Postulat Columberg
2500
N
13 décembre 1991
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Es ist unbestritten, dass eine erhöhte Eigenverantwortung zu einer Dämpfung der Kostenexplosion im Gesundheitswesen führen kann. Der zuständige Abteilungschef im Bundesamt für Sozialversicherung hat bestätigt, dass das Bundesamt schon Bestrebungen in dieser Richtung vorgeschlagen hat.
Wenn das einzelne Kassenmitglied zwischen verschiedenen Jahresfranchisen wählen kann, so kann es in freier Weise be- stimmen, in welchem Ausmass es Eigenverantwortung über- nehmen will. Die bisherige Höchstgrenze von 1200 Franken ist zwar wohl von ihrer Entstehung her verständlich, stellt aber keine rational begründbare Zahl dar.
Allfälligen Bedenken, höhere Jahresfranchisen könnten eben- falls zu einer Entsolidarisierung führen, kann mit Begleitmass- nahmen (z. B. längeren Kündigungsfristen) Rechnung getra- gen werden, wobei die Kassen weiterhin einen unternehmeri- schen Spielraum haben sollten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 6. November 1991 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 6 novembre 1991 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
91.3354
Postulat Columberg Verkehrshaus der Schweiz. Unterstützung Musée suisse des transports. Augmentation de l'aide fédérale
Wortlaut des Postulates vom 3. Oktober 1991
Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, wie das Verkehrs- haus der Schweiz in der Erfüllung seines kulturpolitischen Auf- trages am wirkungsvollsten unterstützt und entlastet werden kann, und dem Parlament so rasch wie möglich eine entspre- chende Botschaft zu unterbreiten.
Texte du postulat du 3 octobre 1991
Le Conseil fédéral est invité à examiner quel serait le moyen le plus efficace de soutenir le Musée suisse des transports dans l'accomplissement de sa mission culturelle et d'en alléger les coûts; il est prié de soumettre aux Chambres, le plus vite possi- ble, un message allant dans ce sens.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Aregger, Baggi, Basler, Béguelin, Berger, Bezzola, Biel, Bircher Peter, Bircher Silvio, Blatter, Bonny, Bühler Simeon, Bundi, Bürgi, Caccia, Cevey, Cincera, Cotti, Danuser, Darbellay, David, Dietrich, Dormann, Dünki, Eggenberg-Thun, Eggenberger Georges, Eisenring, Engler, Eppenberger Susi, Euler, Fäh, Fankhauser, Feigenwinter, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Fischer- Seengen, Frey Claude, Graf, Grassi, Grendelmeier, Grossen- bacher, Günter, Gysin, Haering Binder, Hafner Ursula, Haller, Hari, Herczog, Hess Peter, Hildbrand, Hösli, Houmard, Hub- acher, Iten Joseph, Jaeger, Jung, Keller Anton, Kohler, Kuhn, Kühne, Lanz, Leuenberger Moritz, Leutenegger Oberholzer, Maeder, Meizoz, Meyer Theo, Mühlemann, Müller-Meilen, Nabholz, Neuenschwander, Neukomm, Nussbaumer, Pacco- lat, Petitpierre, Pini, Portmann, Reimann Fritz, Ruckstuhl, Ruffy, Rüttimann, Rychen, Sager, Savary-Fribourg, Schmid- halter, Schnider, Schwab, Segmüller, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Stamm Judith, Stappung, Steffen, Steinegger, Theubet, Tschuppert Karl, Uchtenhagen, Ulrich, Wanner, Weber- Schwyz, Weder Hansjürg, Wellauer, Widmer, Widrig, Wyss Paul, Zbinden Paul, Zölch, Züger, Zwingli, Zwygart (110)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Bundesrat hatte seinerzeit die Schaffung des 1959 eröffne- ten Verkehrshauses der Schweiz (VHS) ausdrücklich be- grüsst. Er unterstrich den entscheidenden Einfluss des Ver- kehrswesens auf die wirtschaftliche, kulturelle, soziale und mi- litärische Entwicklung der Völker. Der Bundesrat wies auch auf den engen Zusammenhang von Schweizer Geschichte und Verkehrspolitik hin. Er sah im VHS eine zweckmässige Ergän- zung des Landesmuseums und unterstrich das grosse Inter- esse an einem zentralen Verkehrsarchiv in Ergänzung zur Lan- desbibliothek und zum Bundesarchiv (vgl. Botschaft über die Beteiligung des Bundes an Bau und Betrieb des VHS vom 15. Juli 1958).
Dieser Interessenlage entsprechend beteiligte sich der Bund namhaft an den Erstellungskosten des Verkehrshauses und unterstützte es mit jährlichen Beiträgen und einer zeitlich befri- steten Defizitgarantie, die indessen nie beansprucht werden musste.
Die hohen Erwartungen, die der Bund an die Errichtung des VHS knüpfte, gingen weitgehend in Erfüllung. Mit 550 000 bis 600 000 jährlichen Besuchern wurde das VHS zum bestfre- quentierten Museum unseres Landes. Sein ausgezeichneter Ruf bewirkte, dass es zum eigentlichen Sammelbecken histo- rischer Zeugen der Verkehrs- und Kommunikationsge- schichte wurde. Sein Fundus umfasst heute rund 5000 Ob- jekte und 150 000 Schrift-, Plan- und Bilddokumente.
Das VHS zählt heute rund 21 000 Einzel- und Kollektivmitglie- der. Diese leisten einen wesentlichen Beitrag an die jährlichen Betriebskosten. Ihre Unterstützung und die volle Ausschöp- fung der Marktmöglichkeiten auch bei der Festlegung der Ein- trittspreise und der Mitgliederbeiträge sowie eine rationelle Betriebsführung haben einen weitgehend privat finanzierten Betrieb ermöglicht. Dabei konnten allerdings die konservatori- schen und die bildungspolitischen Aufgaben nur sehr man- gelhaft wahrgenommen werden. Die sorgfältige Registrie- rung, Aufbereitung und Aufbewahrung der Sammlungsgüter sind nicht sichergestellt; die Sammlungsgüter können kaum wissenschaftlich erschlossen werden. Unersetzliche kulturelle Güter drohen so dem Vergessen und dem Untergang anheim- zufallen.
Die starke Teuerung, die ausgeschöpften Möglichkeiten zur Ertragssteigerung und Kostensenkung bewirken, dass auch die bisherigen Ansätze konservatorischer und bildungspoliti- scher Tätigkeit gefährdet sind. Zudem verunmöglichte die seit Jahren angespannte finanzielle Lage, die für Grossunterhalt und Ergänzung der Infrastruktur erforderlichen Rücklagen zu schaffen.
Das grosse Interesse des Bundes kam 1958 in der Höhe sei- ner Beiträge zum Ausdruck. Der jährliche Bundesbeitrag ent- sprach 14,7 Prozent der veranschlagten jährlichen Gesamt- aufwendungen. Zusammen mit den Beiträgen der beiden Re- giebetriebe waren es sogar 44,1 Prozent. Heute belaufen sich die Beiträge von Bund und Regiebetrieben, trotz zweimaliger Erhöhung, auf noch gut 3 Prozent des Jahresbudgets.
Das ist völlig ungenügend. Ich ersuche daher den Bundesrat, die Anpassung der Bundesleistung an die heutige Situation und entsprechend dem nationalen Interesse am Verkehrs- haus unverzüglich in die Wege zu leiten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 13. November 1991 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 13 novembre 1991 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Columberg Verkehrshaus der Schweiz. Unterstützung Postulat Columberg Musée suisse des transports. Augmentation de l'aide fédérale
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1991
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V
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Session
Wintersession
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Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance Seduta
Geschäftsnummer 91.3354
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 13.12.1991 - 08:00
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2500-2500
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20 020 742
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