N 3 octobre 1991
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Situation économique. Interpellations urgentes
Wie beurteilt er die wirtschaftliche Entwicklung in den näch- sten Monaten?
Wieweit ist es möglich, durch Deregulierungsmassnahmen eine Anpassung an die neue Situation zu erleichtern und die Ankurbelung im industriellen Bereich zu begünstigen?
Ist der Bundesrat nicht auch generell der Meinung, dass es besser wäre, die Ursachen zu bekämpfen
durch die Förderung des Wettbewerbes,
durch die Privatisierung gewisser staatlicher Aktivitäten,
durch eine Deregulierung im administrativen Bereich,
durch eine grundlegende ordnungspolitische Erneuerung unseres Landes,
anstatt erst bei den Folgen anzusetzen durch eine Vermeh- rung der Kontrollen und der administrativen Massnahmen? 4. Wäre es nicht angezeigt, dem Finanzplatz Schweiz sofort die nötigen Rahmenbedingungen zu geben, die es ihm erlau- ben, seine Stellung auf dem internationalen Markt zu verstär- ken und verlorene Marktanteile womöglich zurückzuholen? 5. Die Tariferhöhungen bei den öffentlichen Diensten sind eine der Hauptursachen der Inflation. Inwieweit sind diese Preiser- höhungen auf den fehlenden Wettbewerb im öffentlichen Sek- tor zurückzuführen?
Texte de l'interpellation du 17 septembre 1991
Un nombre toujours plus grand d'entreprises suisses annon- cent un recul du volume des commandes et un accroissement des problèmes liés au marché du travail. Cette évolution, due à des facteurs conjoncturels mais aussi structurels, touche pour la première fois le secteur des services. Il en résulte une mon- tée du chômage.
Par ailleurs, le fait que le taux d'inflation demeure élevé consti- tue un obstacle à la reprise économique.
Au vu de ce qui précède, le Conseil fédéral est prié de répon- dre aux questions suivantes:
Quelle appréciation porte-t-il sur l'évolution économique des mois à venir?
Dans quelle mesure est-il possible de faciliter l'adaptation du secteur économique à la nouvelle situation et de favoriser la reprise de l'industrie par des mesures de dérégulation?
Le Conseil fédéral n'est-il pas d'avis que, plutôt que de tâ- cher de remédier aux conséquences en multipliant les contrô- les et les mesures administratives, il vaudrait mieux combattre les causes:
en encourageant la concurrence,
en privatisant certains domaines d'activités de l'Etat,
en procédant à des dérégulations dans le domaine admi- nistratif,
en renouvelant fondamentalement le régime économique de notre pays?
Sprecher - Porte-parole: Schüle
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 30. September 1991 Siehe Stellungnahme zu Vorstoss 91.3284 hiervor
Rapport écrit du Conseil fédéral du 30 septembre 1991 Voir rapport sur l'intervention 91.3284 ci-devant
91.3291
Dringliche Interpellation Widrig Bundesrätliche Beurteilung der Konjunkturlage
Interpellation urgente Widrig Etat de la conjoncture économique. Appréciation du Conseil fédéral
Kategorie II, Art. 68 GRN - Catégorie Il, art. 68 RCN
Wortlaut der Interpellation vom 17. September 1991
Der Bundesrat wird - insbesondere auch im Anschluss an den neuerlichen Bericht der OECD zur schweizerischen Wirt- schaftslage - um eine Stellungnahme zu den derzeit wachsen- den Problemen in bezug auf die Entwicklung der Konjunktur und der Arbeitsmarktlage ersucht. Welche Massnahmen wird der Bundesrat für den Fall erwägen, dass grössere Einbrüche in das bislang günstige Konjunkturbild Wirklichkeit werden sollten?
Texte de l'interpellation du 17 septembre 1991
Le Conseil fédéral est invité à donner son avis sur les problè- mes croissants que révèlent actuellement l'évolution de la conjoncture et la situation du marché de l'emploi, notamment à la suite du récent rapport de l'OCDE sur la situation economi- que de la Suisse. Quelles mesures le Conseil fédéral envi- sage-t-il de prendre dans le cas où des problèmes plus graves viendraient assombrir le climat économique, qui a été favora- ble jusqu'à présent.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Baggi, Bircher Peter, Blatter, Bürgi, David, Déglise, Ducret, Eisenring, Grassi, Grossenba- cher, Hess Peter, Jung, Kühne, Nussbaumer, Ruckstuhl, Theubet (16)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
In den letzten Monaten zeichnen sich in zahlreichen Bereichen unserer Wirtschaft zum Teil recht deutliche Abschwächungen im Konjunkturverlauf ab. Für die nächste Zeit muss in zahlrei- chen Betrieben mit einem weiteren Abbau der Arbeitskräfte gerechnet werden. Verschiedene Betriebsschliessungen sind bereits im Gang oder zumindest angekündigt. Neuestens zeichnen sich sogar markante Veränderungen im Sektor Bank und Finanzen ab. Die Geschäftsbasis vieler Institute hat sich u. a. in Folge des Abzugs von bisher in der Schweiz domizilier- ten Auslandgeldern und -kapitalien verschlechtert. Sodann er- geben sich in genereller Hinsicht auch aus dem neuesten Be- richt der OECD zahlreiche Fragen, die von erheblicher Bedeu- tung für unsere Zukunft sind. Insbesondere wird ausgeführt, dass die Teuerung trotz des hohen Zinsniveaus immer noch andauert, wobei allerdings die Politik der Nationalbank nicht beanstandet wird.
Diese und zahlreiche weitere, hier im einzelnen nicht aufzu- zählende Faktoren führen zu einer nicht zu überhörenden Be- unruhigung in unserer Bevölkerung. Wenn einmal jede Mitbür- gerin oder jeder Mitbürger einen Bekannten oder Verwandten kennt, dessen massgebliche «Beschäftigung» zurzeit der Gang auf das Arbeitslosenamt darstellt, sind stärkere psycho- logische und in der Folge auch wirtschaftliche Rückschläge unvermeidlich. Schon heute stellen - oft allerdings auch als Folge des hohen Zinsniveaus und in der wohl kaum begrün- deten Erwartung beträchtlicher Zinssenkungen - zahlreiche Unternehmen grössere Investitionsvorhaben zurück, und in der Anstellung von neuen Arbeitskräften übt man betonte Zu- rückhaltung. Diese Probleme beschäftigen unsere Bevölke- rung weit mehr als zahlreiche Traktanden, die bislang das poli- tische Tagesgeschäft in unserem Land zu beherrschen schei- nen.
Es darf wohl davon ausgegangen werden, dass sich der Bun-
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Wirtschaftslage. Dringliche Interpellationen
desrat mit Blick auf die hier aufgeworfenen Probleme Gedan- ken gemacht hat. Sind, so stellt sich die Frage, für den Falle ei- ner deutlichen und mit einer erhöhten Arbeitslosigkeit verbun- denen Rezession Arbeitsbeschaffungsprogramme vorgese- hen? Wie verhält es sich - bei allen liberalistischen Vorbehal- ten als Folge der Integrationspolitik - mit unserer Ausländer- politik? Welche generelle Politik gedenkt der Bundesrat, da die Teuerung immer noch nicht gebannt ist, mit der National- bank mit Blick auf die Geldpolitik einzuschlagen? Welches Ge- wicht misst der Bundesrat den deutlichen Tendenzen zur Er- höhung staatlich dirigierter Preise und Gebühren zu? Wie ist die Währungspolitik zu beurteilen? Die Fragestellung ist bei weitem nicht vollständig. Sie sollte indessen dem Bundesrat genügen, um darzulegen, wie er sich zur aktuellen Konjunktur- entwicklung stellt und wie er die Lage im Hinblick auf die näch- sten Monate und später beurteilt.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 30. September 1991 Siehe Stellungnahme zu Vorstoss 91.3284 hiervor
Rapport écrit du Conseil fédéral du 30 septembre 1991 Voir rapport sur l'intervention 91.3284 ci-devant
91.3286
Dringliche Interpellation Wyss William Einkommensbedürfnisse des Bauernstandes Interpellation urgente Wyss William Exigences des agriculteurs en matière de revenu
Kategorie II, Art. 68 GRN - Catégorie II, art. 68 RCN
Wortlaut der Interpellation vom 17. September 1991 Angesichts des zunehmenden ausländischen Konkurrenz- druckes und der aussergewöhnlichen Jahresteuerung sowie der extrem trockenen Witterungsverhältnisse hat sich die Ein- kommenslage der schweizerischen Landwirtschaftsbetriebe massiv verschlechtert.
Welche Massnahmen zieht der Bundesrat in Erwägung, um den schweizerischen Landwirtschaftsbetrieben den zustehen- den Einkommensanspruch abgelten zu können?
Texte de l'interpellation du 17 septembre 1991 Etant donné la pression croissante exercée par la concurrence étrangère, le renchérissement annuel inhabituel et les condi- tions météorologiques caractérisées par une sécheresse ex- ceptionnelle, le revenu des exploitations agricoles suisses s'est considérablement érodé.
Quelles mesures le Conseil fédéral compte-t-il prendre afin que les agriculteurs suisses puissent obtenir le revenu auquel ils ont droit?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Bühler, Bürgi, Fi- scher-Hägglingen, Hari, Hess Otto, Jung, Kühne, Luder, Mül- ler-Wiliberg, Neuenschwander, Philipona, Reichling, Rutis- hauser, Rychen, Savary-Fribourg, Schnider, Schwab, Wan- ner, Zölch, Zwingli (21)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Rasches Handeln zur Behebung der unbefriedigenden Situa- tion ist dringend nötig. Die Antwort des Bundesrates auf die in- terpellation Bühler vom 20. Juni 1991 - Einkommenssiche- rung für bäuerliche Betriebe - ist äusserst unbefriedigend und
erweckt den Eindruck, der Bundesrat vernachlässige offen- sichtlich die dringend berechtigten Einkommensbedürfnisse der schweizerischen Bauernbetriebe, die heute und in Zukunft unter schweizerischen Kostenverhältnissen und Bedingun- gen ihr Land bewirtschaften müssen.
Ich anerkenne die bereits eingeleiteten Massnahmen in Rich- tung einer Neuorientierung der Agrarpolitik. Bis aber die vor- gesehenen Gesetzesrevisionen, die nicht unter Zeitdruck be- handelt werden sollten, Rechtskraft erhalten und einkom- menswirksam werden, drängen sich Uebergangslösungen auf.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 30. September 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral du 30 septembre 1991
Zunächst ist festzuhalten, dass sich der Bundesrat in seiner Agrarpolitik an den verfassungsmässigen Auftrag hält, einen gesunden Bauernstand und eine leistungsfähige Landwirt- schaft zu erhalten. Er wird stets darauf achten, eine Landwirt- schaftspolitik zu führen, die es der Landwirtschaft ermöglicht, auch unter veränderten Bedingungen ihre wichtigen Aufga- ben im Dienste unseres Landes zu erfüllen. Eine gewisse Neu- orientierung der Agrarpolitik ist allerdings angesichts der ge- stiegenen Produktion, der weitgehend gesättigten Märkte und der internationalen Entwicklung unumgänglich. Diese soll je- doch nicht in einer Umkrempelung des Systems, sondern in einer schrittweisen Gewichtsverlagerung bestehen. Einerseits geht es darum, die Preise nach Möglichkeit vermehrt markt- wirtschaftlich auszurichten. Andererseits sind Gesetzesgrund- lagen in Vorbereitung, aufgrund welcher zur Einkommensstüt- zung und mit dem Ziel einer vermehrten Ausrichtung der Land- wirtschaft auf die Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben produk- tionsunabhängige Direktzahlungen ausgerichtet werden kön- nen. Diese Massnahmen sollen jedoch die Strukturen nicht ze- mentieren, was der Bundesrat schon mehrmals festgehalten hat. Die Neuorientierung wird im 7. Landwirtschaftsbericht, welcher zurzeit in der Endphase der Bearbeitung steht, kon- kretisiert werden.
Was die gegenwärtige bäuerliche Einkommenslage betrifft, ist zu bemerken, dass sich diese keineswegs «massiv ver- schlechtert» hat. Wohl hat sich im Jahre 1990 das landwirt- schaftliche Einkommen in den Testbetrieben des Tal- und Hü- gelgebietes gegenüber dem Mittel der sehr guten Jahre 1988 und 1989 um 2,5 Prozent zurückgebildet. Für 1991 rechnet das Schweizerische Bauernsekretariat in seinem «Bericht vom 21. August 1991 über die Kosten- und Ertragslage» indessen mit einem Anstieg des landwirtschaftlichen Einkommens um 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dieses Ergebnis dürfte zu einem wesentlichen Teil eine Folge der vom Bundesrat zu Beginn dieses Jahres beschlossenen Erhöhung der Tierhal- terbeiträge um 170 Millionen Franken (wirksam für das ganze Land) sowie der Kostenbeiträge für die Viehhalter im Bergge- biet um 30 Millionen Franken sein. Die für 1992 zu erwartende Teuerung bei den Produktionsmitteln sollte, zumindest teil- weise, durch Produktivitätsgewinne und Rationalisierungsan- strengungen kompensiert werden können.
Dem Bundesrat sind die Forderungen des Schweizerischen Bauernverbandes zur Verbesserung der Lage der Landwirt- schaft in diesen Tagen zugegangen. Er wird sie im einzelnen prüfen und auch den zuständigen beratenden Gremien zur Stellungnahme unterbreiten. Er kann deshalb heute noch keine endgültige Antwort auf die in der Interpellation gestellte Frage erteilen.
Der Handlungsspielraum bleibt beschränkt. Bei den zu treffen- den Entscheidungen wird der Bundesrat auch aussenhan- delspolitische Aspekte (Gatt, europäische Integration) sowie die Absatzlage auf den Märkten beachten müssen. Unter den heutigen Rahmenbedingungen dürfte leider eine Erhöhung bei den administrierten Preisen (Milch, Fleisch, Zuckerrüben, Getreide, Raps) kaum in Betracht fallen können.
Der Bundesrat gedenkt, die Unterstützung der Landwirtschaft aufrechtzuerhalten. Dies bedingt ein Minimum an Konsens, was nur möglich ist, wenn die Massnahmen entsprechend ausgestaltet werden.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Dringliche Interpellation Widrig Bundesrätliche Beurteilung der Konjunkturlage Interpellation urgente Widrig Etat de la conjoncture économique. Appréciation du Conseil fédéral
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Jahr
1991
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.3291
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 03.10.1991 - 08:00
Date
Data
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1870-1871
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20 020 366
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