N 20 juin 1986
986
Interpellation Longet
darf auch den Gedanken der Opfersymmetrie nicht ausser acht lassen.
Schliesslich bietet die geltende Regelung dem Arbeitgeber auch Vorteile. Die Leistung der Versicherung nehmen ihm teilweise die Lohnzahlungspflicht ab, die er bei Betriebsun- terbrechungen nach Artikel 324 OR tragen muss. Ohne den vollen Lohn zu bezahlen, verfügt er damit über Arbeitskräfte, die jederzeit kurzfristig aufgeboten werden können. Er spart damit die Kosten von Personalfluktuationen (Inseratskosten, Einarbeitungskosten, Verlust von betrieblichem Know-how bei Entlassungen). Der Preis der Kurzarbeit ist allerdings dann zu hoch, wenn er durch diese Vorteile nicht mehr ausgeglichen werden kann und der Arbeitgeber stattdessen zu Entlassungen schreitet.
Aufgrund der Erfahrungen der ersten Jahre sind wir der Auffassung, dass die Belastung des Arbeitgebers eher an der oberen Grenze dessen liegt, was nach den obigen Aus- führungen als zweckmässig und sinnvoll bezeichnet werden kann. Der Bundesrat ist daher bereit, dort, wo dies zur Erhaltung von Arbeitsplätzen notwendig erscheint, die erfor- derlichen Massnahmen vorzuschlagen. Ergänzend ist auf eine rechtliche Kontroverse hinzuweisen. Es geht um die strittige Frage, ob der Arbeitgeber bei Kurzarbeit oder wet- terbedingten Ausfällen auch die Ferienentschädigung, die er nach Artikel 329b OR ungekürzt weiterbezahlen muss, auf die Arbeitslosenversicherung abwälzen darf oder ob er diese selber tragen muss. Das Eidgenössische Versicherungsge- richt hat kürzlich im Sinne der Uebernahme dieser Ferien- entschädigung durch die Versicherung entschieden. Da- durch hat sich die Belastung des Arbeitgebers erheblich vermindert. Aehnliche Fälle sind noch hängig. Die Gesetzge- bung wird auch den definitiven Ausgang dieser Kontroverse zu berücksichtigen haben.
Eine Ausweitung der Liste der Erwerbszweige mit Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung auf weitere Branchen, insbesondere auf Luftseilbahnen, Skilifte und Gastbetriebe, wurde bereits 1983 im Rahmen des Vernehmlassungsver- fahrens zur geltenden Arbeitslosenversicherungsverord- nung geprüft. Bei der Ablehnung des Begehrens um Unter- stellung des Tourismusgewerbes unter die Schlechtwetter- regelung waren vor allem drei Ueberlegungen ausschlagge- bend:
Erstens kann die Schlechtwetterentschädigung nur unmit- telbar wetterbedingte Arbeitsausfälle decken. Sie kommt nur zum Zug, wenn die angebotenen Güter oder Dienstlei- stungen zwar nachgefragt werden, aber die Witterungsein- flüsse die an sich vorhandene Arbeit behindern. Bei Unter- nehmungen im touristischen Sektor verhält es sich demge- genüber in der Regel so, dass die vom Betrieb angebotene Leistung bei bestimmten Wetterlagen gar nicht oder nur in kleinem Umfang nachgefragt wird. In der Regel wird dabei der Ausfall nur mittelbar auf das schlechte (oder zu gute) Wetter zurückzuführen sein. Unmittelbarer Grund des Arbeitsausfalles ist hingegen das Ausbleiben der Touristen. Derartige Ausfälle gehören damit systematisch in den Bereich der Kurzarbeitsentschädigung.
Zweitens sah der Bundesrat einen Unterschied zu den traditionellen Schlechtwetterbranchen darin, dass die mei- sten Betriebe des Tourismus ihre Dienstleistungen tagtäg- lich einer unbestimmten Vielzahl von potentiellen Kunden anbieten müssen, was auch bei relativ geringen Frequenzen eine ständige Bereitschaft erfordert, da die Nachfrage nicht aufschiebbar ist. Ungünstiges Wetter, z. B. Schneemangel oder zu grosses Schneetreiben, führt daher meist nicht zu vollständigen Betriebsunterbrüchen. Vielmehr haben die betroffenen Arbeitgeber zwar weniger zu tun, müssen aber dennoch während der gesamten ordentlichen Arbeitszeit präsent sein. Es kann nun nicht Aufgabe einer sozialpartner- schaftlich finanzierten Versicherung sein, die entsprechen- den Pikettkosten zu übernehmen.
Schliesslich ist daran zu erinnern, dass die Schlechtwet- terentschädigung im Gesetzgebungsverfahren von allem Anfang an umstritten war. Seinerzeit wurde geltend
gemacht, diese Entschädigung decke eigentlich ein Sonder- risiko bestimmter Branchen ab und stelle innerhalb des Systems der Arbeitslosenversicherung eine Ausnahme dar, die nur in engsten Grenzen akzeptiert werden könne. Der Bundesrat hat bei der Umschreibung der Erwerbszweige mit Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung diesen entste- hungsgeschichtlichen Umständen Rechnung getragen.
Der Bundesrat ist bereit, den Problembereich im Rahmen der oben erwähnten Erwägungen in eine erneute Prüfung einzubeziehen.
Es ist bekannt, dass einige Arbeitgeber, namentlich im Bereich des Baugewerbes in höheren Regionen, dazu über- gegangen sind, ihre Stammbelegschaft bei Einbruch des Winters zu entlassen und im Frühling wieder einzustellen. Davon betroffene Arbeitnehmer haben in der Regel Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die vertrags- lose Zeit. Der Versicherungsschutz tritt allerdings erst nach Ablauf einer Wartezeit von fünf Tagen ein. Es handelt sich dabei um einen Anwendungsfall der Wartezeit nach Saison- tätigkeit, da das Arbeitsverhältnis nach Art und Dauer einer Saisonanstellung gleichkommt. Der Hauptnachteil für den Arbeitnehmer, dessen bisheriges Dauerarbeitsverhältnis auf diese Weise in ein Saisonarbeitsverhältnis umgewandelt wird, liegt darin, dass seine Beitragsleistungen an die Sozialversicherungen im Winter wegfallen oder geringer ausfallen, wodurch auch seine Anwartschaften auf spätere Leistungen (AHV, 2. Säule) tangiert werden. Dazu kommen Probleme bei den Vergünstigungen im Bereich des Arbeits- vertragsrechts, die mit der Versicherungsdauer verknüpft sind.
Hier müssen Lösungen gesucht werden. Angesichts der Komplexität des Problems, das nicht allein die Arbeitslosen- versicherung, sondern auch die übrigen Sozialversicherun gen und das Arbeitsrecht berührt, ist heute eine abschlies- sende Beurteilung nicht möglich. Es kann aber angenom- men werden, dass sich das Problem im Rahmen der AVIG- Revision zumindest entschärfen liesse, indem die finanziel- len Lasten des Arbeitgebers bei Kurzarbeit und wetterbe- dingten Arbeitsausfällen herabgesetzt würden.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates befriedigt.
86.381
Interpellation Longet Schnupperlehre und Leistungen der Arbeitslosenversicherung Stages non rémunérés et prestations de l'assurance-chômage
Wortlaut der Interpellation vom 19. März 1986 Inwieweit kann ein unbezahltes Praktikum, das im Hinblick auf eine künftige Anstellung bei einem Arbeitgeber absol- viert wird, einem Kurs im Sinn von Artikel 60 AIVG gleichge- stellt werden, der den Versicherten zu den Leistungen nach Artikel 61 berechtigt? Ist eine solche Auslegung der gelten- den Gesetzgebung möglich, oder ist eine Aenderung der Gesetzgebung erforderlich ? Ist der Bundesrat in diesem Fall bereit, dem Parlament eine entsprechende Vorlage zu unter- breiten?
Texte de l'interpellation du 19 mars 1986
Dans quelle mesure le stage non rémunéré chez un employeur, dans la perspective d'un futur engagement, peut-il être assimilé par analogie à un cours au sens de l'article 60 LACI ouvrant par là à l'assuré les prestations
Interpellation Longet
987
prévues par l'article 61? Une telle interprétation est-elle pos- sible dans l'état actuel de la législation, ou nécessite-t-elle une modification de cette dernière? Dans ce cas, le Conseil fédéral est-il prêt à en faire la proposition aux Chambres?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bircher, Borel, Braun- schweig, Deneys, Fehr, Friedli, Gloor, Jaggi, Nauer, Ott, Pitteloud, Reimann, Ruffy, Stappung, Vannay (15)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Une situation identique se présente concernant des profes- sions utilisant des métaux précieux ou des pierres de grande valeur par exemple pour les sertisseurs.
Il y a une forte demande de main-d'oeuvre qualifiée dans cette branche et des horlogers, des mécaniciens, des ouvriers spécialisés de l'industrie des machines, toutes branches touchées par le chômage, habiles de leurs mains peuvent être formés dans cette spécialisation. Dans ces cas aussi, le travailleur doit se mettre au courant durant plu- sieurs mois avant de pouvoir, même partiellement, rentabili- ser son poste. L'employeur investit beaucoup en temps et matériel (métaux de mise au courant, outillage détérioré); il ne veut et ne peut pas, en plus de l'effort accompli, verser un salaire.
Il faut compter de 6 à 7 mois avant que le travailleur com- mence modestement à produire des objets vendables.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 28. Mai 1986 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 28 mai 1986
De plus, le versement de prestations au titre des mesures préventives de l'assurance-chômage ne peut intervenir que si, à côté d'autres conditions, le cours est organisé par des personnes qualifiées selon un programme fixé à l'avance et
ne consiste pas en une mesure usuelle dans une profession · pour mettre au courant de nouveaux collaborateurs (art. 81, 1er et 2e al. OACI).
Au vu de ce qui précède, ni un stage non rémunéré effectué au sein d'une entreprise et permettant de former un nou- veau collaborateur dans sa nouvelle activité ni un stage pratique d'orientation professionnelle accompli dans une entreprise ne peuvent être assimilés à des cours de perfec- tionnement professionnel financés par l'assurance-chô- mage.
Pour pouvoir verser des prestations de l'assurance-chô- mage dans les cas mentionnés au point 1 du développement de l'interpellation, il faudrait renoncer à la condition du «placement difficile» et supprimer le principe selon lequel l'employeur est tenu de verser au moins une partie du salaire durant la période d'initiation. Faute de critères prati- ques de délimitation, il en résulterait pour tout employeur engageant un chômeur pour un travail tant soit peu qualifié la possibilité de faire supporter à l'assurance-chômage la prise en charge du salaire durant une période d'initiation pouvant s'étaler sur plusieurs mois. Cela ne nous paraît pas justifié, étant donné que, dans des circonstances normales, il incombe à l'employeur de mettre au courant ses nouveaux collaborateurs.
Une modification de la loi sur l'assurance-chômage sur ce point ne nous semble donc pas indiquée.
En effet, l'article 25, 1er alinéa, lettre d de l'ordonnance sur l'assurance-chômage a été modifié le 25 avril 1985. Sa nou- velle teneur est la suivante:
«L'autorité cantonale peut, pour alléger le contrôle obliga- toire, ordonner dans des cas particuliers que l'assuré soit dispensé temporairement du contrôle obligatoire s'il effec- tue un stage pratique d'orientation professionnelle ou encore s'il se soumet à un test d'aptitude professionnelle au lieu de travail».
Dans ces circonstances, un tel stage qui, comme le relève l'auteur de l'interpellation, dure généralement de 2 à 4 semaines peut justifier l'octroi d'une dispense temporaire du contrôle obligatoire et, partant, le versement de l'indem- nité de chômage.
Une modification de la loi sur l'assurance-chômage ne se révèle donc pas nécessaire en l'espèce.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Longet Schnupperlehre und Leistungen der Arbeitslosenversicherung Interpellation Longet Stages non rémunérés et prestations de l'assurance-chômage
In
Dans
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
Année
1986
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 86.381
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 20.06.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
986-987
Page
Pagina
Ref. No
20 014 456
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.