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Postulat Jelmini
tion auseinanderzusetzen. Ueberschuldung ist nicht die Ursache, sondern die Folge struktureller Ungleichgewichte, sowohl im Schuldnerland als auch im internationalen Wirt- schaftssystem. Und diese Ursachen gilt es zu bekämpfen. Die Darlehensaufnahme an und für sich - das wissen die vielen Finanzdirektoren unter Ihnen und alle diejenigen, die in der Wirtschaft besonders aktiv sind - ist kein wirtschaftli- ches Problem, solange die mit den Schuldnern getätigten Investitionen die für den Schuldendienst und die Rückzah- lung der Schulden benötigten Ressourcen erarbeiten las- sen. Dies war und ist leider heute oft nicht der Fall. Die Gründe sind mannigfaltig und sowohl im internen Bereich der Entwicklungsländer (häufig verfehlte Wirtschaftspolitik) als auch extern (schwaches Wirtschaftswachstum, Protek- tionismus, hohe Zinsen, Zerfall der Rohstoffpreise) zu suchen - das alles hängt zusammen. Eine Lösung des Schuldenproblems kann daher nur durch die Ueberwindung der Schwierigkeiten in den Rahmenbedingungen, die zur Ueberschuldung geführt haben, erreicht werden. Also nicht nur Symptombekämpfung, sondern Ursachenbekämpfung. Die Schweiz macht mit! Das ist unsere Art der Teilnahme an der Gruppe der 10, wo Sie uns ja ermöglicht haben, die ursprüngliche Mithilfe von rund 865 Millionen Franken auf rund 2,3 Milliarden aufzustocken. Das ist unser dauerndes Ringen um Lösungen, zusammen mit der Weltbank, die rund einen Viertel ihres Kapitalbedarfes auf dem schweizeri- schen Markt zu günstigen Zinsen aufnimmt. Ich stelle das hier einmal ganz bewusst in den Saal, weil es auch die Kraft, die in unserem Lande, in unserer Wirtschaft, im Finanzplatz Schweiz enthalten ist, sichtbar macht - nicht nur Ich-bezo- gen, sondern auch als Motor für weltweite Verbesserungs- aktionen.
Wenn heute auch in diesem vorerwähnten Baker-Plan zu Recht eine wachstumsorientierte Politik angesprochen wird, dann aus der Erkenntnis heraus, dass eine bessere Wirt- schaftspolitik in den betroffenen Ländern, eine wachs- tumsorientierte Politik - die gleichzeitig tiefen Respekt vor den Ressourcen in sich birgt und sichtbar macht -, allein in der Lage ist, in den Industriestaaten die Arbeitslosigkeit überwinden zu helfen und in den Drittweltstaaten aus der Not herauszukommen. Von uns wird neben der Erhöhung der Produktivität verlangt, dass wir ein langfristiges, nicht inflationäres Wachstum ermöglichen, dass wir erträgliche Zinssätze gewähren, dass wir den Zugang der Entwick- lungsländer zu den Märkten der Industriestaaten als Voraus- setzung bejahen. Und den Entwicklungsländern können wir, wenn wir dies selbst zu tun bereit sind, sagen, dass sie ihre Wirtschaftspolitik der Genesung entgegenführen müssen: also verstärktes Abstellen auf internen und externen Wettbe- werb, auf Marktpreise, Festlegung realistischer Wechsel- kurse, Abbau von initiativehemmenden Bestimmungen und protektionistischer Vorkehren. All das sind nur einige wich- tige Details, die ich hier erwähnt haben möchte, und Sie spüren, dass in dieser 400-Millionen-Vorlage einiges an poli- tischer Brisanz enthalten ist, die man ausformulieren muss, damit auch unsere Mitbürger diese Politik tragen.
Die Banken haben einen grossen Teil dieses Buches selbst zu schreiben. Die internationalen Banken und die multilate- ralen Finanzinstitutionen müssen weiterhin Kredite zur Ver- fügung stellen, damit das Wachstum der Entwicklungslän- der auf ein Niveau gebracht werden kann, das diesen Län- dern erlaubt, aus ihren Schulden herauszukommen. Zu Recht verlangen aber sie als Geber sowie die Geberstaaten, dass die nationale Politik der Empfängerstaaten das klassische Wort «put your house in order», also «strebe nach Budget/ Finanzhaushalt-Gleichgewicht» einigermassen wahrmacht; denn sonst ist das ein Einwerfen von Geld in ein Fass ohne Boden.
So möchten wir zusammen mit den weltweit operierenden Institutionen im Währungsfonds, der Weltbank, den Gläubi- gerländern, den Schuldnerländern, dem privaten Bankensy- stem zu einer konzertierten Aktion kommen. Ich darf Ihnen sagen, dass die direkten Gespräche mit unseren Banken diesen Willen erkennen lassen, den eigenen «Apport» nicht etwa aufzugeben, sondern weiterzuführen. Aber sie erwäh-
nen zu Recht diese wichtigen Institutionen unserer privaten Wirtschaft und betonen, dass natürlich auch der Staat seine eigene Aufgabe zu erfüllen habe.
Ich nannte Ihnen einige Elemente und füge ein letztes bei. Wenn ich Entwicklungspolitik so schildere, muss ich ein spezielles Wort zu den ärmsten aller Länder sagen, die noch gar nicht in der Lage sind, das von mir vorher angespro- chene do ut des in die Tat umzusetzen. Es sind diejenigen Länder, denen man zuerst à fonds perdu etwas geben muss, damit sie überhaupt die erste Stufe erreichen, von der aus sie dann mit eigener Verantwortung in den Güteraustausch eintreten können. Da geht es vor allem um hochverschul- dete, ärmste Länder in Afrika. Eine Verbesserung der inter- nationalen Rahmenbedingungen allein ist dort keine Lösung; ihr Anteil am internationalen Handel ist noch viel zu klein, um von einem Aufschwung in den Industriestaaten direkt zu profitieren; die Verbesserung der öffentlichen Hil- feleistung ist hier dringlich. Wir werden darüber - Kollege Aubert, ich und die anderen Partner in der Regierung - in naher Zukunft erneut Beschlüsse zu fassen haben, die der eine oder andere Bundesrat Ihnen dann sicher vortragen wird.
Es lag mir daran, hier in Ergänzung zu dem, was der Kom- missionspräsident sagte und nach Beantwortung der berechtigten Frage von Herrn Schmid sichtbar zu machen, dass es um etwas Wichtiges in unserer nationalen und internationalen Politik geht. Ich möchte mich bei Ihnen für dieses Mittragen bedanken.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 - 3 Titre et préambule, art. 1 à 3
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 33 Stimmen (Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
86.411
Postulat Jelmini Sockelarbeitslosigkeit Chômage résiduel
Wortlaut des Postulats vom 20. März 1986 Der Bundesrat wird ersucht, die Ursachen der sogenannten Sockelarbeitslosigkeit abzuklären und Vorschläge zu deren schrittweisen Beseitigung zu unterbreiten.
Texte du postulat du 20 mars. 1986 Le Conseil fédéral est invité à rechercher les causes du chômage dit résiduel et à soumettre des propositions visant à l'éliminer progressivement.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Arnold, Binder, Cavelty, Hophan, Lauber, Meier Hans, Meier Josi, Muheim, Schmid, Zumbühl (10)
Jelmini: Obwohl der schweizerische Arbeitsmarkt ausge- trocknet ist, weist unsere Arbeitslosenstatistik etwa 25 000
E 18 juin 1986
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Postulat Jelmini
Arbeitslose aus, die trotz guter Konjunktur wenig oder keine Chance haben, einen Arbeitsplatz zu finden.
Hinzuzuzählen sind jene Tausende von Ausgesteuerten, die von unserer Arbeitslosenstatistik nicht mehr erfasst werden. In einer an sich florierenden Wirtschaft über 30 000 Arbeits- lose auszuweisen ist untragbar, und zwar sowohl von einem menschlich-sozialen wie von einem ökonomischen Aspekt aus. Hinter diesen Zahlen verbergen sich menschliche und familiäre Tragödien, aber auch Verluste für eine Wirtschaft, deren wertvollstes Kapital die für sie tätigen Menschen sind. Menschlich wie wirtschaftlich verantwortbares Handeln ver- langt daher, die Ursachen dieser Rest- beziehungsweise Sockelarbeitslosigkeit näher zu untersuchen, gezielte Mass- nahmen zu deren Behebung vorzuschlagen und sie in Gang zu bringen.
Ein eben erschienener Forschungsbericht des Nationalen Forschungsprogramms Nummer 9 über «berufliche Fortbil- dung und Arbeitslosenversicherung. Vorschläge für eine Strategie» zeigt, dass zwar gesetzliche Grundlagen und Instrumente für Präventivmassnahmen vorhanden sind, es aber immer wieder konkrete Anstösse braucht, um sie zur Wirkung zu bringen.
Genaue Zahlen über die Sockelarbeitslosigkeit sind leider nicht vorhanden, ebensowenig über die soziologische Schichtung dieser Langzeitarbeitslosen. Aus Verlautbarun- gen von Arbeitsämtern und kirchlichen Institutionen sowie aus privaten Untersuchungen geht hervor, dass es sich insbesondere um ältere Personen, um nicht integrierte Aus- länder und um gesundheitlich Geschwächte handelt. Wenn jedoch allein in den beiden Städten Bern und Biel zusam- men jährlich um die 1000 Frauen und Männer neu der Fürsorge anheimfallen, so zeigt das - also anhand zuverläs- siger Zahlen und in Kenntnis der Ursachen dieses Krebs- übels - die Notwendigkeit, an die Ausarbeitung von Vor- schlägen zu dessen Behebung heranzutreten. Wird jedoch nichts Entscheidendes unternommen, um die Sockelar- beitslosigkeit wirksam zu reduzieren, so werden jährlich Tausende von Männern und Frauen jeden Alters zu den Ausgesteuerten stossen und armengenössig werden. Ich bitte Sie, das Postulat zu überweisen.
Bundesrat Furgler: Ich bin gerne bereit, das Postulat von Herrn Jelmini entgegenzunehmen: Das Problem, das er soeben dargestellt hat, beschäftigt seit langem auch uns. Sie haben zweifellos den Zusammenhang mit dem Postulat Jelmini vom Februar 1985 über die ausgesteuerten Arbeits- losen und mit dem Postulat von Frau Pitteloud vom März des letzten Jahres über die Arbeitslosenstatistik erkannt. Ein entsprechender Bericht - das darf ich vorweg erklären - zur Langzeitarbeitslosigkeit wird von meinem Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit sorgfältig erarbeitet. Ich würde sogar sagen, er sei bereits in der Phase der Endre- daktion, so dass ich ihn Ihnen sehr bald vorstellen kann. Im Unterschied zu den anderen Industrieländern haben wir zwar eine geringe Arbeitslosigkeit. Die derzeit rund 25 000 Menschen sind dennoch ein echtes Problem. Ich halte mit dem Postulanten dafür, dass wir die Ursachen zu ergründen haben. Ganz wegbringen wird man vermutlich das, was Sie mit Sockelarbeitslosigkeit umschrieben haben, nicht. Aber ich erhoffe mir von diesen Studien eine weitere begriffliche und auch wirtschaftspolitische Klärung der Fragen: Woher kommt das? Was können wir noch tun - im Berufsschulwe- sen tun wir zusammen mit den Kantonen heute schon uner- hört viel -, um die jungen Menschen ins Erwerbsleben eintreten zu lassen? Das ist ein grosser Unterschied zu den meisten anderen Industriestaaten. Aber ich wiederhole: Trotzdem bereitet mir und Ihnen jeder, der von der Arbeitslo- sigkeit betroffen wird, Sorge.
Ich glaube nicht, dass man Vollbeschäftigung (so wie wir es wirtschaftspolitisch ansprechen) mit Absenz von Arbeitslo- sigkeit gleichsetzen kann. Am Ende des Jahrhunderts wird derjenige, der heute vielleicht als Handlanger noch irgendwo eine Tätigkeit findet, vermutlich in einer noch schwierigeren Situation sein, weil die Erfordernisse des Elektronikzeitalters jedem ein dauerndes Dazulernen auf-
drängen und auferlegen. Wer diese Lernbereitschaft nicht mehr zu erbringen gewillt ist oder nicht mehr erbringen kann, wird dann in einer schlechten Situation sein. Das sagen mir alle, mit denen ich mich über diese Weiterent- wicklung unserer Industriegesellschaft unterhalte. Herr Jel- mini: Wir sind also gerne bereit, die von Ihnen gewünschten Abklärungen weiterzuführen und Ihnen zu gegebener Zeit die entsprechenden Anträge zu unterbreiten.
Ueberwiesen - Transmis
Schluss der Sitzung um 9.55 Uhr La séance est levée à 9 h 55
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Jelmini Sockelarbeitslosigkeit Postulat Jelmini Chômage résiduel
In
Dans
In
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Jahr
1986
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.411
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.06.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
389-390
Page
Pagina
Ref. No
20 014 569
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