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Session des jeunes
Ich begrüsse Euch alle zur Jugendsession hier im National- ratssaal. Der Nationalratssaal war wohl kaum je so voll wie heute und so bunt und so jung. Wir haben den Nationalrats- saal von etwa 50 Jahren auf etwa 20 Jahre Durchschnittsalter gesenkt. Ich gratuliere uns. (Beifall)
Die Jugendsession hat sich zum Ziel gesetzt, zu drei Themen (Abfall, Zivildienst, die Schweiz in der Welt) eine Stellung- nahme aus der Sicht der Jugend zu verfassen und zu verab- schieden. Diese Stellungnahmen werden als Petitionen den eidgenössischen Räten überreicht. Kein oder nur wenig Platz bleibt also für individuelle Wünsche und Forderungen.
Eigentlich gibt es aber nicht «die Jugend», sondern junge Menschen mit ganz verschiedenen Anliegen. Um dem Rech- nung zu tragen, lassen wir nach der Session draussen vor dem Bundeshaus symbolisch Luftballone steigen, die all un- sere Wünsche und Hoffnungen tragen. Ihr habt am Eingang Karten bekommen, auf die Ihr Eure Wünsche schreiben könnt. Diese Karten werden am Schluss der Session an Ballone ge- heftet. Diese Ballone lassen wir steigen.
Wir hoffen, dass diese Wünsche und Ballone nicht einfach ent- schweben, sondern hier im Parlament und in der täglichen Po- litik wirklich auch berücksichtigt werden. Ich appelliere an die Damen und Herren, die heute auf der Tribüne sitzen.
Nun komme ich zu ein paar administrativen Sachen, die eben auch dazugehören.
Zuerst bitte ich um Entschuldigung, dass die Petitionen teil- weise noch nicht vorliegen, wir haben sie sehr spät bekom- men, teilweise sind sie noch nicht übersetzt. Ich bitte vor allem die Romands und die Italienischsprechenden um Entschuldi- gung.
Wie so oft in der Schweiz wird auch hier vor allem deutsch ge- sprochen. Für die Uebersetzung stehen Kopfhörer zur Verfü- gung. Noch ein administrativer Hinweis: Rauchen im Saal ist nicht erlaubt. (Beifall)
Wir haben heute nachmittag drei Petitionen zu verabschieden, und eigentlich kommt eine vierte dazu, die von der Zukunft der Jugendsession handelt. Jede Mehrheitspetition, jede Minder- heitspetition wird fünf Minuten vorgestellt. Die Personen, die sich bereit erklärt haben, die Petitionen vorzustellen, werden das hier vorne am Rednerpult tun.
Wenn die Petitionen vorgestellt sind, kommen wir zur Diskus- sion. Zu den drei Themen liegen im ganzen sechs Petitionen vor: drei Petitionen zum einen Thema, zwei zum zweiten und eine Petition zum dritten Thema. Das ist sehr viel. Ueber die grundsätzlichen Petitionen, welche wir weiterbearbeiten, wird am Anfang abgestimmt mit den T-Shirts, die Ihr bekommen habt. Das rosa T-Shirt ist das Nein-T-Shirt - ich erkläre das spä- te'r nochmals -, das gelbe ist das Ja-T-Shirt.
Wir haben sehr viel vor heute nachmittag. Damit möglichst viele zu Wort kommen, haben wir einfache Spielregeln aufge- stellt. Der Saal ist in drei Sektoren eingeteilt. Wir haben drei Mi- krofone; in jedem Gang steht ein Mikrofon. Links von mir ist Sektor 1, in der Mitte Sektor 2 und rechts Sektor 3. Ich glaube, Ihr seht dann selbst, welches Mikrofon Euch am nächsten ist, um zu Wort zu kommen. Ich rufe einen Sektor nach dem ande- ren auf. Es kann je eine Person aus einem Sektor sprechen. Ihr meldet Euch mit Handerheben bei jener Person, die das Mi- krofon hält. Ihr habt zwei Minuten Zeit, um Eure Meinung zu sagen und Aenderungen vorzuschlagen. Bitte meldet Euch deutlich mit Vornamen und Familiennamen, damit wir nachher auch wissen, wer was gesagt hat. Sprecht laut und deutlich ins Mikrofon, sonst hören wir Euch nicht, und auch Leute, die von zu Hause aus am Fernsehen miterleben, was wir hier machen, hören sonst nichts.
Ueber Aenderungen, die Ihr vorschlagt - zum Beispiel sagt Ihr: Ich schlage vor, diesen oder jenen Teil der Petition abzu- ändern -, wird sofort abgestimmt. Also keine Diskussion da- nach: dies, um die Debatte abzukürzen. Und zwar wird abge- stimmt mit Klatschen; und nur wenn das Ergebnis nicht klar ist, wird ausgezählt; wir haben hier Leute, die sehr gut zählen kön- nen.
Am Schluss wird über die endgültige Petition abgestimmt, und das geschieht wiederum mit den T-Shirts.
Thema 1 - Sujet 1
Abfall - Déchets
Petitionsentwürfe
Mehrheit
Titel
Petition «Umwelt»
Wortlaut
Ohne tiefgreifende und sofortige Aenderung unserer Einstel- lung zur Natur, zur Erde und ihren Kreaturen haben wir keine Zukunft. Das macht uns jungen Menschen angst. Wir fordern, dass die bestehenden Gesetze und Verordnungen endlich durchgesetzt, Grenzwertbestimmungen eingehalten werden. Die Probleme müssen am Ursprung angepackt werden. Die Luft, das Wasser und der Boden sind keine Abfalleimer; die Tiere, Pflanzen und Menschen kein Abfall.
Daher fordern wir den Schutz der Atmosphäre vor Belastun- gen mit Stoffen, welche die Abschirmung der Erde vor harten UV-Strahlen der Sonne gefährden, Klimaveränderungen mit fatalen Folgen für die ganze Welt bewirken und unsere Le- bensgrundlagen zerstören.
Insbesondere fordern wir ein sofortiges Verbot für alle ozon- schichtzerstörenden Stoffe und die Reduktion des in der Schweiz ausgestossenen CO2 um jährlich 2 bis 3 Prozent, bis ins Jahr 2000 um 20 Prozent und bis ins Jahr 2025 um 50 Pro- zent.
Weiter fordern wir die Vermeidung jeglichen Abfalls, der die Umwelt belastet. Wer mehr Abfall produziert, soll auch mehr für dessen Entsorgung bezahlen. Bis zum Jahre 2005 muss die Abfallmenge um 50 Prozent reduziert werden.
Um diese Ziele zu erreichen, sind folgende Massnahmen um- gehend zu ergreifen:
· 1. Besteuerung von Brenn- und Treibstoffen (CO2 -Abgabe, Lenkungsabgabe auf Energieträgern);
eine fahrleistungsabhängige Abgabe auf Motorfahrzeugen mit Bonus-Malus-System (Oekobonus);
Einschränkungen des Motorfahrzeugverkehrs klein- und grossräumig (autofreie Sonntage, Förderung von baulichen Verkehrsreduktionsmassnahmen);
Luftverkehr: Lenkungsabgaben auf Kerosen und Limitie- rung der Lande- und Abflugbewilligungen;
Förderung und eventuell Ausbau des öffentlichen Verkehrs als echte Alternative zum motorisierten Personenverkehr;
Förderung der rationellen, sparsamen Energienutzung;
Oekologisierung des Steuersystems;
Lenkungsabgaben nach Umweltbelastung, die bei Herstel- lung, Gebrauch und Entsorgung verursacht werden;
generelle Rücknahmepflicht und Depotlösungen für Ver- packungen und für umweltproblematische Abfälle: Getränke- verpackungen, Leuchtstofflampen, Batterien usw .;
Verbot des Exportes von und des Handels mit Abfall;
umweltfreundliche Abfallkonzepte: Sackgebühren, ge- trennte Abfallentsorgung;
Verbot oder starke Einschränkung von umweltschädlichen Stoffen: z. B. totales Verbot von PVC, Cadmium als Pigment und Stabilisator; Einschränkung der Holzschutz-, Pflanzen- schutz- und Lösungsmittel.
Minderheit Titel
Petition «Umwelt»
Wortlaut
Es gilt zu beachten, dass nur durch eine ökologisch nachhaltig betriebene, gesunde Wirtschaft die notwendigen Massnah- men getragen werden können. Die sozialen Errungenschaften in unserem Staat sollen erhalten bleiben. Massnahmen zum Schutz der Umwelt sollen mit den Wirtschaftspartnern abge- stimmt werden. Eine Erhöhung der Staatsquote soll vermieden werden.
Jugendsession
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Projets de pétition
Majorité Titre Pétition «Environnement»
Texte
Sans des changements profonds et immédiats dans notre ma- nière de considérer la nature, la terre et ses créatures, nous n'avons pas d'avenir. Cela nous fait peur, à nous les jeunes. Nous demandons que les lois et les prescriptions existantes soient enfin appliquées et que les dispositions concernant les valeurs-limites soient respectées. Il s'agit d'empoigner les pro- blèmes à la base. L'air, l'eau et le sol ne sont pas des poubel- les; les animaux, les plantes et les êtres humains ne sont pas des déchets.
C'est pourquoi nous demandons la protection de l'atmo- sphère contre la surcharge de substances qui mettent en dan- ger la protection de la terre contre les rayons UV du soleil, en- traînent des modifications de climat aux conséquences fatales pour le monde entier et détruisent les bases de notre vie.
Nous demandons en particulier l'interdiction immédiate de toutes les substances qui détruisent la couche d'ozone ainsi que la réduction de 2 à 3 pour cent par an du CO2 émis en Suisse, c'est-à-dire de 20 pour cent jusqu'en l'an 2000 et de 50 pour cent jusqu'en l'an 2025.
Nous demandons en outre d'éviter tout déchet constituant une surcharge pour l'environmement. Celui qui produit plus de déchets paiera plus pour l'élimination de ceux-ci. La quan- tité de déchets doit être réduite de 50 pour cent jusqu'en l'an 2005.
Pour atteindre ces objectifs, il y a lieu de prendre immédiate- ment les mesures suivantes:
imposition des combustibles et des carburants (taxes sur le CO2, taxes à la charge des consommateurs);
taxe sur le kilométrage des véhicules à moteur avec un sys- tème de bonus-malus (bonus écologique);
limitation de la circulation des véhicules à moteur à petite et à grande échelle (dimanches sans voitures, encouragement des solutions architecturales visant à réduire le tarif urbain);
trafic aérien: prélèvement de taxes sur le kérosène et limita- tion des autorisations d'atterrissage et de décollage;
promotion, éventuellement extension des transports pu- blics en tant qu'alternative véritable au transport privé moto- risé;
promotion d'une utilisation de l'énergie rationnelle et éco- nome;
introduction d'un mode de pensée écologique dans le sys- tème fiscal;
prélèvement de taxes en fonction de la surcharge de l'envi- ronnement occasionnée par la production, l'utilisation et l'éli- mination;
obligation générale de retour pour les emballages et dépôt pour les emballages et les déchets particulièrement problé- matiques: emballages de boissons, lampes fluorescentes, pi- les, etc .;
interdiction du commerce avec les déchets et de leur ex- portation;
conception écologique des déchets: taxes sur les sacs de poubelle, collecte des déchets par catégorie;
interdiction ou limitation stricte des substances nuisibles à l'environnement: par ex. interdiction absolue du PVC, du cad- mium comme pigment et stabilisateur, limitation des solvants et des produits utilisés pour traiter le bois et les plantes.
Minorité
Titre
Pétition «Environnement»
Texte
Il faut considérer que seule une économie saine et écologi- quement durable pourra supporter les nouvelles mesures né- cessaires. Les acquis sociaux de notre Etat doivent être main- tenus. Les mesures de protection de l'environnement de- vraient être discutées avec tous les partenaires économiques. Une augmentation de la quote-part de notre Etat doit être évi- tée.
Progetti di petizione
Maggioranza
Titolo
Petizione «Ecologia» Testo
Senza una profonda e immediata modificazione del nostro at- teggiamento verso la natura, la terra e le sue creature non ab- biamo futuro. Noi giovani abbiamo paura. Esigiamo che le leggi e le ordinanze vigenti siano finalmente applicate e che le disposizioni sui valori limite siano mantenute. I problemi de- vono essere affrontati alla base. L'aria, l'acqua e il suolo non sono pattumiere; gli animali, le piante e gli uomini non sono spazzatura.
Pertanto esigiamo che l'atmosfera sia protetta dai carichi in- quinanti di materie che mettono in pericolo la schermatura della terra dai violenti raggi UV solari che influiscono sulle mo- dificazioni climatiche con conseguenze fatali per il mondo in- tero e distruggono le nostre basi vitali.
In particolare esigiamo un divieto immediato di tutte le materie che danneggiano lo strato d'ozono e la riduzione, del 2 al 3 per cento annuo, del 20 per cento entro il 2000 e del 50 per cento entro il 2025 delle emissioni di CO2 in Svizzera.
Inoltre esigiamo che siano evitati qualsiasi rifiuti che inquinano l'ambiente. Colui che produce più rifiuti dovrà anche pagare di più per la loro eliminazione. Entro il 2005 la quantità di rifiuti deve essere ridotta della metà.
Per raggiungere queste finalità, devono essere presi immedia- tamente i seguenti provvedimenti:
imposizione fiscale di combustibili e carburanti (tassa CO2, tassa dirigistica su supporti energetici);
una tassa dipendente dalla percorrenza su veicoli a motore, con sistema bonus/malus (ecobonus);
limitazioni di piccola e grande portata del traffico dei veicoli a motore (domeniche senza auto, incoraggiamento di provve- dimenti edili intesi a ridurre il traffico);
traffico aereo: tassa dirigistica sul cherosene e limite delle autorizzazioni per atterraggi e decolli;
la promozione ed eventualmente l'incremento dei trasporti pubblici quale alternativa al trasporto privato.
promovimento di uno sfruttamento razionale e commisu- rato dell'energia;
ecologizzazione del sistema fiscale;
tassa dirigistica in funzione del carico inquinante causato nella produzione, nell'utilizzazione e nello sgombero dei rifiuti; 9. obbligo generale di ritiro e soluzioni per il deposito di imbal- laggi e rifiuti che creano problemi ambientali: imballaggi per bevande, lampade con sostanze fluorescenti, batterie, ecc .; 10. proibire il commercio e l'esportazione dei rifiuti.
concetto ecologico per rifiuti: tassa sui sacchi della spaz- zatura, ritiro selezionato dei rifiuti;
divieto o massima limitazione di materie inquinanti: ad esempio divieto totale del PCV e del cadmio quale pigmento e stabilizzatore; limitazione di lacche per il legno, di prodotti per le piante e di solventi.
Minoranza Titolo
Petizione «Ecologia»
Testo
Bisogna tener presente che solo grazie ad un'economia sana ed ecologicamente efficace si potranno prendere le misure ne- cessarie. Le conquiste sociali del nostro Stato devono essere mantenute. Le misure di protezione dell'ambiente dovrebbero essere discusse con i partner economici. Bisognerebbe evi- tare un aumento dell'aliquota del nostro Stato.
Präsidentin: Zum Thema Abfall liegen zwei Vorschläge vor: eine Mehrheitspetition und eine Minderheitspetition. Ein Teil von Euch hat das Thema heute morgen in Arbeitsgruppen be- arbeitet und ist mit dem Text vertraut.
Um die ganze Sache ein bisschen aufzulockern, wird die Scuola Teatro Dimitri ins Thema einführen. Ich begrüsse die Dimitri-Schule, die auf ihre Art und ohne grosse Worte zu ver- lieren das Thema vorstellt. Das macht sie übrigens mit allen
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Themen heute nachmittag, damit wir auch ein bisschen Unter- haltung haben. Danke. (Beifall)
Scuola Teatro Dimitri
Präsidentin: Ich bitte nun Thomas Gurtner, die Mehrheitspeti- tion zum Thema «Abfall» - auf dem Blatt trägt sie den Titel «Um- welt» - vorzustellen.
Thomas Gurtner, Berichterstatter: Ich möchte mich gleich zu Beginn dafür bedanken, dass an diesem bunten Nachmittag auch noch etwas Zeit für jugendliches Politisieren reserviert worden ist. Denn das Schwergewicht liegt ja heute eher auf der kulturellen und farbenfrohen Ebene.
Wir Jugendlichen begrüssen die Idee der Jugendsession sehr und hoffen, dass sie nicht nur alle 700 Jahre stattfindet. Was wir heute debattieren, betrifft nämlich unsere Zukunft, die Zu- kunft von uns Jugendlichen. Wir möchten deshalb nächstes Jahr nicht vor allem Schauspieler in einem Medienspektakel sein, sondern auch Regie führen dürfen.
Es hat sich heute morgen eindeutig gezeigt, dass das Pro- gramm dieser Session viel zu gedrängt war. Die vorgegebene Zeit reichte nicht, um eine Petition von Grund auf auf die Beine zu stellen. Andererseits ist es auch nicht fair, wenn eine Ar- beitsgruppe einen Petitionsentwurf als Diskussionsgrundlage ausarbeitet und dann keine Zeit für eine wirkliche Diskussion bleibt. Ich muss ganz klar sagen, dass viele Massnahmenvor- schläge nicht diskutiert wurden und auch nicht darüber abge- stimmt werden konnte. Viele Jugendliche waren unzufrieden, weil sie sich zu Recht übergangen fühlten. Damit all die nun diskutierten Massnahmenvorschläge nicht einfach verloren- gehen, haben wir sie als Massnahmenkatalog an unsere Peti- tion angegliedert.
Wir Jugendlichen können des weitern nicht verstehen, warum gewaltlose Aktionen in diesem Hause einfach so verboten wer- den. Sie sollten doch eigentlich etwas jugendlichen Schwung in diese Debatte bringen.
Unsere Gruppe hat also heute morgen die Problematik des Abfalls diskutiert. Ich finde, Abfalldebatten sollten auf einer Mülldeponie oder in einem Sondermüllager geführt werden, damit den Beteiligten das ganze Thema etwas mehr in die Au- gen und in die Nase sticht. Es ist doch eigentlich paradox, wenn elegant gekleidete Damen und Herren in klinisch saube- ren Büroräumlichkeiten über eine stinkende, tropfende, dampfende, ätzende und oft auch strahlende Problematik dis- kutieren; es fehlt ihnen dann einfach an der direkten Betroffen- heit.
Was bedeutet der Ausdruck «Abfall» heute ganz allgemein? Er ist wohl ein Sammelbegriff für alles, was in seinem wirtschaftli- chen Wert, in seiner Qualität oder ganz einfach in seinem Aeusseren gegenüber einem Idealbild oder einer Idealvorstel- lung abfällt. Etwas Abfallendes, Unpassendes und Unsaube- res passt natürlich nicht in die heutige Gesellschaft. So versu- chen wir sofort, jede Unpässlichkeit und Unsauberkeit zu ver- decken, zu verstecken und abzuschieben. «Aus den Augen, aus dem Sinn» scheint immer noch der Leitspruch unserer Ge- sellschaft zu sein. Es fällt jedoch in mancherlei Hinsicht nicht leicht, an ihn zu glauben, denn «Aus den Augen, aus dem Sinn» heisst noch lange nicht «aus der Welt»: Ich denke da an überlastete Verbrennungsanlagen, an überfüllte Mülldepo- nien und an das ungelöste Problem des Atomsondermülls. Im Klimabereich denke ich an oftmals überschrittene Schadstoff- grenzwerte, an das Ozonloch und an die Klimaveränderungen durch zu hohe Kohlendioxid-, Ozon- und Fluorchlorkohlen- wasserstoff-Emissionen. Diese Probleme lösen sich nicht da- durch, dass sie laufend in den Medien erwähnt und diskutiert werden. Ich glaube kaum, dass es bei dieser Situation jeman- dem wohl ist, denn uns Menschen ist nicht gerne unwohl. Was
machen wir also, damit wir wieder an den Leitspruch «Aus den Augen, aus dem Sinn» glauben können?
Wir setzen alles auf die Karte «Recycling» und gehen still- schweigend darüber hinweg, dass auch das Recycling Abfälle und Schadstoffe produziert.
Weiter besteht seit 1986 die Verordnung über den Verkehr mit Sonderabfällen. Das Sondermüllproblem scheint also gere- gelt zu sein. Diese Verordnung regelt jedoch lediglich den in- ternationalen Handel mit Giftmüll, legalisiert diesen Handel so- gar, trägt jedoch nicht zur Vermeidung von Sonderabfällen bei.
Aehnlich ist es auch mit der Verordnung über umweltgefähr- dende Stoffe. Was nützt eine Stoffverordnung, wenn sie. die Herstellung und Verwendung von gefährlichen Stoffen zwar verbietet, jedoch so viele Ausnahmen zulässt und unklare, zu lange geltende Uebergangsbestimmungen beinhaltet?
Diese undurchlässigen Verordnungen sind es auch, die wir Jugendlichen hauptsächlich kritisieren. Wir haben genug vom ewigen Herumschieben der Probleme und von den Symptom- bekämpfungen. Wir fordern, dass man dazu übergeht, die Pro- bleme wirklich am Ursprung anzupacken, also Ursachenbe- kämpfung zu betreiben.
Es hat sich gezeigt, dass beim Beschliessen von Massnah- men, denen kein festes Ziel zugrunde liegt, immer zu stark auf wirtschaftliche Aspekte Rücksicht genommen wird. Der Ge- danke, dass eine Abfallverminderung meist auch Produktions- stopp für gewisse Erzeugnisse bedeutet, macht vielen Men- schen in unserer Gesellschaft angst. Wir sollten jedoch daran denken, dass im Moment nicht wir, sondern vor allem die Na- tur Forderungen stellt. Wir müssen auch daran denken, dass ihre Forderung existentieller Art ist und nicht Wohlstand vertei- digen will, wie wir das tun.
Wir haben heute morgen beschlossen, feste Ziele zum Herz- stück unserer Petition zu machen. - Mir wird eben bedeutet, Schluss zu machen. Die fünf Minuten reichen aber einfach nicht, um meine Gruppe zu vertreten. Dies sollte hier aber doch möglich sein, finde ich. (Beifall)
Die Ziele: Im Klimabereich sollen einerseits sofort alle die Ozonschicht zerstörenden Stoffe verboten werden, und ande- rerseits soll der CO2-Ausstoss bis ins Jahr 2025 um 50 Prozent reduziert werden. Diese Forderung muss so radikal sein, da wir uns im Klimabereich in völlig neue Dimensionen begeben. Es ist keine technokratische Lösung des Problems bekannt, es gibt nur die Verhaltensänderung. Die zweite Weltklimakon- ferenz kam zum Schluss, dass der CO2-Ausstoss in den Indu- strienationen insgesamt um etwa 80 Prozent reduziert werden muss, wenn der Treibhauseffekt nicht noch weiter angetrieben werden soll. Eine Klimakatastrophe ist kaum noch aufhaltbar. Es liegt jedoch im Bereich des Möglichen, ihre Grösse und ihr Ausmass in Grenzen zu halten; dazu sind jedoch sofortige, ra- dikale Massnahmen nötig.
Im Abfallbereich soll das Ziel eine Abfallreduktion um 50 Pro- zent bis ins Jahr 2005 sein.
Aus der Sicht der Natur sind diese beiden Forderungen be- stimmt nicht überrissen. Sie lassen vor allem auch keine Um- gehung zu, die Ziele müssen also mit allen zur Verfügung ste- henden Mitteln erreicht werden.
Sie haben die Petition alle vor sich und können diese selber le- sen. Ich muss aber noch etwas anmerken: Es ist bei der Zu- sammenstellung der neuen Petition ein Fehler unterlaufen. Der dritte Satz im ersten Abschnitt («Wir haben genug vom Ver- steckspiel der Politiker und Politikerinnen und der vordergrün- digen Symptombekämpfung») ist gestrichen worden, sollte also nicht mehr enthalten sein; ich wurde zu Recht darauf auf- merksam gemacht.
Die Forderungen dieser Petition, die Sie hoffentlich alle gele- sen haben - ich finde es schade, dass wir sie nicht auch über das Fernsehen bekanntgeben können -, sind aus der Sicht der Natur überhaupt nicht überrissen, und wir sollten uns in Er- innerung rufen, dass auch wir Teil der Natur sind, mit ihr leben und eventuell auch mit ihr untergehen müssen.
Darum beginnen wir jetzt und hier, den Abfall selbst in die Hände zu nehmen. Ich fordere Sie auf, die Abfallsäcke auf Ih- ren Pulten mit den danebenliegenden Zeitungen aufzufüllen. Sie haben alle eine Zeitung, machen Sie das gleich jetzt. Diese
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Jugendsession
Zeitungen sind Bestandteil des heute sich im Bundeshaus an- sammelnden Abfalls. Es geht bei dieser Petition nämlich nicht um farbige T-Shirts, wie sie uns verteilt wurden: Es geht um Abfall, um Abfallsäcke. Wir wollen uns bei der Abstimmung nicht verkleiden, sondern mit den gefüllten Abfallsäcken ab- stimmen.
Wer für diese Petition eintritt, soll mit Hochhalten des Abfall- sackes symbolisieren, dass er die Problematik selbst in die Hand nehmen will.
Anschliessend an die Debatte legen wir die Abfallsäcke zum Kehricht, der vor dem Bundeshaus steht, und zeigen dort den anfallenden Abfallberg. (Beifall und Pfiffe)
Präsidentin: Ich weiss, fünf Minuten sind sehr kurz, zu kurz, um alles zu sagen, was dazu zu sagen ist. Aber ich finde es um so wichtiger, dass wir hier im Saal alle, und zwar sind wir mehr als 200 Leute, die Möglichkeit hätten, zu Wort zu kommen. Darum geht es. Es geht nicht darum, die Diskussion abzukür- zen, wenn wir die Redezeit zum Vorstellen dieser Petition auf fünf Minuten gekürzt haben.
Ich bitte also alle, die etwas sagen, inständig, diese fünf Minu- ten einzuhalten, damit alle oder möglichst viele sich dazu äus- sern können.
Ich bitte nun Daniel Staffelbach, die Minderheitspetition zum Thema Umwelt/Abfall vorzustellen.
Daniel Staffelbach, Sprecher der Minderheit: Der vorliegende Petitionsentwurf des WWF, wie die Kommission ihn fast uni- sono übernommen hat, stellt im ersten Teil Ziele dar, die durch- aus vertretbar sind. Völlig ausser acht gelassen wird jedoch in diesem einseitigen Papier der Aspekt der Wirtschaft. Die fol- genden Grundgedanken sind im Ergänzungsantrag der Min- derheit, der keine Alternative zur Petition des WWF ist, enthal- ten. Das Papier mit dem Minderheitsantrag, das Sie erhalten haben, sollte also nur als Ergänzung dazukommen.
Die Wirtschaft garantiert uns ein Einkommen und somit die notwendige Lebensgrundlage. Die Wirtschaft wird die gefor- derten Massnahmen des WWF in der Folge dieser Petition durchzuführen haben. Wenn die Wirtschaft durch die Mass- nahmen zum Schutze der Oekologie geschwächt wird, kann sie einem grossen Teil der schweizerischen Bevölkerung kein Auskommen mehr garantieren. Deshalb müssen sämtliche Massnahmen so auf die Wirtschaft abgestimmt werden, dass diese nicht geschädigt wird.
Darf ich rasch den Minderheitsantrag erläutern?
«Es gilt zu beachten, dass nur durch eine ökologisch nach- haltig betriebene, gesunde Wirtschaft die notwendigen Mass- nahmen getragen werden können.» Wir müssen uns im klaren darüber sein, dass irgend jemand diese Massnahmen finan- zieren muss.
«Die sozialen Errungenschaften in unserem Staat sollen er- halten bleiben.» Die Massnahmen zum Schutz der Oekologie dürfen keinesfalls die Errungenschaften unserer Sozialwerke oder gar den allgemeinen Wohlstand gefährden. Einzig dieser garantiert uns ein menschenwürdiges Dasein für jeden einzel- nen unserer Bürger.
«Massnahmen zum Schutz der Umwelt sollen mit den Wirt- schaftspartnern abgestimmt werden.» Meines Erachtens müs- sen sämtliche Massnahmen sowohl mit Arbeitgebern wie Ar- beitnehmern als auch Konsumenten abgesprochen werden. Einseitige, durch Oekologieverbände eingebrachte Massnah- men können nicht zum erwähnten Ziel führen. Alle in unserem Land müssen an demselben Strick ziehen. Deshalb müssen alle zusammenkommen und zusammen ein Ziel erarbeiten.
«Eine Erhöhung der Staatsquote soll vermieden werden.» Sämtliche ökologischen Massnahmen dürfen keine vermehr- ten Steuern verursachen, welche nur unsere Wirtschaft und unsere einzelnen Bürger schwächen würden. Wenn wir ver- mehrte Steuern einführen würden, würde dies wahrscheinlich einen Abbau der direkten Bundessteuer bedeuten. So könnte man schlussendlich eine Oekologisierung der Steuern errei- chen, wie es mit dem Massnahmenpapier des WWF gefordert wird.
Wir hier als Jungparlamentarier wollen die Verantwortung für ein Land mit sieben Millionen Einwohnern übernehmen. Wir
können diese Probleme aber nicht bloss einseitig angehen, sondern wir müssen sie als Gesamtheit lösen. Nur eine ge- sunde Oekologie zusammen mit einer funktionierenden Wirt- schaft kann das öffentliche Wohl für alle in der Schweiz Woh- nenden garantieren. Dies durchzusetzen, ist unsere soziale Pflicht.
Deshalb bitte ich Sie, aus sozialem und menschlichem Verant- wortungsgefühl unserem Staat gegenüber den Minderheits- antrag aufzunehmen und als Ergänzung in die Petition einzu- fügen. (Teilweiser Beifall)
Präsidentin: Ich schlage vor, dass wir die Petition, die von Da- niel Staffelbach vorgetragen wurde, als Ergänzungsantrag auffassen. Bist Du damit einverstanden? - Gut. Wir müssen also nicht grundsätzlich über Petition A (Mehrheit) oder B (Minderheit) entscheiden, sondern Daniel Staffelbach bean- tragt, die Minderheitspetition, die er vorgestellt hat, einfach als Ergänzung an die Mehrheitspetition anzuhängen.
Wir stimmen ab mit Klatschen, damit es einfacher geht. Jene, die dafür sind, dass die Petition von Daniel an die erste Petition angehängt wird, sollen das mit kräftigem Klatschen bezeugen. Anschliessend tun dasselbe diejenigen, die dagegen sind.
Abstimmung - Vote Für den Antrag Staffelbach Dagegen
Minderheit Mehrheit
Präsidentin: Wir messen nicht die Länge des Klatschens, sondern die Intensität. (Heiterkeit) Ich glaube, das Resultat ist klar. Beantragt jemand, dass man auszählt? - Das ist nicht der Fall.
Wir arbeiten nun an der Mehrheitspetition weiter, also an jener, die von Thomas Gurtner vorgestellt worden ist.
Die Diskussion zur Petition ist eröffnet. Ich gebe jetzt abwechs- lungsweise in die Sektoren das Wort, und je eine Person in je- dem Sektor hat die Möglichkeit, sich zu äussern. Wir gehen die Sektoren so lange durch, bis die Diskussionszeit abgelaufen ist.
Emanuel Haldi: Für mich gehört diese Petition in den Abfall- sack. Soviel vorgängig gesagt. Wenn uns unser lieber Freund Thomas vielleicht die Freude gemacht hätte, diese Sachen vorzulesen, dann hätten wir vielleicht auch gemerkt, dass es hier um nichts anderes geht als um eine Oeko-Diktatur! Das ist meine Meinung. (Teilweiser Beifall)
Hier wird in gewohnter Manier der Individualverkehr verteufelt. Der öffentliche Verkehr, der zwar durchaus gefördert werden muss, wird hier als alleinige Lösung - oder besser noch das Zuhausebleiben - genannt, und meiner Meinung nach kann der Ausbau des öffentlichen Verkehrs auch nur unter Berück- sichtigung von ökologischen Veränderungen geschehen - und das wird auch nicht nur positive Folgen haben.
Dann habe ich das Gefühl, es gehe hier um eine totale Ein- schränkung der persönlichen Freiheiten jedes Menschen und der wirtschaftlichen Entwicklung. Es ist der Beginn eines totali- tären Staatssystems. (Pfiffe und Beifall, grosse Unruhe) Wes- halb versuchen wir nicht, in Zusammenarbeit mit allen Kräften in diesem Land - und zwar mit der Wirtschaft und nicht gegen sie - etwas zu erreichen? Neue Materialien, Wasserstoffwirt- schaft, Solarstrom - das ist die Zukunft! Das ist es, was wir tun sollten, anstatt alles einzuschränken, bis wir schliesslich wirk- lich nichts anderes mehr tun können, als vor lauter Energie- sparen ein Leben lang zu Hause zu sitzen. (Teilweiser Beifall)
Ruben Durisch: Ich möchte mich dem vorherigen Redner weitgehend anschliessen. Ich habe jedoch noch etwas Zu- sätzliches zu sagen: Es sieht hier so aus, als wollten wir die Wirtschaft fertigmachen mit Umweltschutzauflagen, und darum habe ich mir einen Satz notiert: Wir haben das Geld, das wir verdienen, aus der Wirtschaft; was nützt uns eine in- takte Umwelt ohne Geld fürs Essen? (Heiterkeit) Moment: Was nützt uns hingegen eine kaputte Umwelt mit viel Geld? Des- halb müssen wir dazu beitragen, dass Wirtschaft und Umwelt- schutz nebeneinander existieren können. Das heisst: Es müs- sen der Umweltschutz und die verschiedenen grossen Indu-
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strien miteinander Abkommen treffen, damit beide Seiten das Optimum haben - dass die Umwelt so gut wie möglich ge- schont wird, dass aber die Wirtschaft nicht total geschädigt wird. (Teilweiser Beifall)
Bernhard Hess: Ich möchte einen weiteren Aspekt in die Dis- kussion einbringen: Wir alle wissen, dass das Problem der Uebervölkerung sowohl global wie auch national zu einem ganz grossen Problem wird, auch in Sachen Umwelt und Ab- fall. Jeder Mensch produziert bekanntlich Abfall, und ich finde es nicht richtig, dass dies nicht in den Betrachtungskomplex einbezogen wird. Ich möchte Euch folgende Zahlen weiterge- ben - die ich übrigens in einer WWF-Schrift von 1989 gelesen habe -: Jeder Einwohner der Schweiz benötigt pro Tag 18,04 kWh Strom. Er produziert pro Tag 1,15 kg Hauskehricht, verbrennt pro Tag 6,4 I fossile Brennstoffe wie Oel, Benzin, Pe- trol - viele fahren ja Auto -, verbraucht pro Tag 500 | Trink- und Brauchwasser: Ich erwähne da nur die Abwaschmaschinen als Ausdruck der erhöhten Ansprüche in der Schweiz und in der westlichen Welt.
Ich möchte, dass das in den Betrachtungskomplex einbezo- gen wird. (Teilweiser Beifall)
Joel Roth: Ich habe nur eine Anmerkung am Rande: Wie ernst es unserem lieben Thomas mit dem Umweltschutz ist, hat er damit gezeigt, dass er sich den Wahnsinn erlaubt, 250 Keh- richtsäcke einfach so zu verpuffen. (Beifall)
Louis Perron: Der Verzicht auf den verdammten Luxus kann nur als Bereicherung angesehen werden. Wenn die Schweizer Bevölkerung zu blöd ist, um das zu akzeptieren, muss der Staat halt eingreifen. Wenn es allen Menschen auf dieser Welt ungefähr gleich gehen soll, dann müssen wir von unserem Le- bensstandard herunterkommen. Ein volles Ja zur WWF-Peti- tion! (Beifall)
Markus Notter: Ich möchte darauf hinweisen, dass wir eines vergessen: Wenn wir meinen, wir könnten mit Wirtschaft und Produktion von neuen, umweltbewussteren, Sachen noch mehr machen, dann haben wir uns geirrt. Auf unserer Welt sind die Materialien beschränkt, und wir können nicht einfach immer mehr produzieren; auch wenn zum Teil umweltbewuss- ter produziert wird, ist dies noch lange nicht umweltbewusst und noch lange nicht unschädlich. Was wir dann weiterhin mit unserer Wirtschaft produzieren, ist zum grossen Teil immer noch Abfall.
Das andere, was ich noch ansprechen wollte, ist das Wirt- schaftsleben, das angeblich unseren Sozialstaat stärkt. Ich habe in den letzten Jahren folgendes sehr stark beobachtet: Wenn das Geld ausgeht, wird im Sozialwesen und im Umwelt- schutz gespart. Es kann also nicht sein, dass diese Argumen- tation stimmt. Es geht gar nicht darum, dass die Wirtschaft das Sozialwesen stützt, sondern man gibt da auch noch etwas, so- lange noch Geld übrig ist. Wenn es keines mehr hat, dann dreht man den Hahn zu. (Beifall)
Christophe Buemi: J'ai quelques remarques à faire à propos de ce débat. J'ai l'impression que, vu la gravité des choses et des thèmes proposés, on devrait extrapoler des barrières idéologiques et, étant donné que cela nous concerne tous, vi- vre avec la réalité.
Si la majorité de cette salle pense qu'on doit absolument reve- nir en arrière, à des temps assez immémoriaux où l'on pouvait se permettre de circuler en pousse-pousse, en char, cela me paraît quelque peu difficile. La majorité vit encore dans la réa- lité. Tous savent qu'il y a beaucoup trop de déchets, trop de pollution, mais vous voulez un monde utopique où l'on ne pourrait pas concilier l'économie et l'écologie. Comment est-ce possible? Il me semble que si vous voulez progresser, la plus belle des utopies est la réalité. Si vous ne tenez pas compte de cette réalité, vous ferez comme a dit Albert Jac- quard: «nous sommes encore des adolescents», et si vous ne prenez pas en compte cette réalité vous persisterez dans cette adolescence.
Nous voulons devenir des personnes adultes, mais en tenant compte de la réalité, en tenant compte de cette marge qui est l'écologie, la protection de l'air et de l'environnement, avec tout ce qu'on a fait jusqu'à présent: il ne faut pas oublier qu'il y a des catalyseurs, des mesures contre les phosphates, des normes anti-bruit et anti-pollution. N'oublions pas que nous ne sommes pas les seuls sur terre, il n'y a pas de «Sonderfall» mais une multitude de «Sonderfälle» dans le monde (la France, l'Allemagne, la Malaisie, le Japon). Si vous ne tenez pas compte de cette disparité, on n'arrivera jamais à s'enten- dre. Ce sera alors extrêmement grave. Vous devez donc savoir concilier l'économie avec l'écologie; cette mesure est impéra- tive. (Applaudissements)
Mirjam Ruoss: Es geht uns bestimmt nicht darum, die Wirt- schaft zu schädigen. Aber es geht uns darum, Möglichkeiten zu haben, etwas zu tun. Wir wissen, dass diese Petition ganz bestimmt nicht realistisch ist. (Teilweiser Beifall) Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, dass es nicht möglich ist, ohne Verbote etwas zu tun. Wir müssen Gesetze aufstellen. Sie müssen nicht krass sein, es muss nicht von heute auf mor- gen passieren, sondern wir müssen uns dafür einsetzen, dass etwas geht. Wir haben gesehen, dass es wirklich nicht ohne geht. Wenn wir nichts tun, sind unsere Nachkommen in späte- stens 100 Jahren tot, es bleibt nichts übrig! Ich finde es schade, dass sich sehr wenig Frauen hier zum Wort melden. (Beifall)
Franziska Dähler: Ich möchte einen Denkanstoss einbringen. Kann die Umwelt ohne Wirtschaft bestehen? Ja, sie kann es! Aber die Wirtschaft ohne Umwelt, kann sie bestehen? Für mich hat die Umwelt erste Priorität! (Beifall)
Thomas Häny: Ich bin der Meinung, die Umwelt sei unser grösstes Gut. Für die Wirtschaft, von der wir das Essen bezie- hen, besteht nur eine beschränkte Ressource an natürlichen Gütern. Wir haben nur beschränkte Mengen an Luft, an Sauer- stoff, die uns das Atmen ermöglichen. Wir haben beschränkte Ressourcen an Wasser, von dem wir trinken können. Unter die- sen Aspekten ist es wichtig, wenn wir das Einkommen von der Wirtschaft haben, dass wir eine gesunde und saubere Umwelt um uns haben, in der das Leben möglich ist. Nur wenn Wirt- schaft und Umweltschützer im Gespräch miteinander nach vernünftigen Lösungen suchen, kann die Umwelt gerettet wer- den. (Beifall)
Romy Affentranger: Ich habe feststellen müssen, dass das ökologische Denken in der Wirtschaft noch wenig Einzug ge- halten hat. In modernen Unternehmensleitbildern findet der Umweltaspekt nur an einem sehr, sehr kleinen Ort Platz. Ich möchte Sie alle-daran erinnern: Unser Fundament ist die Schöpfung, der Boden. Also ein Ja zur Petition! (Beifall)
Christof Steinmann: Ich frage Euch: Hat es etwas mit Diktatur zu tun, wenn in diesem Saal und in der ganzen Welt jeder dazu aufgefordert wird, seinen persönlichen Beitrag zu leisten, die Welt so zu erhalten, wie sie ist - oder wie sie einmal war? Wie lange geht es noch, bis Ihr merkt, dass man Geld nicht essen kann? (Beifall)
Es geht nicht um die Einschränkung einer persönlichen Frei- heit; es geht vielmehr darum, wie man die Menschheit dazu überreden kann, in ihr eigenes Ueberleben einzuwilligen. In diesem Sinne ist diese Petition leider sehr realistisch! (Beifall)
Präsidentin: Ich möchte nun die Diskussion schliessen und zur Abstimmung übergehen. Ich bitte Dominik Büchel, die Dis- kussion zusammenzufassen.
Dominik Büchel, Sekretär: Wir haben zur Kenntnis genom- men, dass der dritte Satz zu Beginn des Petitionstextes («Wir haben genug vom Versteckspiel der Politiker und Politikerin- nen und der vordergründigen Symptombekämpfung») bereits heute morgen gestrichen worden ist. Hingegen ist der Text in der jetzigen Diskussion nicht mehr verändert worden. Wir stimmen also über den Petitionsentwurf der Mehrheit ab.
Jugendsession
September 1991
Abstimmung - Vote Für Annahme des Petitionsentwurfes Dagegen (Grosser Beifall)
152 Stimmen 39 Stimmen
Thema 2 - Sujet 2
Die Schweiz in der Welt La Suisse dans le monde
Petitionsentwurf Titel
Petition «Die Schweiz in der Welt» Wortlaut
Wir Jungen wollen in einer solidarischen Schweiz älter wer- den. Es ist uns nicht egal, was in den anderen Ländern dieser Welt passiert. Wir sind uns bewusst, dass wir in einem wohlha- benden Land aufwachsen, und wir spüren die Verantwortung, die mit diesem Reichtum verbunden ist. Wir wollen uns einset- zen für eine gerechte und friedliche Welt.
Deshalb fordern wir von den Regierenden unseres Landes:
Die Schweiz betreibt eine aktive Menschenrechtspolitik, die auf den Rechtsgrundlagen des Völkerrechts beruht und objek- tiv ist. Zu diesem Zweck soll die Schweiz alle zweckmässigen Menschenrechtskonventionen unterschreiben. Zudem soll eine Abklärung zur Mitarbeit bei der Uno, sei es als Untergrup- penmitglied oder als Vollmitglied, unternommen werden;
die Förderung eines gerechten Handels in der Privatwirt- schaft. Die Bereicherung der Schweiz am Elend der anderen muss verhindert werden. Der Bund soll sich einsetzen für an- gemessene Weltmarktpreise, die eine faire Entlohnung der Ar- beitnehmerinnen und Arbeitnehmer und eine umweltgerechte Gewinnung von Rohstoffen ermöglichen. Staatliche und sub- ventionierte Projekte müssen einer Entwicklungsverträglich- keitsprüfung unterzogen werden. Diese orientiert sich an den genannten Forderungen und will die Ermöglichung der Grundbedürfnisse (Nahrung, Gesundheit, Bildung);
die Erhöhung des Beitrages für die staatliche Entwicklungs- zusammenarbeit auf über 1 Prozent des schweizerischen Bruttosozialproduktes, so dass die Schweiz unter den westli- chen Industriestaaten einen Spitzenplatz einnimmt;
die Schweiz soll eine Politik betreiben, die das Entstehen von grossen Flüchtlingsströmen verhindert:
a) In mehreren Staaten der Dritten Welt soll die Schweiz Aus- bildungsprogramme in umweltverträglicher und kulturell an- gepasster Form eröffnen.
b) Die Schweizer Entwicklungshilfe soll Kleinhandwerk und Keinprojekte fördern.
c) Die Schweiz soll im Rahmen des Gatt den Binnenmarkt in der Dritten Welt fördern.
d) Die zur Verfügung stehenden Geldströme sollen projektbe- zogen sein und nicht in die Rüstung fliessen.
e) Die gegenwärtigen Verfahren sollen administrativ beschleu- nigt werden und eine ernsthafte Unterscheidung von politi- schen Flüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen gewährlei- sten;
einen wesentlichen Beitrag zum globalen Frieden. Damit meinen wir zum Beispiel ein generelles Waffenausfuhrverbot und einen massiven Abbau der Militärausgaben zugunsten völkerverbindender Aktivitäten und der internationalen Frie- densforschung;
Massnahmen zur Stärkung des entwicklungspolitischen Bewusstseins und der Weltoffenheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Jedes Mitglied von National- und Stände-
rat soll verpflichtet werden, sich über die kulturelle, politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Lage eines Entwick- lungslandes speziell zu informieren. Dem Parlament soll jähr- lich darüber Bericht erstattet werden.
Wir sind uns bewusst, dass eine echte Solidarität auch eine Einschränkung unseres persönlichen Lebensstandards ver- langt. Wir sind bereit dazu.
Projet de pétition Titre
Pétition «La Suisse dans le monde»
Texte
Nous les jeunes souhaitons devenir adultes dans une Suisse solidaire. Ce qui se passe dans les autres pays du monde ne nous est pas indifférent. Nous sommes conscients de grandir dans un pays nanti et sentons que nous portons, du fait de cette richesse, une responsabilité particulière. Nous voulons nous engager pour un monde juste et pacifique.
C'est pourquoi nous demandons aux dirigeants de notre pays:
que la Suisse mène une politique active dans le domaine des droits de l'homme qui soit objective et dont le fondement juridique repose sur le droit international. Dans ce but, la Suisse doit ratifier toutes les conventions relatives aux droits de l'homme appropriées. En outre, une clarification en matière de collaboration avec l'ONU, soit en tant que membre de sec- teur ou en tant que membre à part entière, doit être recher- chée;
la promotion d'un commerce équitable dans l'économie pri- vée; il faut empêcher que la Suisse s'enrichisse sur la misère des autres; la Confédération devrait s'engager en faveur de prix du marché mondial équitables, permettant une rémunéra- tion décente des salariées et salariés ainsi qu'une exploitation des matières premières respectueuse de l'environnement; les projets nationaux et les projets subventionnés doivent être examinés en fonction de leur compatibilité avec le développe- ment. Cet examen respecte les conditions mentionnées et per- met de subvenir aux besoins fondamentaux (nourriture, santé, formation);
l'augmentation de la contribution de la Confédération réser- vée à l'assistance au développement jusqu'à plus d'un pour cent du produit social brut suisse, de manière à ce que la Suisse vienne se placer en tête des pays industrialisés occi- dentaux;
que, par sa politique, la Suisse fasse en sorte d'éviter la for- mation d'importants afflux de réfugiés:
a) Dans plusieurs Etats du tiers monde, la Suisse doit instituer des programmes de formation respectant la culture et l'envi- ronnement.
b) L'aide suisse aux pays en développement doit favoriser l'ar- tisanat et des projets d'une étendue réduite.
c) Dans le cadre du GATT, la Suisse doit encourager le marché intérieur des pays du tiers monde.
d) Les crédits disponibles seront destinés aux projets maté- riels et non à l'armement.
e) Les procédures actuelles seront modifiées dans l'optique d'une accélération des formalités et d'une distinction sérieuse entre réfugiés politiques et économiques;
une contribution essentielle à la paix dans le monde; nous entendons par exemple une interdiction générale d'exporter des armes et une réduction massive des dépenses militaires en faveur d'activités encourageant l'entente entre les peuples et en faveur de la recherche internationale en matière de paix;
des mesures pour renforcer la conscience des parlementai- res en matière de politique de développement et pour favori- ser leur ouverture au monde. Chaque membre du Conseil na- tional et du Conseil des Etats devrait avoir pour mandat de s'in- former plus particulièrement de la situation culturelle, politi- que, sociale et économique d'un pays en développement. Un rapport à ce propos devrait être présenté chaque année au Parlement.
Nous sommes conscients qu'une véritable solidarité implique aussi des restrictions au niveau de notre standard de vie per- sonnel. Nous y sommes prêts.
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Thema 1 - Abfall Sujet 1 - Déchets
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1991
Anno
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Jugendsession
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Session des jeunes
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Sessione dei giovani
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Consiglio
Consiglio nazionale
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Séance
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25.09.1991 - 14:00
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