lument éviter de vouloir en faire davantage, quel que soit l'attrait que peuvent présenter de nouveaux projets.

C'est dans ces sentiments que j'aborde le budget pour 1986, conscient une fois de plus de la très faible marge de mano- euvre qui nous est offerte, mais convaincu que seul un souci permanent de rigueur financière, tout au long des sessions et de l'année, pourra nous guider vers un réel assainisse- ment de la situation.

Stucki: Zunächst ist bei diesem Voranschlag 1986 positiv zu beurteilen, dass die Finanzrechnung nach 15 Jahren erst- mals wieder einen Einnahmenüberschuss aufweist. Allerdings bleibt die Gesamtrechnung mit nahezu 300 Millio- nen Franken nach wie vor defizitär. Entscheidend ist weni- ger der im Bereich des Zufalls liegende Einnahmenüber- schuss von rund einem halben Prozent der Ausgaben- summe oder 135 Millionen Franken, sondern die Fortset- zung des Verbesserungstrends der Ergebnisse seit 1979. Andererseits signalisieren die Finanzpläne, dass es sich offensichtlich nur um ein Zwischenhoch handelt. Dazu kommt hinsichtlich des Voranschlages für das nächste Jahr, dass in der Rechnung erfahrungsgemäss beachtliche Nach- tragsbegehren zu erwarten sind. Ein Beispiel gibt uns der Nachtrag Il des laufenden Jahres. Bei einem Einnahmen- und Ausgabenvolumen von 23 Milliarden Franken kann des- halb eine geringe Schätzungsabweichung von weniger als einem Prozent den jetzt budgetierten Ueberschuss in einen Negativbetrag verwandeln. Andererseits ist zu berücksichti- gen, dass 1986 ein gerades, also für den Bund einnahmen- starkes Jahr ist. Zudem zeigt sich, dass der Einnahmenüber- schuss doch auf die überdurchschnittlich reichlich fliessen- den Einnahmen zurückzuführen ist und eigentlich auch die geringere Ausgabenzunahme wesentlich begründet ist in der Realisierung eines Teils des ersten Aufgaben-Neuvertei- lungspaketes zu Lasten der Kantone. Insbesondere im Bereich der sozialen Wohlfahrt ergibt sich dadurch eine namhafte Entlastung des Bundeshaushaltes.

Die Ausgaben hat man scheinbar im Griff, wobei eben - wie erwähnt - mit Sicherheit damit zu rechnen ist, dass es auch 1986 wieder Nachtragskredite geben wird. Obwohl die Aus- gaben - wir haben das vom Präsidenten der Kommission gehört - langsamer anwachsen als das geschätzte Wachs- tum des Bruttoinlandproduktes, liegen sie dennoch klar über den Einnahmenschätzungen. Damit wird sich die Ein- nahmen-Ausgaben-Schere in den nächsten Jahren eher wie- der etwas öffnen. Nachdem anzunehmen ist, dass die Pläne des Bundesrates auf neue Einnahmen kaum zu realisieren sein werden und andererseits dieses Ausgabenwachstum zu verzeichnen ist, wenn auch etwas minderen Ausmasses, ist vor allem danach zu trachten, dass man auf der Ausgaben- seite die entsprechenden Konsequenzen zieht. Dazu ist vor allem auch das Parlament aufgerufen. Nur so wird der Haushaltausgleich mittelfristig erreicht beziehungsweise einigermassen beibehalten werden können.

Bundesrat Stich: Ich möchte vor allem dem Herrn Kommis- sionspräsidenten danken für seine Analyse und seine Dar- stellung des Finanzhaushaltes. Sie sehen an diesem Budget sehr deutlich, dass in der Finanzpolitik nicht ein einzelnes Budget massgebend sein kann, sondern viel eher die Finanzplanung, die die Tendenzen aufzeigt. In den letzten Jahren haben wir an sich günstige Tendenzen gehabt. Der negative Saldo des Abschlusses ist dauernd kleiner gewor- den. In diesem Jahr werden wir allerdings wieder etwas anderes erleben. In Zukunft - und das ist auch hier richtig dargestellt worden - müssen wir damit leben, dass wir wieder eine Schere bekommen; eine Schere, die sich öffnet zwischen Einnahmen und Ausgaben, wie das auch Herr Ständerat Stucki dargelegt hat, und zwar unter anderem aus dem einfachen Grund, weil wir im Bundeshaushalt 30 Pro- zent Einnahmen haben, die nicht direkt mit der wirtschaftli- chen Entwicklung verbunden sind. Ich denke hier an die Zölle, wo die Zollansätze zum Teil seit 1922 gleichgeblieben sind und natürlich heute nur noch einen Bruchteil des realen Wertes von damals darstellen. Genau gleich ist es mit

den Treibstoffzollzuschlägen. Die 30 Rappen entwerten sich natürlich auch fortwährend. Real steht also weniger zur Verfügung.

Umgekehrt muss man festhalten, dass die Positionen, die bis heute sehr wachstumsträchtig gewesen sind, auch eini- ges an Dynamik verlieren. Bei der direkten Bundessteuer ist das ganz sicher, und zwar einmal weil wir die kalte Progres- sion ausgleichen, zum anderen weil nun Sozialabzüge hin- zukommen, die sehr weit gehen. Dann kommt hinzu, was auch abzusehen ist, dass man eine familiengerechtere Besteuerung haben will. Dadurch werden zweifellos letztlich auch Einnahmenausfälle entstehen. Das heisst also mit anderen Worten: Die direkte Bundessteuer wird in den kom- menden Jahren ihre Dynamik verlieren.

Wir haben noch zwei weitere dynamische Wachstumsfakto- ren gehabt. Das ist einmal die Verrechnungssteuer. Sie ist sehr stark abhängig von der Höhe des Zinssatzes. Wenn die Zinsen sinken, wird auch hier der Ertrag zurückgehen. Schliesslich haben die Stempelabgaben sehr stark zuge- nommen; sie werden auch in diesem Jahr wieder sehr stark anwachsen. Sie wissen so gut wie ich, dass hier Begehren vorhanden sind, diese Stempelabgaben zu beseitigen oder mindestens zu reduzieren. Das heisst: Wir verlieren im Prin- zip in Zukunft alle Einnahmen, die bisher einen dynami- schen Zug ausgewiesen haben.

Umgekehrt ist es bei den Ausgaben nach dem Finanzplan so, dass wir keineswegs übermarchen. Der Finanzplan sieht eine Steigerung im Rahmen des Wachstums des Brutto- inlandproduktes vor. Das ist zweifellos nicht übertrieben, wenn diese Ausgaben derart anwachsen. Umgekehrt wissen Sie, dass wir bei den Ausgaben verschiedene Gebiete mit einem überdurchschnittlichen Wachstum haben. Das führt letztlich dazu, dass die Ausgaben tendenziell eher steigen, sofern es nicht gelingt, irgendwo Einsparungen zu erzielen, also irgendwelche Aufgabengebiete zu finden, wo die Aus- gaben nicht entsprechend der Teuerung steigen, sondern weniger stark. Bis heute haben wir diese Sektoren noch nicht gefunden. Wenn ich jeweilen die Motionen und Postu- late anschaue, stelle ich fest, dass weitaus der grösste Teil vom Bund irgend etwas Neues, etwas Zusätzliches möchte, aber ich stelle selten fest, dass irgend jemand bereit ist, auf irgendeine Leistung zu verzichten. Deshalb werden wir uns wieder sehr rasch mit der finanziellen Situation des Bundes befassen müssen. Unser Ziel ist nicht etwa, eine Steigerung der Staatsquote zu erreichen, also zusätzliche Einnahmen zu bekommen, die weit über das hinausgehen, was man heute hat, sondern unser Ziel wäre es, primär einmal den Haushalt einigermassen so zu gestalten, dass man ein gleichmässiges Wachstum der Einnahmen in der Relation des Bruttoinlandproduktes und damit in der Relation der Ausgaben erwarten könnte.

Sie wissen auch, dass noch einiges offen ist - allerdings nicht mehr viel. Von den Massnahmen, die im Legislatur- finanzplan enthalten waren, haben wir das meiste realisiert. Die Kompensation bei den Treibstoffzöllen durch die Kan- tone ist abgelehnt worden, deshalb auch in diesem Jahr ein entsprechender Nachtragskredit. Die Warenumsatzsteuer auf Energie ist im einen Rat abgelehnt worden. Sie haben dann die Möglichkeit, die Weichen noch anders zu stellen und mitzuhelfen, dass die Sanierung der Bundesfinanzen weiter fortschreiten kann.

Insgesamt ist es sicher erfreulich, dass wir im Moment einen ausgeglichenen Haushalt haben. Umgekehrt müssen wir doch feststellen, dass damit die Probleme nicht gelöst sind; es ist auch richtig, dass wir noch kaum einen finanziellen Handlungsspielraum haben. Wenn jetzt beispielsweise ein Zusatzprogramm für Informatik kommt, wird das einfach die Tendenz zum Defizit verstärken. Wir haben ja im Finanzplan nur das aufgenommen, was bereits beschlossen ist; alles andere ist nicht enthalten. Sie kennen die Wünsche auf der einen Seite nach Einnahmenreduktion beziehungsweise steuerlichen Entlastungen (taxe occulte usw.) und auf der anderen Seite die Wünsche nach zusätzlichen Ausgaben, wobei es nicht einfach darum geht, dass die Leute Freude daran haben, mehr Geld auszugeben, sondern es stehen

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Aufgaben an, die in der Zukunft gelöst werden müssen. Auch diese Aufgaben sind angeführt worden; ich denke hier an den öffentlichen Verkehr, an die Krankenkassen, an die Forschung, wo wir heute bereits ein sehr starkes Wachstum haben, und auch die Armee wird in Zukunft nicht billiger werden.

Es besteht also kein Grund, wegen dieses Budgets eupho- risch zu sein. Es mag eine gewisse Genugtuung bereiten, dass es einmal gelungen ist, ungefähr zu einem Saldo Null zu kommen, wobei man sich aber auch hier bewusst sein muss, dass eine kleine Abweichung in der Schätzung von 5 Prozent nachher bei der Rechnung eine Veränderung von 1,2 Milliarden bewirkt. Für die Erfüllung des Budgets ist ebenfalls sehr wichtig, dass man weiterhin mit einer guten Konjunkturlage und einer mässigen Teuerung rechnen darf.

Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit

Behörden und Gerichte - Autorités et tribunaux

Antrag der Kommission 104 Bundeskanzlei 321.40 Druckerzeugnisse usw.

Franken 77 190 000

Proposition de la commission 104 Chancellerie fédérale 321.40 Imprimés, papier etc.

francs

77 190 000

Belser, Berichterstatter: An dieser Stelle möchte ich dazu nur wenig Bemerkungen machen. Ich werde dann beim Bundesbeschluss auf die zusätzlichen Stellenbegehren des Bundesgerichtes in Lausanne zurückkommen.

Sie sehen in dieser Rubrik den ersten Stern. Bei all diesen Positionen, die auf der Fahne mit einem Stern versehen sind, geht es nur darum, interne Verschiebungen aufgrund eines Bundesratsbeschlusses vom 16. Oktober 1985 zu berücksichtigen. Sie haben weiter keine Bedeutung für die Budgetberatung.

Ich beantrage Zustimmung.

Genehmigt - Approuvé

Departement für Auswärtige Angelegenheiten Département des affaires étrangères

Antrag der Kommission 311.03 Hilfskräfte 493.22 Vereinte Nationen

10 200 000

Streichen

Proposition de la commission 311.03 Auxiliaires 10 200 000

493.22 Nations Unies Biffer

Kündig, Berichterstatter: Die Gesamtübersicht über das Departement für Auswärtige Angelegenheiten zeigt, dass die Beziehungen zum Ausland 964 Mio. Franken kosten. Dies ist gemessen am Gesamtaufwand des Bundes ein relativ bescheidener Betrag, nämlich 5,2 Prozent. Die Steigerung von 0,4 Prozent am Gesamtaufwand zeigt jedoch eine Entwicklung auf, die wesentlich über dem Durchschnitt liegt. Der starke Zuwachs von 121 Mio. Franken oder 10,8 Prozent wird mit 69 Mio. Franken für die Entwicklungs- hilfe und mit 52 Mio. Franken für die politischen Beziehun- gen beziffert.

Im Abschnitt 201 des Departementes für Auswärtige Angele- genheiten, also für die politischen Beziehungen, werden die Ausgaben mit 340,3 Mio. Franken oder einer Steigerung von 52,2 Millionen angegeben. Dies sind 18,1 Prozent des Auf- wandes. Der Grund dafür liegt hauptsächlich in drei Berei- chen:

1. In der Dollarkursbewertung, die heute noch mit Fr. 2.30 angenommen ist;

2. in der überdurchschnittlich starken Teuerung im Ausland;

3. in den zusätzlichen, baulich notwendigen Sicherheits- massnahmen zum Schutze unserer Auslandvertretungen.

Der Personalbestand in diesem Bereich soll um 11 zusätzli- che Hilfskräftestellen erweitert werden. Der Grund dafür liegt in den zahlreichen Gesuchen, die im Zusammenhang mit dem Bundesgesetz über den Erwerb und den Verlust des schweizerischen Bürgerrechtes zu behandeln sind. Es handelt sich dabei also um eine Ueberbrückungsmass- nahme.

Die Finanzkommission beantragt Ihnen, dem Budgetposten für diese Hilfskräftestellen zuzustimmen, jedoch den Gesamtplafond deswegen nicht zu erhöhen.

Einige besondere Bemerkungen zu einzelnen Rubriken in diesem Bereich:

351.01: Die Mietzinse und Abgaben für Entschädigungen für auswärtiges Wohnen von 10,5 Millionen Franken steigen in diesem Jahr wieder um 950 000 Franken an. Es sind dies 25 Prozent innerhalb von zwei Jahren. Die Kommission möchte einmal mehr nachdrücklich den Wunsch bekannt- geben, dass vermehrt Investitionen in Kanzleien, Residen- zen und Dienstwohnungen vorgenommen werden, da nur auf diesem Wege schliesslich dieser Kostenzuwachs gebremst werden kann.

Position 493.12, Beiträge an die UNESCO: Im Jahre 1984 machte diese Budgetposition 2,86 Millionen Franken aus. Im Voranschlag 1986 haben wir dafür 4,64 Millionen Fran- ken eingesetzt. Nach Austritt der USA aus der UNESCO musste das Gesamtbudget dieser Weltorganisation um einen Viertel gekürzt werden. Die Kommission hat einge- hend geprüft, ob es sich dabei nicht um eine zusätzliche Ueberwälzung von Kosten auf unser Land handelt. Sie glaubt aber, dass der Voranschlag, der noch nicht definitiv von der UNESCO genehmigt ist, noch einige Korrekturen erfahren könnte. Sie erachtet die Kostenentwicklung als zu expansiv und bittet den Bundesrat, äusserste Zurückhaltung in den Beiträgen an die UNESCO zu üben.

Rubrik 493.22, Vereinte Nationen: Die Kommission bean- tragt Ihnen, diese 10,665 Millionen Franken im Voranschlag zu streichen, und zwar weil der Beschluss des Volkes über den Beitritt zur UNO noch aussteht und ein Nachtragskredit noch früh genug kommen würde, sofern ein positiver Aus- gang dieser Abstimmung zu erwarten wäre.

Zum Bereich 202, Direktion für Entwicklungszusammenar- beit und humanitäre Hilfe: Die Gesamtausgaben im Voran- schlag belaufen sich auf 624 Millionen Franken, das sind 69 Millionen Franken oder zwölf Prozent mehr als im Voran- schlag des Vorjahres. Auch hier handelt es sich um ein überdurchschnittliches Wachstum, um eine Zuwachsrate, die auch einmal zu erwähnen ist, nachdem wir ja dauernd Vorwürfe erhalten, wir würden für die humanitäre Tätigkeit zu wenig tun. Die Mehrausgaben sind vor allem durch Beiträge an das Internationale Rote Kreuz sowie für die humanitäre Hilfe in Afrika vorgesehen. Die Finanzkommis- sion nimmt zur Kenntnis, dass die Direktion für Entwick- lungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe acht neue Hilfs- kräftestellen beantragt, ohne dass damit der Gesamtplafond in Bewegung geraten soll. Dies ist eine Folge von sowohl quantitativ wie qualitativ gesteigerten Aufgaben, die ein Wachstum im Personalbestand notwendig machen.

Die Finanzkommission beantragt Ihnen Zustimmung zu den Ausgaben und Einnahmen im Voranschlag des Departe- mentes für auswärtige Angelegenheiten, jedoch Streichung der Ausgabe für die UNO.

Bundesrat Stich: Gestatten Sie mir, dass ich zur Position 493.22, Vereinte Nationen, doch ein Wort sage. Ich gehe nicht davon aus, dass das eine politische Demonstration gegen die UNO ist. Die beiden Räte haben dem UNO-Beitritt zugestimmt, und deshalb bitte ich Sie, hier nun das Haus- haltsgesetz zu beachten. Im Haushaltsgesetz Artikel 7 heisst es: «Für voraussehbare Ausgaben, denen bei der Aufstel- lung des Voranschlages noch die Rechtsgrundlage fehlt, sind die entsprechenden Zahlungskredite aufzunehmen. Sie bleiben gesperrt, bis die Rechtsgrundlage in Kraft tritt.» Wenn Sie hier nun diesen Kredit nicht aufnehmen, hätte das

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für die Verwaltung später unangenehme Folgen. Man kann nicht immer die voraussehbaren Ausgaben auf die Nach- tragskredite verschieben. Man muss sie aufnehmen, nur so handeln Sie entsprechend dem Haushaltsgesetz, und ich bin dankbar, wenn sich auch der Ständerat an dieses Gesetz hält.

Belser, Berichterstatter: Herr Bundesrat Stich hat recht. Aber es ist halt doch eine politische Frage, die in diesem Moment unabhängig vom für oder wider den UNO-Beitritt etwas über die rein finanztechnischen Ueberlegungen hin- ausgeht. Wir möchten nichts provozieren. Das war die Ueberlegung, weshalb man diesen Beitrag zurücknahm.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission

Für den Antrag des Bundesrates

21 Stimmen 8 Stimmen

Genehmigt - Approuvé

Departement des Innern - Département de l'intérieur

Antrag der Kommission

Franken

314 Amt für Bundesbauten

351.01 Miet- und Pachtzinse

22 144 000

319 Bundesamt für Umweltschutz

375 000

311.07 (neu) Personal Landesgeologie (festangestellte Mitarbeiter)

638 500

321.01 Verwaltungsauslagen

52 400

341.04 (neu) Geologische Landesaufnahme 492 600

Einnahmen

921.01 Kostenrückerstattungen

421 000

Ausgaben

320 Bundesamt für Bildung und Wissenschaft

463.11 Geologische Landesuntersuchung (SNG)

360 000

Antrag Weber

318 Bundesamt für Sozialversicherung

Franken

453.01 Beitrag an anerkannte Krankenkassen

925 000 000

Proposition de la commission

francs

314 Office des constructions fédérales 351.01 Loyers et fermages

22 144 000

319 Office fédéral de la protection de l'environnement

301.01 Débours 375 000

311.07 (nouveau) Personnel pour la géologie du territoire national

638 500

321.01 Frais d'administration

52 400

341.04 (nouveau) Relevés géologiques du territoire national

492 600

Recettes

921.01 Remboursement de frais

421 000

Dépenses

320 Office fédéral de l'éducation et de la science

463.11 Investigation géologique du territoire national (SHSN) 360 000

Proposition Weber

318 Office fédéral des assurances

francs

453.01 Subventions aux caisses-maladie reconnues

925 000 000

Weber, Berichterstatter: Der Gesamtaufwand des Bundes nimmt gegenüber dem Vorjahr um 3,06 Prozent zu. Im Rah- men des Voranschlages 1986 des Bundes beansprucht das EDI 7,17 Milliarden Franken, was 30,4 Prozent entspricht. Im Vergleich zum Bund ist beim EDI ein erhöhtes Wachstum von 4,48 Prozent zu verzeichnen. Vom Gesamtkuchen des EDI stehen dem Bundesamt für Sozialversicherung allein 72 Prozent zur Verfügung.

Die geringen Abweichungen gegenüber dem Vorjahr liessen auf zementierte Strukturen schliessen. Dies entspricht aber nicht den Tatsachen. Innerhalb der relativ kleinen Marge, die es gestattet, die nichtgebundenen Ausgaben schwerpunkt- mässig zu verschieben, sind doch einige bemerkenswerte Akzente gesetzt worden.

Vorangestellt wurde durch den Generalsekretär, Herrn Mar- thaler, die Bemerkung hinsichtlich der Auswirkungen des Projektes EFFI bei den Sachmitteln. Im Budget 1986 hat das EDI insgesamt nur 5000 Franken weniger als zwei Millionen Franken eingespart. Erhöhte, also über dem Durchschnitt liegende Zuwachsraten weisen folgende Bundesämter auf: Bundesamt für Kulturpflege und Bundesamt für Bildung und Wissenschaft je 9,8 Prozent; Eidgenössische Turn- und Sportschule 9,5 Prozent; Bundesamt für Umweltschutz 9,4 Prozent; Bundesamt für Gesundheitswesen 8,5 Prozent; Militärspital Novaggio 6 Prozent und Meteorologische Anstalt 5,4 Prozent. Beim Bundesamt für Kulturpflege muss zudem bemerkt werden, dass unter der Rubrik 463.50 Denk- malpflege mit den 15,6 Millionen praktisch gleichviel einge- setzt ist wie im Vorjahr. Dieser Betrag wird um weitere 15 Millionen aufgestockt. Diese Mittel sind im Eidgenössi- schen Verkehrs- und Energiedepartement, Bundeamt für Strassenbau, eingesetzt. Sie standen bereits 1985 zur Verfü- gung und dienten - und dienen auch heute noch - zur Abtragung aufgestauter Verpflichtungen. Bisher stand ein Sonderkredit von 5 Millionen Franken für diesen Zweck im Budget, der nun gestrichen werden sollte.

Bundesamt für Forstwesen: Das Budget ist stark beeinflusst durch die Massnahmen im Bereiche Waldschadensituation in den Schweizer Wäldern. Die Situation ist unvermindert ernst, wie uns Vizedirektor Wandeler eindrücklich dargelegt hat. Die Waldschäden im Berggebiet machen besonders Sorgen, wenn an die Schutzfunktion des Waldes wegen der Schwächung durch die Luftverschmutzung gedacht wird. Es sind sekundäre Schäden dazugekommen mit Pilzkrank- heiten und Insektenbefall. In den Bergen ist eine Kontrolle sehr schwer durchzuführen. Ob die Trockenheit der vergan- genen Monate noch weitere Ueberraschungen zur Folge haben wird, wird sich später zeigen. Die gedrückten Holz- preise und die Konkurrenz durch importierte Hölzer bereiten zusätzliche Sorgen.

Schwerpunkte in der Tätigkeit des Bundesamtes waren der Vollzug des dringlichen Bundesbeschlusses über Beiträge an ausserordentliche Massnahmen gegen Waldschäden: . 1984 waren es 8 Millionen, 1985 30 Millionen (sie werden vermutlich nicht alle ausgeschöpft); was nächstes Jahr anfallen wird, das wissen wir nicht genau. Sicher können wir hier nichts sagen.

Gestützt auf die Motion Lauber werden die notwendigen Anpassungen der Vorschriften des EDI für die Subventionie- rung von forstlichen Projekten, Wiederinstandstellung von Schutzwaldungen, im Moment erarbeitet; Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1986.

Es gibt andere Tätigkeiten in diesem Bereich, die sicher auch ihre Auswirkungen auf den Voranschlag haben wer- den. Für die Bekämpfung von Waldschäden sind 17 Millio- nen vorgesehen; im Vorjahr waren es 29,9 Millionen. Es gilt zu vermerken, dass für diese Aufgabe aus der Aenderung des Treibstoffzollgesetzes noch 17 Millionen dazukommen, die beim Bundesamt für Strassenbau eingestellt sind. Total stehen also 34 Millionen zur Verfügung.

Unter dem Titel Waldstrassenbau und Parzellarzusammen- legung ist eine Zunahme von nahezu 5 Millionen zu ver- zeichnen. 80 Prozent der Mittel sind für bessere Erschlies- sungen im Gebirge vorgesehen. Dadurch können mit der Zeit Beiträge für Nutzung und Pflege der Wälder gesenkt werden. Im übrigen hat die Erfahrung gezeigt, dass in gut erschlossenen Wäldern, zum Beispiel im Mittelland, das Borkenkäferproblem besser in Griff bekommen werden konnte.

Unter 443.08, Förderung des Natur- und Heimatschutzes, sind 11,4 Millionen vorgesehen gegenüber 8,4 Millionen im Vorjahr. Ueber diesen Kredit werden Heimatschutzobjekte, die nicht als Denkmalpflege im engeren Sinn bezeichnet

3-S

301.01 Ersatz von Auslagen

Budget de la Confédération pour 1986

628

E

3 décembre 1985

werden können, subventioniert, zum Beispiel Erhaltung von Ortsbildern, Naturschutzgebiete von nationaler Bedeutung. Es gibt noch andere Kredite, die - bedingt durch notwen- dige Arbeiten - erhöht werden mussten.

Im Bundesamt für Sozialversicherung schlagen sich die für 1986 erhöhten Renten im Bereiche AHV/IV im Budget im Sinne einer Mehrbelastung nieder, während bei den Ergän- zungsleistungen bei AHV und IV im Zuge der Aufgabentei- lung eine Entlastung des Bundes, was auch eine Mehrbela- stung der Kantone bedeutet, zu verzeichnen ist.

Bei den Beiträgen an anerkannte Krankenkassen ist etwas Unruhe eingetreten. Das Konkordat - wie auch viele grosse und kleine Krankenkassen - haben Beschwerde erhoben gegen die Art und gegen die zunehmend anteilmässig redu- zierten Beiträge des Bundes. Wir haben in der Finanzkom- mission in den letzten Tagen einen Bericht zu dieser Frage erhalten. In der Kommission konnten wir noch nicht dazu Stellung nehmen. Wir werden uns aber sicher damit befas- sen müssen.

Nun zu meinem Antrag: Ich beantrage Ihnen, 25 Millionen mehr einzusetzen als vorgesehen ist. Ich habe es bereits erwähnt: die Helvetia, die Grütli und rund 100 andere Kassen haben beim Bundesamt für Sozialversicherung eine Verfü- gung wegen der auf 17 Prozent abgesunkenen Vorschüsse verlangt und auch erhalten. Dagegen haben sie beim Depar- tement Beschwerde erhoben. Ein Entscheid ist scheinbar noch nicht gefallen. Artikel 30 der Verordnung 1 über die Krankenversicherung besagt, dass der Bund den Kassen in der Regel 80 Prozent Vorschuss auf den Grundbeiträgen Männer, Frauen, Kinder gewähren muss. «In der Regel» steht nach Auffassung des Konkordates deshalb, weil wegen Kassenauflösungen u. U. der Vorschuss nicht für das ganze laufende Jahr ausgerichtet werden muss. Mit der Finanzlage des Bundes hätte dieses in der Regel nichts zu tun. So argumentiert das Konkordat.

Das Argument, es gehe auch so, trifft natürlich nicht zu. Ueberalterte Krankenkassen, sehr viele kleine Kassen, öffentliche, betriebliche, aber auch bereits mittlere Kassen, wie die Kantonale Solothurn, sind durch die Einfrierung der Bundesbeiträge in sehr grosse Schwierigkeiten gekommen. Das Bundesamt für Sozialversicherung will sogar selbst Rettungsmassnahmen ergreifen und diesen Kassen Sonder- versicherungen für Junge bewilligen. Es wird vom Bundes- amt bestritten, dass die Subventionskürzungen mitschuldig sind. Es erhielten ja alle Kassen gleichviel Subvention pro Kopf, und die Kostensteigerung sei prozentual bei allen Altersgruppen etwa gleich. Das Bundesamt übersieht aber, dass zum Beispiel 8 Prozent der Jahreskosten von 300 Fran- ken bei Jungen nicht gleichviel in Franken und Rappen sind wie 8 Prozent von Jahreskosten von 1 200 Franken beim Rentner. Es ist deshalb nicht wegzudiskutieren, dass die Subventionskürzungen überalterte Kassen härter treffen als andere.

Wenn man immer von der Erhaltung einer gegliederten freiheitlichen sozialen Krankenversicherung redet, sollte man nicht gleichzeitig alles tun, damit die kleinen und mittleren Kassen möglichst rasch verschwinden.

An der Budgetsitzung der Finanzkommission habe ich auf das Problem aufmerksam gemacht. Ich habe es in meinem Eintretensvotum zum Departement ausgeführt. Insbeson- dere habe ich auf die Beschwerde der Kassen hingewiesen. Antrag auf Erhöhung des Kredites 1986 wollte ich nicht stellen, weil ich die Haltung des Bundesrates nicht kannte. Die Finanzkommission erkannte das Problem und verlangte vom Bundesrat vor Sessionsbeginn einen Bericht. Dieser ist letzte Woche eingetroffen. Ich danke dafür, muss aber gleich beifügen, dass mich dieser Bericht dazu bewog, Ihnen heute den Antrag zu stellen, unter 453.01 den Kredit von 900 Millionen Franken auf 925 Millionen Franken zu erhöhen.

Ich möchte den Antrag begründen: Die Stellungnahme des Bundesrates ist weder sachlich noch politisch überzeugend. Immerhin ist Punkt V der Stellungnahme zu entnehmen, dass die Budgetposten für 1986 und 1987 nicht stimmen. Der Bundesrat erklärt nämlich darin, es kämen hier noch 12

respektive 4 Prozent für die auslaufenden Vorschusszahlun- gen hinzu. Wenn das stimmt, müssten in der Rubrik 453.01 für 1986 eine Milliarde und 8 Millionen stehen, nämlich die 900 Millionen, die vorgesehen sind, und nachher noch 12 Prozent dazu, das sind 108 Millionen, total also eine Milliarde und 8 Millionen. Für 1987 wären es 967 Millionen, wobei für 1987 der Wegfall der fünfprozentigen Kürzung noch nicht berücksichtigt ist.

Ich wiederhole und stütze mich hier auf den Bericht, wo es heisst: Bis 1986 kommen noch 12 Prozent dazu, für 1987 4 Prozent. Dieser Betrag, diese eine Milliarde und 8 Millio- nen, ist natürlich sehr hoch aus der Sicht des Bundesrates und der Finanzkommission. Für die Kassen wäre er aber dringend nötig. Ich weiss aber, dass das vermutlich nicht geschluckt würde. Die Kassen haben in ihren Eingaben die Meinung vertreten, die 80-prozentige Vorschussleistung sollte in zirka drei Jahren wieder verwirklicht werden. Ich habe aus den Diskussionen gespürt, dass der Wille dazu nicht vorhanden ist. Man will also nicht wieder zurückkeh- ren auf die 80-prozentige Bevorschussung, im Gegenteil, man will weiter zurückbuchstabieren. Und doch haben wir ein Interesse daran, dass die Schwierigkeiten der Kassen nicht so programmiert werden, dass sie eines Tages ihren Geist aufgeben müssen.

Eine Wiedererhöhung der Vorschusszahlungen, wie sie die Krankenkassen vorschlagen, nämlich in einem Zeitraum von drei Jahren, führt zu vorübergehenden Mehrbelastungen des Bundes, was aus politischen Gründen wahrscheinlich nicht geht. Ich habe das bereits gesagt.

Ich würde mich im übrigen gerne noch etwas mit den Details des Berichtes auseinandersetzen. Das ist aber nicht mög- lich, weil die Mitglieder des Rates diesen Bericht nicht haben. Die Finanzkommission sollte hier vermutlich etwas vorarbeiten. Ich bin aber überzeugt, dass die verlangten 925 Millionen Franken richtig sind, dass die Krankenkassen ein Anrecht darauf haben und dass damit auch den Aussa- gen im Bericht Rechnung getragen wird, dass nämlich zu den 900 Millionen Franken so und soviel dazu kommen werden.

Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.

Belser, Berichterstatter: Die Forderungen des Konkordats der Krankenkassen waren uns anlässlich der Kommissions- sitzung bekannt, der Bericht des Bundesrates, wie Herr Weber ausgeführt hat, nicht. Die Kommission nahm zu einem Erhöhungsbegehren daher auch nicht Stellung.

Die finanzpolitischen Auswirkungen dieser ganzen Opera- tion sind beachtlich. Es ist so viel hängig beim Bundesrat, es bestehen Unsicherheiten über dieses Vorgehen, so dass ich Herrn Bundesrat Stich bitte, hier die Sicht des Bundesrates, in dessen Händen im Moment das weitere Vorgehen liegt, darzulegen.

Bundesrat Stich: Herr Weber hat dargelegt, dass der Brief des Bundesrates missverständlich sei. Ein Nachsatz ist es tatsächlich, nämlich derjenige, den er zitiert hat. Aber das ist nicht das einzige, was in diesem Bereich missverständlich ist. Es ist richtig, dass es noch eine Verordnung gibt, die im Grundsatz den Krankenkassen 80 Prozent Vorschuss ver- spricht. Sie wissen auch, dass im Rahmen der Sparmass- nahmen die Krankenkassenbeiträge plafoniert wurden. Man hat das damals ursprünglich nicht nach Kopf gemacht, sondern absolut. Damit hat man erzwungen, dass die vor- schüssige Leistung reduziert werden musste. Heute beträgt sie, wie Herr Weber ausgeführt hat, 17 Prozent.

Wenn man aber das KUVG konsultiert, Artikel 34-38bis, stellt man fest, dass dort keine Vorschüsse vorgesehen sind, sondern nur Post-numerando-Beiträge des Bundes an die Krankenkassen. Das heisst, Gesetz und Verordnung stim- men nicht überein.

Deshalb muss diese Verordnung geändert werden. Sie wird zweifellos im nächsten Frühjahr geändert werden. Dabei ist natürlich das Ziel des Bundesrates, sich erstens an das Gesetz zu halten und zweitens die vorschüssigen Zahlungen völlig abzubauen, wie das im Brief richtig dargelegt ist.

Voranschlag der Eidgenossenschaft für 1986

629

3. Dezember 1985 S

Der Vorschuss für 1986 ist in unseren Zahlen inbegriffen, sonst wäre der Voranschlag falsch. Sie können das auf Seite 27a noch nachsehen. Aus diesen Ueberlegungen muss ich den Antrag von Herrn Weber ablehnen. Man muss hier in Zukunft die Beiträge post-numerando bezahlen. Aber dort werden wir zweifellos eine Lösung finden, dass die Beiträge nicht mehr erst im Oktober, sondern möglicherweise gestaf- felt entrichtet werden. Das wird der Inhalt der neuen Verord- nung sein, die im nächsten Jahr kommt. Ich bitte Sie, den Antrag von Herrn Weber abzulehnen.

Weber: Ich habe mich nicht getäuscht. Im Abschnitt V des Berichtes steht: «Den Krankenkassen soll dennoch im Rah- men des Möglichen entgegengekommen werden. Der Finanzplan 1985/87 sieht nämlich eine nicht unbeachtliche Erhöhung der Bundesleistungen vor, ausgehend von 836 Millionen für 1984 auf 865 Millionen 1985, dann 900 Mil- lionen für 1986 und schliesslich 930 Millionen für 1987. Dabei» - das möchte ich unterstreichen - «kämen noch die bereits erwähnten letztmaligen Vorschusszahlungen hinzu, 1986 12 Prozent, 1987 4 Prozent.» Was heisst denn das, «dazu»? «Ferner ist vorgesehen, die Auszahlungstermine für die Bundesbeiträge auf den frühestmöglichen Termin vorzuverlegen.»

Nun haben das Konkordat und die Krankenkassen die Auf- fassung, dass wenigstens soviel in das Budget 1986 einge- setzt werden kann, dass es ungefähr dem entspricht, was sie für 1985 zugut haben werden, und das sind diese rund 925 Millionen Franken.

Bundesrat Stich: Ich habe Ihnen dargelegt, dass dieser Satz tatsächlich missverständlich ist. So kann er nicht interpre- tiert werden, denn an sich sind diese Leistungen bereits enthalten. Sie sehen das auf der Seite 27a, wo es ganz klar heisst: «Der Bundesbeitrag 1986 setzt sich zusammen aus der Restzahlung von 1985 (etwa 780 Millionen) und einem Vorschuss für 1986 (120 Millionen).» Diese Leistungen sind also darin enthalten. Das ändert auch nichts am Ziel, dass . wir grundsätzlich diese vorschüssigen Zahlungen beseiti- gen wollen. Das dauert noch ein, zwei Jahre. Nachher wird für das laufende Jahr bezahlt. Es wird ein Entgegenkommen an die Krankenkassen sein, dass man dann nicht alles zusammen Ende Jahr, sondern vielleicht in zwei oder drei Raten bezahlt, um auch die Zinslast für die Krankenkassen zu reduzieren.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Weber Dagegen

9 Stimmen 27 Stimmen

Mme Bauer: Je voudrais intervenir au point 302, chif- fre 493.02, page 16, en faveur du Centre européen de la culture. Jusqu'en 1985 il a reçu une subvention de 54 000 francs que le Conseil fédéral propose de supprimer pour 1986, notre commission, dans sa majorité, s'étant également prononcée dans ce sens. Or, si modeste soit-elle, cette subvention constitue pour le Centre un apport vital et il importe que, sous une forme ou sous une autre, la Confédé- ration maintienne son soutien à cette institution. Il en va des intérêts et de la Suisse et de l'Europe.

Permettez-moi de rappeler brièvement que c'est en mai 1948, lors du premier Congrès de l'Europe à La Haye, que fut préconisée la création du Centre européen de la culture. Le Mouvement européen prit la décision de l'installer à Genève, ce qui fut fait en 1950, en présence de délégués du Conseil de l'Europe, d'autorités suisses et genevoises ainsi que des responsables du Mouvement européen. Dès sa fondation, on peut affirmer que Denis de Rougemont en fut l'âme et qu'il en fut l'animateur constant. Il en est l'actuel président, tandis que le professeur Jacques Freymond assume la charge de vice-président.

Faut-il rappeler que c'est le Centre européen de la culture qui a favorisé la création de la Fondation européenne de la culture, qui a son siège à Amsterdam, ainsi que de l'Institut

universitaire d'études européennes qui se trouve à Genève et attire de nombreux étudiants venus non seulement d'Eu- rope mais du monde tout entier? Le Centre européen de la culture organise des colloques, des séminaires, il publie également des cahiers de recherche, il s'efforce enfin d'éveiller la conscience européenne dans le but de favoriser l'union fédérale de l'Europe, une nécessité dont on convien- dra qu'elle est plus vitale et plus urgente que jamais. Le professeur Freymond l'affirme en effet: «L'évolution du rap- port des forces mondiales place l'Europe devant de nou- veaux défis qui ne sont plus seulement militaires mais égale- ment économiques, scientifiques et culturels. Il importe de réveiller chez les Européens la conscience d'une culture commune et d'une communauté de destin.» Je voudrais souligner qu'au cours des deux dernières années le Centre européen de la culture s'est réorganisé, il a établi un plan de relance et ses activités suscitent un grand intérêt parmi les jeunes. Preuve en sont les demandes d'adhésion, qui ne cessent de croître. Des personnalités de France et d'Alle- magne participent aux réunions, tous les échos sont vérita- blement positifs.

La Confédération a décidé récemment d'accorder une sub- vention importante à la Fondation Jean Monnet. C'est bien. Mais elle ne saurait se désintéresser par ailleurs d'une institution telle que le Centre européen de la culture, qui, sur le plan culturel, remplit une mission conforme aux intérêts de notre pays et de l'Europe.

Monsieur le Conseiller fédéral, vous avez jugé bon de sup- primer l'an dernier la subvention au Centre européen de la culture, qui figurait dans le budget. Nous vous demandons de reconsidérer cette décision et d'accorder à ce centre, au moins par le biais de la Fondation Pro Helvetia, les moyens de poursuivre une activité plus nécessaire que jamais.

Präsident: Madame Bauer stellt keinen Antrag. Sie bittet aber den Bundesrat, die Streichung dieses Betrages von 54 000 Franken in Wiedererwägung zu ziehen.

Bundesrat Stich: An sich haben wir hier grundsätzlich Baga- tellsubventionen gestrichen, aber es ist richtig, wie Frau Bauer gesagt hat, dass dieses Institut zweifellos eine Chance hat, von Pro Helvetia, wo wir den Beitrag des Bun- des von 12 auf 16 Millionen Franken erhöht haben, eine Unterstützung zu bekommen.

Mme Bauer: Je remercie M. Stich, conseiller fédéral de ses paroles qui constituent en quelque sorte un engagement à maintenir la subvention au Centre européen de la culture.

M. Aubert: Je voudrais intervenir à la page 15, sous chiffre 463.23.

Il s'agit de l'histoire du Feuilletondienst. Peut-être vous souvenez-vous que, l'an dernier, le Conseil fédéral avait proposé pour le budget de 1985 de ne pas prévoir de contribution de la Confédération au Feuilletondienst. Finale- ment, les deux Chambres se sont entendues sur une somme de 150 000 francs, d'ailleurs déduite de la subvention à Pro Helvetia. C'était donc pour l'année 1985.

Pour 1986, le Conseil fédéral ne reconduit pas la subvention de 150 000 francs, pas plus que ne le fait la Commission des finances du Conseil des Etats. Aucune proposition n'a été faite dans cette salle.

Si j'interviens, c'est à cause des particularités de notre bicamérisme. Il n'est pas exclu que la proposition soit faite, au Conseil national, de rétablir cette subvention de 150 000 francs pour l'année 1986. Il n'est pas exclu non plus que le Conseil national, puis le Conseil des Etats, approuvent une telle proposition.

C'est ici que je voudrais faire une remarque. Il existe en Suisse française un service tout à fait parallèle au Feuilleton- dienst, qui s'appelle le Service de presse suisse. C'est l'équi- valent en langue française du Feuilletondienst. Par consé- quent, si les deux Chambres devaient accepter de subven- tionner en 1986 le Feuilletondienst, nous souhaiterions, nous, députés de la Suisse française, qu'il en aille de même

Budget de la Confédération pour 1986

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E 3 décembre 1985

pour le Service de presse suisse. Si par exemple les deux Chambres devaient, dans un deuxième tour, voter une sub- vention de 150 000 francs pour le Feuilletondienst, nous proposerions une subvention de 75 000 francs - la moitié - pour le Service de presse suisse. Nous nous fondons en cela, non pas sur les mérites de ce service - il y aurait cependant de bonnes raisons de le faire - mais sur le principe de l'égalité. Nous estimons que ce qui est juste pour la Suisse alémanique est également juste pour la Suisse française.

Le but de mon intervention est, en fait, de vous rappeler la loi sur les rapports entre les conseils, en son article 16, alinéa 3. Si le Conseil national prend une décision pour le Feuilletondienst, mais pas pour le Service de presse suisse, j'aimerais qu'une délibération soit encore possible sur cet objet dans un deuxième tour, en application de l'article 16, alinéa 3. En conséquence, si le Feuilletondienst demande et obtient une subvention de 150 000 francs, nous en deman- derons une de 75 000 francs pour le Service de presse suisse, au nom du principe d'égalité, et nous ne voudrions pas que des raisons de procédure nous soient alors oppo- sées.

Belser, Berichterstatter: Es liegt tatsächlich bis jetzt kein Antrag vor, wie Herr Aubert gesagt hat. In der nationalrätli- chen Finanzkommission wurde ein Antrag abgelehnt, einen Beitrag für den Feuilletondienst ins Budget aufzunehmen. Nun warten wir den Beschluss des Nationalrates ab. Ich habe das zur Kenntnis genommen: Wir wollen selbstver- ständlich die Romandie nicht vor den Kopf stossen und einem deutschsprachigen Pressedienst Subventionen zuhalten, ohne das gleiche auch für die Westschweiz zu tun.

Präsident: Herr Aubert ist von der Antwort befriedigt. Wir könnten also, sobald der Nationalrat einen Beschluss fasst, auch in unserem Rat entsprechende Entscheide fällen. Bestehen weitere Wortbegehren zum Departement des Innern, Rubriken 301-319? - Das ist nicht der Fall. Somit wäre im Sinne der Anträge der Finanzkommission be- schlossen.

Pos. 320-340

Stucki, Berichterstatter: Zum Titel 320, Bundesamt für Bil- dung und Wissenschaft, ist festzuhalten, dass die Mehraus- gaben gegenüber dem Voranschlag 1985 in starkem Mass - neben anderen Titeln, also Nationalfonds usw. - , auf höhere Grund- und Sachinvestitionsbeiträge im Rahmen des Bun- desbeschlusses über die fünfte Beitragsperiode nach dem Hochschulförderungsgesetz zurückzuführen sind. So sind an die Träger von Hochschulen und Hochschulinstituten insgesamt Grundbeiträge von 264 Millionen und Sachinve- stitionsbeiträge von rund 70 Millionen budgetiert. Die Bei- träge sind bekanntlich entsprechend der Finanzkraft der Hochschulkantone abgestuft. Unsere Kommission hat sich namentlich nach dem Stand der Abrechnungen zwischen Bund und Kantonen erkundigt, dies insbesondere hinsicht- lich des noch im letzten Jahr zu Diskussionen Anlass geben- den Abrechnungsrückstandes bei den Sachinvestitionsbei- trägen, Rubrik 463.02.

Der Stellungnahme des Departementes ist zu entnehmen, dass der Verpflichtungsüberhang derzeit noch rund 261 Mil- lionen Franken beträgt. Was seine sukzessive Abtragung anbelangt, ist davon auszugehen, dass die durch Beitrags- entscheide eingegangenen Verpflichtungen zum einen Anschaffungen von Apparaten, Mobiliar usw. sowie Mieten enthalten, zum andern Neu- und Umbauprojekte beschla- gen. Dementsprechend kann die Durchlaufzeit zwischen der Beitragsverfügung und dem Schlusszahlungstermin sehr unterschiedlich sein. Angesichts der Ausführungsdauer kann sie sich bei grösseren und komplexeren Hochschul- bauten regelmässig über mehrere Jahre erstrecken. Der hier für 1986 beantragte Zahlungskredit beruht auf der Vollzugs- praxis aus einer Umfrage nach den geschätzten Fälligkeiten und setzt eine durchschnittliche Laufzeit - sie mag etwas

lang erscheinen - von etwa vier Jahren voraus. Man kann deshalb als Schlussfolgerung festhalten, dass der heutige Verpflichtungsüberhang nichts Aussergewöhnliches dar- stellt, sondern dass sich unseres Erachtens hier eine nor- male Abwicklung zwischen Zusicherung, Abrechnung und Schlusszahlung ergibt und dass deshalb auch keine zusätz- lichen besonderen Massnahmen notwendig sind.

Im übrigen haben wir mit Genugtuung Kenntnis genommen, dass die Rückstände bei den Abrechnungen - das ist ja etwas anderes - weitgehend abgebaut sind und sich auch die Beziehungen zwischen Subventionsgeber und Beitrags- empfängern, beratenden und kontrollierenden Organen normalisiert haben. Ich möchte mich auch aus der Sicht der Universitätskantone dafür bedanken.

Zu den übrigen Bereichen, Schulratsbereich, Eidgenössi- sche Technische Hochschulen, möchte ich mich generell äussern. Hier ist festzuhalten, dass der Voranschlag der ETHs und Annexanstalten total Ausgaben von 635 Millionen und Einnahmen von 54 Millionen umfasst. Nicht enthalten sind bei dieser Zusammenstellung Aufwendungen anderer Bundesstellen für ETH und Annexanstalten; also der ganze Baubereich ist hier nicht mitgezählt. Selbstverständlich auch nicht die Mittel, die von Dritten in diesen Bereich einfliessen. Insgesamt werden den ETHs und Annexanstal- ten im Jahr 1986 über eine Milliarde Franken zur Verfügung stehen; ein bemerkenswerter Betrag. Das Ausgabenbudget liegt um 22,5 Millionen Franken über dem letztjährigen Vor- anschlag und hält sich grosso modo im Rahmen des Finanz- planes für 1986.

Beinahe mehr zu reden als die Voranschlagszahlen selbst gaben die Schlussfolgerungen aus der vom Schulrat in Auftrag gegebenen sogenannten Optimierungs- und Kon- zeptstudie Hayek in Form einer Grobanalyse, nachdem der Bundesrat im Rahmen dieses Voranschlages 50 Stellen für den Schulratsbereich als Sofortmassnahme mit Befristung auf fünf Jahre beantragt. Allerdings will der Bundesrat, was der Kommission richtig scheint, die beantragten 50 Stellen vorläufig in seiner Hand behalten und sie dem Schulrat fallweise nach Massgabe der Dringlichkeit und des Nach- weises der internen Zuweisung freigeben. Im übrigen soll bis Jahresende eine interdepartementale Arbeitsgruppe die einzelnen Punkte dieser Grobanalyse und die beantragten Massnahmen des Schulrates überprüfen. Erste konkrete Anträge mit Auswirkungen auf den Voranschlag 1986, also Stellen- und Kreditbegehren über diese 50 hinaus, werden demnach frühestens mit dem Nachtrag I zum Voranschlag 1986 gestellt werden.

Alles in allem betrachtet die Finanzkommission den bundes- rätlichen Antrag als vernünftige Lösung, auch wenn eigent- lich hätte erwartet werden können, dass mindestens erste Hinweise gemacht worden wären, wo und wieweit mit eini- ger Sicherheit aufgrund der aufgezeigten Möglichkeiten Personaleinsparungen möglich sind. Die Finanzkommission hat diesen 50 Etatstellen im Sinne des Bundesrates zuge- stimmt, gleichzeitig aber damit die Aufforderung verbunden, innert fünf Jahren und innerhalb des Schulratsbereiches wieder 50 Stellen abzubauen. In diesem Sinne erklären wir uns mit diesen 50 Etatstellen einverstanden.

Zu den übrigen Positionen dieses Teils des Departementes habe ich keine Bemerkungen.

Genehmigt - Approuvé

Justiz- und Polizeidepartement Département de justice et police

M. Aubert, rapporteur: Le Département de justice et police est un de ces départements où l'augmentation des dépenses est extrêmement modérée; elle est d' environ 1,5 pour cent pour l'année 1986, donc inférieure au renchérissement pré- sumé. C'est dire que ce département n'a pas causé beau- coup de préoccupations à la Commission des finances. Le débat s'est concentré principalement sur la question des emplois et sur la politique à l'égard des nombreux deman- deurs d'asile. Il est apparu à la Commission des finances

3. Dezember 1985

S

631

Voranschlag der Eidgenossenschaft für 1986

que la proposition du Conseil fédéral d'augmenter le nom- bre de personnes qui s'occupent des demandes d'asile était légitime et qu'en l'occurrence les conséquences financières qui s'y rapportent devaient être acceptées. Vous savez d'ail- leurs que ces conséquences ne figurent pas dans le budget du Département de justice et police, mais dans celui du Département des finances, sous chiffre 614. Et notre com- mission estime non seulement que l'emploi d'un plus grand nombre de personnes est nécessaire dans ce département, mais que les circonstances justifient aussi une élévation du plafond des effectifs. De cela, nous délibérerons lorsque nous parlerons du projet d'arrêté lui-même.

Je voudrais simplement faire une remarque au sujet, non pas de la politique de l'asile, mais de la nécessité qu'il y a pour le Département de justice et police de disposer d'un plus grand nombre de collaborateurs. Vous avez vu qu'on évalue à environ un cas par jour le travail moyen d'un collaborateur du département, lorsqu'il doit traiter de demandes d'asile ou de recours pour un refus d'asile. Cela a pu paraître lent à certains de nos collègues. Je crois que cette lenteur est normale.

Depuis quelques années, notre politique en la matière - c'est notoire - est devenue plus stricte. Les cas où l'asile est accordé sont moins nombreux; les cas où l'asile est refuse ont augmenté. Je vous cite simplement deux chiffres. Il y a encore trois ans, sur trois demandes d'asile deux étaient accordées, une était rejetée. Aujourd'hui, sur cinq demandes d'asile, quatre sont rejetées, une seule est accor- dée. Le rapport était donc,il n'y a pas si longtemps, de deux tiers en faveur de l'asile, d'un tiers en sa défaveur. Aujour- d'hui, il est pour quatre cinquièmes négatif, pour un cin- quième seulement, positif. Vous devez comprendre qu'il est plus facile de prendre en cette matière délicate une décision positive qu'une décision négative. La décision positive est en quelque sorte avantageuse sur deux points - je parle du travail qui incombe à l'administration fédérale. D'abord, psychologiquement, il est plus facile, pour les personnes qui pratiquent cette tâche, de dire oui. Et puis ces décisions positives donnent assez rarement l'occasion d'un recours; on peut les motiver simplement. Dès l'instant ou les propor- tions se sont renversées, il en est résulté plus de tension pour le collaborateur qui doit, en première instance, statuer sur la demande d'asile: il y va, sinon de la vie, du moins de la destinée d'êtres humains. Et il en est aussi résulte une plus grande probabilité de recours.

Voilà pourquoi il nous a paru que les demandes formulées par le Département de justice et police étaient légitimes. Reste à savoir si, en application de la loi de 1974, le plafond même de l'effectif doit être élevé. C'est une autre question qui sera discutée plus tard, lorsque nous aborderons le projet d'arrêté, plus particulièrement l'article 2.

Genehmigt - Approuvé

Militärdepartement - Département militaire

Meier Hans, Berichterstatter: Die Ausgaben des Militärde- partements belaufen sich im Voranschlag 1986 auf 4 341 000 000. Gegenüber dem Vorjahresbudget ist eine Abnahme um 269 Millionen, entsprechend 5,8 Prozent, zu verzeichnen. Herr Präsident Belser hat aber bereits darauf hingewiesen, dass dabei zu berücksichtigen ist, dass im Voranschlag 1985 eine Zahlungsspitze von 400 Millionen für die Beschaffung des Kampfpanzers 87 Leopard enthalten war. Es ist auch zu berücksichtigen, dass die Beschäfti- gungsmassnahmen 1983 sich hier noch auswirkten. Ohne Berücksichtigung dieser Sonderfaktoren resultiert ein Wachstum der Landesverteidigungsausgaben insgesamt von etwas mehr als 4,5 Prozent. Von den bereits erwähnten 4 341 000 000 sind 2 104 000 000 oder 48,5 Prozent für die laufenden Ausgaben und 2 237 000 000 oder 51,5 Prozent für militärische Investitionen vorgesehen.

Im übrigen habe ich keine Bemerkungen.

Genehmigt - Approuvé

Finanzdepartement - Département des finances

Antrag der Kommission

614 Personalamt 211.07 Arbeitszeitverkürzung, Globalkredit Streichen 7 200 000

Franken

211.08 Personalvermehrung, Etatstellen

Proposition de la commission

614 Office du personnel

francs

211.07 Réduction de la durée du travail, crédit global Biffer

211.08 Augmentation du personnel, postes permanents 7 200 000

Genehmigt - Approuvé

Volkswirtschaftsdepartement Département de l'économie publique

Antrag der Kommission 723 Bundesamt für Konjunkturfragen

311.04 Innovationsrisikogarantie Kommissionen und Sachverständige

Streichen

Einnahmen 933.01 Innovationsrisikogarantie Prämien Streichen

Proposition de la commission 723 Office fédéral des questions conjoncturelles 311.04 Garantie contre les risques à l'innovation, commissions et experts Biffer

Recettes

933.01 Garantie contre les risques

à l'innovation, primes Biffer

M. Genoud, rapporteur: Notre commission, sur proposition de la section 1, s'est occupée, plus particulièrement au chapitre de l'Office fédéral des affaires économiques exté- rieures, de la coopération européenne dans le domaine de la recherche scientifique et technique à Bruxelles. Vous trou- vez au budget un montant de 2,689 millions. Mais notre attention a été plus particulièrement attirée par la présence d'une nouvelle demande d'un crédit d'engagement par la voie du budget de 10 millions. Il ressort des renseignements que nous avons reçus, que cette coopération sur le plan européen évite le double emploi, et qu'elle est profitable à notre pays qui a pu bénéficier dans trente-six objets de recherches des travaux effectués à ce niveau. Nous nous sommes également occupés du crédit bloqué de 17 millions en faveur de la coopération en matière de recherche avec les Communautés européennes et nous avons enregistré que le grand projet «Eureka» figure dans cette prévision budgétaire.

Le problème le plus important qui a retenu notre attention au chapitre de l'Office fédéral des affaires économiques extérieures, est celui de la garantie contre les risques à l'exportation. Nous constatons que les avances de la Confé- dération à la fin de l'année prochaine atteindront à peu près la somme de 1 milliard de francs, que les déficits encourus jusqu'à maintenant s'élèvent à plus de 640 millions de francs et qu'ils sont à reporter intégralement sur la garantie accor- dée pour les variations de changes. Celle-ci, comme vous le savez, a été suspendue par le Conseil fédéral à la date du 1er avril de cette année mais elle portera encore des effets à la suite des engagements pris jusqu'en 1988. C'est à ce moment qu'on pourra faire un compte définitif et chiffrer le déficit enregistré. Il faut noter que toutes les autres garanties qui ont été données en fonction des risques politiques n'ont pas fait l'objet de pertes jusqu'à ce moment. Tous les enga- gements ont fait l'objet ou bien d'accords de consolidation, voire de reconsolidation; essayer d'estimer quelle est la valeur de ces accords est aujourd'hui très difficile; il faut le faire sur le plan international avec les autres créanciers. Toujours est-il qu'il semble qu'on est entré dans une voie des avances qui ne pourra pas durer indéfiniment. Il semble

E

3 décembre 1985

632

Budget de la Confédération pour 1986

qu'un redressement de la situation est peu envisageable. La hausse des émoluments qui est intervenue cette année d'en moyenne 45 pour cent a déjà eu comme résultat, dans une situation intermédiaire, une nette diminution des entrées; il est même à craindre qu'elle incite nos industries d'exporta- tion à procéder à des sélections trop rigoureuses et à présenter à la garantie à l'exportation des risques d'un niveau toujours plus élevé. Vouloir effacer ces avances poserait également, outre les problèmes financiers pour la Confédération, des problèmes au point de vue des accords commerciaux internationaux. Par contre, pour ce qui regarde les garanties de changes - comme je l'ai dit tout à l'heure - on verra plus clair en 1988. A ce moment-là, le Conseil fédéral a promis un rapport final sur cette partie des engagements pris et des résultats obtenus et il faudra envi- sager s'il est nécessaire de convertir des avances en contri- butions à fonds perdus.

Nous avons dans le domaine de l'Office fédéral pour les questions conjoncturelles des propositions à vous faire, à savoir, à la rubrique 311.04 pour la garantie contre les ris- ques à l'innovation, la suppression de 130 000 francs dans les dépenses et à la rubrique 933.01 la suppression des primes de 150 000 francs, ceci à la suite de la votation populaire sur cet objet.

Un seul mot en passant quant à l'Office fédéral du logement. Nous constatons qu'il y a toujours 600 000 francs, montant prévu pour la recherche et les questions d'études. Il nous semble, alors que cette matière aurait, selon les décisions de notre Chambre, dû être cantonalisée, que dans le domaine des recherches dans le secteur du logement il faudrait faire preuve d'une plus grande retenue

Nous prenons note qu'à l'Administration fédérale des contri- butions la réduction des primes de mouture de 2,4 millions n'interviendra qu'à partir de l'année 1986/87 à la suite de l'acceptation de la modification constitutionnelle inter- venue.

Vous serez peut-être étonnés que votre commission ne rapporte pas sur le problème de l'Office fédéral de l'agricul- ture. Nous avons eu l'occasion, dans le cadre des crédits supplémentaires qui nous sont demandés, d'avoir plusieurs entretiens avec les représentants de l'office et même le chef du département. Nous constatons qu'il y a des productions excédentaires qui coûtent cher dans plusieurs domaines, une évolution qui n'est pas du tout satisfaisante, qu'il s'agisse du compte laitier, qu'il s'agisse du bétail de bouche- rie, de la production des céréales panifiables, plus particu- lièrement. Tous ces objets sont liés également à des modifi- cations en cours de documents législatifs et ils font égale- ment l'objet d'une promesse du département d'employer des dispositions légales, notamment pour les céréales pani- fiables si par la voie actuelle une amélioration de la situation ne pouvait pas être obtenue. C'est la raison pour laquelle nous nous sommes abstenus de faire un rapport particulier en ce moment pour ce qui regarde l'Office fédéral de l'agri- culture.

En résumé, avec les modifications que j'ai mentionnées à l'Office fédéral des questions conjoncturelles concernant la garantie contre les risques à l'innovation, suppression des dépenses et de la recette, pour le reste nous proposons d'adopter le budget du Département de l'économie pu- blique.

Genehmigt - Approuvé

Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Département des transports, des communications et de l'énergie

M. Ducret, rapporteur: Le budget qui nous est proposé pour le Département fédéral des transports, des communications et de l'énergie est bon, mais il souffre d'une grande impréci- sion. C'est sans doute la partie la plus imprécise du budget de la Confédération, car les 400 millions qui doivent être attribués aux cantons pour leurs dépenses routières, le sont

à grands coups de hache. On va donner approximativement 180 millions pour l'entretien des routes nationales, alors qu'en 1985, il s'agissait de 150 millions; 34 millions pour la protection de l'environnement et du paysage, qui est une charge importante pour les automobilistes; 18 millions pour la lutte contre les éléments naturels, c'est-à-dire contre les fameuses avalanches que l'on nous prédit; 150 millions pour la part extraordinaire des subventions routières qui est la seule partie dont nous sommes certains car elle a été distribuée entre les cantons par le système de la péréqua- tion; 35 millions pour des subventions supplémentaires. Tous ces chiffres sont très approximatifs. On pense qu'ils seront atteints, mais on n'en est absolument pas sûr. Il est bien probable qu'à la fin de l'année 1985 la réserve de 1,3 milliard qui existe actuellement augmente sensiblement. En vérité, tel n'est pas le but du prélèvement de dix centimes de surtaxe. D'ailleurs, je vous rappelle que cette réserve ne profite pas aux cantons puisqu'aucun intérêt ne lui est servi. Elle devrait être utilisée pour les routes, pour la protection de la nature et de l'environnement, ainsi que pour un certain nombre de trafics.

Les réponses que nous avons reçues à ce sujet restent vagues, mais la commission propose tout de même d'accep- ter les chiffres qui nous sont présentés.

Un autre point important de ce budget concerne les trans- ports et notamment les CFF. Comme nous l'a dit M. Belser dans sa présentation, il a fallu inclure les 200 millions que l'on a renoncé à demander aux cantons. C'est une chance, car, dans le cas contraire, il y aurait 350 millions de bénéfice au budget de 1986. On voit donc bien que les cantons avaient raison de dire que les finances de la Confédération n'étaient pas si mauvaises. Les Chambres fédérales ont donc agi correctement en ne demandant pas 200 millions de plus aux cantons.

A propos du transport par chemins de fer, je voudrais tout de même dire quelque chose au sujet de la ligne du Sim- plon. Entre le moment où nous en avons discuté en séance de commission et aujourd'hui, le Conseil fédéral, par la voix de M. Schlumpf, nous a informés que, pour trois ans encore, le transport des voitures à travers le tunnel serait subven- tionné. Je voudrais vous rappeler combien la ligne du Sim- plon est favorable sur le plan de l'environnement et de l'énergie. C'est la seule ligne qui traverse les Alpes sans quitter l'altitude de la plaine. Brigue est à moins de 600 mèt- res d'altitude. La consommation de courant pour le trans- port de marchandises à travers la Suisse, de Bâle à Domo- dossola, en passant par Neuchâtel, Lausanne et Brigue, est bien inférieure à celle nécessaire pour traverser le Gothard. On ne se souvient pas suffisamment de cet élément. Les critiques à l'égard du Comité de la ligne du Simplon ne sont pas totalement justifiées, bien qu'il n'ait sans doute pas fait tout ce qu'il devait. Je rappelle que l'on a laissé cette ligne fermée durant 18 mois à la suite d'un gros orage qui avait détruit des voies en territoire italien. Il est clair que cette façon de pratiquer n'est certes pas la meilleure pour conser- ver une clientèle. La ligne du Simplon est très favorable sur le plan de l'énergie et de l'environnement. Elle n'est pas ou peu exposée aux risques d'avalanches. C'est une ligne plate et la voie qui traverse le Valais est sans doute l'une des plus rapides de Suisse.

A ce propos, j'aimerais dire quelque chose au sujet du TGV qui arrive de Paris et s'arrête à Lausanne. Auparavant, sur la ligne du Simplon, il y avait des trains directs de Paris à Milan. Actuellement, il faut transborder à Lausanne, ce qui est négatif. Pourquoi les Chemins de fer fédéraux, peut-être avec l'appui du canton de Vaud et de celui du Valais, n'achèteraient-ils pas une ou deux rames supplémentaires du TGV de manière à pouvoir se rendre directement de Paris aux stations de montagne vaudoises et valaisannes? Elles seraient les premières à être reliées par TGV à une grande capitale, d'autant plus qu'en Valais, on peut rouler plus vite sur les voies de chemin de fer qu'ailleurs en Suisse. Voilà une idée pour l'économie qui est pourtant simple et dont on n'entend pas parler. Si elle était réalisée, la ligne du Simplon n'aurait peut-être plus besoin de demander des subventions,

3. Dezember 1985 : S

633

Voranschlag der Eidgenossenschaft für 1986

puisqu'elle offrirait des recettes, surtout lorsque l'on connaît le rendement du TGV Paris-Lausanne et Paris-Genève. Il faut également souligner, dans ce projet de budget, une somme importante consacrée à la recherche de nouvelles énergies. En effet, jusqu'à présent, il n'y avait que 3 millions et dorénavant il y en aura 8,3 qui sont destinés à rechercher de nouvelles formes d'énergie, notamment dans le domaine des énergies renouvelables.

En conclusion, il faut accepter le projet de budget, tout en ayant conscience qu'il présente, en tout cas au niveau des subventions versées aux cantons, des imprécisions et de relatives inexactitudes qui, je l'espère, seront infirmées par les faits. Je serais heureux si la Confédération se décidait enfin à verser aux cantons les sommes qui leur reviennent.

Piller: Nur ganz kurz. Im Voranschlag 1986 des EVED haben mich zwei Budgetposten etwas überrascht. Es handelt sich um die Posten 412.01, Hauptstrassen, und 442.01, Umwelt- und Landschaftsschutz, dies im Aufgabenbereich der zweckgebundenen Treibstoffzölle.

Ich erinnere an das in diesem Jahr in Kraft getretene Treib- stoffzollgesetz. Bei den Beratungen dieses Gesetzes hat sich der politische Wille durchgesetzt, dem Umwelt- und Landschaftsschutz künftig ein grösseres Gewicht zu geben. Ich möchte nur den vierten Abschnitt dieses Gesetzes hier erwähnen: «Beiträge an strassenverkehrsbedingte Umwelt- schutzmassnahmen». Wir stellen nun aber fest, dass von den zirka 2 Milliarden zweckgebundenen Treibstoffzöllen 1986 nur gerade 34 Millionen für diesen neuen Bereich eingesetzt werden, 17 Millionen für Massnahmen zur Behe- bung von Waldschäden und zur Wiederherstellung von Wäl- dern. Dies steht meines Erachtens krass im Widerspruch zu unseren Beschlüssen im Treibstoffzollgesetz und auch zu den Ausführungen im Voranschlag des Bundesamtes für Forstwesen. Dort steht nämlich zu lesen: «Umwelt- und Landschaftsschutz an übrigen Strassen; Annahme: Scha- denverursachung zu 50 Prozent durch den Verkehr». Nun, es ist für mich unverständlich, dass nicht 50 Prozent der benötigten Mittel zur Behebung von Waldschäden aus den Treibstoffzollgeldern genommen werden. Rund 70 Millionen leistet der Bund schon heute an Waldpflege, Schutz und Aufforstungen als Subventionen. Das Verursacherprinzip wurde hier nicht angewendet.

Demgegenüber stelle ich fest, dass für den Ausbau unserer Hauptstrassen die Zuwendungen aus den Treibstoffzollgel- dern von 91 Millionen im Jahre 1983 auf 148 Millionen im Jahre 1986 steigen werden. Diese fast fünfzigprozentige Steigerung in vier Jahren scheint mir jedenfalls nicht im Einklang mit den vielfältigen Willenskundgebungen des Vol- kes bei Abstimmungen über Strassenbaukredite zu stehen. Ich verzichte hier auf einen Antrag, möchte aber den Bun- desrat bitten, im Bereich der Treibstoffzölle bei der Vertei- lung der Gelder künftig vermehrt auf den politischen Willen des Gesetzgebers und auch des Volkes zu achten.

Bundesrat Stich: Wir wollen dem Volkswillen zweifellos Rechnung tragen, auf der anderen Seite sind wir auch an die Verfassung und an das Gesetz gebunden.

Genehmigt - Approuvé

Gesamtvoranschlag - Budget général

Genehmigt - Approuvé

Anhang - Annexe

Bundesamt für Rüstungsbetriebe Office fédéral des fabriques d'armements

Genehmigt - Approuvé

Münzstätte - Monnaie fédérale

Genehmigt - Approuvé

Bundesbeschluss über den Voranschlag der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft für das Jahr 1986 und die Bewil- ligung von Verpflichtungskrediten

Arrêté fédéral concernant le budget de la Confédération suisse pour l'année 1986 et l'ouverture de crédits d'enga- gements

Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit

Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress, Art. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 2 Antrag der Kommission Abs. 1

.... die Zahl von

• 33 752 Etatstellen ...

.... zuzüglich 120 neue Stellen) und

• 1914 Hilfskräftestellen (für 1985 bewilligter Bestand) nicht übersteigen. Die als Teil der 120 neuen Stellen bewil- ligten 50 Etatstellen für den Schweizerischen Schulrat sind innert fünf Jahren durch Abbau von Stellen in anderen Bereichen des Schulrates zu kompensieren.

Abs. 2

... . die Zahl von

• 144 Etatstellen (für 1985 bewilligter Bestand zuzüglich 9 neue Stellen) und

nicht übersteigen. Die eidgenössischen Gerichte führen im administrativen Bereich eine Effizienzüberprüfung durch.

Abs. 3

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 4 Streichen

Antrag Weber Abs. 1

... . die Zahl von

• 33 842 Etatstellen ... zuzüglich 210 neue Stellen)

• 1914 Hilfskräftestellen (für .... )

Art. 2

Proposition de la commission Al. 1

.... le nombre de

• 33752 postes permanents

... . plus 120 nouveaux postes)

• 1914 postes d'auxiliaires (effectif autorisé pour 1985).

Les 50 postes permanents, sur les 120 nouveaux postes au total, autorisés por le Conseil des écoles polytechniques devront être compensés au cours des cinq prochaines années par des compressions d'effectif dans d'autres domaines du Conseil des écoles.

Al. 2

.... le nombre de

• 144 postes permanents (effectif autorisé pour 1985, plus 9 nouveaux postes)

Les tribunaux fédéraux procèdent à une analyse d'efficacité de leur administration. Al. 3

Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 4 Biffer

Budget de la Confédération pour 1986

634

E

3 décembre 1985

Proposition Weber

Al. 1

.... le nombre de

• 33 842 postes permanents ....

... plus 210 nouveaux postes)

• 1914 postes auxiliaires ( .... )

Abs. 1 - Al. 1

Belser, Berichterstatter: Bei Absatz 1 müssen wir nun über die Personalbegehren des Bundesrates entscheiden. Ich fasse kurz zusammen: Der Bundesrat beantragt 60 Etatstel- len für die Frontdienste der Zollverwaltung im Zusammen- hang mit der auf 1. Juni 1986 Wirklichkeit werdenden 42- Stunden-Woche. In allen übrigen Bereichen muss die Arbeitszeitverkürzung durch Rationalisierung aufgefangen werden. Wegen Zuwachs in den Aufgaben werden bei der Zollverwaltung 30 Etatstellen anbegehrt, vor allem für die Bewältigung der Strassenabgaben; aufgrund der Grobana- lyse Hayek werden im Schulratsbereich 50 Etatstellen, befri- stet bis 1990, verlangt.

Bei den Hilfskräften verlangt der Bundesrat 70 zusätzliche Stellen für die Behandlung der Asylgesuche, weitere 11 für das EDA und 10 für das BIGA.

Die Finanzkommission anerkennt in ihrer grossen Mehrheit die Notwendigkeit der Personalbegehren für den Zoll, die Hochschulen, den Asylbereich und, wie Herr Kündig aus- führte, auch für das EDA. Sie schlägt Ihnen nun die Bewilli- gung von 50 Stellen für die Hochschulen und von 70 Etat- stellen für die Behandlung der Asylgesuche vor. Für die Begründung erinnere ich Sie an die Ausführungen von Herrn Aubert, weshalb wir im Asylbereich Etatstellen anstelle von Hilfskräftestellen bewilligen möchten.

Die 90 Stellen für den Zoll soll der Bundesrat diesem Dienst- zweig durch Stellentransfers aus anderen Aemtern und Departementen zur Verfügung stellen. Dieser Antrag ist in engem Zusammenhang mit den Effizienzsteigerungspro- grammen und der Motion der Finanzkommission zu sehen. Die 50 Stellen für den Schulratsbereich sind nach unserer Auffassung innerhalb von fünf Jahren zu kompensieren. Wie schon gesagt, wurde in der Finanzkommission über die Anträge heftig gerungen; es sind die Anträge einer Kommis- sionsmehrheit, der ich nicht angehöre.

Weber: Der Bundesrat beantragt dem Parlament mit dem Voranschlag 152 neue Etatstellen sowie die entsprechende Anzahl Hilfskräftestellen, wie Sie das bereits ausgeführt erhalten haben. In der Finanzkommission des Ständerates waren die Stellenbegehren heftig umstritten. Die Kommis- sion schlägt dem Ständerat vor, bloss 129 Etatstellen und 4 Hilfskräftestellen zu bewilligen. Positiv ist, dass anstelle der vom Bundesrat verlangten 70 Hilfskräftestellen für das Asyl- wesen 70 Etatstellen bewilligt werden sollen. Die 50 Stellen für die ETHs sowie 9 Stellen für die eidgenössischen Gerichte fanden Zustimmung; da möchte auch ich nicht daran rütteln.

Nun zur Zollverwaltung. Das ist mein Anliegen und der Inhalt meines Antrages. Die 30 neuen Etatstellen bei der Zollver- waltung für die Verkehrsabgaben sowie 60 Etatstellen im Betriebsdienst der Zollverwaltung für die Arbeitszeitverkür- zung wurden an und für sich nicht gestrichen, jedoch trotz- dem nicht bewilligt. Das Parlament hat Kredite zur Anstel- lung der Aspiranten mit dem Hinweis auf Stellenerhöhung beziehungsweise mit dem Wunsch, dass sie zu keiner Stellenerhöhung führen, bewilligt.

Die Kommission vertritt die Auffassung, die Stellen seien durch eine straffe Stellenbewirtschaftung, interdepartemen- tale Verschiebungen und weitere Rationalisierungen freizu- spielen. Erfreulich ist, dass die Notwendigkeit der Stellener- höhung beim Zoll anerkannt und dem Kredit zur Rekrutie- rung von weiteren 85 Aspiranten zugestimmt wurde, und zwar aus folgenden Gründen:

Der Schutz der Schweiz beginnt an der Grenze. Er darf nicht abgebaut werden. In der Asyldebatte des Nationalrates wurde auch mehrmals eine bessere Kontrolle der Grenze verlangt. Der Bundesrat hat eine verstärkte Ueberwachung

der grünen Grenze angeordnet. Diese Aspekte sind auch bei uns mitberücksichtigt worden, aber vielleicht nicht konse- quent.

Dann wird der Verkehrszunahme beim Zoll sowie der Ueber- nahme nicht zollrechtlicher Aufgaben (Verkehrsabgaben, Polizeiaufgaben) damit teilweise Rechnung getragen.

Schliesslich: Ohne zusätzliches Personal würden weitere Grenzübergänge geschlossen. Weniger Kontrollen hätten Einnahmenausfälle zur Folge. Die Bemühungen beim Abbau der hängigen Asylgesuche würden dadurch zunichte gemacht, dass die Grenzen noch durchlässiger gemacht würden und vermutlich statt weniger noch mehr unechte Flüchtlinge eingeschleust werden könnten.

Der Bundesrat weist in seinem Bericht über die Geschäfts- führung im Jahre 1984 darauf hin, dass die unerlässliche Steigerung der persönlichen Sicherheit des Grenzwachtper- sonals weiterhin ein grosses Problem bildet. Diese Sicher- heit wird nicht dadurch grösser, dass im Plantondienst der zweite Mann durch einen Hund ersetzt wird, wie das in letzter Zeit vermehrt praktiziert wird.

Ich möchte mich nicht zu den Stellen für die eidgenössi- schen Gerichte äussern. An und für sich bedaure ich, dass nicht alle bewilligt werden konnten. Seit 1975 müssen alle erweiterten zusätzlichen Aufgaben mit praktisch unverän- dertem Personalbestand erfüllt werden. Die Stellenbewirt- schaftung wurde intensiviert, aber die Grenzen sind erreicht. Im Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Stände- rates über die Inspektionen wird zum Besuch der Sektion Finanzdepartement betreffend die Aufgabe des Personal- amtes im Rahmen der Stellenbewirtschaftung festgehalten: «Zehn Jahre Stellenplafonierung haben die Reserven gröss- tenteils aufgezehrt und in allen Departementen vergleich- bare Belastungen geschaffen.»

Einerseits haben die Projekte EFFI und GRAL die Stellensi- tuation günstig beeinflusst. Sie ermöglichen die Einführung der 42-Stunden-Woche ohne zusätzliche Stellen, mit Aus- nahme der Betriebsdienste des Zolls. Sie ermöglichen auch den Abbau von 130 Etatstellen und haben zusätzlich einen kleinen Spielraum geschaffen. Andererseits zeigt die Opti- mierungsstudie Hayek im Schulratsbereich einen grossen Nachholbedarf auf. Die Ergebnisse des Projektes GRAL sind jedoch stark mit dem Vorbehalt behaftet, dass sie Verlage- rungen und grosse Investitionen zur Folge haben. Trotz des durch EFFI und GRAL entstandenen kleinen Spielraums sind Stellenbestandeserhöhungen unumgänglich. Zudem ist das Planziel bei EFFI zur Realisierung der Massnahmen erst Ende 1987, und die Realisierungsphase bei GRAL beträgt fünf Jahre. Die Aufgaben müssen heute und morgen gelöst werden. Das nötige Personal muss zur Verfügung stehen. Die Resultate aus EFFI und GRAL werden nicht ausbleiben. Man muss nur etwas Geduld haben.

Der Wille der Finanzkommission des Ständerates, im Asyl- bereich Abhilfe zu schaffen, ist anzuerkennen. Dieses Bei- spiel zeigt, wie ein unsinnig durchgezogener Personalstopp Schaden anrichten kann. Aber es wird nicht möglich sein, durch tiefgreifende Stellenverschiebungen im nächsten Jahr 90 Stellen (unter Umständen im übernächsten Jahr weitere 85 Stellen, nämlich wenn die Rekruten eingesetzt werden sollten) zur Zollverwaltung umzuteilen. Dieses Vor- gehen ist zum vornherein zum Scheitern verurteilt, da die Ergebnisse des Projektes EFFI nur zum Teil realisiert sein werden. Das Resultat würde vielmehr sein, dass die Zollver- waltung die Grenzbewachung und Zollkontrolle einschrän- ken müsste.

Ich beantrage deshalb, den Bestand der Etatstellen bei den Departementen, der Bundeskanzlei und beim Schulrat um 210 auf 33 842 zu erhöhen. Darunter fallen - wie bereits erwähnt - im Asylbereich gemäss Antrag der Finanzkommis- sion 70 neue Etatstellen, im Schulratsbereich 50 und für den Zoll 90 neue Etatstellen. Das entspricht zahlenmässig dem, was eine starke Minderheit in unserer Finanzkommission wollte, auch dem, was die Finanzkommission des National- rates beantragt.

Die Finanzkommission hat die Berechtigung der 90 Stellen nicht bestritten. In der Hoffnung, dass sukzessive im Ver-

Voranschlag der Eidgenossenschaft für 1986

635

3. Dezember 1985 S

laufe der Jahre andernorts Stellen freigestellt werden kön- nen, aber unbelastet von einem zeitlichen Druck soll der Zoll über die neuen Stellen sofort verfügen können. Für die Gerichte stelle ich keinen Antrag. Da unterstütze ich den Antrag der Finanzkommission. Wenn Sie meinen Vorschlä- gen zustimmen, helfen Sie mit, etwas Ruhe zu schaffen in der Verwaltung, beim Bundespersonal insbesondere, das nicht wenig geleistet hat beim Stellenabbau in den letzten zehn Jahren, sei es bei der Stellenplafonierung, sei es bei der Verwirklichung des Projektes EFFI,

Ich bitte Sie also, dem Antrag zuzustimmen.

M. Aubert: Je m'exprime au sujet de l'article 2, alinéa 1er, de l'arrêté. Je souhaite expliquer la proposition de la Commis- sion des finances. Toutefois, il me semble que, pour bien la comprendre, il faut corriger le projet du Conseil fédéral, dans lequel on doit lire, au regard des postes d'auxiliaires, non pas 1 925, mais 2 005 postes. En effet, le gouvernement, après avoir fait imprimer le projet d'arrêté nous a encore demandé quatre-vingt postes d'auxiliaires supplémentaires, dont soixante-dix pour le Département de justice et police, c'est-à-dire pour traiter les demandes d'asile. On ne peut comprendre la présente discussion qu'en tenant compte de cette rectification.

Qu'a fait la Commission des finances ? D'une part, elle n'a pas suivi le Conseil fédéral pour l'élévation du plafond des effectifs en ce qui concerne le Département des finances, c'est-à-dire pour les douanes. D'autre part, elle l'a soutenu en ce qui concerne le Conseil des écoles, c'est-à-dire l'Ecole polytechnique fédérale. En troisième lieu, elle propose de transformer la demande de soixante-dix auxiliaires pour le traitement des demandes d'asile en postes permanents. Cela vous explique que de 140 nous descendons d'abord à 50 unités, puisque nous éliminons le Département des finances; et qu'ensuite nous remontons à 120, puisque nous transformons des auxiliaires en postes permanents pour le Département de justice et police. Voilà pour les chiffres ... Et maintenant, le fond de la question.

Nous avons dit tout à l'heure qu'il est normal, en ce qui concerne les demandes d'asile, que le Département de justice et police dispose d'un plus grand nombre de collabo- rateurs. Nous avons essayé de démontrer que le travail est lourd. Non seulement les cas sont plus nombreux, mais chacun d'eux demande plus de temps. Cependant, c'est une chose de dire qu'il faut davantage de collaborateurs, c'en est une autre de savoir si le plafond des effectifs doit être élevé. C'est sur ce second point qu'il y a eu controverse à la Commission des finances.

Il y a environ deux ans, nous avons durci quelque peu la loi de 1974 qui instituait des mesures destinées à améliorer les finances fédérales. Nous avons dit que les plafonds des effectifs ne seraient élevés qu'aux conditions suivantes : si les besoins de personnel supplémentaire ne pouvaient être satisfaits par des mesures de rationalisation, ou par la réduction de tâches existantes, ou par des mutations à l'intérieur des unités administratives ou entre les départe- ments. M. Weber s'est occupé des douaniers tout à l'heure. Au nom de la Commission des finances, je vous parle maintenant des collaborateurs du Département fédéral de justice et police. Il nous a paru que, pour le traitement des demandes d'asile, on ne pouvait pas envisager, du moins dans l'immédiat, des mesures de rationalisation. On n'a pas vu non plus la possibilité de compenser cet accroissement par la réduction d'autres tâches. Je ne crois pas trahir le secret des délibérations de la commission en disant qu'un membre a eu l'idée, extrêmement ingénieuse, de réduire nos efforts d'aide au développement pour compenser l'effort supplémentaire que nécessite le traitement des demandes d'asile. Mais il n'a pas été suivi.

Restent les mutations à l'intérieur des unités administratives ou entre les départements (Stellenverschiebungen). Dans ce domaine, il y a véritablement un problème. Certains de nos collègues affirment que les mutations sont possibles et aisées: il suffit de tirer parti des travaux qui ont été conduits dans le cadre du programme EFFI. Le Conseil fédéral estime

que c'est beaucoup plus difficile. Il affirme que des mutat- ions interdépartementales ou internes à un département pénalisent ceux qui ont déjà pris des mesures de rationalisa- tion. En définitive, la Commission des finances était très embarrassée. Il lui est apparu, au moins en ce qui concerne le Département de justice et police et le travail accru qu'oc- casionnent les demandeurs d'asile, qu'on ne pouvait pas compter sur des mutations, que le moment n'était pas bien choisi pour chercher à les imposer. Voilà les raisons pour lesquelles nous maintenons qu'ici le plafond doit être élevé. La Commission des finances a fait un pas de plus: le Département n'a pas seulement besoin d'auxiliaires, mais de personnel permanent. Je dois avouer qu'ici elle s'est légère- ment écartée des premières visées du Conseil fédéral, qui voulait affecter les emplois supplémentaires à la solution des dossiers en souffrance. Il pouvait donc penser que ce travail serait temporaire. La Commission des finances a estimé que, même si nous admettons que l'afflux de réfugiés est un phénomène passager, il durera tout de même un certain nombre d'années et que, par conséquent, il ne fallait pas nous contenter d'auxiliaires. Voilà pourquoi les soixante-dix auxiliaires sont devenus permanents.

Un dernier mot sur la proposition de M. Weber. Il va encore plus loin, en combinant les propositions de la Commission des finances avec la demande de quatre-vingt-dix unités pour le Département des finances, c'est-à-dire pour les douanes. Personnellement, eu égard à la difficulté que je constate dans les mutations (Stellenverschiebungen), je l'accepterai. A titre subsidiaire, je voterai la proposition de la commission.

Hefti: Ich stelle den Verfahrensantrag, dass bezüglich Stel- lenbegehren ETH (50), Zollverwaltung (90) und bezüglich Asylwesen (70) getrennt abgestimmt wird. Ich möchte mich zu den 90 Stellen der Zollverwaltung und zu den 70 Stellen im Asylwesen äussern.

Eine Aussprache mit der Departementsvorsteherin hat erge- ben, dass viele Vorschläge zur Missbrauchsbekämpfung im Asylwesen daran scheitern, dass unsere Grenzen nicht genügend geschlossen sind, d. h. weil allzu viele sogenannte Asylanten über die «grüne Grenze» kommen. Ich glaube daher, wir leisten einen grösseren Beitrag, das Asylproblem etwas in den Griff zu bekommen, wenn wir wieder unsere Grenzüberwachung verstärken als mit den 70 zusätzlichen Stellen im Asylbereich. Das ist der Grund, warum ich den 90 Stellen beim Zoll zustimme.

Ich bin auch der Auffassung, dass man beim Asylbereich einmal zuwartet, bis der neue Delegierte für Flüchtlingswe- sen seine Stelle angetreten hat. Was die Ausführungen von Herrn Kollege Aubert betreffen, so macht er es Verwaltung, Departementsvorsteherin und Bundesrat etwas zu leicht, in ihrer bisherigen, viel zu wenig flexiblen Haltung zu be- harren.

Mme Bauer: Je voudrais soutenir les propositions du Conseil fédéral au sujet de l'engagement de nouveaux fonc- tionnaires par l'Administration fédérale des douanes. Notre Parlement ne saurait en effet répéter les erreurs commises à l'égard des Ecoles polytechniques fédérales ou encore à l'égard de l'Office de la police, auxquels on a refusé, aux premières, des professeurs et assistants supplémentaires chargés d'enseigner à des étudiants en surnombre les nou- velles technologies - d'où le retard considérable de la Suisse dans le domaine de l'informatique par exemple - et aux seconds, les fonctionnaires supplémentaires, les juristes - on l'a rappelé à maintes reprises tout à l'heure - chargés de liquider les dossiers de nombreux demandeurs d'asile, provoquant ainsi l'accumulation de ces dossiers et plaçant le pays tout entier dans une situation de crise avec les conséquences humaines, politiques et financières qui en découlent. Il n'est plus temps de faire preuve de légalisme et d'obstination en continuant d'invoquer le Personalstopp dans des domaines en pleine évolution tels que ceux-là, alors qu'il importe au contraire de s'adapter à une situation donnée.

4-S

Budget de la Confédération pour 1986

636

E

3 décembre 1985

Je voudrais qu'on cesse enfin de faire de faux calculs, qui nous coûtent trop cher, et qu'on accorde à l'Administration fédérale des douanes les effectifs dont elle a un si urgent besoin. Ses tâches ne cessent en effet de se multiplier, de se diversifier. Qu'on en juge par ces quelques données.

Au cours des dix dernières années, les dédouanements ont augmenté de près d'un tiers, les activités du corps des garde-frontières de plus d'un tiers - le nombre des véhicules en circulation qui franchissent la frontière dans un sens comme dans l'autre, n'ayant cessé de croître. Il importe en revanche de souligner que le nombre des fonctionnaires des douanes est inférieur, lui, à celui de 1974. En période de haute conjoncture, le recrutement s'est avéré en effet diffi- cile et depuis l'introduction du Personalstopp, il est resté quasiment stable. Aussi ces fonctionnaires, en nombre égal et même inférieur, je le répète, à ceux de 1974, ne sont-ils pas en mesure d'effectuer les contrôles requis qui doivent garantir que les redevances dues en vertu des lois, sont acquittées et versées en bonne et due forme et que les dispositions qui concernent le trafic transfrontière des per- sonnes et des marchandises sont respectées. Il en résulte que le volume actuel des contrôles effectués selon le sys- tème des sondages, représente un minimum encore crédi- ble. En le réduisant encore, on s'expose premièrement à une recrudescence de la contrebande - et nous voulons insister sur les dangers accrus de l'introduction dans notre pays d'énormes quantités de drogue - deuxièmement à une augmentation des franchissements de la frontière par des personnes indésirables - faux-réfugiés, travailleurs au noir, sans compter les malfaiteurs et même les terroristes.

De l'insuffisance des contrôles découlent et je voudrais insister sur ce point, d'une part une diminution importante des recettes, d'autre part des dangers accrus pour la santé et pour l'intégrité physique de nos concitoyens, avec toutes les incidences financières que cela comporte. Je voudrais encore rappeler que pour des tâches de contrôle qui présen- tent un certain danger, on avait coutume d'envoyer deux douaniers sur le territoire, notamment la nuit. Ce n'est plus guère possible actuellement, et ces hommes courent vérita- blement des dangers infiniment plus grands.

Lors de la rencontre historique Reagan-Gorbatchev, il y a une quinzaine de jours à Genève, des cantons ont envoyé des forces de police supplémentaires et la troupe est venue à la rescousse. Ainsi la surveillance de la frontière a-t-elle pu être grandement renforcée, ceci pour garantir l'ordre et la sécurité de nos hôtes sur le territoire genevois d'abord, mais aussi de la population genevoise. N'oublions pas que les frontières avec la France ne totalisent pas moins de 105 kilo- mètres - M. Ducret l'a rappelé récemment - ce qui est considérable pour un canton exigu comme celui de Genève. Ce contrôle de 105 kilomètres de frontières, avec 35 postes ouverts au trafic général, n'est véritablement pas chose aisée. Or, lors d'une réunion récente avec des députés aux Chambres fédérales, le Chef du Département de justice et police, M. Guy Fontanet, s'est réjoui de constater que grâce à la collaboration des cantons confédérés pendant ces quelques jours et grâce aux effectifs renforcés sur la fron- tière, on avait pu sanctionner des tentatives de contrebande et procéder à des refoulements de personnes indésirables dans une proportion nettement plus élevée qu'à l'ordinaire. Il nous faut en conséquence cesser de faire de faux calculs et accorder à l'Administration fédérale des douanes, les effectifs dont elle a un si urgent besoin.

Frau Meier Josi: Ich unterstütze den Antrag Weber. Nach dem Willen der Finanzkommission des Ständerates sollen zwar die geforderten Stellen im Asyl- und im Schulratsbe- reich bewilligt werden. Für jene 90 aus dem Zollbereich jedoch wird der Bundesrat auf das Verschieben von Stellen verwiesen. Kollege Weber fordert, dass diese Stellen zusätz- lich definitiv bewilligt werden.

In der Praxis bedeutet der Kommissionsantrag doch: Bun- desrat, wenn du 50 zusätzliche Rekruten im Zollbereich einsetzen willst, musst du halt anderswo 50 Stellen subito aufheben, 50 Schalter schliessen oder 50 Dienstleistungen

wegrationalisieren. Der Bundesrat sagt uns, dass das kurz- fristig weder inner- noch interdepartemental möglich sei, weil er die Verschiebungen für andere Bereiche brauche. So verstehe ich ihn jedenfalls. Das Ergebnis wird somit sein, dass die Rekruten vorerst uneingesetzt bleiben oder dass Leute sogar entlassen werden müssen.

Das heisse ich Sparen am falschen Ort, allein schon des- halb, weil Beamte im Asylwesen eingespart werden könnten, wenn an der grünen Grenze die für Schlepper so idealen Löcher gestopft würden. Sparen am falschen Ort auch aus anderen Gründen: Wir müssten heute finanziell und poli- tisch - man denke nur an die Wahlen in Genf und im Waadtland - bedeutend weniger büssen, und es gäbe weni- ger Leid bei Asylbewerbern, wenn wir in allen drei kritischen Bereichen rechtzeitig das nötige Dispositiv bereitgestellt hätten. Deshalb wende ich mich auch gegen den Antrag Hefti, soweit er im Asylwesen Einsparungen machen will. Wir brauchen an beiden Orten das zusätzliche Personal für den gleichen Zweck.

Im Gegensatz zu Kollege Meylans Aeusserungen beim letz- ten Traktandum über das Konjunkturamt tröstet es mich nicht einmal, seit zehn Jahren mit Minderheiten vor solchen Folgen immer gewarnt zu haben. Kassandra war bekannt- lich noch nie willkommen. Entscheidend ist einzig, ob wir hier und heute aus den alten Fehlern zu lernen gewillt sind. Es kann doch nicht übersehen werden, dass der Personal- bestand der Bundesverwaltung auf der ganzen Breite seit 1974 weitgehend konstant blieb, während gleichzeitig in gewissen Bereichen die Aufgaben gewaltig angewachsen sind. Die Ergebnisse der Aktion Effizienzsteigerung sind daher recht beachtlich, und es wird per saldo mit praktisch gleich viel Personal bedeutend mehr produziert.

Zum Umsetzen der Vorschläge (Kompensation der Arbeits- zeitverkürzung 5 Prozent, Stelleneinsparungen 3 Prozent und Kostensenkung 5 Prozent) braucht es eben doch etwas Zeit. Wir honorieren diese internen Anstrengungen zu wenig, wenn wir gerade jetzt ausgewiesene Bedürfnisse von Bestandeserhöhungen verweigern und überrissene Kom- pensationen fordern. Beweglichkeit ist eines, Tempoüber- schreitungen ein anderes. Für unsere Entscheide müssten die sachlichen Bedürfnisse das Mass geben und nicht politi- sche Schlagworte.

Das heisst nicht, dass wir uns gegen weitere Rationalisie- rungsmassnahmen stemmen. Sie sind ja angekündigt wor- den und in den verschiedensten Bereichen auch im Gang. Ob allerdings weitere Grossanalysen helfen, bezweifle ich etwas. Was nützen mir immer neue schöne, allenfalls pro- fessorale Diagnosen? Mich interessiert die Therapie. Mich dünkt, dass nach EFFI, nach GRAL, nach der Hayek-Studie ein Dauerdruck durch die Gemeinkostenanalyse für die Ver- waltung gerade jetzt kaum mehr zu verkraften sei. Wir wis- sen doch, dass ein Mitarbeiter den Verleider bekommen muss, wenn seine Einsatzziele dauernd und wenn möglich noch kurzfristig geändert werden. Wir wissen auch, dass es ihn lähmt und zermürbt, wenn die Berechtigung seiner Stelle dauernd angezweifelt wird.

Deshalb schlage ich Ihnen mit Kollege Weber vor, die 210 zusätzlichen Stellen definitiv zu bewilligen. Aus dem glei- chen Grunde lehne ich auch die jetzige Formulierung der Kommissionsmotion ab.

Bundesrat Stich: Auf den ersten Blick ist es erstaunlich, dass der Bundesrat in einem Moment Stellenbegehren stellt, in dem er sagt, dass er die Uebung Effizienzsteigerung mit gutem Erfolg durchgeführt habe.

Man muss dabei berücksichtigen, dass die Stellen, die durch EFFI frei werden, nicht alle gleichzeitig frei werden. Man muss ferner berücksichtigen, dass wir im folgenden Jahr, also im nächsten Jahr, insgesamt 130 Stellen zurück- geben müssen. Darin enthalten sind übrigens 75 Stellen, die Sie früher einmal dem Finanzdepartement, dem Zoll zur Verfügung gestellt haben, und 24 Stellen, die Sie dem Justiz- departement zur Verfügung gestellt haben. Diese müssen nun durch die ganze Bundesverwaltung zurückgegeben werden.

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Voranschlag der Eidgenossenschaft für 1986

Hinzu kommt aber im nächsten Jahr noch eine weitere Schwierigkeit. Sie wissen, dass auf den 1. Juni die 42-Stun- den-Woche eingeführt wird. EFFI hat immerhin dazu geführt, dass wir 2,3 Millionen Arbeitsstunden einsparen können, wollen und natürlich auch müssen. Sie werden verstehen, dass diese Anstrengung gleichzeitig mit der Rückgabe von 130 Stellen es als undenkbar erscheinen lässt, dass wir im gleichen Jahr noch diese 90 Stellen für die Zollverwaltung kompensieren, d.h. aus anderen Bereichen herausholen. Das ist nicht denkbar. Das wäre - wie gesagt worden ist - eine schlechte Belohnung der Anstrengungen der Verwaltung. Ich würde es in Zukunft vorziehen, Herrn Hayek beizuziehen, dann wäre ich sicher, dass ich mehr Stellen bekäme für das Bundespersonal. Man kann es auch einmal so sehen.

Nun, was mein eigenes Haus, die Zollverwaltung betrifft: Es sind 90 Stellen beantragt, davon 30 Stellen für Verkehr, 60 Stellen wegen der Arbeitszeitverkürzung. Sie könnten hier natürlich entgegnen, dass wir in diesem Jahr auch bereits die Vignette verkauft und die Schwerverkehrsabgabe ein- kassiert haben. Aber wir haben hier die Prioritäten so gesetzt, um Staus an den Grenzen zu vermeiden, und wir haben das Personal zur Verfügung gestellt für diese Aufga- ben. Die Folge waren natürlich Ueberzeiten und fehlende Freitage, aber auch eine ganz eindeutige Verdünnung der Grenzüberwachung, und zwar während des Tages und wäh- rend der Nacht.

Die Konsequenz ist eindeutig: Die Erfolgsquote geht zurück. Man hat nicht mehr dasselbe Risiko gehabt, wenn man irgendwelche Unrechtmässigkeiten begangen hat oder unrechtmässig über die Grenze gegangen ist. Deshalb haben wir nach der Hauptverkehrszeit die Prioritäten wieder anders gesetzt. Aber wenn wir in Zukunft eine einigermas- sen - ich betone einigermassen - vernünftige Ueberwa- chung haben wollen, brauchen wir diese 90 Stellen absolut. Das heisst immer noch nicht, dass wir ein altes Begehren erfüllen können, nämlich, dass die Grenzwächter während der Nacht nur in Zweierpatroullien unterwegs sind. Wir schicken also während der Nacht immer noch Grenzwächter allein auf die Patrouille, wenn auch nicht mehr überall; aber es ist immer noch notwendig. Sie sehen daraus, dass wir für die Sicherheit der Leute, aber auch für die Sicherheit des Landes diese Stellen absolut nötig haben.

Nicht bestritten sind die 50 Stellen für die Hochschulen. In bezug auf das Justizdepartement hat der Bundesrat vor- geschlagen, Hilfskräftestellen zur Verfügung zu stellen. Die beiden Finanzkommissionen sind sich darüber einig, dass man hier Etatstellen schaffen soll. Der Bundesrat kann sich dieser Lösung anschliessen. Wir sind allerdings beim Antrag davon ausgegangen, dass man trotz allem die Asylgesuche mit der Zeit reduzieren könnte und dass es einem kleineren, festen Bestand möglich sein sollte, die anfallenden Gesuche zu bewältigen. Aber wir wissen ja auch nicht, wie hoch die Zahl der Asylgesuche in Zukunft sein wird; möglicherweise sind wir sehr froh, wenn wir diese Leute definitiv zur Verfü- gung haben. Es erleichtert zweifellos die Anstellung und das Erhalten der Arbeitskräfte. Das ist schon viel wert. Sollte sich später zeigen, dass Sie uns grosszügigerweise zu viele Stellen gegeben haben, bleibt immer noch die Möglichkeit der internen Verschiebung.

Bei den Hilfskräftestellen kämen dann noch die 11 Stellen für das Departement für auswärtige Angelegenheiten und 10 für die Statistik dazu. Hier muss man sehen: Beim Politi- schen Departement ist es eine Frage der Einführung des neuen Bürgerrechtes. Von mir aus gesehen würde ich lieber auf diese Hilfskräftestellen verzichten, wenn dafür die andern Stellen definitiv bewilligt würden. Ich könnte mich im Namen des Bundesrates dem Antrag Weber anschliessen.

Präsident: Wir kommen zur Bereinigung. Wir haben vorerst einen Ordnungsantrag von Herrn Hefti, der eine getrennte Abstimmung über die einzelnen Stellenpositionen ETH, Zoll und Asylwesen verlangt.

Belser, Berichterstatter: Der Antrag Hefti mag auf den ersten Blick etwas Bestechendes an sich haben, indem man sich dann einzeln äussern kann. Meines Erachtens müsste Herr Hefti die Anträge so vermehren, dass man die Etatstel- len um 90 aufstocken würde; dann hätten auch wir alle Varianten. Ich glaube aber nicht, dass wir nach diesem Verfahren vorgehen sollten, sondern es müsste ein Antrag vorgelegt werden, aus dem klar hervorgeht, was der Antrag- steller wirklich will.

Hefti: Das Letztere habe ich getan. Ich habe mich ausge- sprochen für die 130 Stellen beim Zoll und gegen die 70 Stellen beim Asylwesen.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Hefti Dagegen

9 Stimmen 23 Stimmen

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Weber/Bundesrat 19 Stimmen

Für den Antrag der Kommission 18 Stimmen

Abs. 2 - Al. 2

Belser, Berichterstatter: Das Eidgenössische Versiche- rungsgericht beantragt drei zusätzliche Etatstellen, das Bundesgericht in Lausanne neun und vier Hilfskräftestellen. Die Finanzkommission beantragt Ihnen, für Lausanne nur sechs Etatstellen freizugeben. Es dürfte unbestritten sein, dass am Bundesgericht in Lausanne durch die steigende Belastung da und dort administrative Engpässe auftreten. Die zuständige Sektion der Finanzkommission hörte einen Bundesrichter an, erhielt schriftliche Unterlagen aus Lau- sanne und hatte auch die Ueberlegungen der Geschäftsprü- fungskommissionen zur Verfügung.

Nicht alle Ueberlegungen, die uns unterbreitet wurden - ich möchte es mal so sagen -, waren widerspruchsfrei. Wir erachten es daher als günstig und als eine Wohltat für die von Arbeit überlasteten Bundesrichter, wenn die administra- tiven Abläufe in Lausanne von Fachkräften überprüft wür- den. Durch eine nur teilweise Bewilligung des angeforderten Personals sollte vermieden werden, dass vor einer Ueber- prüfung neue Unebenheiten geschaffen werden. Ich ersuche Sie daher, der Kommission zuzustimmen.

Schmid: Ich rede zu Artikel 2 Absatz 2, stelle indessen kei- nen Antrag, sondern möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass meines Erachtens die Finanzkommission in diesem Punkt einer grossen Illusion anhängt.

Artikel 2 Absatz 2 hat den letzten Satz in der Fassung unse- rer Kommission erhalten: «Die eidgenössischen Gerichte führen im administrativen Bereich eine Effizienzprüfung durch.» Herr Präsident Belser hat jetzt gesagt, es sei zweck- mässig, auch in diesem Bereiche eine aussenstehende Stelle mit der Ueberprüfung dieser Abläufe zu beauftragen. Das bringt nichts, denn: a) Wo 150 Leute derart überlastet sind, hat es keinen Zweck, Sparmassnahmen durchzufüh- ren. Dessen bin ich völlig sicher. b) Das Problem liegt ja nicht in der Faulheit der Leute in Lausanne, es liegt nicht in der Administration. Das Problem liegt auch nicht am Arbeits- willen und an der Intelligenz unserer Richter, sondern daran, dass diesem Gericht je länger, je mehr Arbeit zugeschanzt wird oder es sie sich selber zuschanzt. Es hat absolut keinen Sinn, wenn wir bei der Budgetberatung solche starken Sprü- che machen. Es hat keinen Sinn, wenn wir uns über das Bundesgericht respektive die Administration aufregen.

Wir müssen zwei Dinge tun, und das wäre hier einmal zu bedenken. Wir sollten uns selbst überlegen, ob es sinnvoll ist, als Bundesversammlung bei jedem neuen Gesetz eine neue, grossartige Möglichkeit der Beschwerdeführung bis an das Bundesgericht zu ermöglichen, als ob die Schweiz daran genesen würde. Zweitens muss dem Bundesgericht gesagt werden, dass man natürlich nicht jedes Jahr mit Stellenbegehren kommen kann, wenn man während des

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Jahres nichts anderes zu tun hat, als die eigene Kognition. und die Beschwerdelegitimation in einer unerhörten Art und Weise zu erweitern. Ich meine, wenn man sich selbst Arbeit macht, soll man sie auch erledigen und nicht noch von uns verlangen, dass wir zusätzliche Leute bewilligen. Es geht nicht um die Administration, Herr Belser, sondern hier ist jene Kommission, die die Revision OG an die Hand nehmen sollte, aufgerufen, endlich vorwärts zu machen und zum Rechten zu schauen, sonst haben wir im Bereich Bundesge- richt nie Ordnung.

Hefti: Ich möchte Herrn Schmid voll unterstützen. Es wäre bedeutend besser gewesen, man hätte die Revision des Organisationsgesetzes vorangetrieben, wie es in den Regie- rungsrichtlinien stand, und nicht die Erneuerung des inter- nationalen Privatrechtes.

Abstimmung - Vote

0

Für den Antrag der Kommission Für den Antrag des Bundesrates

28 Stimmen 2 Stimmen

Abs. 3 - Al. 3 Angenommen - Adopté

Abs. 4 - Al. 4

Belser, Berichterstatter: Die Streichung ist eine Folge der vorangehenden Beschlüsse, weil wir die 50 Etatstellen für den Schweizerischen Schulrat schon in Absatz 1 befristet haben.

Angenommen - Adopté

Art. 3, 4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté

Präsident: Damit hätten wir diesen Bundesbeschluss durch- beraten. Ich nehme an, dass uns von Seiten der Finanzkom- mission die genauen Zahlen noch bekanntgegeben werden, die sich aufgrund der Beschlüsse, die heute gefasst worden sind, ergeben.

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Beschlussentwurfes Dagegen

31 Stimmen 2 Stimmen

Motion der Finanzkommission Stellenbewirtschaftung

Der Bundesrat wird aufgefordert, die Bemühungen zur wei- teren Effizienzsteigerung in der Bundesverwaltung, mit Schwergewicht auf systematischer Gemeinkosten-Wertana- lyse, fortzusetzen. Sofort ist eine angemessene zentrale Einsatzreserve für die interdepartementale Stellenbewirt- schaftung zu schaffen, um dringenden neuen Bedürfnissen im Rahmen des geltenden Plafonds entsprechen zu können.

Motion de la commission des finances Gestion des emplois

Le Conseil fédéral est invité à poursuivre ses efforts pour augmenter encore l'efficacité de l'administration fédérale, en mettant l'accent sur l'analyse systématique de l'utilité des frais généraux. Il crée immédiatement une réserve de postes centralisée et adaptée à la gestion interdépartementale des emplois, afin de pouvoir faire face aux nouveaux besoins urgents dans le cadre du plafond autorisé.

Belser, Berichterstatter: In unsern Kommissionsberatungen legte Herr Bundesrat Stich dar, wie der Bundesrat die Lei- stungsfähigkeit der Bundesverwaltung weiter zu steigern gedenkt. Die Kommission möchte ihn in dieser Hinsicht

unterstützen, ohne dabei die bisherigen Bemühungen gering zu schätzen oder gar beiseite zu schieben.

Grosses Gewicht legt die Kommission auf die Schaffung einer Einsatzreserve für interdepartementale Stellenbewirt- schaftung. Diese Reserve wurde seit Jahren angestrebt und diskutiert, aber auch in früheren Phasen nur in bescheiden- sten Ansätzen verwirklicht. Heute umfasst sie 15 Stellen. Im Blick auf anstehende neue Aufgaben ist dies ungenügend. Ich ersuche Sie im Namen der Kommission, der Motion zuzustimmen.

Bundesrat Stich: Ich kann diese Motion als Motion sicher nicht entgegennehmen, denn Sie verlangen mit dieser zen- tralen Einsatzreserve für interdepartementale Stellenbewirt- schaftung ganz einfach Unmögliches. Das ist sofort nicht möglich. Ich nehme nicht gerne Aufträge entgegen, die nicht auszuführen sind.

Aber ich gehe mit Ihrer Kommission einig. Der Bundesrat hat in diesem Jahr bei diesem Voranschlag darüber disku- tiert, ob man diese Massnahme verwirklichen könne. Wir sind zum Schluss gekommen, dass es jetzt, im folgenden Jahr, nicht möglich sei. Die Gründe habe ich bereits darge- legt: Die 130 Stellen, die wir zurückgeben müssen bzw. die Arbeitsstunden, die wir einzusparen haben. Da lässt sich nicht gleichzeitig noch eine grosse Reserve herausnehmen, das ist nicht denkbar.

Aber der Bundesrat wird ganz sicher mit dem nächsten Voranschlag für das Jahr 1987 diese Massnahme wieder prüfen, und ich denke auch, dass wir Ihnen dann positiv berichten können. Aus diesen Ueberlegungen wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diese Anregung nicht in die Form einer Motion kleiden würden, sondern in die Form eines Postulates, damit wir nicht mit Unmöglichem beauf- tragt werden.

Letsch: Nachdem in dieser Motion offenbar nur das Wort «sofort» umstritten ist, und damit nicht die Frage der Schaf- fung einer zentralen Einsatzreserve, möchte ich doch daran erinnern, weshalb es dazu kam. In der Finanzkommission hat Herr Bundesrat Stich erklärt, der Bundesrat sei bereit, nächstes Jahr wieder über diese Frage zu diskutieren. In dieser unverbindlichen Form würde man einmal mehr ein- fach darüber sprechen, wie das schon bisher der Fall war. Wir waren aber der Meinung, es müsse jetzt Druck aufge- setzt werden, damit nicht mehr nur diskutiert werde, son- dern einmal etwas geschehe.

Wenn Herr Bundesrat Stich vorhin sagte, im Budget 1987 würde das berücksichtigt, tönt das natürlich anders, als es in der Finanzkommission getönt hat. Ich bitte Sie also, sich jetzt nicht an diesem Wort «sofort» derart zu stören, dass man die Motion in die unverbindliche Form des Postulates umwandelt. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir zufrieden sind, wenn das im Laufe des nächsten Jahres geschieht.

Abstimmung - Vote

Für Ueberweisung der Motion 27 Stimmen 6 Stimmen

Dagegen

Präsident: Wir kommen zur Genehmigung des Berichtes zum Finanzplan 1987 und zu den Haushaltsperspektiven 1988/89.

Belser, Berichterstatter: Wie ich Ihnen im Eintretensreferat gesagt habe, bitte ich Sie, vom Finanzplan 1987 und den Perspektiven 1988/1989 Kenntnis zu nehmen.

Genehmigt - Aprouvé

An den Nationalrat - Au Conseil national

Schluss der Sitzung um 12.15 Uhr La séance est levée à 12 h 15

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Voranschlag der Eidgenossenschaft für 1986 Budget de la Confédération pour 1986

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1985

Année

Anno

Band

V

Volume

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Session

Wintersession

Session

Session d'hiver

Sessione

Sessione invernale

Rat

Ständerat

Conseil

Conseil des Etats

Consiglio

Consiglio degli Stati

Sitzung

02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.052

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 03.12.1985 - 08:00

Date

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Seite

623-638

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20 014 070

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