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Schlussabstimmungen
geben. Ein anderer Antrag ist nicht gestellt worden. Sie haben so beschlossen.
Zustimmung - Adhésion
Präsident: Bevor wir zu den Schlussabstimmungen kom- men, hat Herr Oehen das Wort gewünscht für eine kurze persönliche Erklärung.
Oehen: Wir haben heute morgen die Mitteilung erhalten, dass die Sondersession zur Behandlung der Energiepolitik vom 9. bis 11. Oktober stattfinden soll. Bis zu diesem Moment wurde ich - und, wie ich annehme, die allermeisten von Ihnen - in der Meinung belassen, die Sondersession für Energiepolitik werde im Januar 1987 stattfinden. Zur Ausar- beitung und Einreichung persönlicher Vorstösse hätte damit die Zeit bis zur Herbstsession und diese selbst zur Verfü- gung gestanden. Der Bundesrat hätte anschliessend mit seiner Verwaltung unsere Fragen, Anregungen und Forde- rungen ernsthaft bearbeiten können. Mit dem Beschluss der Fraktionspräsidentenkonferenz wird ein Erfolg dieser Son- dersession zum vorneherein in Frage gestellt. Wir konnten nicht seriös vorbereitete Vorstosse heute morgen innert zwei Stunden noch schnell aus dem Handgelenk schütteln. Es ist zudem fraglich, ob mit dringlichen Interpellationen, deren Annahme zudem ungewiss ist, der erwünschte Effekt noch in der September/Oktober-Session erzielt werden kann. Die Voraussetzungen für echte Fortschritte in der unserer Energiepolitik dienlichen Gesetzgebung sind so nicht möglich. Ich stelle fest, dass die Morgenröte am Energiehimmel, wie sie hier beschworen wurde, bereits wie- der verschwunden ist und offenbar die Mehrheit der Frak- tionspräsidenten aus Tschernobyl nichts gelernt hat.
Ich protestiere gegen das Vorgehen der Fraktionspräsiden- tenkonferenz.
Herczog: Auch ich möchte dazu Stellung nehmen, und zwar beantrage ich - sofern das überhaupt möglich ist -, auf diesen Entscheid zurückzukommen.
Wir haben diese Tschernobyl-Debatte nicht einfach abgehal- ten, um Luft abzulassen, sondern wir wollten ja eigentlich alternative Energiepolitik entwickeln, und zwar von rechts bis links, von oben und unten. Wenn hier in diesem Rat jetzt eine Mentalität herrscht, man wolle hauptsächlich einfach nur Geschäfte vom Tisch haben und nicht für Geschäfte politische Lösungen haben, bedaure ich das. Das war teil- weise schon gestern so, in der letzten Woche war es auch so, praktisch in jeder Session ist es so, dass man nur glücklich ist, wenn die Geschäfte vom Tisch sind, ohne dass effektive Lösungen gefunden werden.
Ich bitte Sie, hier dazu Hand zu bieten, einen neuen Ses- sionstermin zu suchen, Daten zu suchen, an denen effektiv auch Lösungen für unsere Energiepolitik gefunden werden können.
Zbinden, Berichterstatter: Die beiden Interventionen geben mir Gelegenheit, Ihnen im Namen der Fraktionspräsidenten- konferenz darzulegen, weshalb sie zu diesem Vorschlag gekommen ist.
Vorerst: Es handelt sich um eine ausserordentliche Session im Sinne von Artikel 86 der Bundesverfassung und nicht um eine Sondersession, die wir provisorisch planen, um Rück- stände bei den Geschäften aufzuholen; also um eine ausser- ordentliche Session, wo es um dringliche, unaufschiebbare Geschäfte geht. Das Ziel dieser Session sollte sein, mög- lichst rasch die hängigen energiepolitisch relevanten Motio- nen und Postulate hier im Nationalrat von den Ratsmitglie- dern begründen und vom Bundesrat beantworten zu lassen. Es handelt sich offenbar um rund 20 Vorstösse, welche die ganze Palette von Themen erfassen.
Der Bundesrat hat uns an der Fraktionspräsidenten-Konfe- renz in Aussicht gestellt, diese Vorstosse und seine Antwor- ten in Form gesammelter Werke herauszugeben und sie uns
als Vorbereitungsdokument für diese drei Sessionstage zur Verfügung zu stellen.
Der Bundesrat kann ja erst handeln, wenn wir ihm Postulate und Motionen überweisen, sei es, weil er sie angenommen hat, sei es, weil wir sie beschlossen haben. Erst dann kann er beispielsweise einen Bericht erarbeiten, den wir in einem Postulat von ihm verlangen. Nach der Ueberweisung der Vorstösse kommt es zum Vollzug der Aufträge, beispiels- weise zu konkreten Anträgen des Bunderates an das Parla- ment.
Es schien uns, dass diese Ueberweisung von Vorstossen rasch geschehen muss, um zum Ziel zu kommen. Als Datum erachteten wir das Ende der dritten Herbstsessionswoche als zweckmässig, das heisst Donnerstag, Freitag und Sams- tag. Wenn wir zweieinhalb Tage brauchen, wenden wir sie auf, wenn wir das in zwei Tagen bewältigen können, um so besser.
Die Alternative bestand darin, dass wir vom Bundesrat einen ausgiebigen Bericht für eine ausserordentliche Session erhalten würden. Herr Bundesrat Schlumpf hat uns bestä- tigt, für die sachgerechte Beantwortung aller gestellten Fra- gen brauche der Bundesrat ein Jahr und mehr. Das hätte bedeutet, dass diese Session in die Mitte oder die zweite Hälfte des nächsten Jahres hätte verschoben werden müssen.
Aus diesen Gründen erschien es uns zweckmässig, diese Debatte über die hängigen Vorstösse kurzfristig anzusetzen, das heisst schon in der September-Session. Ich bin froh, dass ich im Namen der Fraktionspräsidentenkonferenz Ihnen diese Ueberlegungen darlegen konnte.
83.224
Parlamentarische Initiative Volksinitiativen. Behandlungsfristen Initiative parlementaire Initiatives populaires. Délais d'examen
Siehe Jahrgang 1985, Seite 2229 - Voir année 1985, page 2229 Beschluss des Ständerates vom 19. Juni 1986 Décision du Conseil des Etats du 19 juin 1986
Schlussabstimmung - Vote final
Für Annahme des Beschlussentwurfes 143 Stimmen (Einstimmigkeit)
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
83.033
Jagdgesetz Loi sur la chasse
Siehe Seite 673 hiervor - Voir page 673 ci-devant
Beschluss des Ständerates vom 20. Juni 1986 Décision du Conseil des Etats du 20 juin 1986
Schlussabstimmung - Vote final
Für Annahme des Gesetzentwurfes 139 Stimmen (Einstimmigkeit)
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
66-N
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative Volksinitiativen. Behandlungsfristen Initiative parlementaire Initiatives populaires. Délais d'examen
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Dans
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
Année
1986
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.224
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 20.06.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
1033-1033
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Pagina
Ref. No
20 014 481
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