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eine Verordnung unterbreitet, wonach Gefängnisstrafen bis zu sechs Monaten als Halbgefangenschaft durchgeführt werden können. Damit kommen wir auch dem Wunsch der Motion ein Stück weit entgegen, insofern wir die Kompetenz auf der Grundlage des geltenden Rechts haben. Wenn der Bundesrat dieser Verordnung zustimmt, wird diese bereits auf den ersten Januar 1986 in Kraft treten. Ich bin also bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Präsident: Die Kommission beantragt Ueberweisung der Motion. Der Bundesrat ist bereit, die Motion anzunehmen. Wird die Motion bestritten? - Das ist nicht der Fall.
Ueberwiesen - Transmis
85.203 Initiative des Kantons Genf StGB. Alternativstrafen Initiative du canton de Genève Code pénal. Peines de substitution
Wortlaut der Initiative vom 26. Juni 1985
In seiner Sitzung vom 15. Februar 1985 hat der Grosse Rat des Kantons Genf eine Motion angenommen, die den Staatsrat auffordert, von seinem Vorschlagsrecht bei den eidgenössischen Räten Gebrauch zu machen, um die Ein- führung von Alternativstrafen ins schweizerische Strafrecht zu fördern.
In dieser Hinsicht wäre es dringend nötig, die beiden sehr positiven und bewährten Institute des bedingten Strafvoll- zugs und der bedingten Entlassung zu verbessern. Vor allem sollten die Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten Stafvollzugs und der bedingten Entlassung grosszügiger ausgestaltet werden (Art. 38 und 41 StGB).
Texte de l'initiative du 26 juin 1985
Dans sa séance du 15 février 1985, le Grand Conseil gene- vois a adopté une motion invitant le Conseil d'Etat à faire usage de son droit d'initiative auprès des Chambres fédé- rales en vue de favoriser l'introduction de peines de substi- tution dans le système pénal suisse.
A cet égard, il serait urgent d'améliorer le fonctionnement de deux institutions très positives qui ont fait leurs preuves, à savoir le sursis à l'exécution de la peine et la libération conditionnelle. En particulier, les conditions mises à l'octroi du sursis et à la libération conditionnelle mériteraient d'être assouplies (art. 38 et 41 CPS).
M. Andermatt présente au nom de la commission des péti- tions le rapport écrit suivant:
La commission des pétitions a examiné le 11 novembre 1985 l'initiative cantonale ainsi qu'une motion allant dans le même sens, adoptée sans opposition par le Conseil national et en accord avec le Conseil fédéral le 21 juin 1985. La commission partage l'avis selon lequel il est nécessaire d'introduire, dans le code pénal, de nouvelles alternatives aux peines privatives de liberté, de développer les alterna-
tives qui existent déjà et d'accélérer les travaux en vue de la révision de cette loi. Elle pense pourtant qu'il ne serait pas judicieux de créer précipitamment des sanctions et de les insérer dans le catalogue des sanctions pénales existantes. Dans l'intérêt d'un système de sanctions cohérent et dura- ble, les voeux des initiants devraient plutôt être réalisés dans le cadre de la révision totale de la partie générale du code pénal.
Antrag der Kommission Abschreiben Proposition de la commission Classer
Andermatt, Berichterstatter: Die Standesinitiative des Kan- tons Genf betrifft die gleiche Materie wie die Motion, die wir soeben überwiesen haben. Aufgrund des Resultates der soeben durchgeführten Abstimmung - Ueberweisung der Motion - beantragen wir Ihnen, die Standesinitiative des Kantons Genf abzuschreiben.
Präsident: Die Kommission beantragt Abschreibung der Initiative. Wird das bestritten? - Das ist nicht der Fall.
Abgeschrieben - Classé
85.056 PTT. Voranschlag 1986 PTT. Budget 1986
Botschaft und Beschlussentwurf vom 16. Oktober 1985 Message et projet d'arrêté du 16 octobre 1985
Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoriastrasse 21, Berne
Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
A. Voranschlag der Erfolgsrechnung Budget du compte des résultats
Betriebsaufwand
3 Personalaufwand
Antrag der Kommission
31 Besoldungen, Gehälter, Löhne und Zulagen
Franken
3 098 460 000
33/34 Personalversicherung und andere Sozialleistungen 522 197 000
Kürzung um insgesamt 29 Millionen infolge Reduktion der Stellenbegehren um 568 Einheiten
Antrag Jelmini
31 3 117 000 000
33/34 523 957 000
Kürzungen um insgesamt 8,7 Millionen infolge der Reduk- tion der Stellenbegehren um 170 Einheiten
Antrag Stucki 31 3 085 810 000
Kürzung für Stellenbegehren gemäss Finanzkommission des Ständerates und zusätzliche Kürzung um 12,65 Millio-
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nen (voraussichtlich weiterer Aufwand, Seite 29 der Bot- schaft)
Charges d'exploitation
3 Charges de personnel Proposition de la commission
31 Traitements, salaires et
allocations 3 098 460 000
Francs
33/34 Assurance du personnel et autres prestations sociales 522 197 000
Réduction globale de 29 millions par suite d'une diminution de l'effectif du personnel demandé de 568 unités.
Proposition Jelmini
31
33/34
3 117 000 000 523 957 000
Réduction globale de 8,7 millions par suite d'une diminution
de l'effectif du personnel demandé de 170 unités
Proposition Stucki
31 3 085 810 000
Réduction par suite de diminution de l'effectif du personnel, selon la commission des finances du Conseil des Etats et réduction supplémentaire de 12,65 millions concernant les «autres charges probables» (page 29 du message)
Schönenberger, Berichterstatter: Ich gliedere meine Aus- führungen in zwei Kapitel: Ich gebe Ihnen vorerst einen Ueberblick und behandle dann in einem zweiten Kapitel die Beurteilung des Finanzvoranschlages durch die Finanzkom- mission.
Zum Ueberblick: Der Finanzvoranschlag der PTT-Betriebe für das Jahr 1986 wurde in der Presse mit Titeln wie «PTT weiter auf gutem Kurs» kommentiert. Eine solche Wertung erstaunt angesichts der vorgelegten Schlüsselzahlen nicht, wird doch für 1986 ein Unternehmensgewinn von 295 Millio- nen Franken prognostiziert, was gemessen am Gesamter- trag 3,4 Prozent ausmacht. Der Cash-flow wird mit 2,21 Milliarden Franken beziffert. Hauptursache für diese positive Entwicklung ist die geschätzte Verkehrszunahme von 3,4 Prozent. Der Finanzvoranschlag geht von einem realen Wirt- schaftswachstum von 1,5 und einer Teuerung von 3,5 Pro- zent aus. Die auf den ersten Februar 1986 beschlossenen Tarifänderungen - Auslandposttaxen und Auslandtarife bei Telefon und Telex - haben per Saldo Mindereinnahmen von 42 Millionen Franken zur Folge. Mehraufwendungen erge- ben sich zudem aus dem grösseren Bedarf an Personal und Sachmitteln sowie der Teuerung. Es werden insgesamt 927 Stellen - inklusiv Arbeitszeitverkürzung - beantragt. Höhere Aufwendungen ergeben sich aber auch für die zusätzlichen Abschreibungen, nämlich 189 Millionen mit Blick auf die raschen und grundlegenden technologischen Veränderun- gen im Fernmeldebereich sowie den künftigen hohen Inve- stitions- und Finanzierungsbedarf. Eine ausserordentliche Einlage von 11 Millionen Franken infolge höherer Spitzenri- siken wird für die Selbstversicherung von Diebstahlschäden gemacht.
Der Kostendeckungsgrad beträgt für 1986 87 Prozent bei den Post- und 116 Prozent bei den Fernmeldediensten. Die den PTT-Betrieben vom Bund abgegoltenen gemeinwirt- schaftlichen Leistungen werden 360 Millionen Franken erreichen. Auch für 1986 sollen wiederum 150 Millionen Franken, das heisst rund die Hälfte, aus dem Unterneh- mungsgewinn an die Bundeskasse abgeliefert werden. Die Investitionen werden 1986 mit 2,3 Milliarden Franken plus sechs Prozent veranschlagt. Für die Planungsjahre 1987 bis 1990 wird weiterhin mit einer Nachfragesteigerung gerech- net. Der Unternehmungsgewinn dürfte sich indes zurückbil- den. Entsprechende unternehmerische Massnahmen wer- den in Aussicht genommen.
Zur Beurteilung des Finanzvoranschlages durch die Finanz- kommission: Insgesamt ist der Finanzvoranschlag für das Jahr 1986 in der Finanzkommission positiv aufgenommen worden. Zu längeren Diskussionen gaben jedoch die Stel- lenbegehren Anlass. Die angeforderten neuen 927 Stellen
setzen sich wie folgt zusammen: Durch die Verkehrszu- nahme, neu zu bedienende Haushalte und technische Neue- rungen sind 568 Stellen begründet. Die Arbeitszeitverkür- zung erfordert noch 359 Stellen. Ihre Kommission beantragt Ihnen mit sechs zu vier Stimmen, lediglich die 359 für die Arbeitszeitverkürzung geforderten Stellen zu bewilligen. Sie stützt sich dabei auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Stellenplafonierung, die auch für die PTT-Betriebe Gel- tung haben. Nach Meinung der Mehrheit der Kommission sind die PTT-Betriebe bis heute den schlüssigen Beweis schuldig geblieben, dass die an eine Bestandeserhöhung gebundenen Auflagen vollumfänglich erfüllt sind. Wir haben deshalb verlangt, dass das Effizienzsteigerungskonzept der PTT-Betriebe raschmöglichst zu Ende geführt werde und der zusätzliche Stellenbedarf - mit Ausnahme der erwähn- ten 359 Stellen für die Arbeitszeitverkürzung - aus den daraus resultierenden Einsparungen zu decken sei. Sollte sich im Laufe des nächsten Jahres zeigen, dass eine gewisse zusätzliche Aufstockung trotz allem unumgänglich wäre, könnte im Rahmen des ersten Nachtrages zum Finanzvoranschlag ein entsprechender Antrag immer noch gestellt werden. Die Generaldirektion der PTT-Betriebe hat in der Zwischenzeit ihre Berechnungen über den Stellenbe- darf für das nächste Jahr nochmals aktualisiert. Der Totalbe- darf konnte demnach um 170 Einheiten reduziert werden. Die Differenz zum Antrag Ihrer Finanzkommission beträgt somit noch 398 Stellen.
Zusammenfassend beantragt Ihnen die Finanzkommission mit acht zu null Stimmen bei einer Enthaltung, dem Finanz- voranschlag der PTT-Betriebe zuzustimmen. Wie Sie der Fahne entnehmen können, wird sich der Unternehmungsge- winn unter Berücksichtigung der Stellenkürzung auf 323,5 Millionen Franken erhöhen.
Der zusätzliche Gewinn soll dabei in die Reserven eingelegt werden.
Ebenfalls diskutiert wurde in der Kommission das Eigenka- pitalkonzept der PTT-Betriebe. Es geht darum, das beste- hende Provisorium der Reservebildung aus dem Jahre 1978 abzulösen, weil das nominelle Ziel von einer Milliarde Fran- ken erreicht worden ist, die PTT aber zusätzliche Eigenmittel für die Finanzierung des künftig höheren Investitionsbedar- fes benötigen. Der Bundesrat wollte deshalb ein neues Eigenkapitalkonzept mit dem Finanzvoranschlag 1986 mate- riell einführen und es im PTT-Organisationskonzept in der nächsten Legislaturperiode rechtlich verankern.
Die Finanzkommission lehnt indes die faktische Einführung eines neuen Eigenkapitalkonzeptes ohne vorgängige Schaf- fung einer Gesetzesgrundlage ab. Sie ist der Meinung, dass der Bundesrat zuerst die Aenderung des PTT-Organisations- gesetzes in die Wege leiten sollte.
Abgelehnt wurde schliesslich ein Vorschlag der PTT- Betriebe zur Schaffung eines gestrafften externen Konten- planes. Nach unserem Dafürhalten würde dadurch der Infor- mationsgehalt der Voranschlags- und Rechnungsbotschaf- ten zu stark geschmälert.
In diesem Sinne beantrage ich Ihnen namens der Kommis- sion Zustimmung zum Finanzvoranschlag der PTT-Betriebe.
Stucki: Ich spreche zur Kontenplannummer 31, Seiten 28 und 29, 'Besoldungen, Gehälter, Löhne und Zulagen. Ich stelle Ihnen den Antrag, eine Kürzung um 12,65 Millionen Franken vorzunehmen.
Zur Begründung: Bei der Erstellung des Budgets 1986 sind die PTT-Betriebe für die Personalbezüge von einer Teue- rung von drei Prozent ausgegangen und haben dementspre- chend auch diese Teuerung von drei Prozent in den Konti der Personalbezüge berücksichtigt. Darüber hinaus wurden im Voranschlag unter der Bezeichnung «Voraussichtlich weiterer Aufwand> im Sinne einer Teuerungsreserve noch 12,65 Millionen Franken für ein zusätzliches halbes Prozent Teuerung eingestellt. Nachdem einerseits alle Personalkre- dite im Voranschlag der Eidgenossenschaft auf einer Teue- rung von drei Prozent basieren und andererseits für das Personal der PTT-Betriebe grundsätzlich die gleichen besol- dungsrechtlichen Bestimmungen zur Anwendung gelangen,
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erscheint es folgerichtig, den erwähnten Betrag von 12,65 Millionen Franken im Finanzvoranschlag der PTT-Betriebe entsprechend meinem Antrag zu streichen. Der daraus resultierende zusätzliche Unternehmensgewinn wäre den Reserven zuzuweisen. Wenn dann wider Erwarten die einge- stellten drei Prozent, wie sie auch bei der allgemeinen Bundesverwaltung eingesetzt sind, nicht ausreichen sollten, besteht später ja die Möglichkeit, die Sache mit einem Nachtrag zu bewerkstelligen. Der Entscheidspielraum für die zuständige Behörde, welche den Teuerungsausgleich beschliessen kann, wird hier nicht eingeengt. Es geht auch nicht darum, die Ausgangslage für die Teuerungszulage der Arbeitnehmer der PTT zu schmälern, sondern lediglich hier bei den PTT budgettechnisch mit der übrigen Bundesver- waltung gleichzuziehen.
Mein Antrag hat im übrigen nichts zu tun mit der Zahl der Stellen, die hier anbegehrt werden, sondern ist ein generel- les Problem des Teuerungsausgleichs beziehungsweise hier der Einstellung im Budget.
Ich habe gehört, dass die Finanzkommission des Nationalra- tes beschlossen hat, einen gleichlautenden Antrag einzu- bringen. Wie den Protokollen dieser Kommission zu entneh- men ist, wird diesem Kürzungsantrag seitens des Departe- mentes und der PTT-Betriebe nicht opponiert. Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.
Bundesrat Schlumpf: Der Bundesrat ist einverstanden.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Stucki Offensichtliche Mehrheit
Präsident: Zum Punkt Personalversicherung und andere Sozialleistungen hat die Finanzkommission des Ständerates einen anderslautenden Antrag gestellt. Der Bundesrat schliesst sich diesem Antrag an.
Bundesbeschluss über den Finanzvoranschlag der PTT- Betriebe für das Jahr 1986 Arrêté fédéral concernant le budget financier de l' Entre- prise des PTT pour l'année 1986
Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 1
Antrag der Kommission .... einem Unternehmungsgewinn von 323 504 000 Franken
Einlage in die Allgemeine Finanzierungsreserve Fr. 74 684 000
Einlage in die Ausgleichsreserve
Fr. 98 820 000
Art. 1
Proposition de la commission
.... un bénéfice d'entreprise du 323 504 000 francs ....
Fr. 74 684 000
Angenommen - Adopté
Art. 2 Antrag der Kommission Abs. 1
.... insgesamt 57 363 Personen festgesetzt. Abs. 2 Streichen Abs. 3 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Jelmini Abs. 1
.... insgesamt 57 761 Personen festgesetzt.
Antrag Weber Abs. 1
.... insgesamt 57 761 Personen festgesetzt.
Art. 2 Proposition de la commission Al. 1 .... pour 1986 à 57 363 personnes. Al. 2 Biffer Al. 3 Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Jelmini Al. 1
.... pour 1986 à 57 761 personnes. Proposition Weber Al. 1
.... pour 1986 à 57 761 personnes.
Jelmini: Ich beantrage, den Stellenbestand der PTT- Betriebe für das Jahr 1986 auf 57 761 Personen festzuset- zen. Dies bedeutet 170 weniger, als der Bundesrat im Voran- schlag der PTT beantragt hat, aber 398 Stellen mehr als der Antrag der Finanzkommission. Warum diese Zwischenlö- sung? Weil die PTT-Betriebe selber im Verlaufe der Budget- beratungen durch die parlamentarischen Finanzkommissio- nen die ursprünglich vorgeschlagene Bestandeserhöhung aufgrund neuester Berechnungen um 170 Personen redu- ziert haben.
Diese nachträgliche Korrektur des eigenen Voranschlages hat nichts zu tun mit mangelnder Sorgfalt oder gar unserio- ser Budgetierung. Es ist dies die unumgängliche Folge davon, dass der Voranschlag bereits im Mai des laufenden Jahres ausgearbeitet werden musste. Zu diesem frühen Zeit- punkt sind weder die Personalaustritte noch die Verkehrs- entwicklung in der zweiten Jahreshälfte bekannt, noch sind verbindliche Prognosen und Bedarfsberechnungen für das Folgejahr möglich.
Die PTT-Betriebe haben daraus die einzig möglichen Schlüsse gezogen. Sie haben im Rahmen der abschätzba- ren Entwicklung den mutmasslichen Personalbestand berechnet und dem Parlament zur Bewilligung beantragt. Gleichzeitig haben sie aber immer zugesichert und entspre- chend gehandelt, dass im Sinne einer straffen wirtschaftli- chen Unternehmensführung bloss soviel Mehrpersonal angestellt. werde, als für die rationelle Aufgabenerfüllung unerlässlich ist. Wenn ihr nun wegen des nicht vollen Aus- schöpfens der bewilligten Personalkontingente ein Vorwurf gemacht und deswegen das im Hinblick auf die geschätzte Verkehrszunahme verlangte Mehrpersonal vollständig gestrichen wird, so geschieht dies zu Unrecht.
Vielmehr hätten die PTT vom Parlament Anerkennung ver- dient, dass sie das bewilligte Personalkontingent möglichst wenig ausgeschöpft hat. Die wiederholten und heftigen Vor- würfe der PTT-Personalgewerkschaften wegen zu restrikti- ver Personalrekrutierung der PTT-Leitung sind zusätzliche Indizien dafür, dass die PTT alles versuchen, ihren Personal- bestand auf das Unerlässliche zu beschränken.
Immer deutlicher zeigt sich, dass das Instrumentarium der Stellenplafonierung und seine Handhabung durch das Par-
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lament wenig geeignet ist. Die PTT-Betriebe sind das gröss- te Unternehmen unseres Landes.
Sie haben vielfältigste Dienstleistungen für Volk und Wirt- schaft zu erbringen und tun dies auch in anerkannt guter und möglichst kostengünstiger Weise. Um ihren Auftrag bei ständig wechselnden Rahmenbedingungen jederzeit und in optimaler Weise erfüllen zu können, brauchen die PTT- Betriebe einen unternehmerischen Spielraum. Um auch im personalen Bereich situationsgerecht handeln und notfalls reagieren zu können, darf das Parlament den bewilligten Personalbestand nicht zu eng begrenzen. Die neuesten Berechnungen der PTT-Betriebe, die sich mit meinem Antrag decken und eine Bestandeserhöhung um 757 Einhei- ten vorsehen, entsprechen den heute anerkennbaren betrieblichen und unternehmerischen Bedürfnissen. Diese Zahl ist bedeutend kleiner als aufgrund der am 1. Juni 1986 in Kraft tretenden Arbeitszeitverkürzung und des zurücklie- genden und künftigen Verkehrszuwachses rein rechnerisch notwendig gewesen wäre. Durch einschneidende Rationali- sierungsmassnahmen wie die Einführung der täglich einma- ligen Postzustellung, die auf heftigen Widerstand des Perso- nals stiessen, hat die PTT-Leitung nichts unterlassen, um den Personalzuwachs in engen Grenzen zu halten. Bei- spielsweise wird die gesamte Arbeitszeitverkürzung im Aus- mass von fünf Prozent insgesamt bloss 1,4 Prozent mehr Personal benötigen und dies in einem sehr personalintensi- ven Dienstleistungsbetrieb.
In Anbetracht dieses Kraftaktes kann die prognostizierte Verkehrszunahme bei der Post um zwei Prozent und bei den Fernmeldediensten um 4,7 Prozent nicht ohne Mehrperso- nal verkraftet werden, wie dies der Antrag der Finanzkom- mission vorsieht. Wenn jährlich 30 000 neue Haushaltungen postalisch bedient oder 75 000 neue Telefonanschlüsse unterhalten werden müssen, könnte auch die geforderte Gemeinkostenwertanalyse keine Wunder vollbringen und schon gar nicht kurzfristig wirken. Sonst ginge dies zu Lasten eines massiven Dienstleistungsabbaues in anderen Bereichen.
Es ist auch zu befürchten, dass wegen der bloss gut hälfti- gen Ausschöpfung des Personalkontingentes 1985 im näch- sten Jahr zusätzliche Personalengpässe entstehen könnten. Es dürfte wohl zweckdienlicher und aus Sicht der Budget- politik ehrlicher sein, wenn in einem vertretbaren Rahmen mit dem Voranschlag ein Stellenmehrbedarf bewilligt wird, als im nachhinein mit den Budgetnachträgen vollendete Tatsachen zu sanktionieren. Es wäre dies auch aus psycho- logischer Sicht gegenüber der Oeffentlichkeit und dem PTT- Personal das vertrauenserweckendere Vorgehen.
Ich bitte Sie deshalb, meinem Antrag auf die Erhöhung des PTT-Personalbestandes um 757 Personen zuzustimmen.
Weber: Wegen des prognostizierten Verkehrszuwachses um 3,4 Prozent, der Einführung neuer Dienstleistungen und schliesslich wegen der Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf den 1. Juli 1986 werden 757 neue Stellen verlangt, das macht 1,3 Prozent des bewilligten Bestandes aus.
Die PTT-Betriebe haben mit dem Finanzvoranschlag, der im Sommer abgeschlossen sein muss, einen Mehrbedarf von 927 Stellen errechnet. Herr Jelmini hat das begründet. Gestützt auf die Stellenentwicklung dieses Jahres beantra- gen sie nun 170 neue Stellen weniger. Daraus wird den verantwortlichen Leuten der Vorwurf gemacht, dass sie zu viel Personal verlangt hätten. Ich muss aber sagen: Es ist richtig, dass die notwendigen Korrekturen vorgenommen werden, wenn sich vom Beginn der Budgeteingabe bis zur Verabschiedung des Voranschlages die Verhältnisse geän- dert haben. Man kann eben vermutlich zu Beginn des Som- mers nicht genau voraussagen, wie das aussehen wird.
Dank der rigorosen Stellenbewirtschaftung werden 1985 voraussichtlich 300 bis 400 bewilligte Stellen nicht besetzt. Immerhin hat das Unternehmen damit bewiesen, dass es die bewilligten Stellenbestände restriktiv handhabt.
Verwaltungsrat und Generaldirektion sind für die Unterneh- menspolitik verantwortlich. Dazu gehören aber auch die
Personalplanung und die Stellenbewirtschaftung. Das Parla- ment kann und darf den leitenden Organen diese Verant- wortung nicht abnehmen, auch wenn es glaubt, gescheiter zu sein als diese Leute an der Spitze der PTT-Betriebe. Andernfalls kann es zu einer nicht erwünschten Lähmung der Eigenverantwortung der PTT führen. Mit andern Worten: Wenn die Einhaltung des festgesetzten Personalbestandes oberstes Ziel wird, so kann diese Politik zur Schmälerung des Dienstleistungsrahmens, aber auch zur ebenso uner- wünschten Ausschöpfung des bewilligten Stellenbestandes um jeden Preis führen.
Zu bemerken wäre da noch, dass der Verwaltungsrat diese Stellenaufstockung befürwortet. Gleich beizufügen ist, dass diesem Verwaltungsrat Vertreter der freien Privatwirtschaft angehören und damit die Ansichten und Erfahrungen des freien Unternehmertums in vollem Masse eingebracht wer- den können und auch eingebracht werden.
Das Personal hat im nächsten Jahr einen Verkehrszuwachs von geschätzten 3,4 Prozent zu verkraften. Wenn nun die Erhöhung des Stellenbestandes um 1,3 Prozent nicht bewil- ligt wird, so führt das zu einer Demotivation. Es gibt genü- gend Beispiele im Ausland, wo fehlende Motivation zu stän- digen Arbeitsrückständen und damit zum Verlust an Schnel- ligkeit und Zuverlässigkeit führt. Wir sollten Sorge tragen zu unseren PTT-Betrieben. Speziell der Fernmeldebereich hat einen wachsenden Bedarf an Ausbildungszeit für neue Technologien, wie integrierte Zentralen, digitale Uebertra- gung, Glasfaserkabel, Videotex, Euro-Signal usw. Im perso- nalintensiven Postbereich wurden mit dem geltenden Kon- zept grosse Rationalisierungsfortschritte erzielt. Weitere Rationalisierungsmassnahmen hätten einen direkten Ein- fluss auf die Dienstleistungen am Kunden. Bereits die Aus- dehnung der täglichen Einmalzustellung auf die ganze Schweiz löste vor allem in der französisch-sprachigen Schweiz heftige Kritik aus. Zu bedenken ist auch, dass grosse EDV-Rationalisierungsprojekte, wie Automation des Postcheckdienstes oder administrativer Abläufe im Telefon- dienst, in der Uebergangsphase einen Personalmehrbedarf verursachen und der Spareffekt mit Verzögerung eintritt. Ich befürworte eine effiziente PTT. Zu anerkennen sind die seit einigen Jahren laufenden Effizienzsteigerungspro- gramme bei der Generaldirektion, die nun im Verwaltungs- bereich der Kreisdirektionen weiterlaufen. Vor kurzem ist der Bereich «Technik» der Automobilabteilung durchleuch- tet worden. Mittelfristig ergeben sich auch hier Einsparun- gen. Das Personal ist diesen Bestrebungen gegenüber posi- tiv eingestellt und hat tatkräftig mitgewirkt. Setzt man die PTT-Verkehrsleistungen den Personalbeständen gegen- über, so öffnet sich die Schere immer mehr. In zehn Jahren, von 1975 bis und mit 1984, haben die PTT-Verkehrsleistun- gen um 32,9 Prozent, der Bestand jedoch nur um 10,4 Prozent zugenommen. Die Entwicklungen der Gesamtpro- duktivität und jene der Personalproduktivität zeigen eben- falls deutlich, dass die PTT-Betriebe rationalisieren, das Personal mehr leisten muss. Eine Untersuchung aus dem Jahre 1982 einer Firma der Privatwirtschaft zeigt zum Bei- spiel, dass die Schweiz bezüglich Anzahl Mitarbeiter pro Telefonanschluss gegenüber anderen westlichen Ländern am wenigsten Personal beschäftigt. Zum Beispiel wird in Deutschland fast doppelt so viel Personal beschäftigt wie in der Schweiz.
Oft wird im Bereich der Personalpolitik der Bundesverwal- tung und jener der Bundesbetriebe mit der Privatwirtschaft verglichen. Ich hatte am Dienstag dieser Woche Gelegen- heit, ein langes Informationsgespräch mit der obersten Spitze einer Grossbank unter anderem über ihre Personal- politik zu führen. Die Bank weist im Moment einen Bestand von 12 000 Mitarbeitern aus, wobei gerade die Automation in den letzten Jahren gewaltige Aufstockungen gebracht hat. In diesem Bereich werden auch im neuen Jahr nach Aussagen dieser Leute einige hundert zusätzliche Stellen besetzt werden. Warum müssen wir den Führungsleuten der PTT immer Belehrungen erteilen? Ich kann das nicht ver- stehen.
Zum Schluss sei die Frage gestattet, ob es sinnvoll ist, in
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einem Wachstumsbereich, in dem die PTT-Betriebe wegen des echten Mehrverkehrs stehen, aus politisch motivierten Spargründen die Schaffung neuer Arbeitsplätze und Lehr- stellen zu verhindern. Ich bitte Sie deshalb, der Erhöhung des Bestandes um 757 Stellen zuzustimmen, so wie Herr Jelmini und ich das bean- tragen.
Gadient: Als Mitglied der Verwaltung PTT, die von Kollege Weber soeben angesprochen worden ist, hatte ich Einblick in die Personalsituation des Unternehmens. Es sei mir daher erlaubt, meine dabei gewonnenen Eindrücke kurz darzu- legen.
Vorerst ist zu bemerken, dass der Personalmehrbedarf jeweils sehr eingehend ermittelt wird. Bei den Postdiensten zum Beispiel wurde - gestützt auf eine gründliche Abklä- rung in Folge der Arbeitszeitverkürzung - ein Mehrbedarf von 590 Einheiten errechnet. Nach Abzug der 180 im Jahre 1984 nicht ausgeschöpften Einheiten und Verwendung von 80 Einheiten intern zugunsten der Arbeitszeitverkürzung wurde das Begehren unter dem Titel «Personalmehrbedarf für Arbeitszeitverkürzung» auf 330 Einheiten reduziert. Zusammen mit dem Bedarf für den ordentlichen Zuwachs von 270 Einheiten ergab sich ein Total von 600 Einheiten bei den Postdiensten und ein solches von 327 in den übrigen Sektoren, insgesamt also ein Zuwachs von 927 Einheiten entsprechend dem Antrag in der Botschaft.
Die Personalbudgetierung ist ausserordentlich schwierig, weil sie abgesehen vom bedeutenden Umfang des Gesamt- bestandes sehr frühzeitig erfolgen muss. Die Meldungen der Kreisdirektionen treffen im April ein. Der Bericht zuhanden des Finanzvoranschlages muss bereits im Mai abgeliefert werden, in einem Zeitpunkt, in dem die Entwicklung der Personalsituation im laufenden Jahr noch ungewiss ist. Im jetzigen Zeitpunkt kann aufgrund der Ergebnisse bis und mit Oktober festgestellt werden, dass der für 1985 angemel- dete Mehrbedarf um rund 120 Einheiten im Postbereich und um 50 Einheiten im Fernmeldebereich unterschritten wurde. Die PTT selber haben diese Entwicklung sofort gemeldet und ihre Begehren von ursprünglich 927 Einheiten um 170 auf 757 Einheiten reduziert. Wie bereits erwähnt, hat man im Zuge der Arbeitszeitverkürzung auch die 1984 nicht ausge- schöpften Einheiten ganz selbstverständlich angerechnet. Es wird also dem Parlament gegenüber - und dessen konnte ich mich vergewissern - mit aller Offenheit vorge- gangen. Auf allen Stufen, insbesondere auch bei den Kreis- post- und Fernmeldedirektionen, wird der Personalbewirt- schaftung eine hohe Priorität eingeräumt, aber an gewissen elementaren Tatsachen kann und darf man nicht vorbeise- hen. So wurden bereits in Folge der von den PTT beantrag- ten nur bescheidenen Personalaufstockung Einschränkun- gen nötig. Ich erwähne die generelle Einführung der werk- täglichen Einmalzustellung für Briefpost, keine Paketnach- vertragung mehr am Freitag und die teilweise Vorverlegung des Schalterschlusses auf 18 Uhr. Weitere Einschränkungen im Zustell- und Annahmedienst wären vom Leistungsauftrag her betrachtet nicht mehr vertretbar. Das Personal steht zudem in einem intensiven Einsatz und verdient volle Aner- kennung für die hohe Zuverlässigkeit trotz immer steigender Belastung. Auch die Personalverbände und die Gewerk- schaften PTT haben konstruktiv mitgewirkt. So konnte dank gemeinsamer Anstrengungen und entsprechender Zusam- menarbeit ein respektables Geschäftsergebnis erwirtschaf- tet werden.
Irgendwann ist jedoch die Grenze des Vertretbaren und dem Personal Zumutbaren erreicht. Personalverbände und Gewerkschaften haben dies gerade im Zusammenhang mit dem neuen Finanzvoranschlag und den betreffenden Anträ- gen mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht. Prozent- zahlen allein vermögen in abstrakter Präsentation zwar kaum zu beeindrucken. Das ändert sich schlagartig, wenn man sich vergegenwärtigt, was allein zwei Prozent Verkehrs- zuwachs im postalischen Alltag bedeuten. Dieser Zuwachs von zwei Prozent hat zur Folge, dass bei der Reisepost 1,5 Millionen Reisende mehr zu befördern sind, bei der adres-
sierten Briefpost 60 Millionen und bei der unadressierten Briefpost 20 Millionen mehr Sendungen anfallen und dass 12,1 Millionen mehr Zeitungen und 5,5 Millionen mehr Pakete zu vertragen sind. Der Postzahlungsverkehr nimmt um 3,1 Millionen Transaktionen zu, und es sind rund 30 000 Haushaltungen mehr zu bedienen.
Hin und wieder hört man die Meinung, es werde im admini- strativen Bereich zu sehr aufgestockt. Dass dem nicht so ist, sei gerade am Beispiel des personalintensiven Postdienstes dargelegt, wo vom Gesamtbestand lediglich zwei Prozent bei den Kreispostdirektionen im administrativen Sektor ein- gesetzt sind.
Seit 1983 findet bei den PTT eine laufende Effizienzüberprü- fung statt. Das vom Generaldirektorium beschlossene und vom Verwaltungsrat gutgeheissene Aktionsprogramm bis auf Stufe der Kreisdirektionen wird gezielt und zeitlich koor- diniert weitergeführt. Dank dieser Anstrengungen betrug der Personalzuwachs bei der Generaldirektion in den Jah- ren 1984 und 1985 je null. Seit Juli 1983 wurden allein hier 161 Stellen verschoben, und deren 80 mussten nicht neu geschaffen werden. Auch wird auf Initiative der Generaldi- rektion unter Beizug von PTT-unabhängigen Fachleuten nach weiteren Rationalisierungen gesucht - Herr Weber hat ein Beispiel angeführt. Dabei werden allerdings die hausei- genen Spezialisten bestmöglich eingesetzt und beigezogen. Aber wir müssen sehen, dass die betreffenden Resultate kaum kurzfristig, sondern höchstens mittelfristig realisierbar sind und ihre Wirkung haben werden. Dass aber auch mit diesem Vorgehen konkrete Resultate erwartet werden dür- fen, ist selbstverständlich.
Ich bin abschliessend mit dem Bundesrat und den Kollegen Weber und Jelmini der Meinung, dass die nachgesuchte Aufstockung zu verantworten ist und dass jeder Abstrich, weil mit dem Risiko eines problematischen Leistungsab- baus verbunden, als fragwürdig erscheint. Ich nehme immerhin zur Kenntnis - wenn ich Herrn Kollege Schönen- berger recht verstanden habe - und merke vor, dass man gewillt ist, nötigenfalls im Laufe des Jahres nachzuziehen, um entstehende ausgewiesene Bedürfnisse mit Nachtrags- beschlüssen abzudecken.
Schönenberger, Berichterstatter: Gestatten Sie mir, dass ich Ihnen nochmals kurz die Ueberlegungen der Kommis- sion erläutere.
Das ursprüngliche Begehren der PTT-Betriebe ging auf 927 Personen. Wir haben diese Zahl um 568 gekürzt und haben 359 neue Stellen bewilligt. Dies hat dazu geführt, dass die PTT selbst nochmals über die Bücher gegangen sind und festgestellt haben, dass sie entgegen ihrem ursprünglichen Begehren 170 Stellen einsparen können. Das zeigt also, dass die am grünen Tisch ermittelten Werte dank der Arbeit der Finanzkommission herabgesetzt werden konnten.
Nun ist es Tatsache, dass die PTT in den letzten Jahren immer mehr Stellen gefordert haben, als sie benötigten. Sie haben nicht einmal jene Anzahl Stellen benötigt, die jeweils unter Kürzungen vom Parlament bewilligt worden sind. Das zeigt doch in aller Klarheit, dass recht gut gerechnet wird, wenn es um die Vermehrung der Stellen geht.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Kommission der Generaldirektion PTT keinen Vorwurf gemacht hat, weil sie immer mehr berechnet als gebraucht hat. Die Kommission entzieht ihr auch das Vertrauen nicht. Um das geht es gar nicht. Aber wir haben ein Bundesgesetz über die Personal- plafonierung aus dem Jahre 1983, das auch in diesem Saal beschlossen worden ist. Es mutet deshalb etwas komisch an, wenn zwei Jahre später der gleiche Rat dieses Bundes- gesetz nicht mehr einhalten will. Dieses Bundesgesetz gilt nicht nur für die PTT-Betriebe, es gilt auch für das Parla- ment. Ich möchte Sie nochmals daran erinnern, dass wir diesen gesetzlichen Vorschriften verpflichtet sind und diese nicht einfach umgehen können.
Wenn Sie in der Botschaft auf den Seiten 7 und 8 lesen, wie die PTT den neuen Bedarf begründen, sehen Sie, dass ihr Denken einfach dahingeht, bei einem bestimmten prozen- tualen Zuwachs den entsprechenden Personalzuwachs zu
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erhalten. Es wird also analog dem Wachstum des Verkehrs das Personal vermehrt. Dies kann zum vornherein nicht richtig sein, denn das würde an sich bedingen, dass heute jede einzelne Stelle bei den PTT-Betrieben bis an den Rand ausgefüllt wäre. Das ist aber nicht der Fall. Man kann ein solches Wachstumsdenken nicht akzeptieren.
Zudem ist die Kommission überzeugt, dass die Effizienz bei den PTT-Betrieben gesteigert werden kann, und sie wird mit Sicherheit gesteigert werden können. Denn bis jetzt sind nur leise Schritte in Richtung Effizienzsteigerung gemacht wor- den. Das bei Teilen des Militärdepartementes durchgeführte Projekt GRAL hat übrigens ganz eindeutig gezeigt, wieviel man mit einer Wertanalyse herausholen kann und wieviele Stellen freigemacht werden können.
Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen und es bei der Vermehrung um 359 Stellen bewenden zu lassen. Ich bin überzeugt, dass die PTT-Betriebe in der Lage sind, mit dieser Anzahl an zusätzlichem Personal auszukommen.
Weber: Die PTT-Betriebe haben den Bedarf nach neuen Stellen ausgewiesen und werden damit den Bestimmungen des Gesetzes über die Stellenbewirtschaftung voll gerecht. Nun machen wir einen Ueberlegungsfehler, wenn wir den PTT, die richtigerweise in den letzten Jahren den Bestand, der ihnen durch das Parlament zugestanden wird, nicht voll benützt haben, dies vorwerfen. Es wäre falsch, ihnen einen Vorwurf zu machen, und falsch wäre es auch, wenn wir daraus schliessen würden, dass das immer so ist. Das wäre ungefähr das Gleiche, wie wenn man annehmen wollte, nachdem es drei Freitage hintereinander nicht geregnet hat, dass es auch am vierten nicht regnet und man den Regen- schirm zu Hause lassen könne. Wir sollten doch den verant- wortlichen Leuten zugestehen, selbst zu entscheiden, wann Einsparungen gemacht werden können und wann sie auf das Personal verzichten können.
Ich bitte Sie, dem Antrag von Herrn Jelmini und meinem Antrag zuzustimmen.
Bundesrat Schlumpf: Alles, was für die Stellungnahme zu dieser Streitfrage wesentlich ist, ist eigentlich unbestritten geblieben. Dies betrifft hauptsächlich die Tatsache, dass wir ganz sorgfältig budgetiert haben. Wenn die PTT ihre Auf- gabe weiterhin erfüllen sollen, haben wir mit einer Zunahme der Verkehrsleistungen von 3,4 Prozent zu rechnen; bei der Post 2 Prozent, beim Fernmeldebereich 4,7 Prozent. Das gibt im gewogenen Mittel 3,4 Prozent. Die 3 Prozent Teue- rung sind auch berücksichtigt. Mit dem Antrag von Herrn Stucki ist die kleine Reserve von 12,6 Millionen ausgemerzt. Es gibt also keine Polster mehr.
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Nun zum Personalbestand: Da müssen einige Richtigstel- lungen vorgenommen werden, damit Sie «en connaissance de cause» Ihre Entscheide treffen. Diese sind nicht so ganz leicht zu nehmen. Es wurde von den Herren Jelmini und Weber bei der Begründung ihrer Anträge dargelegt und von Herrn Gadient mit Insider-Informationen wertvoll ergänzt, dass wir jetzt bereinigt eine Erhöhung von 757 Stellen bean- tragen.
Ich muss Sie fragen: Verdienen die PTT tatsächlich diese Vorwürfe? Nach einer pflichtgemässen Budgetierung im Mai des Jahres kamen die PTT Ende November zum Schluss, dass sie 170 der im Juni 1984 für 1985 in Aussicht genommenen Etatstellen nicht brauchen. Können wir des- wegen in diesem Umfang reduzieren? Oder verdient es Kritik, Ständerat Schönenberger, wenn im Verlaufe von 10 Jahren dreimal die budgetierten Personalzunahmen nicht ausgeschöpft wurden? Wir diskutieren hier jetzt das vierte Jahr. Sagen Sie mir die anderen Jahre. Es waren nur drei Jahre! Herr Bucher kann Ihnen auch nicht mehr sagen. (Heiterkeit)
Die PTT haben ja gerade bewiesen, dass man ihnen im Rahmen einer sorgfältigen Budgetierung Vertrauen schen- ken darf. Sie nutzen nämlich nicht missbräuchlich den Per- sonaletat, der im Budget bewilligt wird, aus, sondern nur nach Massgabe des effektiv Benötigten. Die Erfahrungen in den drei Jahren, in welchen man den bewilligten Etat nicht
voll ausschöpfte, beweisen das gerade. Das ist gute Politik, was wir hier machen.
Wenn man diese 170 Etatstellen (Erfahrungswert November 1985) berücksichtigt, dann gibt es eben noch eine Zunahme von 757 Stellen. Nun ist aber eines bei diesen 757 Stellen zu berücksichtigen: Da sind 359 Stellen enthalten, die nichts mit dem voraussehbaren Zuwachs an Verkehrsleistungen zu tun haben, sondern das ist eine Kompensation der Arbeits- zeitreduktion auf 42 Stunden. Es war für mich auch etwas seltsam: Da sind wir im zweiten Anlauf gekommen und haben gesagt, die PTT brauchen - übrigens war es bei den SBB auch so - nicht so viele Kompensationsstellen wie zwei Jahre früher, beim ersten Anlauf. Wir könnten verschiedene Rationalisierungen vornehmen: Vorverlegung des Büro- schlusses, einmalige Zustellung im ganzen Lande und ande- res. Das ergab eine reduzierte Kompensation, die noch nötig ist. Die 359 Stellen im nächsten Jahr hängen mit der nötigen Kompensation zusammen. Das, was nicht durch Rationali- sierungsmassnahmen wieder ausgeglichen werden kann, das sind 359 Stellen im Rahmen des Gesamtkompensa- tionsetats, den wir Ihnen damals vorlegten. Für die Bewälti- gung der Verkehrszunahme, die mit 3,4 Prozent veran- schlagt ist, haben wir nur 398 zusätzliche Etatstellen vorge- sehen. Herr Gadient hat Ihnen die 30 000 neuen Haushaltun- gen, die bedient werden müssen, genannt und noch ver- schiedene andere wertvolle Zahlenhinweise gegeben.
Wenn wir bei den Prozentrechnungen bleiben wollen: Diese 398 Stellen, um die wir nachsuchen, das sind 0,7 Prozent des Personaletats. Wenn wir noch weiter prozentuieren wol- len: das ist ein Fünftel der Verkehrszunahme. Es ist also keine Rede davon, Ständerat Schönenberger, dass wir ein- fach eine Gleichung anstellen und sagen: Verkehrszunahme 3,4 Prozent, Personalzunahme 3,4 Prozent. Das wäre natür- lich nicht nur falsch, sondern auch schlechte Politik, und das machen wir nicht. Wir sagen also: Für eine Verkehrszu- nahme von 3,4 Prozent benötigen wir eine Erhöhung des Personaletats um 0,7 Prozent, also diese 398 Stellen.
Nun stellt sich die Frage, könnte man jetzt nicht darauf verzichten, so wie es die Kommission anregt, und sagen: Wenn es die Not erfordert, dann können wir mit Nachtrags- krediten immer noch eine Aufstockung vornehmen. Ich weiss nicht, ob Sie das dann so interpretieren würden. Ich würde sagen, dass das nicht angängig wäre, weil es heisst: «Sofern eine ausserordentliche Verkehrszunahme es zwin- gend erfordert.» Würde man dann im Parlament sagen, eine Verkehrszunahme im Rahmen dessen, was wir jetzt schon voraussehen - also 3,4 Prozent -, sei eine ausserordentliche Verkehrszunahme? Das glaube ich nicht. Man würde doch wohl etwa so interpretieren: 3,4 Prozent, das war vorausge- sehen, aber jetzt sind es mehr. Für dieses Mehr müsse man auch mehr Stellen bewilligen. Das steht zu befürchten, und mit Grund. Das wäre eine Interpretation, die es unmöglich machen würde, die echte Verkehrszunahme beim Personal- sektor überhaupt zu begründen. Ich glaube also nicht, dass wir uns auf diese Klausel verlassen dürfen.
Ständerat Schönenberger hat zu Recht auf das Bundesge- setz über die Personalplafonierung hingewiesen. Dieses ver- langt eine sorgfältige Budgetierung und erlaubt bei den Bundesbetrieben einen Zuwachs nach Massgabe der Ver- kehrsentwicklung. Wenn Sie nun davon ausgehen, im näch- sten Jahr gebe es keine Verkehrszunahme und deshalb sei auch die Erhöhung des Personaletats nicht zu bewilligen, - mit Ausnahme der 359 Stellen für die Arbeitszeitkompensa- tion -, dann haben wir im nächsten Jahr miteinander zu diskutieren, wenn eben trotzdem ein Verkehrszuwachs ein- tritt (wie das voraussehbar ist), was das punkto Personaletat für Konsequenzen haben muss. Aber wenn Sie jetzt still- schweigend die 3,4 Prozent Verkehrszunahme akzeptieren, dann können Sie nicht einfach darüber hinweggehen, dass das auch eine nur teilweise (eben im Umfang von 0,7 Pro- zent) Anpassung des Personaletats notwendig macht.
Ich möchte Sie also bitten, den Anträgen der Herren Jelmini und Weber zuzustimmen. Herr Ständerat Schönenberger: Die PTT machen natürlich nicht nichts in Richtung EFFI, Sie werden bald Näheres darüber hören. Wir haben unter Bei-
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zug externer Experten bereits verschiedene Teilbereiche bearbeitet - und nicht ohne Erträge. Das geht weiter. Selbst- verständlich werden auch die PTT das tun, was wir in der Bundesverwaltung machen.
Auf das Problem Eigenkapitalkonzept will ich nicht einge- hen. Aber es tönt in meinen Ohren etwas eigenartig, wenn ich Kritik höre. Es ging mir, aber auch den PTT-Organen, doch einfach darum, pflichtgemäss vorzugehen, gar nichts anderes! Was gibt es da zu beanstanden? Sie, das Parla- ment, haben uns im Jahre 1977 gesagt, wir sollen Reserven von einer Milliarde äufnen. Wir haben diese Reserven nomi- nell erreicht. Jetzt überschreiten wir sie mit dem Budget. Ich sagte, das Parlament müsse sagen, ob wir weiter machen sollen oder nicht. Und wenn wir mit dieser Reservebildung weitermachen sollen, in welcher rechtlichen Ausgestaltung? In meiner parlamentarischen Unerfahrenheit dachte ich: Ich gehe am besten zur Finanzkommission und sage das jetzt. ' Und das setzte in den Kommissionen ein kleines Gewitter ab. Wir sollen eine Botschaft bringen für die Revision des OG. Natürlich ist das formell der richtige Weg. Aber wir wollten im Zusammenhang mit der Budgetierung 1986 Ihnen diese Fragen unterbreiten, weil der damals festgelegte Plafond der Reserven von einer Milliarde erreicht war. Wir bereiten diese OG-Revision vor: Wenn wir Ihnen die Botschaft bringen, werden Sie grundsätzlich darüber disku- tieren, ob man real eine Milliarde oder mehr erreichen und in welcher Form das gemacht werden soll.
Darf ich zum Abschluss bemerken: Herr Weber hat gesagt, man solle die PTT nicht ins Schleudern bringen; dabei ist mir in den Sinn gekommen, dass man gerne von den PTT als «golden girl» spricht. Und hoffentlich machen wir nicht gemeinsam in bälde ein «pity girl» daraus. «Golden girl» zwar noch für die Bundeskasse - Ablieferungen und so weiter -, «pity girl» für alle diejenigen, die auch weiterhin so gute Dienstleistungen von den PTT haben möchten, wie das während Jahren, Jahrzehnten der Fall war.
Bleiben wir doch beim «golden girl» als Zielvorstellung auf der Seite des Finanzhaushaltes, aber auch von wirklich ausgezeichneten Dienstleistungen für alle Leute in diesem Land.
Ich möchte Sie bitten, den Anträgen der Herren Jelmini und Weber zuzustimmen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Jelmini/Weber Für den Antrag der Kommission
20 Stimmen 11 Stimmen
Art. 3 und 4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 3 et 4
Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 23 Stimmen (Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
85.057 SBB. Voranschlag 1986 CFF. Budget 1986
Botschaft und Beschlussentwurf vom 30. Oktober 1985 (BBI III, 328) Message et projet d'arrêté du 30 octobre 1985 (FF III, 316)
Voranschlag und Kurzfristplan der SBB vom 2. Oktober 1985 Budget et plan à court terme des CFF du 2 octobre 1985
Bezug bei der Generaldirektion SBB, Hochschulstrasse 6, Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des CFF, Hochschulstrasse 6, Berne
Beschluss des Nationalrates vom 2. Dezember 1985 Décision du Conseil national du 2 décembre 1985
Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Cavelty, Berichterstatter: Das Budget 1986 der SBB sieht einen Fehlbetrag von 333,2 Millionen Franken vor, was gegenüber der Rechnung von 1984 eine Verschlechterung um 29 Millionen und im Vergleich zum mutmasslichen Abschluss 1985 eine Verschlechterung um 13,2 Millionen Franken bedeutet. Das Budget bewegt sich also im Rahmen der beiden letzten Jahre und dürfte weder Anlass zu beson- derem Jubel noch zu Wehklagen sein. Beides würde übri- gens auch nicht viel nützen.
Wichtig ist die Frage, ob die SBB alles tun, was ihnen möglich und zumutbar ist, um rationell, kostengünstig und effizient zu wirken. Diese Frage glaubt die Verkehrskommis- sion mit gutem Gewissen bejahen zu können. So haben wir denn im Rahmen der Budgetberatung nichts gefunden, was wir anders und vor allem besser machen würden. Wir haben vielmehr die Ueberzeugung gewonnen, dass die anerken- nenswerten unternehmerischen Anstrengungen und Ratio- nalisierungsbestrebungen der letzten Jahre Früchte zu tra- gen beginnen. Nur so lässt sich erklären, dass trotz der auf den 1. Juli 1986 in Kraft tretenden Arbeitszeitverkürzung noch eine Personalreduktion um 598 Stellen möglich ist und dass trotz der eingeplanten Teuerung von 3,5 Prozent auf dem Personalsektor keine Tariferhöhung für das Budgetjahr vorgesehen werden muss.
Zum Verzicht auf eine Tarifanpassung im nächsten Jahr haben wir in der Kommission vernommen, dass dies keine Abkehr von der bisherigen Philosophie «Investitionen vor Tarifverbilligungen» bedeute. Nach wie vor gelte es, die Bahn so attraktiv wie möglich zu gestalten und sie nicht mit untragbaren Tarifverbilligungen auszupovern. Gegenwärtig aber hat man auf die Tarifanpassung wegen der kürzlich erfolgten Erhöhung vom 1. Mai 1985 und mit Blick auf eine für den Herbst 1987 angezeigte neue Anpassung verzichtet. Ausserhalb der ordentlichen Tarifdiskussionen im Rahmen der Budgetberatung stehen allfällige Massnahmen, die der Bundesrat auf Antrag des Parlamentes unter dem Titel der Bekämpfung des Waldsterbens vorsehen wird. In diesem noch nicht fertig geschnürten Paket sollen sich auch Verbil- ligungen gewisser Tarifkategorien wie Halbtaxabonnemente und so weiter befinden. Hier stehen diese Fragen nur inso- fern zur Diskussion, als festzustellen ist, dass allfällige Ver- billigungen dieser Art nicht zu Lasten der Bahn zu verbu- chen sind, sondern jenes Konto belasten, unter welchem Titel sie verfügt werden. Auch dürften solche Aktionen nicht nur den SBB, sondern mit gleicher Begründung auch den Privatbahnen zugutekommen.
Bei der Gesamtbetrachtung des Budgets ist vor Augen zu halten, dass der Bund neben dem Defizit von 333,2 Millionen Franken noch unter dem Titel «Abgeltung gemeinwirtschaft- licher Leistungen und Starthilfe Huckepack» weitere 674
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
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Volume
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Wintersession
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Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 85.056
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 05.12.1985 - 08:00
Date
Data
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