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Geothermiebohrungen. Finanzierung
diesen fünf Jahren also mindestens 5 Millionen) eingesetzt werden muss, riskieren wir, letzten Endes den Kredit von 20 Millionen nicht ausschöpfen zu können; denn wenn wir nicht in der Lage sind, pro Jahr diese Million für Sonnen- energievorhaben in den bundeseigenen Bauten zu investie- ren, hätten wir nicht das Recht, diese anderweitig einzuset- zen. Das hiesse dann faktisch, von den 4 Millionen jährlich 1 Million für Sonnenenergie abzuzweigen. Für alles andere verblieben 3 Millionen. Ob wir diesen sektoriellen Kredit von jährlich 1 Million bzw. in fünf Jahren 5 Millionen benutzen würden oder nicht, der Kredit für alles andere bliebe trotz- dem auf 3 Millionen bzw. in fünf Jahren auf 15 Millionen beschränkt. Damit entstünde ein nicht genutzter Restkredit. Ich glaube nicht, dass wir der Sache dienen, wenn wir einen Betrag nur für diesen Sektor reservieren und dadurch die übrigen Sektoren durch Bundesbeschluss kürzen.
Wollen Sie auch beachten: Ausser diesen 20 Millionen wer- den noch weitere Beträge für energiepolitische Massnah- men eingesetzt. Wir haben im Bereiche Gebäudesanierun- gen - aber das figuriert beim Departement des Innern - einen Kredit um 2 Millionen aufgestockt. Insgesamt werden dort auch 10 Millionen jährlich für Gebäudesanierungen zur Verfügung gestellt. Damit besteht eine weitere Möglichkeit, energiepolitische Massnahmen, Versuche, Experimente usw. unterzubringen.
Zu den Ueberlegungen von Herrn Savary-Waadt. Wir machen im Bereich Biogas und Geothermik - hierzu haben wir auch eine Vorlage - selbstverständlich alles, was mög- lich ist. Beachten Sie bitte, dass dieser Katalog in der Bot- schaft und auch die generellen Ausführungen zu den einzel- nen Bereichen auf Seite 6 deutscher Text nur Beispiele sind, Angenommen - Adopté die heute schon auf dem Tische liegen und deshalb auch näher bezeichnet werden können. Insgesamt aber viel wich- tiger sind die 13 Millionen im Totalbetrag, die für noch zu entwickelnde Projekte vorgesehen sind. Wir werden also · Für Annahme des Beschlussentwurfes diese weiteren 13 Millionen in allen Bereichen, in denen sich die Möglichkeit anbietet, nutzen.
Frau Nationalrat Eppenberger: Wir haben das Postulat natürlich nicht vergessen! Wir nehmen auch das Anliegen von Frau Morf ernst, indem wir von den weiteren 13 Millio- nen möglichst viel - möglichst sinnvoll - im Bereiche der Sonnenenergieanlagen nutzen wollen.
Nationalrat Oehler, Sie dürfen gewiss sein, dass wir im Rahmen des Möglichen bei der Verwendung dieser Kredite sowohl für Forschung wie für Entwicklung den einheimi- schen Forschern und Unternehmern Rechnung tragen. Wir wollen ja gerade die Möglichkeiten anderer Energien erfor- schen und nutzen, natürlich in erster Linie zur Sicherstel- lung der Energieversorgung, aber in zweiter Linie auch aus industriellen, aus beschäftigungspolitischen Gründen. Ich glaube daran, dass hier auch industriell, volkswirtschaftlich ein Potential liegt, das wir erschliessen müssen und das uns eines Tages wegfallende andere Bereiche im wirtschaftli- chen Sektor ersetzen kann. Dieses Anliegen wird unserer- seits ernstgenommen.
Aus den erwähnten Gründen muss ich Sie bitten, den Antrag von Frau Morf abzulehnen.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté
Art. 1 Abs. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 1 al. 1 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 1 Abs. 2 (neu) Antrag Morf
Davon wird jährlich 1 Million Franken für mindestens fünf Sonnenenergie-Projekte an bestehenden Bundesbauten (Kollektoren oder Fotovoltaik) eingesetzt.
Art. 1 al. 2 (nouveau) Proposition Morf
Sur ce montant, 1 million de francs seront affectés chaque année à au moins cinq projets d'énergie solaire touchant des immeubles existants de la Confédération (capteurs ou cellules solaires).
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Morf Dagegen
54 Stimmen 44 Stimmen
Art. 2 Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
92 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
86.054
Geothermiebohrungen. Finanzierung Forages géothermiques. Financement
Botschaft und Beschlussentwurf vom 17. September 1986 (BBI III, 433) Message et projet d'arrêté du 17 septembre 1986 (FF III, 417)
Herr Neuenschwander unterbreitet im Namen der Energie- kommission den folgenden schriftlichen Bericht:
Der Bundesrat beantragt der Bundesversammlung, zur Finanzierung des Risikos von Geothermiebohrungen einen Verpflichtungskredit von 15 Mio. Franken, beschränkt auf 10 Jahre, gutzuheissen.
Das Energieforschungskonzept des Bundesrates sieht vor, im Interesse einer ausreichenden, sicheren, volkswirtschaft- lich optimalen und umweltschonenden Energieversorgung die Nutzungsmöglichkeiten der einheimischen Energiequel- len zu erforschen. Die Erdwärme ist noch wenig erforscht; immerhin zeigen erste Untersuchungen der Eidg. Fachkom- mission für die Nutzung geothermischer Energie und die unterirdische Wärmespeicherung (KGS) und des Nationalen Energieforschungs-Fonds (NEFF), dass in mehreren Regio- nen der Schweiz Wasservorkommen in grosser Tiefe beste- hen, deren Wärme für Raumheizungen und Warmwasserbe- darf genutzt werden könnte. Aufschlussreich sind auch die Erfahrungen Frankreichs, wo seit 1970 mehr als 50 Anlagen
19-N
CFF. Budget 1987
1842
N
11 décembre 1986
gebaut wurden, die heute auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgreich betrieben werden.
Bei Geothermiebohrungen besteht das Risiko, dass in den angebohrten Schichten zuwenig warmes Wasser angetrof- fen wird. Um für potentielle Verbraucher den Anreiz zu schaffen, trotzdem eine geothermische Anlage zu verwirkli- chen, schlägt der Bundesrat vor, dass der Bund bei unter- stützungswürdigen Projekten eine Risikogarantie bis zu 50 Prozent der Kosten übernehmen kann.
Die Energiekommission stellt fest, dass diese Vorlage im Interesse der langfristigen und umweltschonenden Energie- versorgung unseres Landes steht. Die Nutzung der Erd- wärme dient ausserdem dem Ziel, die Energieversorgung auf verschiedene und vermehrt auf einheimische Energieträ- ger abzustützen.
Antrag der Kommission
Die Energiekommission beantragt dem Nationalrat einstim- mig, dem Bundesbeschluss über die Finanzierung der Risi- kodeckung von Geothermiebohrungen zuzustimmen.
Proposition de la commission
La Commission de l'énergie propose à l'unanimité au Con- seil national d'adopter l'arrêté fédéral sur le financement du risque de forages géothermiques.
Le président: M. Humbel, au nom du groupe démocrate- chrétien, nous communique que ce groupe est favorable à l'entrée en matière.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1 et 2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 84 Stimmen (Einstimmigkeit)
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
86.057
SBB. Voranschlag 1987 CFF. Budget 1987
Botschaft und Beschlussentwurf vom 29. Oktober 1986 (BBI INI, 709) Message et projet d'arrêté du 29 octobre 1986 (FF III, 681)
Voranschlag und Mittelfristplan 1988 bis 1992 der SBB vom 17. September 1986 Budget et plan à moyen terme 1988 à 1992 des CFF du 17 septembre 1986
Bezug bei der Generaldirektion SBB, Hochschulstrasse 6, Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des CFF, Hochschulstrasse 6, Berne
Beschluss des Ständerates vom 8. Dezember 1986 Décision du Conseil des Etats du 8 décembre 1986
Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Kühne, Berichterstatter: Die Verkehrskommission hat die Vorlage anlässlich ihrer Sitzung vom 17. November behan- delt und dem Bundesbeschluss über den Voranschlag 1987 der Schweizerischen Bundesbahnen für das Jahr 1987 mit 17 zu 0 Stimmen (zwei Enthaltungen) zugestimmt.
Auf den 1. Januar 1987 tritt der Leistungsauftrag 1987 in Kraft. Dies hat zur Folge, dass der Voranschlag nach der neuen Rechnungslegung vorgenommen wurde. Dadurch ist es den SBB möglich, mit Aufwendungen und Erträgen von je 4,627 Milliarden Franken ein ausgeglichenes Ergebnis zu budgetieren.
In den Erträgen enthalten ist die Leistung des Bundes für die Infrastrukturaufwendungen von 787 Millionen Franken und als Gegenposition der Beitrag der SBB an die Infrastruktur- aufwendungen des Bundes von 211 Millionen Franken, also netto 576 Millionen Franken. Andererseits reduziert sich die Abgeltung für den regionalen Personenverkehr um 160 Mil- lionen Franken, da hier nur noch die Unterdeckung für den Betrieb auf diesen Strecken abzugelten ist. Bedingt durch die zeitliche Verschiebung der Auszahlung um ein Jahr entlastet das die Finanzrechnung des Bundes für das Jahr 1987 um diesen Betrag. Das ist auf Seite 30 der Botschaft ersichtlich. Ich verweise ausdrücklich auf diesen Umstand, damit nicht nächstes Jahr unzutreffende Vergleiche ange- stellt werden. Ab 1988 werden sich die Transaktionen zwi- schen Bund und SBB eingespielt haben, und Vergleiche sind dann wieder leichter möglich.
Zudem wird die Gleichstellung der Verkehrsträger Strasse und Schiene bezüglich Infrastrukturlasten vermehrte Trans- parenz erlauben. Mit der Neuregelung gemäss Leistungs- auftrag 1987 setzt der Bundesrat gemäss Artikel 2 Absatz 3 den Infrastrukturbeitrag der SBB so fest, dass diese zu einer grösstmöglichen unternehmerischen Anstrengung gezwun- gen werden, um das Ziel zu erfüllen. Mit Artikel 1 des Bun- desbeschlusses haben wir diesen Beitrag zu genehmigen. Dieses Vorgehen setzt voraus, dass sich Departement, Bun- desrat und die eidgenössischen Räte vertieft mit den Mög- lichkeiten der Unternehmung auseinandersetzen. Die Ver- kehrskommission hat sich vorerst mit dem Zwischenergeb- nis des laufenden Jahres, also von 1986, bis zum 30. Sep- tember befasst. Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass die hohen Zuwachsraten des Voranschlages 1986 nicht erreicht werden können. Beim inländischen Personenverkehr herrscht Stagnation, während beim internationalen ein Rückstand von 7 Prozent hingenommen werden muss.
Der Güterverkehr entwickelt sich unterschiedlich. Die opti- mistischen Budgetziele mit einem Zuwachs von 8 Prozent werden jedoch klar unterschritten. Im Wagenladungsver- kehr konnten die beförderten Tonnen bis Ende September
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Geothermiebohrungen. Finanzierung Forages géothermiques. Financement
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1986
Année
Anno
Band
V
Volume
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Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
07
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 86.054
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
11.12.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
1841-1842
Page
Pagina
Ref. No
20 014 988
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