Verwaltungsbehörden 09.03.1992 Frage 1 :

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Fragestunde

Vierte Sitzung - Quatrième séance

Montag, 9. März 1992, Nachmittag Lundi 9 mars 1992, après-midi

14.30 h

Vorsitz - Présidence: Herr Nebiker

Präsident: Ich begrüsse Sie zur zweiten Woche unserer Ses- sion.

Ich habe dem Rat eine erfreuliche Mitteilung zu machen: Un- ser Ratsmitglied, Herr Duri Bezzola, ist am Engadiner Skimara- thon eine hervorragende Zeit gelaufen: 1 Stunde 33 Minuten 16 Sekunden. Ich gratuliere ihm zu diesem Spitzenresultat! (Beifall)

Fragestunde - Heure des questions

Frage 1: Bischof. Beschaffung der F/A-18 Acquisition des F/A-18

Bei einer Beschaffung respektive einem Einsatz der F/A-18 in der Schweiz würde mich interessieren:

• Können alle F/A-18 in der Schweiz aufgetankt werden, auch in den nächsten Jahren?

• Wo finden die Wartungsarbeiten der F/A-18 statt?

• Wenn die Wartungsarbeiten nicht in der Schweiz durchge- führt werden, wo dann und warum?

Bundesrat Villiger: Alle F/A-18 könnten in der Schweiz aufge- tankt werden, weil die technischen Betankungsanlagen über- all die gleichen sind.

Für die Wartung der F/A-18 ist Interlaken als Hauptwartungs- flugplatz vorgesehen. Einzelne Wartungsarbeiten können aber auch in Buochs, Payerne, Meiringen, Sitten, Dübendorf und Emmen ausgeführt werden.

Wie in der bundesrätlichen Botschaft festgehalten wird, ver- zichtet das Bundesamt für Militärflugplätze überall dort darauf, kostspielige Reparaturausrüstungen zu beschaffen, wo die zu erwartende geringe Defektanfälligkeit des betreffenden Bau- teils und dessen Funktion im Waffensystem die Investition nicht rechtfertigen würden. In diesen Fällen ist beabsichtigt, Reparaturen am F/A-18 soweit als möglich durch die Schwei- zer Industrie oder letztlich durch den Flugzeughersteller aus- führen zu lassen.

Um im Konfliktfall vom ausländischen Hersteller unabhängig zu bleiben, soll entsprechendes Reservematerial ans Lager gelegt werden. Im Zuge dieser Optimierung konnten für das Flugzeug vorteilhafte Kostenrelationen erzielt werden.

Frage 2:

Dünki. Vortragstätigkeit des früheren Chefs von P-26 Devoir de réserve de l'ancien chef de la P-26

Zeitungsmeldungen konnte ich entnehmen, dass der ehema- lige Chef des Projektes P-26 (sogenannte Geheimarmee) in Of- fiziers- oder Unteroffiziersgesellschaften öffentlich über seine frühere Tätigkeit referiert. Herr Oberst Cattelan ist heute ein ho- her Beamter des EMD. Pro memoria sei vermerkt, dass die Mit- glieder der PUK EMD einer strengen Geheimhaltepflicht unter- standen.

Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

• Hat Herr Oberst Cattelan eine Bewilligung für diese Vortrags- tätigkeit?

• Findet es der Bundesrat psychologisch richtig, dass der frü- here Chef von P-26 aus seinem in einem ganz sensiblen Be- reich erworbenen beruflichen Wissen Kapital schlägt, und wie beurteilt er ganz allgemein die geschilderte Situation?

Bundesrat Villiger: Oberst Cattelan hat für seine private Vor- tragstätigkeit eine Bewilligung seines militärischen Vorgesetz- ten, d. h. des Generalstabschefs.

Es trifft nicht zu, dass er aus seinem Wissen Kapital schlägt, denn er verzichtet bei seinen Vorträgen auf ein Honorar.

Der Bundesrat hat es früheren Mitgliedern von P-26 vor mehr als einem Jahr freigestellt, an die Oeffentlichkeit zu treten, aus- ser natürlich mit Namen von Leuten, denen man Vertraulich- keit zugesichert hat. Die Geheimnisse über P-26 sind gelüftet und allgemein bekannt. Nachdem in weiten Kreisen - auch für mich eigentlich erstaunlich - ein offensichtliches Interesse an seiner früheren Tätigkeit besteht und sich Oberst Cattelan in seinen Vorträgen auf eine sachliche Darlegung der Fakten be- schränkt, sieht der Bundesrat keinen Grund, ihn mit einem Re- deverbot zu belegen.

Frage 3: Hollenstein. Waffenexporte nach Indonesien Exportations d'armes vers l'Indonésie

Kann es sich der Bundesrat als oberste Bewilligungsbehörde weiterhin erlauben, dass Waffen und Munition aus der Schweiz nach Indonesien gelangen, wo seit der Amtsübernahme von General Suharto über eine Million Menschen ihr Leben bei be- waffneten Auseinandersetzungen verloren?

Ist der Bundesrat bereit, dem Beispiel der EG zu folgen und Waffenlieferungen nach Indonesien einzustellen?

Will der Bundesrat ähnlich wie Kanada und die Niederlande die Kredite im Rahmen der IGGI (Inter-Governmental Group on In- donesia) aussetzen, bis ein befriedigender Bericht über die Menschenrechtssituation in Indonesien vorliegt?

Bundesrat Villiger: Der Bundesrat hat keine Kenntnis von ei- nem Waffenembargo der EG betreffend Indonesien. In den letzten Jahren sind die Exporte von Kriegsmaterial aus der Schweiz nach diesem Land sehr bescheiden gewesen. In den Jahren 1988 und 1989 entsprachen sie lediglich einem Wert von 22 bzw. 751 Franken. Im letzten Jahr wurde aus der Schweiz für 500 000 Franken Uebungsmunition für Fliegerab- wehrgeschütze nach Indonesien ausgeführt. Diese Lieferung erfolgte vor den Zwischenfällen vom letzten November in Ost- Timor und hat mit Sicherheit mit diesen nichts zu tun.

Schweizerischerseits wird die Lage in Indonesien bezüglich Einhaltung der Menschenrechte mit Besorgnis verfolgt Die Militäraktion in Ost-Timor wurde mit einer Intervention des Schweizer Botschafters in Jakarta verurteilt. Unser Land hat eine Ost-Timor-Deklaration des Europäischen Ministerrates vom 26. November 1991 unterstützt. Die Schweiz anerkennt die Annexion Ost-Timors nicht und wünscht eine Lösung im Rahmen der Uno.

Was die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der «Inter-Governmental Group on Indonesia» be- trifft, umfasst diese einerseits ein Mischfinanzierungspro- gramm und andererseits eine langfristige Aufbauarbeit in ver- schiedenen Schwerpunktbereichen. Die Schweiz hat Indone- sien bis heute nur zwei Projektkredite in der Form von Mischfi- nanzierungen gewährt. Der erste ist vollständig genutzt, der zweite - er ist für die Wiederinstandstellung einer wichtigen Bahnverbindung auf Sumatra bestimmt - kann allein schon aus rechtlichen Gründen nicht ausgesetzt werden.

Der Bundesrat hält eine Suspendierung der Entwicklungszu- sammenarbeit mit Indonesien nicht für eine wirkungsvolle Massnahme als Reaktion auf die Menschenrechtsverletzun gen; sie würde dem übergeordneten Ziel unserer Zusammen- arbeit, nämlich der Verbesserung der Lebensbedingungen der benachteiligten Bevölkerungsschichten, mehr schaden als nützen.

Im Rahmen der IGGI wird aber periodisch zu überprüfen sein, ob die Voraussetzungen zur Weiterführung der bisherigen Zu- sammenarbeit noch gegeben sind.

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Heure des questions

Frage 4: Weder Hansjürg. Schweizer Kriegsmaterial für die Türkei Exportations de matériel de guerre vers la Turquie

Der Bundesrat hat das Waffenausfuhrverbot gelockert und die Ausfuhr von Marine-Fliegerabwehrsystemen via Deutschland in die Türkei bewilligt, obwohl sich dieses Land im Krieg gegen die Kurden im Nordirak und - seit Jahren schon - gegen die ei- gene kurdische Minderheit in der Osttürkei befindet.

Türkische Bomber (und Saddam Husseins Bodentruppen) ver- folgen das Volk der Kurden dieser Tage mit grosser Brutalität und Rücksichtslosigkeit.

Allen gegenteiligen Beschwörungen zum Trotz macht sich der Bundesrat durch die Teilaufhebung des Waffenausfuhrverbo- tes am Elend des - schon durch den Golfkrieg schwer gebeu- telten - Volkes der Kurden einmal mehr mitschuldig. Es stellt sich die Frage, welche wirtschaftlichen und politischen Inter- essen auf dem Spiel stehen, dass sich der Bundesrat über das Waffenausfuhrgesetz hinwegsetzt und Hand dazu bietet, das Volk der Kurden weiteren Leiden zu unterwerfen.

Frage 5:

Fankhauser. Waffenausfuhr. Lockerung der bisherigen Exportrestriktionen

Assouplissement des restrictions à l'exportation d'armes Der Bundesrat hat früher verhängte Einschränkungen für die Ausfuhr von Kriegsmaterial teilweise gelockert.

Staaten der Arabischen Halbinsel, von 1955 bis 1984 bereits als Spannungsgebiet deklariert und nach der Kuwait-Invasion durch Irak erneut mit einer Waffenausfuhrsperre belegt, können wieder mit Kriegsmaterial beliefert werden.

Auch die Türkei wird trotz wiederholten Meldungen von dramati- schen politischen Spannungen, bewaffneten Kämpfen und Menschenrechtsverletzungen wieder Kriegsmaterial aus der Schweiz bekommen.

Wie erklärt der Bundesrat, trotz eindeutiger Gesetzesbestim- mung, wonach Exporte in Spannungsgebiete verboten sind, diese Lockerung der Einschränkungen für den Export von Kriegsmaterial, und auf welche gesetzliche Grundlage stützt er sich bei der Argumentation zur Unterscheidung zwischen Waf- fen, die angeblich nicht gegen die Zivilbevölkerung verwendet werden können, und solchen mit anderen Zwecken?

Bundesrat Villiger: Ich gestatte mir, gleichzeitig die Fragen von Herrn Weder Hansjürg und von Frau Fankhauser zu be- antworten, weil sie den gleichen Problemkomplex betreffen. Gemäss Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a des Kriegsmaterial- gesetzes werden keine Ausfuhrbewilligungen erteilt für Ge- biete, in denen ein bewaffneter Konflikt herrscht, ein solcher auszubrechen droht oder sonstwie gefährliche Spannungen bestehen. Das Vorhandensein von irgendwelchen Spannun- gen genügt also nicht, um eine Ausfuhrbewilligung zu verwei- gern. Diese Spannungen müssen als gefährlich qualifiziert werden können. Das ist aber bei keinem der in den Fragen er- wähnten Ländern zurzeit der Fall.

Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b des Gesetzes enthält die so- genannte Menschenrechtsklausel. Es müssen nach der Pra- xis des Bundesrates schwerwiegende und systematische Menschenrechtsverletzungen vorliegen, um eine Ausfuhrbe- willigung zu verweigern. Der Bundesrat ist der Meinung, dass es um die Menschenrechtslage in der Türkei zwar durchaus nicht zum besten bestellt ist, dass aber die Bedingungen des Gesetzes nicht erfüllt sind, um den Kriegsmaterialexport in die- ses Land zu verbieten. Im übrigen weist der Bundesrat darauf hin, dass sich die Situation, verglichen mit derjenigen vor eini- gen Jahren, in verschiedener Hinsicht eher gebessert hat, aber noch nicht so ist, wie sie sein sollte.

Dass auch die Art des Kriegsmaterials in die Beurteilung der Menschenrechtsfrage miteinbezogen werden kann, ergibt sich aus der Menschenrechtsklausel. Diese Praxis wird in ei- nem Rechtsgutachten eines Experten bestätigt. Es sei im übri- gen daran erinnert, dass die Schweiz nie anderes Kriegsmate- rial als Fliegerabwehrwaffen in die Türkei exportiert hat. Die Behauptung, die Schweiz exportiere Waffen, mit denen die kurdische Minderheit unterdrückt werde, entspricht somit nicht den Tatsachen.

Weder Hansjürg: Was Herr Villiger am Schluss gesagt hat, wi- derspricht diametral dem, was Herr Professor Saladin letzte Woche in der «Neuen Zürcher Zeitung» publiziert hat. Er kam nämlich zur Auffassung, dass in der Türkei die Menschen- rechte noch immer systematisch und schwerwiegend verletzt werden und dass wir aufgrund des von Herrn Bundesrat Villi- ger erwähnten Gesetzes eigentlich verpflichtet wären, einen Boykott auszusprechen.

Ich möchte dazu auch noch folgendes sagen: Letzte Woche hat Ihnen das Eidgenössische Militärdepartement eine Pres- semitteilung unterbreitet.

Präsident: Herr Weder, ich bitte Sie, Fragen zu stellen und nicht zu diskutieren.

Weder Hansjürg: Ja, das ist halt nicht so einfach, Herr Präsi- dent. (Heiterkeit)

Ich möchte mich jetzt auf diese Pressemitteilung beziehen, aber ich darf nicht, weil der Herr Präsident noch nicht weiss, wie ich meine Frage formulieren und drehen möchte.

Herr Bundesrat, Ihre Pressemitteilung lasse ich beiseite; denn Sie haben darin gesagt, dass ein solches Waffensystem nicht gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden kann. Das ist natürlich «Habakuk», wie wir in Basel sagen; denn wenn Sie diese Waffen auf der einen Seite einsetzen, dann wird auf der anderen Seite das Geld frei für andere Waffen.

Aufgrund des Gesetzes wären wir verpflichtet, einen Boykott auszusprechen, Herr Bundesrat. Das wissen Sie, sonst hätten Sie vorher nicht so lange geredet.

Ich fordere Sie jetzt auf, die Frage zu beantworten, wann und in welchem Fall Sie bereit sind, einen Boykott auszusprechen. Dann fordere ich Sie weiter auf, Herr Bundesrat, dafür einzutre- ten, dass wir den Kurden, die in diesem Fall ganz direkt betrof- fen sind, in der Schweiz grosszügig Asyl gewähren und dass wir uns endlich stark machen dafür, dass dem Volk der Kurden endlich geholfen wird.

Bundesrat Villiger: Die Frage ist nicht so einfach. Ich gebe durchaus zu, Herr Weder Hansjürg, dass auch die Antworten nicht einfach sind.

Um auf Ihre eigentliche Frage zu antworten: Der Bundesrat wird die Lage aufmerksam verfolgen und sich gut überlegen, wann er wieder Bewilligungen erteilen wird.

Was die Art der Waffen betrifft, teile ich Ihre Meinung nicht ganz. Die letzten Waffen, die ausgeliefert worden sind, sind vor allem für Nato-Schiffe bestimmt, die in Deutschland hergestellt werden. Man kann also nicht sagen, damit würden Kurden ge- fährdet. Und ob das Geld hier oder dort von den Türken ausge- geben wird, diesen Zusammenhang sehe ich nicht ganz. Es heisst in Artikel 11 Absatz 2 Buchstaben b des Kriegsmaterial- gesetzes, «wenn Grund zur Annahme besteht, dass Kriegsma- teriallieferungen in ein bestimmtes Land die von der Schweiz im internationalen Zusammenleben verfolgten Bestrebungen, insbesondere zur Achtung der Menschenwürde .... , beein- trächtigen». Ich glaube, man kann durchaus sagen, dass diese Lieferungen unsere Anstrengungen im Bereich der Men- schenrechte nicht unterlaufen. Ich gebe zu, dass hier natürlich auch immer ein Ermessensspielraum vorhanden ist, über den man geteilter Meinung sein kann.

Ihren Wunsch betreffend Asylgewährung für die Kurden werde ich gerne an meinen Kollegen Koller weiterleiten.

Frau Fankhauser: Ich bin schockiert über Ihre Auslegung des Gesetzes über das Kriegsmaterial. Die Geschäftsprüfungs- kommission wird sich wohl wieder einmal mit der Auslegung des Gesetzes befassen müssen.

Meine Zusatzfrage: Ist die jetzige Haltung des Bundesrates in Sachen Kriegsmaterialexport eventuell Ausdruck einer wohl- wollenden Neutralität zugunsten von Verbündeten der USA? Ich bitte Sie um Antwort.

Bundesrat Villiger: Es gibt hier Probleme - ich darf noch ein- mal auf das zurückkommen, was Herr Weder Hansjürg gesagt hat -, die es durchaus wert sind, intensiver diskutiert zu wer- den. Ich gehe davon aus, dass das dann im Rahmen der Dis-

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Fragestunde

kussion über die Berichte der GPK der Fall sein wird. Ich glaube nicht, dass wir jetzt im Rahmen der Fragestunde eine grosse Diskussion darüber entfachen sollten.

Aber ich kann Frau Fankhauser zusichern: Wenn sie vermutet, das sei eine grosszügigere Haltung gegenüber irgendeinem Volk oder einer Grossmacht, trifft das nicht zu. Die Zusagen für diese letzten Lieferungen wurden ja schon vor Jahrzehnten gemacht. Es steht natürlich auch ein Element von Treu und Glauben im Raum, und es geht auch um die Berechenbarkeit der Schweiz. Das müssen Sie miteinbeziehen.

Diese Diskussion zeigt - auch das sage ich ganz offen -, dass die heutige Gesetzgebung mich eigentlich auch nicht befrie- digt, weil wir immer wieder vor Problemen stehen, die abzuwä- gen sehr delikat ist. Das ist der Grund, weshalb wir dieses Ge- setz revidieren wollen, auch im Sinne der Vorschläge, die die GPK in der letzten Zeit gemacht hat. Wir werden das sehr ernst nehmen, und ich hoffe, dass wir zu gegebener Zeit über ein Gesetz verfügen werden, das die Rechtssicherheit für alle Be- teiligten etwas erhöht.

Frage 6: Hollenstein. Abstimmungswerbematerial-Versand durch die Schweizer Armee

Ingérence de l'armée dans une campagne de vote

Kürzlich erhielten Mitglieder unseres Parlamentes die Bro- schüre «Waffenplatz Herisau-Gossau - objektiv» und «Warum ein Nein - Analyse und Konsequenzen zur Waffenplatz-Initiative '40 Waffenplätze sind genug - Umweltschutz auch beim Militär'» zugesandt. Absender ist der «Projektleiter Ausbau und Sanierung, Waffenplatz Herisau-Gossau, Militärstrasse 9, 9000 St. Gallen», mit offiziellem Briefcouvert der Schweizer Ar- mee.

• An welche anderen Zielgruppen wurde das Material auf Ko- sten des Staates verschickt?

• Findet der Bundesrat diese Art Werbekampagne rechtlich und politisch unproblematisch?

Frage 7: Haering Binder. Versand von Abstimmungspropaganda durch die Armee

Ingérence de l'armée dans une campagne de vote

Dieser Tage versandte der Gesamtprojektleiter Ausbau und Sa- nierung Waffenplatz Herisau-Gossau (u. a.) an Mitglieder unse- res Rates Abstimmungspropaganda gegen die Initiative «40 Waffenplätze sind genug - Umweltschutz auch beim Mili- tär».

Hierzu folgende Fragen:

• Werden die missbräuchliche Verwendung von Militärcouverts und Pauschalfrankatur für diesen Abstimmungsversand an Poli- tiker(innen) sowie die im Dienstreglement ausdrücklich verbo- tene politische Betätigung während der Dienstzeit eine militär- gerichtliche Untersuchung gegen den verantwortlichen Ge- samtprojektleiter zur Folge haben?

• Wie viele Steuergelder wurden vom EMD für diesen Abstim- mungskampf bereits verwendet, resp. wieviel ist dafür budge- tiert, und welche Büros werden die entsprechenden PR- und Werbeaufträge erhalten?

Bundesrat Villiger: Ich möchte diese beiden Fragen zusam- men beantworten, und ich will gleich zu Anfang sagen, dass die kritischen Fragen in diesem Fall durchaus berechtigt sind. Um die Arbeiten für das von den eidgenössischen Räten be- willigte Ausbau- und Sanierungsprojekt des Waffenplatzes Herisau-Gossau sicherzustellen und informationsmässig zu begleiten, hat das EMD im Mai 1991 einen Gesamtprojektleiter in der Person eines Instruktionsoffiziers eingesetzt. Sein Infor- mationsauftrag lautet, die Bevölkerung der Region Ost- schweiz über das Bauprojekt auf dem laufenden zu halten. Diese Information ist aber klar von der Waffenplatz-Initiative und dem damit zusammenhängenden Abstimmungskampf zu trennen.

Im Februar dieses Jahres hat der Gesamtprojektleiter aus ei- gener Initiative ein Argumentarium, mit dem Titel «Warum ein Nein» - natürlich zur Initiative -, verschickt und die Publikation «Objektiv 3» thematisch ausgeweitet. Empfänger waren ne-

ben eidgenössischen und kantonalen Parlamentariern die Re- gierungen der Ostschweizer Kantone und deren Militärdirek- tionen, die Waffenplatz- und Kreiskommandanten, militärische Verbände und Bundesämter des EMD.

Mit dem Argumentarium «Warum ein Nein» hat der Gesamt- projektleiter eindeutig übers Ziel hinausgeschossen. Unmittel- bar nach Erhalt des Argumentariums, also am gleichen Mor- gen noch, am 3. März, noch bevor Sie Ihre Fragen gestellt ha- ben, habe ich sofort verfügt, dass die Finanzierung des Argu- mentariums nicht über den Informationskredit des Projektlei- ters erfolgen darf. Ich habe diesen gleichzeitig angewiesen, die Verbreitung unverzüglich einzustellen. Die restlichen Ex- emplare des Argumentariums sind eingezogen worden.

Der Gesamtprojektleiter ist eine vom EMD eingesetzte militäri- sche Stelle. Deswegen hat er das Recht, für den Postversand die Pauschalfrankatur in Anspruch zu nehmen. Nachdem der Gesamtprojektleiter seine Aufgabe bis heute zur vollen Zufrie- denheit erfüllt hat, sieht der Bundesrat keinen Grund, gegen ihn ein Verfahren einzuleiten. Der Vorwurf der unzulässigen politischen Betätigung im Sinne von Ziffer 243 des Dienst- reglementes kann ihm nicht gemacht werden. Dieses Verbot bezieht sich ausschliesslich auf im Militärdienst stehende An- gehörige der Armee. Die Information der Oeffentlichkeit über die Argumentation des Bundesrates in der Frage der Waffen- platz-Initiative wie in allen Bereichen der bundesrätlichen Tä- tigkeit ist eine behördliche Pflicht. Dieser sind aber Grenzen gesetzt, und dem Bundesrat liegt daran, dass sie nicht über- schritten werden. So ist es eindeutig nicht Sache von EMD und Armee, den Abstimmungskampf zu führen.

Frau Hollenstein: Ich möchte wissen, ob Sie auch bereit sind, die in den Propagandaprospekten verbreiteten falschen Mel- dungen und Informationen - z. B. bezüglich Sanierungsmög- lichkeiten von militärischen Anlagen, bezüglich des Natur- und Heimatschutzes und bezüglich der Geheimhaltung der Armee - richtigzustellen.

Bundesrat Villiger: Ich bin gerne bereit, Frau Hollenstein, wenn Sie mir konkret sagen, wo Sie der Meinung sind, dass et- was falsch sei, es nach bestem Wissen und Gewissen zu über- prüfen.

Frau Haering Binder: Herr Villiger, Sie haben meine zweite Frage nicht beantwortet: Wie hoch ist der Kredit, der für diesen Abstimmungskampf vorgesehen ist? Sie haben jetzt gesagt, er werde nicht aus dem Informationskredit Neuchlen-Anschwi- len bezahlt. Ueber welchen Kredit wird er bezahlt? Wie gross ist der Kredit für diese Abstimmungspropaganda, und können wir davon ausgehen, dass dieser Kredit auf die Büros Weigel, Farner und Trimedia aufgeteilt wird?

Bundesrat Villiger: Es gibt keinen Kredit für diese Volksab- stimmung. Deshalb haben wir die Finanzierung über den In- formationskredit, der nur die Kaserne betrifft, gestoppt, und die Abstimmungspropaganda muss anderweitig, privat fi- nanziert werden. Wie das gemacht wird, ist nicht meine Sache, und darüber kann ich Ihnen auch keine Auskunft geben. Es dürfen aber dafür keine Bundesgelder verwendet werden.

Frage 8: Steinemann. Militärpflichtersatz für Behinderte Assujettissement des handicapés à la taxe militaire Im Entwurf für die Aenderungen des Bundesgesetzes über den Militärpflichtersatz ist keine völlige Befreiung geistig und kör- perlich Behinderter vorgesehen.

Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass diese Men- schen bereits zu viele Nachteile im Leben erleiden müssen und daher von dieser «Steuer» befreit werden sollten?

Bundesrat Stich: In seinem Entwurf zur Aenderung des Bun- desgesetzes über den Militärpflichtersatz hat der Bundesrat zwar keine generelle, aber doch eine weitgehende Befreiung der Behinderten von der Ersatzabgabe vorgeschlagen. Er stellte dabei die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in den Vor- dergrund. Die Frist der Vernehmlassung ist Ende Februar

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Heure des questions

1992 abgelaufen. Die eingegangenen Stellungnahmen sind nunmehr auszuwerten. Das Ergebnis der Auswertungen wird zeigen, ob und allenfalls inwieweit vom eingeschlagenen Weg abgewichen werden soll. Der Bundesrat kann Ihnen heute schon versichern, dass er für die Anliegen der Behinderten Verständnis hat. Andererseits wird er aber auch versuchen müssen, eine sachgerechte Abgrenzung zwischen den Behin- derten und den übrigen Ersatzpflichtigen zu finden. Der Bun- desrat hofft, seine Botschaft den eidgenössischen Räten im Laufe des Spätsommers vorlegen zu können.

Frage 9: Weder Hansjürg. Gefährdung der Hochstämme durch Sparmassnahmen der Alkoholverwaltung Mesures d'économie de la Régie des alcools et diminution des hautes tiges

Letztes Jahr wurde von der Eidgenössischen Alkoholverwal- tung eine Senkung des Aufwands zur Mostobstverwertung an- gekündigt. Sowohl die Obstbauern als auch der Naturschutz- bund befürchten, dass diese Sparmassnahmen zu einem mas- siven zahlenmässigen Rückgang der hochstämmigen Apfel- und Birnbäume führen könnten.

Wie stellt sich der Bundesrat dazu, und wie gedenkt er den Rückgang der u. a. aus Gründen des Tier- und Umweltschutzes und der Landschaftspflege wertvollen Hochstammobstbäume zu verhindern?

Bundesrat Stich: Die Sparmassnahmen im Bereich der Most- obstverwertung, die 1991 vom Bundesrat im Budget der Alko- holverwaltung vorgesehen waren, hat das Parlament nicht gutgeheissen. Das Problem der Ueberschüsse aus Tafelobst- kulturen ist damit nicht gelöst und muss weiterverfolgt werden. Die Hochstämme sind davon, wie schon 1991 vorgesehen, nicht betroffen.

Frage 10: Baumann. Gatt-Abkommen Accords du GATT

Gemäss einer Studie der österreichischen Regierung sind die vorgesehenen Gatt-Verträge nicht vereinbar mit gewissen Vor- schriften der Basler Konvention über den Giftmülltransport und dem Montreal-Protokoll zum Schutz der Ozonschicht.

Ist dem Bundesrat diese Studie bekannt, und/oder ist er allen- falls bereit, die Gatt-Verträge selber einer Umweltverträglich- keitsprüfung zu unterziehen?

Was sagt der Bundesrat zu den inneren Widersprüchen zwi- schen den verschiedenen internationalen Abkommen? Wird das Gatt-Abkommen als Ganzes dem fakultativen Referen- dum unterstellt (Art. 89 BV), oder gilt das nur für die einzelnen Gesetzesänderungen (Landwirtschaftsgesetz usw.)?

M. Delamuraz, conseiller fédéral: En réponse à M. Baumann et comme il le sait, les négociations du GATT continuent. Nos négociateurs ont pour mandat de lutter, afin d'assurer la meil- leure position possible à notre pays, et cela dans tous les sec- teurs économiques concernés.

L'étude dont M. Baumann fait mention date de novembre de l'année dernière. Elle émane d'un institut privé, l'Institut für Systemanalyse de Laxenburg, en Autriche, et l'Administration fédérale, qui l'examine à l'heure actuelle, n'en a naturellement pas eu connaissance officiellement.

En ce qui concerne plus particulièrement la relation com- merce mondial/environnement mondial, aussi bien à l'éche- lon international, à l'OCDE et au GATT, que dans sa traduction nationale, les administrations coopèrent en vue d'assurer une parfaite cohérence entre les accords internationaux pris dans le domaine de l'environnement et le système commercial mul- tilatéral du GATT. C'est essentiel, important; cela ne va pas tout seul, c'est parfois même assez compliqué, mais il faut le faire. La Suisse a pris une part active pour inclure au GATT, jus- tement, la dimension environnementale et pour donner ainsi un moyen supplémentaire d'assurer cette coordination. Un

groupe de travail commerce/environnement a donc été créé à l'intérieur du GATT, à l'initiative de la Suisse et des autres pays de l'AELE.

Par ailleurs, le GATT vient de publier sa contribution aux tra- vaux de l'UNCED. Enfin, le projet d'acte final de l'Uruguay Round comprend d'ores et déjà des propositions qui permet- traient de tenir compte des nécessités de préserver l'environ- nement, et cela dans l'agriculture - c'est la fameuse catégo- rie verte, une couleur qui doit vous plaire, Monsieur le Conseiller national - dans la propriété intellectuelle et dans les services.

J'en viens à la dernière partie de votre question. Lorsque la né- gociation du cycle de l'Uruguay sera terminée, le Conseil fédé- ral vous en présentera l'ensemble. Si des modifications légis- latives intérieures sont alors nécessaires, le Conseil fédéral les soumettra, et si, dans le cadre de ces changements de législa- tion, des procédures de référendum sont prévues par notre constitution, elles pourront avoir lieu. C'est dire que le Conseil fédéral, bien évidemment, sauvegardera intégralement les droits du peuple dans la traduction législative intérieure que pourront entraîner les accords du GATT.

Baumann: Sie haben gesagt, Herr Bundesrat, dass Sie von dieser österreichischen Studie nicht offiziell Kenntnis erhalten haben. Darf ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, diese Studie zu beschaffen und sie für die zuständige Kommission des Natio- nalrates bereitzuhalten?

Zur letzten Frage, die ich gestellt habe: Es würde mich interes- sieren, ob das Gatt-Abkommen als Paket dem Referendum unterstellt wird oder ob zu jeder einzelnen Gesetzesänderung ein Referendum ergriffen werden muss. Es ist ein Unterschied, ob das Gatt-Abkommen dem Volk als Paket zum Entscheid unterbreitet wird oder ob die Gesetzesänderungen einzeln zu behandeln sein werden.

M. Delamuraz, conseiller fédéral: En réponse à votre pre- mière question, j'affirme que le Conseil fédéral ne présentera pas au Parlement un rapport officiel sur un projet qui ne l'est pas, mais il est bien clair que cela fait partie de notre réflexion, de votre documentation politique, en sorte que, lorsque la commission ad hoc aura l'occasion d'examiner ce problème, un des éléments compris dans celui-ci sera les pensées que le Conseil fédéral exprime à propos de ce rapport.

Quant à votre deuxième question, j'insiste sur le fait que la né- gociation de l'Uruguay Round, lorsqu'elle sera terminée, fera l'objet d'un rapport du Conseil fédéral aux Chambres fédéra- les, comme cela a toujours été le cas en matière de politique économique extérieure. Ce rapport présentera l'ensemble de la question. Monsieur Baumann, si les négociations arrivent à un point tel que nous devions modifier, en Suisse, certaines lois, la procédure législative ne «jouera» pas globalement, la Constitution fédérale ne le permettant pas, mais «jouera» loi fé- dérale par loi fédérale et, à ce moment-là, les droits référendai- res seront ouverts. En revanche, si l'accord auquel on est par- venu n'entraîne pas de conséquences législatives, il n'y aura pas de référendum à la clé.

Je tiens à attirer votre attention sur une différence que vous n'avez peut-être pas perçue. Adhérer à l'EEE ou à la Commu- nauté, c'est passer un acte international équivalant à un ac- cord bilatéral ou multilatéral. C'est donc ouvrir une procédure de ratification, de référendum obligatoire ou facultatif, en l'oc- currence obligatoire. Tout autre est l'adhésion de la Suisse au GATT. Jusqu'à maintenant, quasiment aucune des décisions prises dans l'histoire qui unit la Suisse au GATT depuis 1963 n'a été frappée de décisions parlementaires sujettes à référen- dum. Je n'exclus pas que, cette fois-ci, il puisse y avoir des dé- cisions législatives, vu l'importance des travaux de l'Uruguay Round. Mais, attention! Le GATT n'est pas une organisation internationale à l'égal d'autres. Ce n'est donc pas un accord international bilatéral ou multilatéral que nous passons avec le GATT, mais c'est un accord visant à ajouter au chapitre exis- tant du GATT un certain nombre de chapitres nouveaux. Cela exige-t-il une modification législative ou non? Je vous le dirai quand les résultats seront sur la table, ce serait prématuré de se prononcer aujourd'hui.

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Fragestunde

Frage 11: Scheidegger. Fragliche Verwendung von WEG-Geldern Utilisation problématique des crédits ouverts en vertu de

la LCAP

Im Herbst 1991 stimmten die eidgenössischen Räte der Auf- stockung der WEG-Gelder des Bundes zu; dies in der Hoff- nung, dass viele Neuwohnungen auf den Markt kommen soll- ten. Es zeigt sich nun in der Praxis, dass der Vollzug im Bundes- amt für Wohnungswesen in der zeitlichen Abwicklung der Ge- suche mehr als hapert (zeitliche Verzögerungen bedeuten Ver- teuerungen) und WEG-Gelder vor allem auch zum Aufkauf von Altliegenschaften verwendet werden.

Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass nur ausnahms- weise Altliegenschaften durch WEG-Gelder finanziert werden sollten, dass vielmehr zur Belebung des Marktes vor allem Neu- bauten durch Deblockierung der gesprochenen Kredite unter- stützt werden müssten? Wie sehen die entsprechenden Zahlen aus?

M. Delamuraz, conseiller fédéral: La loi fédérale qui encou- rage la construction et l'accession à la propriété de logements a comme premier objectif de promouvoir la construction de nouveaux logements et de favoriser l'accession à la propriété. Se fondant sur cette loi, le Conseil fédéral a renforcé au début de l'année dernière l'aide fédérale pour des rénovations aussi. Toutefois, l'Office fédéral du logement a pour principe de veil- ler à ce que le nombre des rénovations qui bénéficient de cette aide ne dépasse pas 5 pour cent de l'ensemble des objets concernés. L'année dernière, 6427 nouveaux logements et 4240 maisons familiales et logements en propriété ont bénéfi- cié de cette aide. Pour les maisons familiales et les logements en propriété, il s'agit de constructions nouvelles pour environ les deux tiers et de l'achat d'objets existants pour un autre tiers. Rien ne permet donc de conclure que les fonds de la Confédération sont utilisés avant tout pour l'achat en masse d'anciens immeubles. Vu le grand nombre de demandes d'aide fédérale, il y a évidemment toujours un certain laps de temps entre le dépôt de la demande et le début de la construc- tion.

J'ajoute - j'en prends l'engagement - que mon département contrôlera également l'activité des maîtres d'ouvrage d'utilité publique, de manière que ces organisations, elles aussi, à cause de leur statut, s'en tiennent aux mêmes priorités et qu'elles respectent également une politique cohérente avec la nôtre et avec celle que vous appelez vous-mêmes de vos voeux.

Frage 13: Bühlmann. Frauennachtarbeit bei der ETA Grenchen Travail de nuit des femmes dans l'entreprise ETA à Gran- ges

Laut «NZZ» vom 3. März will der Chef des Uhrenkonzerns SMH sein Gesuch für die widerrechtlich erteilte Bewilligung für die Frauennachtarbeit bei der ETA zurückziehen, falls Bundesrat Delamuraz ihn dazu auffordert.

Ich frage den Bundesrat, ob er dieser Aufforderung nachzu- kommen gedenke und ob er dieses Vorgehen nicht auch be- fremdlich finde: Da muss der Bundesrat eine von einem Kanton widerrechtlich erteilte Bewilligung für Frauennachtarbeit via schriftliche Aufforderung beim Gesuchsteller rückgängig ma- chen! Hat der Bundesrat keine Möglichkeit, den Kanton Solo- thurn von sich aus zurückzupfeifen?

M. Delamuraz, conseiller fédéral: Dans le cas visé par la ques- tion de Mme Bühlmann, c'était l'autorité cantonale qui était compétente pour autoriser le travail de nuit. La Confédération n'a pas à intervenir dans la procédure en question; elle se li- mite à exercer sa haute surveillance à l'égard du gouverne- ment cantonal soleurois et non pas à l'égard de l'entreprise re- quérante. En clair, cela veut dire que les propos du PDG de cette entreprise, faisant appel à mon intervention pour, le cas échéant, casser cette autorisation étaient des propos non conformes à la procédure normale; je n'avais à dire ni oui ni non dans le cadre de cette procédure, pas plus qu'un organe de la Confédération.

En l'occurrence, l'OFIAMT avait attire l'attention des autorités du canton de Soleure sur les tenants et aboutissants juridi- ques. L'OFIAMT avait donc fonctionné comme autorité de ren- seignement et d'information auprès du gouvernement de So- leure.

Le déroulement de cette affaire l'a montré juisqu'ici, Madame, les moyens de recours ordinaires à disposition des parties concernées permettent de régler le problème et, entre le mo- ment où vous avez déposé votre question et aujourd'hui - vous le savez - le Tribunal administratif de Soleure a décidé de restituer l'effet suspensif au recours du syndicat FTMH. Les procédures cantonales ont joué leur rôle. Par ailleurs, il y a lieu d'attendre, toujours au niveau cantonal, la décision non plus sur l'effet suspensif mais sur le fond du recours.

Frage 15: Steinemann. ILS in Altenrhein für Notfälle und Ambulanz- flüge

Aérodrome d'Altenrhein. Système d'atterrissage aux ins- truments (ILS) pour les cas d'urgence et l'évacuation sani- taire

Wie lange will das BAZL (Bundesamt für Zivilluftfahrt) noch «Ab- klärungen» tätigen, bis endlich die Freigabe des teuren, bereits im Teilbetrieb stehenden ILS (Instrumentenlandesystem) des Flugplatzes Altenrhein, vorerst wenigstens für Notfälle und Am- bulanzflüge, erfolgen kann?

Wir können davon ausgehen, dass die sechs Menschen am 8. Februar 1992 nicht ums Leben gekommen wären, hätte der Pilot - ohne sinnloses ILS-Benutzerverbot - auf seinem Heimat- flughafen Altenrhein landen können.

Bundesrat Ogi: Eine Klarstellung gleich zu Beginn: Zwischen dem tragischen Unglück auf dem Flugplatz Friedrichshafen vom 8. Februar 1992 und der beschränkten Benützbarkeit des ILS in Altenrhein besteht kein direkter Zusammenhang. Wer in Not ist, darf jederzeit auch ohne Bewilligung das ILS für eine Landung benützen - ohne Bewilligung. «Not kennt kein Ge- bot», heisst die bewährte internationale Regel.

Was die generelle Freigabe des ILS in Altenrhein betrifft, ist zu betonen, dass der Flugplatz Altenrhein und nicht das BAZL die notwendigen Abklärungen über Umwelt und flugsicherungs- technische Voraussetzungen trifft. Sobald die Ergebnisse vor- liegen, kann entschieden werden.

Frage 16: Mühlemann. Fluglatz Altenrhein Aérodrome d'Altenrhein

Im Zusammenhang mit dem Betrieb des Flugplatzes Altenrhein

stellen sich folgende Fragen:

• Wer hat Benützungsrechte für den Flugplatz Altenrhein?

• Warum werden Ambulanzflüge nicht zugelassen?

• Für welche Flüge gibt es Sonderbewilligungen?

Bundesrat Ogi: Zur ersten Frage, Herr Mühlemann, wer Be- nutzungsrechte für den Flugplatz Altenrhein hat: Der Flugplatz Altenrhein hat den Rechtsstatus eines Flugfeldes. Es besteht somit im Gegensatz zu den Flughäfen kein Zulassungszwang. Dem Flugfeldhalter ist es grundsätzlich freigestellt, wen und zu welchen Bedingungen er zulassen will. Zur Benützung des kürzlich installierten ILS hat das BAZL am 31. März 1991 eine begrenzte Bewilligung erteilt. Sie erstreckt sich zurzeit nur auf die Linienflüge Wien-Altenrhein der österreichischen Gesell- schaft «Rheintalflug». Ueber die generelle Freigabe des ILS kann erst entschieden werden, wenn die flugsicherungstech- nische Kapazität gegeben ist und die notwendigen Abklärun- gen über die Auswirkungen auf die Umwelt vorliegen.

Zur zweiten Frage, warum Ambulanzflüge nicht zugelassen werden: Selbstverständlich darf das ILS gemäss dem allge- meinen Rechtsgrundsatz - wie ich Herrn Steinemann schon sagte - «Not kennt kein Gebot» beim Vorliegen einer echten Notlage ohne Bewilligung benützt werden.

Zur dritten Frage, für welche Flüge es Sonderbewilligungen gebe: Sonderbewilligungen für die Benützung des ILS kön- nen aus rechtlichen Gründen heute nicht erteilt werden.

N

9 mars 1992

326

Heure des questions

Mühlemann: Sie werden dafür Verständnis haben, dass ich von Ihrer Antwort nicht befriedigt bin. Wir wissen, dass wir am Bodensee sehr weit von Bern entfernt wohnen. Wir wissen auch, dass wir nach dem Motto von Gottfried Keller handeln müssen: «Hilf Dir selbst, so hilft Dir Gott. >> Aber hier geht es um Probleme, welche die kommunale und regionale Ebene über- steigen.

Ich frage Sie deshalb: Wann begeben Sie sich in die Ost- schweiz, um zusammen mit dem Verkehrsminister von Oester- reich, dem Landeshauptmann von Vorarlberg und den Regie- rungen von St. Gallen und Thurgau die Probleme zu lösen, welche gelöst werden müssen?

Es besteht Handlungsbedarf, und dazu brauchen wir Sie, Herr Bundesrat.

Bundesrat Ogi: Ich kann Ihre Frage konkret beantworten. Ich werde mich mit dem österreichischen Verkehrsminister - möglicherweise eine seiner letzten Amtshandlungen - am nächsten Donnerstag, den 19. März, in Wien treffen. Ob er Ih- ren sehr verehrten Kollegen Purtscher aus Vorarlberg mitneh- men wird, weiss ich nicht. Ich werde meinerseits die Regierun- gen der Kantone Thurgau und St. Gallen einladen, mit mir nach Wien zu reisen.

Frage 17: Loeb François. Verbot von Billigflügen Vols à prix réduit interdits

Das BAZL hat die Günstigangebote der TWA nach den USA (Ostküste retour 634 Franken, Westküste retour inkl. Hawaii 860 Franken) aufgrund des Luftfahrtabkommens Schweiz-USA verboten. Ich frage den Bundesrat an, ob es richtig ist, Günstigstangebote ausländischer Fluggesellschaften zu ver- bieten und damit der schweizerischen Bevölkerung höhere Ta- rife zuzumuten als der amerikanischen.

Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass solche Wettbe- werbsbehinderungen dem marktwirtschaftlichen Revitalisie- rungsprogramm zuwiderlaufen?

Bundesrat Ogi: Luftfahrtgesetz, Luftverkehrsabkommen und Betriebsbewilligungen verlangen, dass die Tarife für den Ver- kehr von und nach der Schweiz dem Bundesamt für Zivilluft- fahrt (BAZL) zur Genehmigung zu unterbreiten sind. Die Flug- gesellschaften haben sicherzustellen, dass ihre Beförderun- gen nur zu den genehmigten Tarifen angeboten und durchge- führt werden. Die TWA hat die klare Verpflichtung verletzt. Sie hat die genannten Billigpreise überhaupt nicht zur Genehmi- gung unterbreitet. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt ist einge- schritten, weil die von der TWA angebotenen Tarife eindeutig Dumpingpreise sind. Solche in keiner Weise kostendecken- den Preise sind auch nach dem schweizerisch-amerikani- schen Luftverkehrsabkommen nicht statthaft. Von einer Wett- bewerbsbehinderung kann somit nicht die Rede sein, Herr François Loeb. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt hat sich viel- mehr dafür eingesetzt, dass auf der Linienverkehrsverbindung über dem Nordatlantik für diesen wichtigen öffentlichen Dienst faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet sind.

Frage 18: Bischof. Erhöhung der Telefontaxen Relèvement des taxes téléphoniques

Für das Jahr 1993 oder 1994 sind dem Vernehmen nach Erhö- hungen bei den Telefontaxen vorgesehen. Scheinbar planen die PTT eine unsoziale Massnahme, indem die Gebühren für den Orts- und Kurzverkehr heraufgesetzt und diejenigen für den Auslandverkehr verbilligt werden sollen.

Ist sich der Bundesrat bewusst, dass es gerade in der heute und absehbar auch künftig wirtschaftlich eher schwierigen Zeit für Leute mit kleinerem Einkommen nicht eben sozialverträglich ist, wenn ausgerechnet die Gebühren für den Orts- und Kurzver- kehr heraufgesetzt werden?

Bundesrat Ogi: Für die Tariferhöhungen im nationalen Tele- fonverkehr ist der Bundesrat zuständig. Der Bundesrat hat bis heute über keine Tarifvorlage für die Jahre 1993 und 1994 be- funden. Angesichts der finanziellen Lage der PTT-Betriebe

sind indessen neben Kostenreduktionen und Rationalisie- rungsbestrebungen Tarifmassnahmen mittelfristig wohl un- umgänglich. Dabei werden Mehrerträge im Fernmeldewesen in erster Linie in Bereichen mit ungenügendem Kosten- deckungsgrad zu realisieren sein, womit die Telefonabonne- mentstaxen und die Ortsgesprächstaxen angesprochen sind. Der Bundesrat, Herr Bischof, wird seine Entscheide zu gege- bener Zeit unter Berücksichtigung aller Aspekte treffen.

Frage 19: Giezendanner. Huckepackverkehr Ferroutage

Es ist hinlänglich bekannt, dass Huckepackverkehr erst ab ei- ner Distanz von mindestens 350 km rentiert. Die SBB aber ver- suchen allen Erfahrungen zum Trotz, in der Schweiz einen in- nerschweizerischen Huckepackverkehr aufzuziehen. Obwohl die desolate Finanzlage der SBB solche Versuche eigentlich nicht zulässt, werden immer neue Experimente gemacht.

Stimmt es, dass die SBB mit privaten Landbesitzern Miet- bzw. Baurechtsverträge abschliessen, in denen das Land mit 600 bis 800 Franken pro Quadratmeter eingesetzt wird?

Was gedenkt der Bundesrat gegen die Experimente der SBB mit innerschweizerischem Huckepackverkehr zu unternehmen, Experimente, die jeglicher marktwirtschaftlichen Grundlage entbehren?

Bundesrat Ogi: Die SBB versuchen nicht, einen eigentlichen innerschweizerischen Huckepackverkehr aufzubauen. Sie klären aber mit Marktversuchen ab, ob nicht ein Linienzugs- konzept mit Containern und allenfalls Wechselbehältern eine Marktchance hat. Diese Versuche sind unter dem Stichwort Cargo-X - Sie wissen es, Herr Giezendanner - hinlänglich be- kannt.

Der Bundesrat hat diesem beschränkten Markt zugestimmt und wartet nun die Ergebnisse ab. Weitere Umsetzungs- schritte sind daher nicht geplant. Das gilt auch für konkrete Terminalvorhaben im Raum Basel und Luzern. Offen bleiben natürlich Standortabklärungen, die der Erhärtung eines mögli- chen Konzeptes dienen. Gegen solche Abklärungen ist nichts einzuwenden.

Die Baulandpreise sind derzeit hoch; Sie wissen es. Diesem Phänomen können sich die SBB nicht entziehen. Bei ausge- wiesenen, notwendigen Vorhaben kann den SBB kein Vorwurf gemacht werden, wenn sie sich bei der Verwirklichung solcher Vorhaben nach den Marktgegebenheiten richten müssen. Al- lerdings haben die SBB nach ihren eigenen Angaben nie Ver- träge in dieser Höhe abgeschlossen.

Question 20: Sandoz. Energieversorgung. Bewilligungsverfahren Approvisionnement énergétique. Procédure d'autorisa- tion

Les années qui s'écoulent entre une demande d'autorisation ou de concession et des réalisations très importantes en ma- tière d'approvisionnement en énergie entraînent des augmen- tations de coûts et des problèmes presque insolubles pour les autorités cantonales chargées d'assurer le ravitaillement éner- gétique des administrés.

Par exemple: le projet Cedra à Ollon. Dépôt de la demande des travaux préparatoires au début de 1980. Premiers travaux entre- pris fin 1990/début 1991.

Que pense faire le Conseil fédéral pour éviter de telles lon- gueurs à l'avenir?

Bundesrat Ogi: Es gibt Fragen, die sind Balsam für die Seele eines Bundesrates. Die Frage von Frau Sandoz gehört zu die- sen. Es ist tatsächlich so: Alle wollen das Produkt, niemand die Produktion und schon gar niemand die Entsorgung. In der Energie- und der Verkehrspolitik ist das besonders drastisch. Um die Zeit zur Realisierung eines Projektes zu verkürzen, wurden folgende Massnahmen ergriffen:

In der Verkehrspolitik haben die eidgenössischen Räte - ich danke ihnen dafür - einen dringlichen Bundesbeschluss ver- abschiedet. Damit wird das Plangenehmigungsverfahren für Eisenbahngrossprojekte vereinfacht und der Instanzenweg

9. März 1992 N

327

Fragestunde

abgekürzt In der Energiepolitik hat der Nationalrat in der letz- ten Wintersession die Motion Fischer-Seengen betreffend Teil- revision der Atomgesetzgebung gutgeheissen. Diese ver- langt, das Bewilligungsverfahren für Lager für radioaktive Ab- fälle zu vereinfachen und beim Bund zu konzentrieren.

Im Rahmen des Aktionsprogramms «Energie 2000», Frau Sandoz, wurde u. a. auch eine Konfliktlösungsgruppe zum Thema der nuklearen Entsorgung gebildet. Darin sind auch Kernenergiegegner vertreten. Die Gespräche sind im Gange. Der Bundesrat hofft, auf diesem Weg einen Konsens über ver- schiedene, mit der Entsorgung zusammenhängende Fragen zu erreichen. Die ersten Erfahrungen sind durchaus positiv. Was Ollon betrifft, haben Sie recht, Frau Sandoz. Dass allein für Standortbohrungen über zehn Jahre vergehen, ist eigent- lich unhaltbar. Aber auch hier hoffen wir, endlich schneller vor- anzukommen. Für Ihr Verständnis danke ich Ihnen.

Question 21: Leuba. Energieversorgung. Bewilligungsverfahren Approvisionnement énergétique. Procédure d'autorisa- tion

Des projets d'intérêt général, en dehors du domaine des trans- versales alpines, subissent des retards incompréhensibles pour le citoyen, notamment en matière d'approvisionnement énergétique, y compris pour les énergies renouvelables. Tel est en particulier le cas pour le projet Hydro-Rhône, pour lequel la demande de concession date de 1984. Les autorisations né- cessaires à la réalisation du premier palier, ou droit de la com- mune de Massongex, ne sont pas encore accordées.

Quand le Conseil fédéral prévoit-il d'accorder les autorisations nécessaires au palier de Massongex et quelles mesures envi- sage-t-il pour accélérer les procédures dans des cas de ce genre?

Bundesrat Ogi: Der Ball liegt hier klar bei den Kantonen, denn die Erteilung der Wasserrechtskonzession ist grundsätzlich eine kantonale Angelegenheit. Die Zuständigkeit des Bundes ist nur ausnahmsweise gegeben, insbesondere wenn interna- tionale Beziehungen im Spiele sind. Das ist im Falle der Kraft- werkkette Hydro-Rhône aber nicht der Fall. Hier sind die Kan- tone, Ihr Kanton Waadt und der Kanton Wallis, zuständig. Ein Konzessionsgesuch für die Stufe Massongex ist seit dem 16. Dezember 1988 bei beiden Kantonen hängig.

Dem Bundesrat ist die lange Dauer der heutigen Verfahren be- kannt, und er begrüsst daher die Massnahmen zu deren Be- schleunigung; ich habe es bereits bei der Beantwortung der Frage von Frau Sandoz gesagt. Diesem Ziel der Beschleuni- gung soll nun deshalb auch bei der Revision des Wasser- rechtsgesetzes vorrangig Rechnung getragen werden. Es ist wichtig, dass wir das, was Sie uns in Auftrag geben, noch reali- sieren können.

Question 22:

Narbel. Hochspannungsleitung Galmiz-Verbois. Bewilli- gungsverfahren

Ligne à haute tension Galmiz-Verbois. Procédure d'autori- sation

Année après année, la consommation d'électricité s'accroît dans notre pays. Du fait des décisions limitant la production de courant électrique en Suisse, il est de plus en plus nécessaire de recourir à une production étrangère. Dès lors, il importe d'aménager les lignes à haute tension pour assurer l'approvi- sionnement de l'ensemble de nos villes et villages.

Une artère essentielle de ravitaillement énergétique est la ligne Galmiz-Verbois, pour laquelle la procédure d'autorisation a été ouverte en 1976. A ce jour, il semble que toutes les démarches administratives sont terminées et que le permis de construire pourrait être accordé. Aussi, je souhaite que le Conseil fédéral renseigne le Conseil national sur le délai dans lequel il entend autoriser la réalisation de la ligne Galmiz-Verbois.

Bundesrat Ogi: Derzeit befindet sich bezüglich der generellen Projektgenehmigung einzig das Teilstück Villarepos-Galmiz im Beschwerdeverfahren beim Bundesrat. Die EOS (Energie de l'ouest suisse) haben jedoch bereits 1990 die Absicht ge-

äussert, eine neue Variante vorzulegen und somit ein neues Plangenehmigungsgesuch an das Eidgenössische Stark- strominspektorat zu stellen. Es geht hauptsächlich um land- schaftliche Fragen, beispielsweise um den Konflikt mit der Au- tobahn in der Gegend von Murten. Im Eidgenössischen Ju- stiz- und Polizeidepartement wird zurzeit geprüft, ob das Be- schwerdeverfahren in Anbetracht der neuen Situation zu si- stieren sei. Gegen die Genehmigung des Detailprojektes des Teilstückes Eysins-Verbois sind im November 1991 beim Eid- genössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Beschwerden eingereicht worden; sie werden zurzeit behan- delt Ein Termin für den Entscheid kann leider zum heutigen Zeitpunkt noch nicht genannt werden.

M. Narbel: Je me permets de poser la question suivante à M. le conseiller fédéral: Est-ce qu'il s'agit de recours qui ont été émis par d'autres services de l'Administration fédérale et qui émanent en somme d'un autre département que celui que vous dirigez? Est-ce que c'est l'Office fédéral pour la protec- tion de l'environnement qui a fait recours contre une décision du Conseil fédéral?

Bundesrat Ogi: Die erste Frage kann ich mit einem klaren Ja beantworten. Es ist so, dass alle diese Gesuche natürlich nicht nur von meinem Departement, sondern auch von anderen di- rektbetroffenen Departementen geprüft werden, so dass hier mein Departement lediglich die Federführung hat.

In bezug auf die zweite Frage bin ich im Moment überfragt. Ich werde Ihnen diese Frage schriftlich beantworten.

Frage 23: Jenni Peter. Investitionen der Firma Castelletti Investissements réalisés dans l'entreprise Castelletti

Die SBB haben bekanntlich die Firma Castelletti in Chiasso ge- kauft. Es ist auffallend, wieviel neues Equipement (Fahrzeuge und Container) obgenannte Unternehmung in den letzten Mo- naten einsetzt.

• Wieviel ist in den letzten zwei Jahren bei Castelletti total inve- stiert und welches Investitionsbudget ist für 1992 gemacht wor- den?

• Sind zudem die Abschlusszahlen (Bilanz) von 1991 bekannt?

Bundesrat Ogi: Gemäss Auskunft der SBB wurden 1990, Herr Jenni, etwa 7 Millionen und 1991 etwa 12 Millionen Franken in- vestiert. Für 1992 ist ein Investitionsvolumen von rund 10 Mil- lionen Franken vorgesehen. Mit diesen Investitionen wurden keine Strassenfahrzeuge gekauft. Zutreffend ist jedoch, dass einige Container für den kombinierten Verkehr erworben wur- den. Die Mittel dienten zur Hauptsache für Investitionen in In- frastrukturanlagen - um Ihnen ein Stichwort zu geben -, Sam- melzentren wurden finanziert und mitunterstützt.

Das Jahresergebnis 1991 ist grundsätzlich zufriedenstellend ausgefallen. Aus Wettbewerbsgründen werden die Ab- schlusszahlen nicht publiziert. Sie haben dafür sicher Ver- ständnis. Die Zahlen sind vertraulich, dem Bundesrat indes bekannt und werden auf Wunsch, Herr Jenni, den parlamenta- rischen Aufsichtskommissionen bekanntgegeben; aber sie unterliegen dem Kommissionsgeheimnis.

Frage 24: Baumberger. Proliferation des Atom-Know-hows der frü- heren Sowjetunion

Divulgation du savoir-faire nucléaire de l'ex-Union sovieti- que

In der ehemaligen Sowjetunion haben rund 100 000 Personen an der Entwicklung von Kernwaffen gearbeitet. Zwischen 3000 bis 15 000 sollen Geheimnisträger von hoher Bedeutung sein. Die Gefahr der Proliferation dieses Wissens und des vorhande- nen Nuklearmaterials bereitet zunehmend konkretere Sorgen. Glaubt der Bundesrat, dass die Gefahr durch die Massnahmen der GUS (teils in Zusammenarbeit mit den USA und der EG) ge- bannt ist? Wenn nein, welche Auswirkungen sieht er für die Schweiz? Wie könnte die Schweiz mithelfen, dieser Gefahr zu begegnen?

15-N

N 9 mars 1992

328

Heure des questions

M. Felber, président de la Confédération: Les modalités dé- taillées des mesures envisagées par la Communauté des Etats indépendants en collaboration avec les Etats-Unis et la Communauté européenne restent à élaborer. Il semble dès lors prématuré de vouloir porter un jugement définitif sur leur efficacité. Pour avoir un impact réel, il importe à notre avis que leur mise en oeuvre s'étale sur plusieurs années. Elles ne pourront de toute façon apporter qu'une solution partielle à un problème de taille considérable.

La prolifération de savoir-faire nucléaire non pacifique ne sau- rait nous laisser indifférents. Nous avons traditionnellement soutenu tous les efforts internationaux visant à maintenir au plus bas le nombre des puissances nucléaires. Avec l'éclate- ment de l'Union soviétique, le problème de la divulgation du savoir-faire nucléaire a acquis une nouvelle dimension, mais il n'est dans l'intérêt de personne de le dramatiser outre me- sure. Nous sommes convaincus tout d'abord que la grande majorité des chercheurs en question se rendent parfaitement compte de l'enjeu et ne se laissent pas acheter. Ensuite, leurs connaissances seront les bienvenues, notamment pour réta- blir la sécurité des centrales nucléaires et pour affronter la tâ- che gigantesque du démantèlement de l'arsenal nucléaire existant dans leur propre pays. Enfin, dans la situation ac- tuelle, il se peut malheureusement qu'il soit bien plus simple de faire voler ou même d'acheter un engin nucléaire tout fait que de recruter tous les spécialistes nécessaires à sa fabrica- tion.

Le Conseil fédéral appuiera donc toutes les mesures interna- tionales visant à la non-prolifération dans le sens évoqué.

Baumberger: Bundespräsident Felber sagt zwar, man solle die Fragen nicht dramatisieren, aber ich glaube, sie haben in der Tat eine sehr grosse Dramatik in sich. Mit dem zunehmen- den Zerfall der Strukturen in den GUS-Staaten und in den GUS-Streitkräften steigt selbstverständlich die Gefahr des un- kontrollierten Verkaufs solcher Komponenten, auch die Ge- fahr der Abwanderung von Geheimnisträgern, von Know- how-Trägern in andere Staaten.

Ich frage den Bundesrat zusätzlich: Ist die Schweiz auch be- reit, angesichts der Grösse dieser Aufgabe diese Bemühun- gen gegebenenfalls nicht nur mit guten Worten, sondern auch finanziell zu unterstützen? Ich glaube, es braucht enorme Mit- tel, um dieser grossen Gefahr zu begegnen.

M. Felber, président de la Confédération: Je peux rassurer M. Baumberger. Lorsque nous disons ne pas vouloir dramati- ser, cela ne signifie pas ne pas prendre au sérieux. Le pro- blème est grave. Cela prendra quinze à vingt ans pour dénu- cléariser ces régions. Nous sommes prêts, avec la commu- nauté internationale, à favoriser le maintien des experts de l'ex-Union soviétique dans leur pays, tout d'abord pour désar- mer, c'est-à-dire dénucléariser, l'armée anciennement soviéti- que et pour travailler à l'amélioration des centrales nucléaires pacifiques où le savoir de ces experts sera intéressant. Dans le cadre de l'aide à ces pays, nous pouvons aussi appuyer finan- cièrement ces efforts.

Question 25:

Comby. Beitritt der Schweiz zur Agence de coopération culturelle et technique (ACCT)

Adhésion de la Suisse à l'Agence de coopération cultu- relle et technique (ACCT)

La Suisse a pris part à Paris, au mois de novembre 1991, au qua- trième Sommet de la francophonie.

Une participation active de notre pays multilingue à toutes les instances de la francophonie ouvrirait indéniablement des perspectives nouvelles réjouissantes dans le domaine culturel et économique. Je suis très étonné d'apprendre que le Conseil fédéral n'a pas encore décidé d'adhérer à l'ACCT, qui constitue pourtant l'instrument par excellence de la francophonie. Ce re- fus «déguisé» est une offense à la Suisse francophone. La Suisse romande est en droit d'attendre une décision favorable rapide du gouvernement suisse!

Quand le Conseil fédéral est-il disposé à prendre enfin une dé- cision positive à ce sujet?

M. Felber, président de la Confédération: Après avoir été ob- servateur aux deux premiers Sommets de la francophonie, la Suisse est devenue membre à part entière à celui de Dakar en mai 1989. A ce même titre, elle a participé à celui de Paris en novembre 1991, la délégation suisse étant conduite pour la première fois par un conseiller fédéral. Par ailleurs, la Suisse a été dûment représentée aux conférences ministérielles spé- cialisées de la francophonie, comme celle consacrée à la jus- tice en 1989, à la culture en 1990, à l'environnement en 1991. Enfin, elle participe aux réunions ministérielles sur l'éducation par le biais du président de la Conférence suisse des direc- teurs cantonaux de l'instruction publique. Il apparaît ainsi que le Conseil fédéral a manifesté un intérêt croissant envers ce mouvement qu'il a qualifié à juste titre d'instrument précieux de la concertation et de la coopération internationales.

Quant à l'Agence de coopération culturelle et technique, il s'agit d'une organisation internationale devenue l'opérateur principal de la francophonie dans des sommets, desquels la Suisse est, pour l'instant effectivement, juridiquement ab- sente. Le Département fédéral des affaires étrangères étudie toutefois les modalités d'un rapprochement institutionnel qui pourrait, dans une première étape, prendre la forme d'un sta- tut d'observateur. Le Conseil fédéral n'exclut pas, à terme, d'adhérer à part entière à ces institutions, étant entendu qu'une telle adhésion nécessitera alors une procédure parle- mentaire et aura des implications financières.

Par ailleurs, une excellente collaboration de fait s'est d'ores et déjà instaurée entre la Suisse et l'Agence de coopération culturelle et technique, illustrée notamment par la mise à dis- position de locaux à Genève, depuis le mois de juin de l'année dernière, ainsi que par l'installation d'un bureau.

M. Comby: Monsieur le Président de la Confédération, j'es- time que le gouvernement suisse devrait mieux respecter l'identité culturelle de la Suisse romande. Ma question com- plementaire est donc la suivante: ne pensez-vous pas que nous devrions éviter les deux étapes, c'est-à-dire passer d'abord par le stade d'observateur avant une adhésion pleine et entière à l'ACCT? A mon avis, la Suisse romande est en droit d'attendre une telle position de la part du gouvernement suisse.

M. Felber, président de la Confédération: Il ne faut pas, Mon- sieur le Conseiller national, brûler les étapes, certaines d'entre elles étant tout simplement d'ordre financier. Le Conseil fédé- ral a toujours - dans le cas particulier, au sujet de la proposi- tion d'une adhésion pleine et entière - discuté des program- mes financiers et demandé que cette adhésion ne soit envisa- gée que dès le moment où sa couverture financière serait pré- vue au budget de la Confédération, ce qui sera le cas pour les années prochaines. Cette question reviendra donc certaine- ment assez rapidement

Frage 26: Bäumlin. Schliessung der palästinensischen Universität Bir-Zeit

Fermeture de l'Université palestinienne de Bir-Zeit

In der Antwort auf die Parlamentarierinnenmotion «Schweizeri- sches Konzept für eine neue Nahostpolitik» (Bäumlin, 91.3013) hat der Bundesrat «Wert auf die Feststellung (gelegt), dass er entschlossen ist, sich entschieden für die Beseitigung der Ursa- chen der Spannungen und Konflikte zu engagieren, die in der Region aufgetreten sind».

Im Dezember 1987 hat die israelische Regierung die palästi- nensische Universität Bir-Zeit geschlossen und damit u. a. die Benutzung ihrer Bibliotheks- und Laborräume verboten. Seither ist die Kontinuität von Wissensvermittlung und Bildung unter- brochen, und diese apartheidmässige Kollektivstrafe trifft eine ganze Generation und damit ein ganzes Volk.

Ist der Bundesrat bereit, sich in diesem ganz konkreten Span- nungsbereich zu engagieren?

Hat der Bundesrat eine Möglichkeit, dieser Schikane ein Ende bereiten zu helfen, zum Beispiel innerhalb des Friedensprozes- ses über den Sondervertreter des Uno-Generalsekretärs für den Nahen Osten, Botschafter Brunner?

9. März 1992 N

329

Fragestunde

M. Felber, président de la Confédération: L'Université de Bir- Zeit, située près de Jérusalem, complexe académique achevé en 1987, n'a jamais été inaugurée, ni en fait ouverte. La ferme- ture officielle de cette université est à mettre en relation avec la politique d'occupation d'Israël et les conditions de vie difficiles de la population palestinienne qui en découlent

Le Conseil fédéral est conscient de la situation précaire des Palestiniens dans les Territoires occupés. Il a déjà demandé à Israël, publiquement comme par l'intermédiaire de notre am- bassade à Tel Aviv, de respecter les accords internationaux et en particulier les Conventions de Genève. Une résolution contre la politique d'implantation d'Israël dans les Territoires occupés a été acceptée au début de ce mois, à Genève, par la Commission des droits de l'homme des Nations Unies. La Suisse a coparrainé cette résolution. Un groupe de travail est prévu dans le cadre du processus de paix au Moyen-Orient, dont la partie multilatérale a débuté le 29 janvier dernier à Mos- cou, afin de s'occuper des questions de développement éco- nomique et des réfugiés. Les possibilités de formation dans les universités en particulier seront également évoquées au cours du suivi de cette conférence, dans le cadre des groupes de travail.

En ce qui concerne le mandat octroyé à l'ambassadeur Brun- ner par le secrétaire général des Nations Unies, il convient de préciser que le Conseil fédéral y avait donné à l'époque son accord. L'ambassadeur Brunner exerce actuellement ce man- dat de façon indépendante et n'est responsable qu'envers le secrétaire général des Nations Unies. L'interpellatrice a déjà posé la même question à la Section des droits de l'homme du Département fédéral des affaires étrangères. Cette section examinera, de concert avec notre ambassade à Tel Aviv, les possibilités d'amélioration de la formation des Palestiniens, entre autres par la reprise de l'enseignement dans les universi- tés, et nous vous informerons très exactement à ce propos.

Question 27:

Spielmann. Schliessung von ausländischen Konsulaten Fermeture d'agences consulaires étrangères

L'annonce de la fermeture d'agences consulaires en Suisse re- présentant des pays dont un nombre important de ressortis- sants travaillent dans notre pays inquiète à juste titre les immi- grés.

Le Conseil fédéral est-il prêt à entreprendre les démarches uti- les afin de maintenir les prestations des agences consulaires aux travailleurs étrangers de notre pays?

M. Felber, président de la Confédération: Partant du principe que l'interpellateur se réfère en fait à l'Italie, le Conseil fédéral précise qu'il n'a pas été informé officiellement par le gouverne- ment italien de mesures visant à restructurer son réseau de re- présentations en Suisse.

Le nombre actuel de postes consulaires dépassant largement celui des représentations italiennes dans la plupart des pays européens, le Conseil fédéral considère que la mesure envisa- gée, si elle devait être prise, ne saurait être de nature à léser - du moins profondément - les intérêts des immigrés italiens, lesquels pourraient compter sur le même niveau d'assistance qu'auparavant.

Le Conseil fédéral estime par ailleurs que, conformément à la pratique internationale, il n'a pas à se prononcer sur les rai- sons qui pourraient motiver les autorités italiennes à réduire le nombre de leurs agences consulaires en Suisse.

Question 28: Ziegler Jean. Ermordung von Kazem Radjavi Assassinat de Kazem Radjavi

Selon l'Associated Press, dépêche du 21 février 1992, le juge d'instruction Châtelain ne parvient pas à obtenir des autorités iraniennes une réponse aux commissions rogatoires qu'il leur a adressées dans le cadre de l'enquête dirigée contre les assas- sins iraniens de Kazem Radjavi.

Le Conseil fédéral n'estime-t-il pas qu'une protestation diplo- matique auprès du gouvernement iranien doit être entreprise, en soutien à la ténacité du juge Châtelain?

M. Felber, président de la Confédération: Le Conseil fédéral a déjà eu l'occasion, à plusieurs reprises de prendre position au sujet de l'assassinat de M. Radjavi. Celui-ci a eu lieu le 24 avril 1990 à Coppet, il a eu un très grand retentissement dans notre pays, mais aussi en dehors des frontières de celui-ci.

Les investigations du juge d'instruction vaudois compétent, M. Châtelain, ont révélé que les services officiels iraniens se- raient mêlés à cette action. Elles n'ont toutefois apporté au- cune preuve de participation directe de membres de l'ambas- sade d'Iran à Berne ou de la mission du consulat général res- pectivement à Genève ou à Zurich. D'entente avec les instan- ces judiciaires suisses compétentes, le Conseil fédéral est intervenu à plusieurs reprises auprès de l'Iran à ce sujet. Le Département fédéral des affaires étrangères a convoqué un re- présentant de l'ambassade iranienne au début de l'été 1990 déjà pour lui faire part de la vive préoccupation de la Suisse au vu du communiqué de presse du juge d'instruction, publié le 22 juin 1990, à propos du résultat de ses investigations. La de- mande d'entraide judiciaire de ce dernier a été transmise la même année, au mois d'octobre, aux autorités iraniennes, par l'intermédiaire de notre ambassade à Téhéran. La partie ira- nienne a posé une condition pour l'octroi de l'entraide judi- ciaire, c'est que les noms de personnes ou les faits indiqués ne parviennent pas dans les mains de tiers. Le vice-ministre iranien, M. Vaesi, a confirmé cette exigence lors de sa visite en mars de l'année dernière à Berne. Lors de son voyage à Téhé- ran, à la mi-août de l'année passée, le Secrétaire d'Etat a rap- pelé à ses interlocuteurs du ministère des affaires étrangères que la réponse à la demande suisse faisait encore défaut - c'est ce que personnellement j'avais déjà fait quelques mois auparavant Nous avons souligné l'importance que le gouver- nement suisse attachait à cette requête. Une dernière démar- che a été effectuée à haut niveau auprès des autorités iranien- nes en février de cette année. Le Conseil fédéral voue donc une attention concrète et constante à cette affaire et attend tou- jours une réponse précise des autorités iraniennes qui sem- blaient s'y être engagées.

M. Ziegler Jean: C'est quand même incroyable qu'on puisse abattre un professeur d'université devant son domicile et que rien ne se passe! Depuis deux ans, rien n'a bougé. Kazem Radjavi a vécu parmi nous vingt-deux ans; il était professeur à l'Université de Genève, membre du même parti que M. le pré- sident Felber et moi-même. Finalement, c'est le juge d'ins- truction lui-même qui sort de sa réserve parce qu'il n'en peut plus - qui plus est, c'est un juge vaudois, conservateur, ré- servé et libéral - en faisant une déclaration publique affirmant que cela ne peut plus continuer. Les assassins iraniens sont identifiés. Ce sont des agents des services secrets iraniens. Nous les connaissons. Or, l'Iran refuse de répondre à la moin- dre demande d'enquête, à la moindre commission rogatoire. Avant de poser ma question complémentaire, j'ajoute une re- marque. M. Felber nous dit qu'on a déjà souvent répondu. Eh bien! vous allez devoir répondre encore très souvent et jusqu'au bout! Jean-Nils de Dardel, notre collègue et ami, est l'avocat de la famille et moi-même j'ai été l'ami de Radjavi. Nous ne lâcherons pas jusqu'à ce qu'une réponse satisfai- sante émane du Palais fédéral.

Ma question complémentaire est la suivante. En même temps que l'Iran sabote tous les efforts de notre pays pour amener devant la juridiction suisse les assassins de Kazem Radjavi, le Conseil fédéral fait une fleur après l'autre au gouvernement ira- nien. Le président Rafsandjani, chef d'Etat de l'Iran, mène un procès pénal contre une journaliste suisse, Myriam Gazut, tra- vaillant actuellement à la radio romande. Il n'aurait pas pu dé- poser plainte sans une autorisation du Conseil fédéral. Alors, Monsieur le Président de la Confédération, pourquoi ce der- nier ne retire-t-il pas son autorisation à M. Rafsandjani, de ma- nière à interrompre cette procédure pénale contre une journa- liste suisse? Ne serait-ce que par simple mesure de rétorsion à l'égard de la conduite tout à fait inacceptable et détestable du gouvernement iranien.

M. Felber, président de la Confédération: J'aimerais bien pou- voir dire à mon très honorable ami Jean Ziegler que les choses

N 9 mars 1992

330

Heure des questions

sont aussi simples qu'il les présente. Ce n'est pas le cas, hé- las, et surtout pas dans nos relations avec l'Iran.

Si M. Ziegler semble vouloir menacer le Conseil fédéral de ne pas vouloir lâcher, nous ne lâchons pas non plus. En effet, c'est en février dernier que nous avons à nouveau exigé une réponse du gouvernement. Par conséquent, nous n'abandon- nons pas, nous non plus, et ce d'autant moins que le juge d'instruction ne peut pas conclure. Nous savons que M. Châtelain, juge d'instruction vaudois, a besoin de ces ren- seignements pour mettre un terme à son dossier. Par consé- quent, nous demandons tout comme lui ce type de renseigne- ments. En ce qui concerne la demande de M. Rafsandjani que vous citez, personnellement, à moins qu'il ne s'agisse de l'an- cienne affaire contre la Suisse, qui a été jugée, je rappelle que nous n'avons pas du tout l'intention de favoriser l'Iran, mais nous devons aussi prouver à cet Etat que nous respectons l'Etat de droit et la séparation des pouvoirs et nous exigeons qu'il en fasse de même. Là est la différence.

Frage 29: Rychen. Iranische Drohungen Menaces iraniennes

Die Bundesbehörden haben entschieden, dass der iranische Staatsbürger Zeynol Abedin Sarhadi aus schweizerischer Haft nach Frankreich ausgeliefert wird. Laut Medienmeldungen ha- ben iranische Politiker im Falle einer solchen Auslieferung der Schweiz mit Wirtschaftssanktionen gedroht.

Hat der Bundesrat von diesen Drohungen Kenntnis erhalten, wenn ja, in welcher Form? Wie beurteilt der Bundesrat diese Drohungen, und wie gedenkt er, darauf zu reagieren?

M. Felber, président de la Confédération: Je dirai que c'est l'enchaînement logique à ma réponse précédente.

M. Sarhadi, ressortissant iranien, a été arrêté à Berne le 23 décembre 1991, à la demande de la France. Il est accusé par les autorités françaises de complicité dans l'assassinat de l'ancien Premier ministre iranien Chapour Bakhtiar et de son garde du corps. Il aurait participé à la préparation de ce délit et de la fuite des assassins présumés en Suisse. L'Office fédéral de la police vient de donner suite, le 24 février de cette année, à la demande d'extradition de la France du 31 décembre 1991 concernant M. Sarhadi. L'intéressé peut, dans les 30 jours, interjeter, contre cette décision de l'Office fédéral de la police, un recours de droit administratif auprès du Tribunal fédéral, lequel statuera définitivement sur la demande française.

Le Conseil fédéral a eu connaissance de menaces de sanc- tions économiques contre la Suisse, par le truchement d'arti- cles publiés dans des journaux iraniens. Des informations al- lant dans la même direction nous sont en outre parvenues par notre ambassade à Téhéran. De telles menaces auraient éga- lement été proférées contre des exportateurs suisses, à pro- pos notamment de nouveaux contrats. Nous savons en outre que certaines entreprises suisses ont rencontré des obstacles lors de requêtes pour la légalisation de documents d'exporta- tion et l'établissement de visas par l'ambassade d'Iran à Berne. Dans certains cas, une solution a pu être trouvée. Dans ce contexte, j'aimerais souligner que ces entreprises en diffi- culté ont fait montre de compréhension vis-à-vis des décisions qui ont été prises par les autorités fédérales.

Le Conseil fédéral prend ces menaces au sérieux. Il estime en l'occurrence que cette affaire d'extradition découle d'une obli- gation juridique, selon la Convention européenne d'extradi- tion du 13 décembre 1957 et la loi fédérale sur l'entraide judi- ciaire internationale en matière pénale, qui date du 20 mars 1981. Le Département fédéral des affaires étrangères a expli- qué à différentes occasions aux autorités iraniennes la déci- sion prise par l'Office fédéral de police, les moyens juridiques mis à disposition en faveur de l'inculpé, et la séparation des pouvoirs qui existe en Suisse entre le pouvoir judiciaire et le pouvoir exécutif. Selon nous, il est nécessaire de répéter que cette affaire concerne d'abord la France et la République isla- mique d'Iran. La Suisse n'y étant impliquée qu'indirectement, elle exécute une demande qui est conforme au droit internatio- nal que nous respectons.

Frage 12: Gross Andreas. EWR-Vertrag Accord sur l'EEE

Das Risiko, dass die Volksabstimmung über den EWR-Vertrag zum Plebiszit gegen jegliche institutionelle Oeffnung der Schweiz zu Europa hin missbraucht wird, ist aufgrund der öko- nomischen Stärke und der institutionellen Schwäche dieses Vertragswerkes ohnehin gross. Dieses Risiko wird aber um so grösser, je länger der Bundesrat mit der Deponierung eines Ge- suches um die Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Schweiz zur sich in den kommenden Jahren verändernden EG in Brüssel zuwartet.

Wie schätzt der Bundesrat dieses Risiko ein, und wie lange glaubt er noch zuwarten zu können mit dem Gesuch, bis ihm dieses Risiko nicht mehr verantwortbar zu sein scheint?

M. Felber, président de la Confédération: Il y a bien entendu des risques à attendre de déposer une demande d'ouverture de négociations à la Communauté, notamment celui de nous voir exclus du premier cercle de candidats à l'adhésion, par conséquent d'être absents des tables de négociations, lors- que les Etats membres décideront, à partir de 1996, de l'orga- nisation et du fonctionnement de la future Communauté. De même, dans l'hypothèse où l'Espace économique ne se réali- serait pas, il y aurait danger de ne pas bénéficier d'un accès sans discrimination au marché intérieur. Tels sont, grossière- ment indiqués, les risques.

Il faut maintenant s'employer à réduire au maximum les ris- ques de confusion chez nos concitoyens entre le vote sur l'Es- pace économique européen et l'adhésion à la Communauté qui sont deux choses différentes. Le Conseil fédéral garde cette situation à l'esprit et l'évalue en permanence. Il devra se prononcer sur la question du moment le plus favorable pour demander l'ouverture de négociations en vue d'une adhésion. Toutefois, il s'agit encore, pour nous, de clarifier les intentions de la Communauté et celles de ses Etats membres concer- nant le calendrier d'élargissement. Nous allons nous y em- ployer dans les semaines à venir et le Parlement sera informé des prises de position du Conseil fédéral à ce sujet

Gross Andreas: Vielleicht habe ich die Frage zuwenig deutlich gestellt. Sie haben das Wort «Risiko» auf den EG-Beitritt bezie- hungsweise auf die Gesuchstellung bezogen; Sie haben das Risiko auf die mögliche Verwechslung oder Gleichsetzung des EWR-Vertrages mit dem Beitritt bezogen. Ich habe aber noch ein anderes Risiko gemeint: das Risiko, dass sich hinter dem EWR vermeintliche Anhänger verstecken, die gar kein in- teresse an einer Oeffnung der Schweiz haben, sich aber nicht getrauen, sich gegen den EWR einzusetzen oder sich gegen ihn auszusprechen, weil sie den Vorwurf der Provinzialität fürchten - letztlich Menschen, denen es egal ist, wenn der EWR scheitert, und die nichts dagegen haben, sozusagen ein Plebiszit gegen jegliche Oeffnung zu provozieren. Das ist mei- ner Meinung nach das grosse Risiko. Dieses Risiko wird ver- grössert, je länger mit dem Beitrittsgesuch zugewartet wird, weil dann die EWR-Abstimmung zum Plebiszit «Europa, ja oder nein?» wird - was es Ihrer Meinung nach nicht ist -, wobei es schwer ist, den Bürgerinnen und Bürgern dies anders dar- zustellen. Darin liegt meiner Meinung nach das grosse Risiko, das - wie gesagt - grösser wird, je länger wir mit dem Gesuch um Verhandlungen zuwarten.

M. Felber, président de la Confédération: Je répondrai néces- sairement brièvement à M. Gross Andreas, car il est difficile de répondre en une minute à un problème de ce type, c'est même faire de la corde raide.

Je répète que le Conseil fédéral publiera d'abord un rapport qui expliquera la définition de sa politique à terme concernant l'adhésion. Ce rapport comptera 100 à 150 pages que je ne pourrai pas résumer en deux phrases. Ensuite, la discussion sera ouverte entre les partisans et les opposants à cette fina- lité. Le Conseil fédéral doit donc, dès aujourd'hui, tenir compte de la nécessité de ne pas établir de confusion entre la ratifica-

9. März 1992 N

331

Fragestunde

tion du Traité sur l'Espace économique européen et une vota- tion éventuelle sur l'adhésion à la Communauté. Ce sont deux éléments différents, objet de deux questions différentes qui ne seront pas posées en même temps et qui auront été précé- dées de deux discussions et de deux négociations. C'est une différence importante.

Enfin, le Conseil fédéral, avant de déterminer ce calendrier, doit nécessairement s'entourer d'un maximum de renseigne- ments. Or, ces derniers sont encore diffus, pour ne pas dire confus. Et ce à quoi s'évertue le gouvernement depuis quel- ques semaines est d'obtenir le maximum de renseignements concernant la politique d'élargissement de la Communauté, avant de faire une proposition et de fixer le calendrier. Je vous assure que si la Suisse devait être en danger dans les mois qui suivent, le Conseil fédéral saurait vraisemblablement réagir. Je ne crois pas que cela soit le cas. La question est calmement mais très clairement posée au Conseil fédéral.

Frage 30: Reimann Maximilian. Aufdeckung der gegen die Schweiz gerichtet gewesenen DDR-Aktivitäten

Menées de la Stasi en Suisse

Mit der Annahme des Postulates 91.3343 (Eisenring-)Oehler am 19. Februar 1992 trifft der Bundesrat nun endlich Anstalten, die gegen die Schweiz gerichteten langjährigen Aktivitäten der damaligen DDR-Stasi-Behörden und ihrer schweizerischen Helfershelfer aufzudecken.

Hat der Bundesrat damit seine bisher praktizierte Passivität, be- ruhend auf der Anschauung, dieses Thema müsse den Ge- schichtswissenschaftern überlassen bleiben, endgültig und re- solut aufgegeben?

Hat der Bundesrat inzwischen alle denkbaren eigenen Aktivitä- ten zur umfassenden Einsichtnahme in die Quellen (Stasi-Akten usw.) bei den zuständigen deutschen Behörden in die Wege geleitet?

Bundesrat Koller: Der Bundesrat hat sich bereit erklärt, das Postulat (Eisenring-)Oehler vom 3. Oktober 1991 betreffend Aktivitäten von Schalck-Golodkowski und Markus Wolf in der Schweiz anzunehmen. Damit bringt der Bundesrat zum Aus- druck, dass er die Aktivitäten des Ministeriums für Staatssi- cherheit in der Schweiz möglichst offenlegen will. Die deut- schen Behörden sind über das Interesse der Schweiz an der Aufklärung der gegen unser Land gerichteten Stasi-Aktivitäten informiert.

Es besteht kein Grund, daran zu zweifeln, dass uns die Infor- mationen im Rahmen des deutschen Gesetzes vom 20. De- zember 1991 über die Unterlagen des Staatssicherheitsdien- stes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zugänglich gemacht werden. Doch werden die Aufarbeitung des die Schweiz betreffenden Aktenmaterials in der Bundes- republik und dessen Auswertung durch die zuständigen schweizerischen Behörden einige Zeit in Anspruch nehmen. Aufgabe der Geschichtswissenschaft bleibt es, das gesamte Verhältnis der Schweiz zur ehemaligen DDR in umfassender Weise zu untersuchen, wie dies vom Bundesrat angeregt worden ist.

Reimann Maximilian: Ich bin von Ihrer Antwort sehr befriedigt Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie wirklich aktiv an die Auf- deckung der Vorkommnisse dieser Zeit herangehen wollen. Ich möchte Sie zusätzlich fragen: Werden Sie einen Bericht zu- handen des Parlamentes und der Oeffentlichkeit erstellen, so- bald Sie in etwa Klarheit haben über diese Verhältnisse, die es aufzudecken gilt?

Bundesrat Koller: Wie wir in der Antwort auf die Einfache An- frage von Herrn Oehler ausgeführt haben, müssen wir uns die Art der Offenlegung noch vorbehalten. Sie wissen, dass in die- sem schwierigen Bereich der Tätigkeit der Nachrichtendienste allenfalls auch gewisse Geheimhaltungsverpflichtungen zu wahren sind. Aber nachdem die DDR nicht mehr besteht, zweifle ich nicht daran, dass die Bundesrepublik diesbezüg- lich grosszügig sein wird.

Frage 14: Gonseth. Gentechnisch hergestelltes Käselab Présure obtenue par biotechnologie

Seit 1989 ist gentechnisch hergestelltes Käselab in der Schweiz unter dem Namen Maxiren zugelassen. Bis heute ist nicht öffentlich bekannt, ob und allenfalls für welche Käse- sorten Maxiren eingesetzt wird. Gentechnisch erzeugte Stoffe bergen jedoch unter Umständen grosse Risiken in sich; so sind zum Beispiel durch unbekannte Verunreinigung («peak E») im gentechnisch hergestellten L-Tryptophan welt- weit mindestens 27 Personen gestorben und über 1500 Perso- nen erkrankt.

Ist der Bundesrat der Meinung, dass es das Recht der Bevölke- rung ist, zu wissen, wann in Nahrungsmitteln gentechnisch her- gestellte Stoffe enthalten sind?

Wie will der Bundesrat dieses Recht garantieren? Wird Maxiren in der Schweiz zur Herstellung von Käse bereits eingesetzt? Wenn ja, für welche Sorten und Marken?

Réponse écrite du Conseil fédéral

En 1988, l'Office fédéral de la santé publique a autorisé la production de présure par biotechnologie, vu l'innocuité de ce produit. Le cas cité, concernant un composant (le L-Tryp- tophan) d'un médicament, n'est, à notre connaissance, pas lié à l'utilisation d'un organisme issu de biotechnologie.

La présure est un adjuvant de fabrication qui n'est par consé- quent pas soumis à déclaration. Dans le produit fini, la présure obtenue par biotechnologie n'est analytiquement plus diffé- renciable de celle produite de manière conventionnelle. La dé- signation de denrées alimentaires qui ont été produites par des techniques génétiques ou qui contiennent des additifs ob- tenus par de tels procédés n'est pas prévue actuellement sur le plan international. Selon les experts, une déclaration n'est pas considérée nécessaire du point de vue de la protection de la santé.

Les autorités n'ont pas connaissance de l'importance de l'uti- lisation en Suisse du produit Maxiren. L'Union suisse du commerce de fromages SA et la Centrale pour le fromage d'Appenzell appliquent une interdiction d'utiliser le Maxiren mentionné dans les contrats; il s'agit de prendre en compte des considérations de politique d'exportation, vu que les pays destinataires n'ont pas encore tous autorisé l'utilisation du Maxiren.

Frage 31: Gonseth. Durchsetzen von Tempo 80/120 Limites de vitesse 80/120

An der Pressekonferenz vom 11. März 1991 unter dem Titel «Luftreinhalte-Politik. Ziele in Griffnähe» hat der Bundesrat u. a. auch folgende Massnahme bekanntgegeben: Tempo 80/120: höhere Bussen, verstärkte Kontrollen.

Meine Fragen:

• Wie hat der Bundesrat die Forderung nach verstärkten Kon- trollen in die Tat umgesetzt?

• Wann liegt die Botschaft zur Aenderung des Bundesgesetzes über Ordnungsbussen vor?

Schriftliche Antwort des Bundesrates

1. Der Bund kann selber keine Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Diese Kontrollen sind Sache der Kantone. Der Bundesrat hat aber am 3. Juni 1991 in einem Schreiben an die Kantonsregierungen auf die positiven Wirkungen einer konse- quenten Durchsetzung von Tempo 80/120 auf die Umwelt hin- gewiesen und die Kantone gebeten, die Geschwindigkeits- kontrollen wo immer möglich zu verstärken.

2. Der Bundesrat hat am 11. März 1991 dem EJPD den Auftrag erteilt, im Jahre 1992 eine Botschaft zur Aenderung des Ord- nungsbussengesetzes vorzulegen. Das Vernehmlassungs- verfahren wird Mitte Jahr durchgeführt. Die Botschaft wird das EJPD dem Bundesrat bis Ende 1992 vorlegen.

N 9 mars 1992

332

Heure des questions

Frage 32: Strahm Rudolf. Vollzug Programm «Energie 2000». Ver- brauchsstandards Fahrzeuge Energie 2000. Normes de consommation des véhicules automobiles

Ueberraschenderweise hat der Bundesrat den Vollzug des Energienutzungsbeschlusses im Bereich Typenprüfungen und Energieverbrauchsstandards für Motorfahrzeuge (sog. Flotten- verbräuche) dem Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) übertra- gen. Dieser Vollzugsbereich stellt eine der wichtigen Säulen des Programms «Energie 2000» dar.

Nun hat das BAP in der Vergangenheit Vollzugsaufgaben im Be- reich der Emissionsnormen für Motorfahrzeuge und der Luft- reinhalte-Politik sehr zögerlich und behindernd durchgeführt (Lastwagen-Emissionsnormen 1987/1988; Geschwindigkeits- normen 1991 usw.). Es besteht die begründete Befürchtung, dass dieses Bundesamt die Durchsetzung von Flottenver- brauchssenkungen bei Motorfahrzeugen nicht mit der nötigen Entschiedenheit durchzieht und damit das vom Bundesrat be- schlossene und von den Bundesratsparteien mitgetragene Pro- gramm «Energie 2000» gefährdet.

Wir bitten den Bundesrat um Bekanntgabe des Fahrplans bei der Einführung von Typenprüfungen und von verbindlichen Energieverbrauchsstandards und Energieverbrauchssenkun- gen bei Geräten, Apparaten und namentlich bei Motorfahrzeu- gen.

Schriftliche Antwort des Bundesrates

Was die Vorwürfe an das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) betrifft, weisen wir darauf hin, dass die Schweiz auch dank den Anstrengungen des Bundesamtes für Polizeiwesen heute über die strengsten europäischen Emissionsbegrenzungen für Motorfahrzeuge verfügt.

Der Bundesrat hat bei seinem Beschluss über die Energienut- zungsverordnung (ENV) die Bestimmungen über Strassen- fahrzeuge ausgeklammert. Die Regelung steht in engem Zu- sammenhang mit den Vorschriften über Abgasemissionen, Geräuschemissionen und Sicherheit der Fahrzeuge. Diese Frage wird in einer besonderen Verordnung angegangen. Zwischenzeitlich soll in Gesprächen zwischen dem EJPD/ EVED und der Fahrzeugbranche auf der Basis der Freiwillig- keit nach einer Lösung gesucht werden.

Die Verbrauchsbegrenzung der Fahrzeuge erfolgt - ebenso wie bei den Geräten und Apparaten - nach den Zielen des Energienutzungsbeschlusses und des Aktionsprogramms «Energie 2000». Die in der ENV für Geräte und Apparate als erster Schritt vorgesehenen privatrechtlichen Vereinbarun- gen betreffend Angaben über den Energieverbrauch sind im Bereich der Fahrzeuge bereits seit dem Jahr 1987 mit einer freiwilligen Vereinbarung zwischen den Fahrzeugimporteu- ren und dem Bundesamt für Polizeiwesen realisiert So wird in den Preislisten auch auf den jeweiligen Verbrauch hinge- wiesen.

Frage 33:

Grendelmeier. Rechtsextreme Umtriebe in der Schweiz. Bericht des Bundesrates

Rapport du Conseil federal sur les groupements d'extrême-droite

In der Junisession 1989 habe ich ein Postulat «89.533 Rechts- extreme Umtriebe in der Schweiz» eingereicht, das von 105 Na- tionalräten unterschrieben und vom Rat überwiesen wurde. Nach mehrmaligem Nachfragen hat der Bundesrat verspro- chen, den Bericht im Frühjahr 1991 vorzulegen. Wir befinden uns in der Frühjahrssession 1992.

Offensichtlich liegt zumindest ein Vorentwurf vor. Das Material ist also vorhanden.

Wann gedenkt der Bundesrat, den angeforderten Bericht vorzu- legen?

Schriftliche Antwort des Bundesrates

Der sogenannte Extremismusbericht liegt dem Bundesrat vor. Er wird an einer der nächsten Sitzungen behandelt.

Frage 34: Dreher. Greenpeace. Strafrechtliche Schritte Greenpeace. Procédure pénale

Die «Umweltorganisation» Greenpeace fällt immer wieder durch illegale Aktionen auf. Die verwerflichste war die mit still- schweigender Duldung der Urner Behörden am 17. Juni 1991 mit Präsenz des Staatsfernsehens DRS erfolgte Blockierung der Nordeinfahrt des Gotthardtunnels. In seiner Antwort auf die Interpellation Friderici Charles vom 20. Juni 1991 erklärte der Bundesrat in Ziffer 2, dass der Kanton Uri beabsichtige, gegen die Verantwortlichen strafrechtliche Schritte einzuleiten. Inzwi- schen hat man wohl von einem Strafverfahren im Tessin gegen die «Bummelfahrer» um Lega-Führer Bignasca vernommen, je- doch nichts Entsprechendes aus dem Kanton Uri. Was ist der Stand der Dinge?

Schriftliche Antwort des Bundesrates

In seiner Antwort auf die Interpellation Friderici Charles vom 20. Juni 1991 wies der Bundesrat darauf hin, dass die Teilneh- mer der Blockade vom 17. Juni 1991 beim zuständigen Rich- teramt des Kantons Uri verzeigt worden sind. Diese Informa- tion stammte vom Polizeikommando Uri.

Nach neuester Auskunft sind diese Strafverfahren noch nicht abgeschlossen.

Frage 35: Bühlmann. Ozonforschung an der Universität Bern Couche d'ozone. Recherches en cours à l'Université de Berne

Im «Tages-Anzeiger» vom 25. Februar 1992, wenige Tage nach den alarmierenden Meldungen über die weitere Ausdehnung des Ozonloches, stand die Meldung, dass die Ozonforschung an der Universität Bern infolge Geldmangels nicht mehr weiter- geführt werden könne.

Eine Forschergruppe um den Ozonforscher Niklaus Kämpfer hat mit Geldern des Schweizerischen Nationalfonds eine erfolg- reiche Ozonmess-Sonde entwickelt, welche genaue Daten über die Höhenverteilung des Ozons und des Chlormonoxids liefert. Da die Universität Bern wegen Geldmangel nicht in der Lage ist, dieses Forschungsprojekt weiterzufinanzieren, ist seine Zukunft in Frage gestellt.

Der Bundesrat hat vor Jahren die Wiener Konvention zum Schutz der Ozonschicht unterschrieben. Darin verpflichtet sich unser Land, nationale Ozonforschungsprogramme zu unter- stützen. Ich frage den Bundesrat an, ob er eine Möglichkeit sieht, das Forschungsprojekt von Niklaus Kämpfer, das ja ge- nau dieser Zielsetzung entspricht, zu unterstützen, damit dieser nicht aufgeben muss.

Frage 36: Schmid Peter. Nationalfonds und Ozonforschung Recherches sur la couche d'ozone et aide du Fonds natio- nal

Der Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen For- schung unterstützt die Ozonforschung an der Universität Bern nicht mehr weiter. Er begründet dies mit seiner ureigensten Auf- gabe, die Gelder vor allem dem wissenschaftlichen Nach- wuchs zugute kommen zu lassen, unter welchem letztlich auch wieder Ozonforscher berücksichtigt würden. Tatsache ist nun aber, dass durch solche nicht auf längere Zeit abgesicherte Forschungsfinanzierungen die wertvollen Ergebnisse in Frage gestellt werden und wichtige Erkenntnisse unter Umständen verlorengehen. Das aber kann bei einer derart lebenswichtigen Forschungsaufgabe nicht geduldet werden. Meine Fragen:

• Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, dass der Natio- nalfonds, welcher beträchtliche Geldmittel vom Bund bezieht, sich auch für eine gewisse Kontinuität in existentiell bedeutsa- men Forschungstätigkeiten verantwortlich fühlt?

• Sieht der Bundesrat eine Möglichkeit, auf andere Weise eine fortführende Forschung am besagten Institut finanziell zu unter- stützen?

9. März 1992 N

333

Fragestunde

Schriftliche Antwort des Bundesrates

Zu den Fragen 35 und 36: Der Zeitungsartikel, auf dem die Fra- gen beruhen, ist unvollständig. Es sind zwei Aspekte zu unter- scheiden: die Förderung der Ozonforschung an der Universi- tät Bern und die Anstellung des Projektleiters.

Der Nationalfonds unterstützt das im Bereich der Ozonfor- schung erwähnte Projekt der Universität Bern seit 1985 und bis April 1993 mit mehr als 2 Millionen Franken. Ein weiteres Gesuch der Universität Bern für eine erneute Finanzierung wird zur gegebenen Zeit gute Aussichten haben. Innerhalb dieses Projektes wurde der Projektleiter über mehr als sieben Jahre vom Nationalfonds finanziert, zunächst als wissen- schaftlicher Mitarbeiter, dann als Projektleiter (nachdem diese Aufgabe anfänglich durch den verantwortlichen Profes- sor selber wahrgenommen worden war). Nach den wohlbe- gründeten Richtlinien des Nationalfonds sind Stellen von wis- senschaftlichen Mitarbeitern im Sinne der Nachwuchsförde- rung grundsätzlich auf fünf Jahre befristet, und die Projektlei- terposten werden üblicherweise nicht durch den National- fonds, sondern durch die für das Forschungsprojekt verant- wortliche Institution finanziert. Es handelte sich als um eine ausnahmsweise getroffene und zeitlich begrenzte Mass- nahme, einesteils um die Erfahrung des wissenschaftlichen Mitarbeiters zu nutzen und andernteils aufgrund der Bedeu- tung des Projektes. Der Nationalfonds hat allerdings den ver- antwortlichen Professor auf die Notwendigkeit aufmerksam gemacht, dass über kurz oder lang eine andere Lösung zur Finanzierung des Projektleiters durch die Universität oder Dritte gefunden werden müsse. Aus diesem Grunde hat der Nationalfonds die Finanzierung dieses Postens bis Herbst 1992 befristet.

Im übrigen hat der Bund zur Förderung der Klimaforschung mehrere Initiativen ergriffen (u. a. Nationales Forschungspro- gramm 31, «Klima und Naturkatastrophen», Schwerpunktpro- gramm «Umwelt»).

Frage 37: Rychen. Ozonschicht Couche d'ozone

Wichtige Industrieländer haben mit schnelleren und schärferen Massnahmen als bisher auf die neuesten Meldungen betref- fend Zerstörung der Ozonschicht reagiert. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, insbesondere hinsichtlich der teil-halogenier- ten Fluorchlorkohlenwasserstoffe (HFCKW)?

Schriftliche Antwort des Bundesrates

Der Bundesrat hat am 14. August 1991 ein Verbotsprogramm für alle ozonschichtabbauenden Stoffe verabschiedet. Damit steht die Schweiz gemeinsam mit Schweden weltweit an der Spitze. Die von andern Industrieländern angekündigten Ver- schärfungen von Massnahmen führen zu einer begrüssens- werten Annäherung an unsere Regelung.

Als überhaupt erstes Land hat die Schweiz die gesamte Gruppe der teilweise halogenierten Fluorchlorkohlenwasser- stoffe (HFCKW) in das Verbotsprogramm aufgenommen. Da- mit wird einem Ausweichen der Industrie auf die ebenfalls, aber weniger stark ozonschichtabbauenden HFCKW vorge- beugt und der Einsatz von jährlich etwa 4000 Tonnen dieser Stoffe verhindert Schweden ist der schweizerischen Rege- lung zu Beginn dieses Jahres gefolgt. Ausgenommen sind in beiden Ländern vorläufig die Anwendungsbereiche Hart- schäume und Kältemittel, wo ein umweltverträglicher Ersatz für die HFCKW kurzfristig nur beschränkt zur Verfügung steht. In der Schweiz werden hier weniger als 1000 Tonnen pro Jahr eingesetzt

Bis Mitte 1993 wird eine europäisch harmonisierte Lösung mit einem weitgehenden Verzicht auf die HFCKW angestrebt. Die EG und weitere Länder haben signalisiert, dass sie sich bei der anstehenden Verschärfung des Montrealer Protokolls nun auch für den Einbezug der HFCKW einsetzen werden. Die Schweiz unterstützt diese Bestrebungen aktiv und bringt die bereits gewonnenen Erfahrungen laufend ein.

Frage 38:

Scherrer Jürg. Grenzwerte der sogenannten Luftrein- halte-Verordnung (LRV)

Ordonnance sur la protection de l'air. Valeurs limites

Kürzlich hat der Bundesrat offiziell bestätigt, dass es sich bei den in der LRV fixierten Immissionsgrenzwerten nicht um Alarm- werte, sondern um sogenannte «lufthygienische Ziele» handle. Wann gedenkt der Bundesrat die Grenzwerte nach oben zu kor- rigieren oder durch Interventionswerte zu ersetzen bzw. zu er- gänzen, um die bestehenden Unsicherheiten, welche durch die Verwechslung von Grenz- und Alarmwerten entstehen, aus- zuräumen?

Schriftliche Antwort des Bundesrates

Der Bundesrat hat an der Pressekonferenz vom 14. Februar bekräftigt, was seit Jahren in den verschiedensten Publikatio- nen des Bundes nachzulesen ist, nämlich dass die Immissi- onsgrenzwerte keine Alarmwerte sind. Das heisst, ihre Ueber- schreitung zieht - anders als bei Alarmkonzepten - keine So- fortmassnahmen wie beispielsweise temporäre Betriebsstille- gungen oder Fahrverbote nach sich.

Der Bundesrat hat die Frage der Immissionsgrenzwerte im Ja- nuar und Februar vertieft diskutiert. Er hat dabei festgestellt, dass die schweizerischen Immissionsgrenzwerte den Krite- rien des Umweltschutzgesetzes entsprechen, und beschlos- sen, an den Immissionsgrenzwerten unverändert festzuhal- ten.

Zur Behebung von Missverständnissen und Unsicherheiten in der Oeffentlichkeit über die Bedeutung der Immissionsgrenz- werte hat der Bundesrat das EDI beauftragt, die Bevölkerung noch besser zu informieren.

Frage 39: Gonseth. Massnahmen für saubere Luft Lutte contre la pollution atmosphérique. Mesures

Das USG und das Luftreinhalte-Konzept verpflichten den Bun- desrat, für saubere Luft zu sorgen.

An seiner Pressekonferenz vom 11. März 1991 unter dem Titel «Luftreinhalte-Politik. Ziele in Griffnähe» hatte der Bundesrat seine neu gefällten Entscheide zur Luftreinhalte-Politik bekannt- gegeben. Entgegen seinem Versprechen hat der Bundesrat bis heute keinen der versprochenen Entscheide realisiert.

An seiner Pressekonferenz vom 14. Februar 1992 hat der Bun- desrat die notwendigen Massnahmen auf Bundesebene ein- mal mehr auf die lange Bank gelegt und den Schwarzen Peter den Kantonen zugeschoben. Der Bund selbst ist dadurch in sei- nem Terminfahrplan in einen weiteren Rückstand geraten. Wei- tere Verzögerungen zur Erreichung der Ziele des Luftreinhalte- Konzeptes sind indes unter Wahrung der Verantwortung für die Gesundheit des Menschen und die Umwelt nicht akzeptabel. Dies war auch eine der Hauptaussagen des Kongresses «Um- welt und Medizin» vom 21./22. Februar in Bern, denn der festge- stellten Zunahme von Umweltkrankheiten kann nur mit einer Re- duktion der Schadstoffe begegnet werden.

• Bis wann kann der Bundesrat die Ziele des Luftreinhalte-Kon- zeptes erreichen?

• Bis wann wird der Bundesrat verbindliche Entscheide und Termine festlegen, wie er diese Ziele erreichen will?

Schriftliche Antwort des Bundesrates

1. Mit den bis heute rechtmässig beschlossenen Massnah- men ist bei den Schwefeldioxid-Emissionen der Stand von 1950 nahezu erreicht. Bis 1995 können die Stickoxid-Emissio- nen um 40 Prozent (notwendig sind etwa 70 Prozent) und die VOC-Emissionen um 28 Prozent (notwendig sind 56 Prozent) reduziert werden.

Der Bundesrat führt seine bisherige Luftreinhalte-Politik kon- sequent fort. Er hat am 11. März 1991 festgehalten, dass die Ziele mit einer Verzögerung von zwei bis drei Jahren erreicht werden können, wenn die noch offenen Massnahmen verwirk- licht werden.

2. Der Bundesrat hat bereits vor und nach dem 11. März 1991 verbindliche Entscheide getroffen, wie er die Ziele erreichen will. Dazu gehörten 1991 die Verschärfung der Luftreinhalte- Verordnung und die Aenderung der Stoffverordnung, Anfang

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N

9 mars 1992

1992 die Verabschiedung der Botschaft über Strassenbenüt- zungsabgaben (u. a. Schwerverkehrsabgabe).

Dass ein weiterer Handlungsbedarf besteht, ist unbestritten. Im laufenden Jahr werden deshalb weitere Entscheide folgen. Wie an der Pressekonferenz vom 14. Februar 1992 über die Beschlüsse zu kantonalen Luftreinhalte-Plänen ausgeführt, geht es dabei schwergewichtig um die folgenden Massnah- men:

• CO2-Lenkungsabgabe auf fossilen Brennstoffen: Der Bun- desrat wird eine entsprechende Vernehmlassung beschlies- sen, sobald die Verwaltung ihre Vorbereitungsarbeiten über- zeugend beendet hat.

• Treibstoff-Zollerhöhung um 25 Rappen pro Liter: Die Mass- nahme entspricht in ihrer Wirkung einer analogen CO2-Len- kungsabgabe auf Treibstoffen. Sie ist Bestandteil des Sanie- rungsprogramms für die Bundesfinanzen. Der Bundesrat wird sich noch im März 1992 mit der entsprechenden Botschaft be- fassen.

• Lenkungsabgabe auf Lösungsmitteln (VOC-Abgabe): Die VOC-Abgabe ist Teil der Aenderung des Umweltschutzgeset- zes. Der Bundesrat wird die Botschaft demnächst zuhanden des Parlamentes verabschieden.

Inwieweit und bis wann die Massnahmen greifen, liegt letztlich nicht in der Hand des Bundesrates. Der Bundesrat zählt dar- auf, dass das Parlament und auch das Volk sich den Entschei- den des Bundesrates anschliessen.

Frage 40: Gross Andreas. Drogennot in den Städten Fléau de la drogue dans les agglomérations urbaines

In der Stadt Zürich haben sich die Behörden zu einer harten Po- litik gegenüber der offenen Drogenszene entschieden und ver- suchen, die davon betroffenen Drogenabhängigen mit flankie- renden Massnahmen vor den schlimmsten Folgen zu bewah- ren.

Eine dieser vom Zürcher Stadtrat immer entschiedener gefor- derten Massnahmen wäre die versuchsweise staatliche, kon- trollierte Abgabe von Heroin für die Schwerstabhängigen, um sie vor dem Zwang zur Beschaffungskriminalität, vor der zusätz- lichen Gefährdung durch infolge des kriminellen Handels ver- unreinigten Stoff und vor zusätzlichen Gefährdungen als Folge verunreinigter Spritzen zu schützen. Ein solcher Versuch schei- terte jedoch bisher am Veto des Bundesrates.

Weshalb vermag der Bundesrat angesichts des Elends der be- troffenen Abhängigen und der Not in ihrem Umfeld nicht selbst- kritisch zu sein, seine bisherige Politik zu überdenken und der Stadt Zürich und möglicherweise auch einigen wenigen ande- ren Stadtbehörden einen segensreichen Versuch in diesem Sinne zu gestatten?

Schriftliche Antwort des Bundesrates

Der Bundesrat ist sich der dramatischen Lage bewusst. Indes- sen, Patentlösungen zur Verbesserung der Situation liegen keine vor, und über den erfolgversprechenden Weg, der ein- geschlagen werden muss, bestehen bekanntlich unterschied- liche Meinungen.

Zurzeit läuft - mit Frist bis Ende März - bei den Kantonen, den politischen Partien und interessierten Kreisen eine Vernehm- lassung zum Entwurf einer Verordnung, in welchem u. a. die Rahmenbedingungen für die Durchführung von wissenschaft- lichen Versuchen der individuellen Betäubungsmittelver- schreibung festgelegt werden.

Derartige wissenschaftliche Versuche müssen strenge Bedin- gungen erfüllen und setzen eine Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde voraus. Sie müssen einzig dem Zweck dienen, vertiefte und abgestützte Erkenntnisse zu gewinnen, und dürfen auf keinen Fall zu einer «Liberalisierung auf dem kalten Weg» führen.

Die Durchführung solcher Pilotversuche mit Heroin wurde im erwähnten Verordnungsentwurf nicht vorgesehen, da mit dem Morphin eine in der pharmakologischen Wirkung dem Heroin sehr nahe verwandte Substanz für Versuchszwecke vorliegt. Mit dem Verzicht auf die Abgabe von Heroin verfolgt die Schweiz die gleiche Linie wie die umliegenden Länder und entspricht damit auch der Haltung, die von den internationalen

Organisationen eingenommen wird, welche sich mit der Dro- genpolitik befassen.

Nach erfolgter Vernehmlassung wird der Bundesrat auch über diese Frage entscheiden.

Frage 41: Schmied Walter. Anti-Aids-Kampagne Campagne anti-sida

Einige Gruppen von Wissenschaftlern, wie die «Aids-Aufklärung Schweiz», Bolleystrasse 19, 8033 Zürich, welche die Informa- tion über die HIV-Infektion fördert, informieren die Oeffentlich- keit über die Risiken der Aids-Uebertragung:

Da uns bekannt ist, dass der Aids-Virus

• auch im Speichel und in den Tränen infizierter Personen vor- handen sein kann;

• über intakte Schleimhäute (Mund, Nase, Augen) in das Stoff- wechselsystem einer anderen Person eindringen kann; haben wir das Recht, uns zu fragen:

• ob die vom Bundesamt für Gesundheitswesen unterstützte Anti-Aids-Kampagne gewissen Tatsachen genügend Rech- nung trägt; und

• ob sie nicht bestimmte Ansteckungsrisiken verschweigen will, um die Bevölkerung zu beruhigen.

Réponse écrite du Conseil fédéral

Le virus VIH peut en effet se trouver dans des sécrétions corpo- relles telles que la salive ou les larmes. Les nombreuses étu- des effectuées en relation avec l'épidémie du sida n'ont pas montré d'infections par le VIH via la salive ou les larmes. Des transmissions impliquant les muqueuses du nez et des yeux sont théoriquement possibles, mais n'ont pas été constatées non plus. L'infectiosité du VIH dépend de sa concentration. La transmission du virus se produit par des contacts sanguins et par des relations sexuelles non protégées.

L'Office fédéral de la santé publique diffuse régulièrement des informations sur l'épidémie du sida et sa prévention, entre au- tres par le biais de son bulletin, ou par la campagne nationale de prévention STOP SIDA. Ces informations se basent sur l'expérience scientifique nationale et internationale d'experts reconnus, dont les conclusions bénéficient du plus large consensus.

Plus de dix ans de surveillance épidémiologique dans notre pays et à l'étranger ont confirmé que les voies de transmission du VIH sont très limitées. La campagne anti-sida et toutes les activités complémentaires de la Confédération tiennent plei- nement compte des connaissances scientifiques prouvées à ce jour. Ces connaissances sont sujettes à une réévaluation continue et, le cas échéant, la campagne sera adaptée aux be- soins.

Frage 42: Bär. Schliessung der Refonda AG Fermeture de l'entreprise Refonda

Kürzlich wurde bekannt, dass die einzige Alu-Recycling-Firma der Schweiz, die Refonda AG, geschlossen werden soll. Ist der Bundesrat bereit, unter diesen Umständen ein Alu-Dosen-Ver- bot zu erlassen?

Schriftliche Antwort des Bundesrates

Die Verordnung über Getränkeverpackungen (VGV) enthält Toleranzgrenzen für die in den Siedlungsabfall gelangenden Getränkeverpackungen und berücksichtigt die Bestrebungen der Wirtschaft zum Aufbau wirksamer Recyclingsysteme, die neben Getränkeverpackungen auch andere Verpackungen erfassen (Synergiewirkung). Aufgrund der vorliegenden Infor- mationen wurden die in der VGV für das Jahr 1991 gesetzten Ziele in bezug auf das Recycling von Aluminiumdosen und auch in bezug auf die Glasverpackungen erreicht (maximal 1000 Tonnen Aluminiumdosen bzw. 25 400 Tonnen Glas im Siedlungsabfall zulässig). Der Verein für umweltgerechte Ver- packung sieht vor, dieses Frühjahr über die Resultate der An- strengungen zum vermehrten Recycling zu berichten.

In der Schweiz wurden 1990 rund 34 000 Tonnen Aluminium aus Aluschrott gewonnen. Von diesem Schrott stammten rund 1500 Tonnen oder 4 Prozent aus Haushalten, davon etwa

Anlagen für sportliche Ausbildung. Finanzhilfen

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9. März 1992 N

600 Tonnen aus Aluminiumdosen. Da die Herstellung von Alu- minium aus Schrott gegenüber der Produktion aus Rohstoffen nur etwa ein Zehntel der Energie benötigt, ist das Recycling von Aluschrott erwünscht. Diese Energieeinsparung ist selbst- verständlich unabhängig davon, ob Aluminiumschrott im Aus- land oder in der Schweiz verwertet wird. Wenn nun die Verwer- tung von Schrott im Ausland erfolgt, ist dies kein Anlass für ein Verbot einzelner oder sämtlicher Aluminiumanwendungen.

Question 43: Spielmann. Beteiligung von Industrie und Universitäten am Programm Comett Intégration au programme COMETT des milieux indus- triels et universitaires

La Suisse, bien que non-membre de la Communauté euro- péenne, participe financièrement au projet COMETT. Le man- que d'intérêt et de conviction des universitaires et des indus- triels ne permet pas de faire fructifier cette participation suisse. Le Conseil fédéral entend-il prendre des mesures pour favori- ser l'intégration au programme COMETT des milieux indus- triels, universitaires et des écoles polytechniques concernés par ce projet?

Réponse écrite du Conseil fédéral

Depuis 1987, la Communauté encourage la formation initiale et continue aux nouvelles technologies avec le programme COMETT qui établit des partenariats entre les hautes écoles et l'industrie. La Suisse quant à elle ne peut participer à ce pro- gramme que depuis 1990. La formation aux nouvelles techno- logies ainsi que la qualité des ressources humaines disponi- bles sont un enjeu de taille pour les entreprises suisses qui veulent maintenir leur compétitivité sur le plan international aussi bien que sur le plan national. Il est vrai que la participa- tion de la Suisse au programme COMETT a eu quelque peine à démarrer. Le délai de deux mois seulement pour le dépôt des demandes et le manque de soutien technique aux promo- teurs de projets peuvent expliquer que le premier appel d'of- fres de 1990 n'a pas connu le succès voulu. Un centre d'infor- mation national a été créé en 1991 par l'Office fédéral de l'édu- cation et de la science et rattaché au Centre d'appui scientifi- que et technologique de l'Ecole Polytechnique Fédérale de Lausanne. Cette année, grâce à un effort d'information et de promotion, la participation effective de la Suisse se présente sous de meilleurs auspices dans le cadre du second appel d'offres de la commission: 13 projets d'associations universi- tés-entreprises ont été déposés, impliquant plus de 200 parte- naires suisses dont 85 entreprises et 62 hautes écoles et éco- les techniques supérieures. En outre, 90 projets de cours de formation continue portant sur plus de 17 heures d'enseigne- ment ont été déposés. La Commission des Communautés Eu- ropéennes doit décider d'ici juin 1992 quels projets seront soutenus dans le cadre du programme COMETT.

Question 44:

Gobet. Bundesbeschluss über Finanzhilfen zur Erhaltung und Pflege von naturnahen Kulturlandschaften. Anwen- dung

Application de l'arrêté relatif à la sauvegarde et à la ges- tion de paysages ruraux et traditionnels

La conservation du patrimoine architectural alpestre et rural connaît de réelles difficultés qui relèvent en partie de la dispa- rité entre les exigences des instances responsables de la sur- veillance et les possibilités économiques des propriétaires. Le 3 mai 1991, l'Assemblée fédérale a adopté l'arrêté men- tionné. Selon le rapport du groupe de travail y relatif, la réfection des toits en bardeaux peut bénéficier de l'aide du fonds institué dans le cadre de cet arrêté.

Le Conseil fédéral peut-il nous dire:

• si la commission prévue dans l'arrêté en question est nom- mée?

• si elle fonctionne?

• si, en plus des toits de bardeaux, la conservation de chalets d'alpages typiques et de fermes anciennes pourraient bénéfi- cier de l'aide du fonds?

• et à partir de quand?

Réponse écrite du Conseil fédéral

• La Commission du Fonds pour la protection du paysage a été nommée par le Conseil fédéral le 12 février 1992. Son pré- sident est M. Eugen David.

• Sa première séance aura lieu le 12 mars 1992.

• La première activité de la commission consistera dans l'éta- blissement de critères pour définir les projets qui pourront par la suite bénéficier d'une aide financière.

• Parallèlement, la commission organisera son secrétariat. Dès que ce dernier sera en fonction, les premières décisions de soutien financier pourront être prises, soit probablement en été 1992.

91.046

Anlagen für sportliche Ausbildung. Finanzhilfen Installations destinées à la formation sportive. Aide financière

Botschaft und Beschlussentwurf vom 26. Juni 1991 (BBI III 1085) Message et projet d'arrêté du 26 juin 1991 (FF III 1101) Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN

Herr Fierz unterbreitet im Namen der Kommission den folgen- den schriftlichen Bericht:

Inhalt der Vorlage

Für Finanzhilfen an den Bau nationaler Anlagen für sportliche Ausbildung beantragt der Bundesrat mit Botschaft vom 26. Juni 1991 einen Verpflichtungskredit von 30 Millionen Franken.

Zwischen 1973 und 1977 hatte der Bund den Bau von Sportan- lagen regionaler und lokaler Bedeutung mit insgesamt 33,1 Millionen Franken unterstützt. Nach 1977 erfolgten je- doch aufgrund der Massnahmen für die Wiederherstellung des Gleichgewichts im Bundeshaushalt keine Zusicherungen mehr. Ferner wurde als Folge der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen die Unterstützung des Bundes auf den Bau nationaler Anlagen eingeschränkt.

Der beantragte Verpflichtungskredit von 30 Millionen Franken geht von einem Investitionsvolumen von 100 Millionen Fran- ken im Zeitraum 1992 bis 1996 aus. Die Finanzhilfe soll in der Regel 25 bis 35 Prozent der anrechenbaren Kosten betragen; sie wird dann ausgerichtet, wenn aufgrund einer Kriterienliste die nationale Bedeutung ausgewiesen ist. Mit diesem Impuls- programm sollen Kantone, Regionen, Städte und Gemeinden dazu animiert werden, den Bau von nationalen Anlagen in An- griff zu nehmen, die vor allem für die Leiterausbildung in den Regionen dringend benötigt werden. (Es werden 100 000 Lei- terinnen/Leiter für den Seniorensport, ebensoviele für Ju- gend + Sport und den Erwachsenensport benötigt werden.)

Erwägungen der Kommission

Die Kommission anerkennt die grosse Bedeutung des Sports in unserer Gesellschaft Der Zusammenhang zwischen Sport, Gesundheits- und Sozialpolitik ist nicht zu unterschätzen. Im Bereich Jugend + Sport wird eine enorme Arbeit geleistet, die politisch nicht gebührend anerkannt wird, sich aber im Ge- sundheitszustand unserer Jugend positiv widerspiegelt.

Dass die Leiterausbildung eine wesentliche Aufgabe darstellt, bleibt in der Kommission unbestritten. Hingegen wird die Vor- lage an sich in Frage gestellt: Die Bedürfnisfrage ist allgemein zu wenig deutlich erwiesen und geklärt, was in der ange- spannten Finanzlage besonders ins Gewicht fällt Es braucht eine wirkliche Konzeption, welche Rolle die Schweiz im Sport übernehmen soll; die Botschaft lässt eine sportspezifische Perspektive des Bundes vermissen.

16-N

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Fragestunde

Heure des questions

In

Dans

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

In

Jahr

1992

Année

Anno

Band

II

Volume

Volume

Session

Frühjahrssession

Session

Session de printemps

Sessione

Sessione primaverile

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

04

Séance

Seduta

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Datum 09.03.1992 - 14:30

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321-335

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