Compte d'Etat 1985
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N
4 juin 1986
Zu den Fragen von Herrn Euler: Die Information der Oeffent- lichkeit über Stör- und Schadenfälle in den fünf laufenden Kernkraftwerken wird nicht vernachlässigt, und insbeson- dere spielen wir sie in keiner Art und Weise herunter. Gerade die Zitate aus dem Geschäftsbericht - Sie haben einige davon erwähnt - beweisen doch das Gegenteil. Das ist eine abgewogene, ganz offene Darstellung der Aufsichtstätigkeit hier auf den Seiten 346 und 347. Wenn wir sagen, beispiels- weise in Ihrem Zitat, es seien keine wesentlichen Stör- oder Schadenfälle durch unsere Aufsichtsinstanzen festzustellen gewesen, dann heisst das doch nicht, dass da noch irgend etwas im Schrank liege, irgendeine dunkle, gefährliche Begebenheit, sondern dass unwesentlich war, was festzu- stellen war bei der Aufsichtstätigkeit. Das Gegenteil von wesentlich, Herr Nationalrat Euler, ist nichts anderes als unwesentlich.
Ich könnte die Geschichte mit dieser «Berohrung» der Dampferzeuger lang und breit darlegen; aber Sie wissen ja, worum es geht. Die Rohre werden sukzessive ersetzt, nicht deswegen, weil sie heute eine Bedrohung darstellen wür- den, sondern weil das im Zuge der Erneuerung als zweck- mässig erscheint. Unser Anliegen - nicht nur bei der Energie, sondern auch in anderen Bereichen und nicht nur in meinem Departement - ist es, im Geschäftsbericht offen zu orientieren und nicht etwas herunterzuspielen. Deshalb sagen wir hier auch, dass gewisse Dinge beanstandet wer- den mussten und wie man in diesen Fällen vorgegangen ist. Zu den Strafklagen, die eingereicht wurden - den Fall, den Sie zitiert haben -, muss ich feststellen: Wir sind nicht Strafuntersuchungsbehörde und auch nicht Strafgericht. Wir erfahren davon erst, wenn ein solches Verfahren abge- schlossen ist. Wir nehmen auch prinzipiell auf gerichtliche Verfahren, ob das solche strafrechtlicher oder zivilrechtli- cher Natur seien, nicht Einfluss.
Sie haben die Tätigkeit oder die Aussagen meines ersten Mitarbeiters, Herr Direktor Kiener, in Zweifel gezogen. Ich muss das mit aller Klarheit zurückweisen. Ich kenne Herrn Kiener jetzt seit sieben Jahren. Ich habe ihn vorher schon gekannt. Aber ich kenne ihn jetzt sehr gut. Das ist ein überaus pflichtbewusster, sorgfältiger und vor allem auch ein absolut offener und ehrlicher Mitarbeiter. Sie tun ihm Unrecht, wenn Sie ihm unterstellen, dass er mit zweierlei Zungen spreche oder dass er nicht ehrlich sei oder dass Ausagen von ihm widersprüchlich seien. Ich weise das zurück. Ich lasse das gegenüber Mitarbeitern, die wie Herr Kiener und auch seine Mitarbeiter im Bundesamt für Energiewirtschaft unter einer derartigen, auch öffentlichen Belastung eine schwierige und wichtige Aufgabe erfüllen, nicht unwidersprochen geschehen.
Ueber das Problem der Lernfähigkeit haben Sie Ihre Mei- nung geäussert. Das ist Ansichtssache.
Nationalrat Weder, zur Entsorgung: Wenn gesagt wird, dass wir uns internationalen Gesprächen und der Suche nach Lösungen nicht verschliessen, dann steht auch das nicht in Widerspruch zu dem, was ich immer und auch heute festge- stellt habe. Ich habe immer gesagt - und das ist auch der Auftrag an die Nagra -, es sei unsere Aufgabe, diese natio- nalen Probleme im Inland zu lösen, wenn wir hier verant- wortbare Standorte finden. Genau das muss abgeklärt wer- den. Ich bin heute wie früher der Meinung, dass es nicht angängig wäre, diese Probleme einfach quasi ins Ausland abzuschieben. Dabei bleibt es. Das schliesst nun aber nicht aus, dass man international zusammenarbeitet; man kann etwas beisteuern, Erkenntnisse gewinnen, und man kann davon auch profitieren. Wenn sich im Inland keine verant- wortbaren Standorte ergäben, dann müssten wir ausländi- sche Möglichkeiten in Erwägung ziehen. Aber diese Phi- losophie, es sei unsere Aufgabe, im Inland damit fertig zu werden, bei verantwortbaren Standorten, bleibt unverän- dert; dabei bleibt auch der Bundesrat.
In bezug auf die Kritik an der Nagra würde ich Ihnen einfach empfehlen: Warten wir nun ab. Diese Ueberprüfung der ausserordentlich umfangreichen Arbeiten der Nagra ist ja in vollem Gange. Der Bundesrat hat deshalb auch die Frist erstreckt für die laufenden Kernkraftwerke. Da wurden im
Sinne Ihrer Anliegen auch externe, auch ausländische Experten beigezogen. Es ist also keineswegs eine Ueberprü- fung durch unsere HSK und die KSA. Damit ist für eine objektive, sachliche und vor allem auch für eine breit abge- stützte Beurteilung dieser Arbeiten der Nagra Gewähr ge- boten.
Genehmigt - Approuvé
Präsident: Damit ist das Verkehrs- und Energiedepartement durchberaten. Nachdem Frau Bundesrätin Kopp immer noch im Ständerat beschäftigt ist, müssen wir dieses Trak- tandum hier unterbrechen und werden es etwas später wiederaufnehmen, möglicherweise etwa um 11 Uhr.
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu
86.028
GPK N/S. Bericht über Inspektionen 1985 CDG N/E. Rapport sur les inspections 1985
Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen vom 10. April 1986 (BBI II, 406) Rapport des Commissions de gestion du 10 avril 1986 (FF II, 414)
Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Prendre acte du rapport
Präsident: Die beiden Präsidenten beantragen, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen. Ein anderer Antrag ist nicht gestellt worden. So beschlossen.
Angenommen - Adopté
86.022
Staatsrechnung 1985 Compte d'Etat 1985
Botschaft und Beschlussentwurf vom 9. April 1986 Message et projet d'arrêté du 9 avril 1986
Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale, Bern
S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel, Berne
Zbinden, Berichterstatter: Vom Resultat her gesehen ist die Staatsrechnung 1985 mit einem Ausgabenüberschuss von rund 700 Millionen Franken in der Finanzrechnung und mit einem Reinaufwand von 1,06 Milliarden Franken eine bud- getgetreue, also eine «brave» Rechnung. Eine solche Staatsrechnung ist aber noch nicht gut. Sie war schon besser. Diese Gesamtbeurteilung kann ich vorwegnehmen, wenn ich Ihnen die Prüfungsmethoden Ihrer Finanzkommis- sion in Erinnerung rufe. Die sieben Sektionen kontrollieren jedes einzelne Departement sowie den Schulratsbereich der ETH und die PTT in je eintägigen Sitzungen von vier, fünf oder sechs Stunden. Dabei wird je nach Neugier und Fach-
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
GPK N/S. Bericht über Inspektionen 1985 CDG N/E. Rapport sur les inspections 1985
In
Dans
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 86.028
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 04.06.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
576-576
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Pagina
Ref. No
20 014 346
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