Interpellation Pitteloud
651
nach wie vor abzulehnen. Sie wäre auch nicht mit der eingeleiteten Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanto- nen vereinbar.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Stamm Walter: Die Handhabung der grenzpolizeilichen Kontrolle ist gemäss geltendem Recht Aufgabe der Grenz- kantone. Wenn auch der Bund den Kantonen die Personen- kontrolle an den Strassenzollämtern treuhänderisch abge- nommen hat, bleibt doch den Grenzkantonen eine erhebli- che finanzielle Belastung durch die Kontrolle auf den inter- nationalen Bahnhöfen und Flughäfen. Diese Belastung steigt an, das Fahrplannetz der internationalen Eil- und Schnellzüge wird dichter und die zu kontrollierenden Flug- passagiere zahlreicher. Auch die Situation an unseren Gren- zen ist in den letzten Jahren schwieriger geworden. Im Jahre 1985 wurden rund 130 000 Personen ohne gültige Ausweise oder Einreisepapiere von den Grenzorganen an der Landes- grenze zurückgewiesen. Dies zeigt die steigende Bedeutung einer besseren Ueberwachung unserer Grenzen. Diese starke, zunehmende Belastung zeigt sich auch daran, dass auf Begehren des Bundesrates die eidgenössischen Räte eine Erhöhung des Zoll- und Grenzwacht-Personalbestan- des beschlossen haben.
Wenn der Bundesrat in seiner ablehnenden Stellungnahme argumentiert, eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den grenzpolizeilichen Kosten der Kantone wäre mit der eingeleiteten Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanto- nen nicht vereinbar, trifft das in diesem Falle sicher nicht zu. Grenzkontrollen liegen eindeutig im Interesse aller Kantone beziehungsweise des Bundes. Es liegt nicht im Interesse unseres Landes, wenn die Kontrolle in den internationalen Eil- und Schnellzügen nicht mehr ordnungsgemäss, das heisst nur noch stichprobenweise, vorgenommen würde. Sparanstrengungen der Grenzkantone könnten sich durch- aus in diese Richtung entwickeln. Der Bund und damit die ganze Bevölkerung hätten allenfalls die negativen Folgen einer solchen Handlungsweise zu tragen.
Darf ich Sie deshalb höflich bitten, im wohlverstandenen Interesse aller unserer Bürger, den Grenzkantonen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben finanziell beizustehen und das Postulat an den Bundesrat zu überweisen?
Bundesrätin Kopp: Die Personenkontrolle an der Grenze ist eine Aufgabe der Grenzkantone, wie dies der Bundesrat in seiner schriftlichen Antwort ausgeführt hat. Sie sehen in der Antwort auch, welche Aufgaben der Bund zu übernehmen bereit ist. Ich glaube, es wäre wenig sinnvoll, wenn wir in der Zeit der Aufgabenteilung hier erneut eine Mischung von Aufgaben und Kompetenzen vornehmen würden, die dann spätere Generationen wieder mühsam entflechten sollen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass man die gegenwärtige Regelung aus guten Gründen beibehalten soll, und emp- fiehlt Ihnen die Ablehnung des Postulates.
Abstimmung - Vote
Für die Ueberweisung des Postulates Dagegen
18 Stimmen 42 Stimmen
85.953
Interpellation Pitteloud Auslieferungsbegehren Argentiniens Extradition de ressortissants argentins
Wortlaut der Interpellation vom 11. Dezember 1985 Seit 1981, dem Zeitpunkt ihrer Festnahme wegen Entfüh- rung eines argentinischen Financiers, hält die Schweiz fünf argentinische Staatsangehörige in Haft, von denen minde- stens zwei ehemalige Folterer und Helfershelfer der Militär- diktatur sind. Argentinien hat für diese fünf Personen, die unterdessen in der Schweiz um Asyl nachgesucht haben, schon zweimal Auslieferungsbegehren gestellt.
Da sie ihre Strafen demnächst verbüsst haben werden, sollte so rasch als möglich ein Entscheid gefällt werden. Eine der fünf Personen ist bereits ins Ausland geflüchtet, obwohl sie, wie die anderen auch, unter polizeilicher Aufsicht stand. Ueberdies bleibt in dieser Angelegenheit vieles im Dunkeln. Ich bitte deshalb den Bundesrat um Auskunft auf folgende Fragen:
Warum hat das BAP, welches einer Vertreterin der Interna- tionalen Vereinigung für Menschenrechte gestattet hat, die Beschuldigten zu befragen, nicht verlangt, dass deren Aus- sagen, die für die Haltung der Schweiz von entscheidender Bedeutung sind, veröffentlicht werden? (Die Internationale Vereinigung für Menschenrechte hat ihre Ex-Vertreterin, die den Beschuldigten sichtlich sehr nahesteht, für unzuständig erklärt.)
Wie rechtfertigt der Bundesrat die Fürsorgeleistungen, die diesen Personen seit vier Jahren sehr reichlich ausgerichtet werden, obwohl sie in Argentinien bedeutende Immobilien und andere Güter besitzen?
Wird der Bund, der den Kantonen die den Asylbewerbern ausgerichteten Fürsorgeleistungen automatisch vergütet, in diesem Fall ein Verfahren einleiten, um das Geld zurückzu- erhalten ?
Wie steht es mit diesem Geld, wenn die Argentinier ausge- liefert werden?
Wo steht das Verfahren zur Prüfung der Asylbegehren, welche diese Personen eingereicht haben?
Wie erklärt der Bundesrat die Tatsache, dass eine der Personen, für welche die Auslieferung verlangt wurde und die unter polizeilicher Aufsicht stand, geflüchet ist?
Welche Massnahmen hat man getroffen, damit die übrigen vier nicht auch noch verschwinden?
Wird die Schweiz Argentinien und seinen «Verschwunde- nen» endlich Gerechtigkeit widerfahren lassen und den Auslieferungsbegehren für diese Personen stattgeben?
Texte de l'interpellation du 11 décembre 1985
Depuis 1981, date de leur arrestation en Suisse pour l'enlè- vement d'un financier argentin, la Suisse détient 5 ressortis- sants argentins dont deux au moins sont d'anciens tortion- naires et collaborateurs de la dictature militaire. L'Argentine a déposé à deux reprises des demandes d'extradition pour ces 5 personnes qui entre-temps ont demandé l'asile en Suisse.
Leurs peines arrivant à échéance, une décision à leur sujet devrait intervenir dans les plus brefs délais. Or, l'une d'entre elles s'est d'ores et déjà enfuie du territoire suisse alors qu'elle se trouvait, comme les autres, sous surveillance de la police. De plus, de nombreux points obscurs subsistent dans cette affaire, c'est pourquoi je demande au Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:
N 5 juin 1986
652
Interpellation Zwingli
tante et que celle-ci est visiblement liée de très près aux accusés?
Comment le Conseil fédéral justifie-t-il le versement de prestations d'assistance énormes depuis .4 ans à ces per- sonnes alors même qu'elles sont propriétaires de biens immobiliers et autres importants en Argentine?
La Confédération qui rembourse automatiquement les frais d'assistance versés par les cantons aux requérants d'asile va-t-elle dans ce cas, engager une procédure visant à récupérer ces sommes?
En cas d'extradition qu'en est-il de ces sommes ?
Où en est la procédure d'examen des demandes d'asile déposées par ces personnes ?
Comment le Conseil fédéral explique-t-il que l'une de ces personnes, qui se trouvait sous mandat d'extradition et sous surveillance de la police, se soit évadée ?
Quelles mesures a-t-on prises pour éviter la disparition des autres accusés?
La Suisse va-t-elle enfin rendre justice à l'Argentine et à ses «disparus» et accepter les demandes d'extradition concernant ces personnes?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bäumlin, Borel, Christinat, Deneys, Euler, Fankhauser, Friedli, Hubacher, Lanz, Leuenberger-Solothurn, Leuenber- ger Moritz, Longet, Mauch, Morf, Nauer, Neukomm, Rei- mann, Riesen-Fribourg, (Rohrer), Rubi, Ruffy, Stappung, Uchtenhagen, Vannay (25)
Le président: Mme Pitteloud renonce à s'exprimer en com- plément de son intervention, je donne donc la parole à Mme Kopp, conseillère fédérale.
Bundesrätin Kopp: Zu Punkt eins: Das Bundesamt für Poli- zeiwesen, das über das Auslieferungsbegehren zu befinden hat, hat einer Vertreterin der Fédération internationale des droits de l'homme gestattet, die Angeschuldigten zu besu- chen. Diese Tatsache rechtfertigt in keiner Weise eine Veröf- fentlichung der anlässlich dieses Besuches erhaltenen Er- klärungen.
Zu den Punkten zwei und drei: Die Unterstützungen wurden gemäss den gültigen Normen der Kantone Genf und Zürich, in denen sich die Betroffenen aufhielten, gewährt. Der Bund wird überprüfen, ob die Betroffenen tatsächlich über Geld- mittel verfügen. Sollte dem so sein, würde der Bund über die Kantone selbstverständlich eine Rückerstattung der gelei- steten Unterstützungbeiträge erwirken. Das gleiche gilt für den Fall der Auslieferung.
Zu Punkt vier Ihrer Interpellation: Zwei Asylgesuche der Argentinier sind bei der ersten Prüfungsinstanz hängig. Der flüchtige Dritte hat das seine zurückgezogen.
Zum fünften Punkt: Die Flucht lässt sich durch die Tatsache erklären, dass der Betroffene den letzten Teil seiner von einem Zürcher Gericht ausgesprochenen Strafe in Halbfrei- heit verbüsste. Sein Verhalten während des Strafvollzugs gab der für den Strafvollzug verantwortlichen Zürcher Behörde keinen Anlass anzunehmen, dass er sich durch Flucht dem Auslieferungsverfahren entziehen würde.
Zum Punkt sechs: Die weiteren Personen, deren Ausliefe- rung verlangt worden war, sind wieder in Auslieferungshaft versetzt worden.
Zum siebten Punkt: Mit Verfügung vom 29. Januar dieses Jahres hat das Bundesamt für Polizeiwesen im Rahmen seiner Befugnis dem argentinischen Auslieferungsbegehren entsprochen. Das Bundesgericht hat, wie Sie wissen und wie Sie selber gestern festgestellt haben, inzwischen den Entscheid des Bundesamtes für Polizeiwesen bestätigt, so dass die Argentinier ausgeliefert werden.
Le président: Mme Pitteloud est partiellement satisfaite.
85.982
Interpellation Zwingli Raumplanungsgesetz. Vollzug Aménagement du territoire. Exécution de la loi
Wortlaut der Interpellation vom 19. Dezember 1985 Das eidgenössische Raumplanungsgesetz wurde gegen- über der ersten, in der Volksabstimmung verworfenen Vor- lage wesentlich vereinfacht. Insbesondere wird der Vollzug weitgehend den Kantonen übertragen. Immer deutlicher zeichnen sich im Vollzug des RPG materielle Mängel, grosse kantonale Unterschiede und ein zeitlicher Verzug ab. Ich ersuche den Bundesrat um Stellungnahme zu den fol- genden Fragen:
Wie beurteilt der Bundesrat den Verlauf der Abgrenzung von Bauzone und Nichtbauzone, insbesondere auch die Problematik der Bauland-Hortung und der hohen Zahl von Baubewilligungen im Nichtbaugebiet?
Entspricht der Verlauf der Ausscheidung und der Sicher- stellung von Fruchtfolgeflächen den Richtlinien und Vorstel- lungen des Bundesrates?
Wie beurteilt der Bundesrat die materiellen Unterschiede von Kanton zu Kanton und den zeitlichen Rückstand im Vollzug des Raumplanungsgesetzes?
Könnte eine offenere und umfassendere Informationspoli- tik über Raumplanungsfragen mithelfen, den Vollzug des RPG zu verbessern und zu beschleunigen?
Texte de l'interpellation du 19 décembre 1985
La loi fédérale sur l'aménagement du territoire a été notable- ment amplifiée par rapport au premier projet qui avait été rejeté en votation populaire. En particulier, ce sont les cantons qui, dans une large mesure, sont chargés de l'exé- cuter. Or, il apparaît de plus en plus clairement que cette loi comporte des lacunes quant au fond et que son exécution varie beaucoup d'un canton à l'autre ou subit du retard. Je prie le Conseil fédéral de faire connaître son avis sur les points suivants:
Que pense-t-il de l'avancement des travaux de classement des terrains en zones à bâtir et en autres zones, notamment des problèmes de la mise en réserve excessive de terrains à bâtir et du nombre élevé de permis de construire délivrés dans des zones qui ne sont pas affectées à ce but?
La façon dont se déroule le classement des zones et l'affectation de surfaces d'assolement suffisantes corres- pond-elle aux directives du Conseil fédéral et à son inten- tion?
Que pense le gouvernement des différences d'interpréta- tion que l'on peut observer d'un canton à l'autre et du retard pris dans l'exécution de la loi sur l'aménagement du terri- toire?
En informant l'opinion publique de façon plus franche et plus complète sur les questions touchant l'aménagement du territoire, ne pourrait-on pas améliorer et accélérer l'exécu- tion de la LAT?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bühler-Tschappina, Eng, Eppenberger-Nesslau, Etique, Früh, Giger, Koller Arnold, Kühne, Loretan, Nef, Nussbaumer, Reichling, Rutishauser, Rüttimann, Schnider-Luzern, Schüle, Spoerry, Steffen, Stei- negger, Thévoz, Tschuppert, Villiger, Wanner (23)
Bundesrätin Kopp: Zur ersten Frage: Die Abgrenzung von Bauzone und Nichtbauzone zählt zu den zentralen Aufga- ben der Raumplanung. Zu erfüllen ist diese Aufgabe schwer- gewichtig in den Nutzungsplänen der Gemeinden, und zwar gemäss Artikel 35 des Raumplanungsgesetzes bis zum Ende des Jahres 1987. Die Zeit für eine abschliessende Beurtei-
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Jahr
1986
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 85.953
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 05.06.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
651-652
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Pagina
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20 014 371
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