N
19 juin 1992
1264
Interpellation Zwygart
91.3421
Interpellation Zwygart Medikamentenwerbung am Fernsehen Médicaments. Publicité à la télévision
Wortlaut der Interpellation vom 12. Dezember 1991 Das EVED hat in einer Anhörung zur Radio- und Fernsehver- ordnung die Freigabe der Werbung für rezeptfreie Medika- mente in Radio und Fernsehen zur Diskussion gestellt.
Es steht fest, dass auch der Missbrauch rezeptfreier Medika- mente Gesundheitsschäden verursachen kann. Ein Grossteil der rund 100 000 Medikamentenabhängigen missbraucht auch rezeptfreie Medikamente wie Schmerzmittel, Schlafmit- tel und Appetitzügler. Der Bundesrat wird gebeten, auf die fol- genden Fragen Antwort zu geben:
Wie ist die aufgrund der zusätzlichen Werbung zu erwar- tende Konsumzunahme einzuschätzen?
Wie ist die Tatsache zu berücksichtigen, dass eine Konsum- zunahme auch von rezeptfreien Medikamenten zu erhöhten Gesundheitsproblemen und zu einer Zunahme von Gesund- heitsschäden und Medikamentenabhängigkeit führt?
Wie ist die Wirkung von Medikamentenreklame auf Kinder und Jugendliche zu beurteilen?
Besteht die Gefahr, dass durch die Fernsehwerbung für Me- dikamente der Eindruck verbreitet wird, der Zugriff zum nicht ärztlich verordneten Medikament stelle in vielen Fällen eine richtige Problemlösung dar?
Welche Erfahrungen haben Länder, die Medikamentenre- klame in Radio und Fernsehen erlauben, mit dieser Werbefrei- heit gemacht?
Texte de l'interpellation du 12 décembre 1991
Le DFTCE a, lors d'une audition portant sur l'ordonnance rela- tive à la loi sur la radio et la télévision, soumis à la discussion la libéralisation de la publicité pour les médicaments délivrés sans ordonnance.
Chacun sait que la consommation abusive de ce type de médi- caments peut aussi être dangereuse. D'ailleurs, une propor- tion importante des quelque 100 000 pharmacodépendants abuse également de médicaments délivrés sans ordonnance, tels les analgésiques, les somnifères et les anorexigènes. Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions suivantes:
Peut-on estimer l'augmentation de la consommation qu'en- traînerait cette publicité supplémentaire?
Comment peut-on tenir compte du fait que la prise de médi- caments délivrés sans ordonnance aggrave les problèmes de santé et favorise la pharmacodépendance?
Quel effet la publicité pour des médicaments a-t-elle sur les enfants et les adolescents?
Se pourrait-il que la publicité télévisée incite le téléspecta- teur à penser que le recours aux médicaments délivrés sans ordonnance et souvent une bonne solution?
Quelles sont les expériences faites dans les pays où ce type de publicité est autorisé?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Bundi, Dormann, Dünki, Grendelmeier, Hafner Rudolf, Meier Hans, Meier Sa- muel, Seiler Hanspeter, Sieber, Steffen, Weder Hansjürg, Wie- derkehr (13)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 6. Mai 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 6 mai 1992
Das im Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) vom
Die Einhaltung dieser Bestimmungen wird von der Interkanto- nalen Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) in Bern überprüft. Sie unterwirft sämtliche Publikums-Werbemittel einer Kontrolle. Diese Regelung entspricht dem Willen des Gesetzgebers: sie sorgt dafür, dass keine für die Volksgesundheit schädlichen Stoffe zum Gegenstand von öffentlich wirksamer Werbung ge- macht werden können.
Die getroffene Regelung ist auch rechtlich naheliegend. Da die Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Heilmittelwe- sens heute im wesentlichen von den Kantonen wahrgenom- men wird, bietet es sich an, die Aufsicht über die Heilmittelwer- bung weiterhin vollumfänglich dem Konkordat IKS anzuver- trauen. Eine Ungleichbehandlung der gedruckten Presse und der elektronischen Medien hätte überdies kaum gesundheits- politisch, sondern in erster Linie wettbewerbspolitisch begrün- det werden können: eine strengere Regelung für Radio und Fernsehen hätte primär das entsprechende Werbeaufkom- men der Printmedien geschützt.
Zu den einzelnen Fragen des Interpellanten nimmt der Bun- desrat wie folgt Stellung:
Im Vergleich zum Gewicht der ärztlichen und pharmazeuti- schen Beratung sowie der Hinweise aus dem Familienkreis stuft eine 1986 im Rahmen des nationalen Forschungspro- jekts Nr. 8 erstellte Studie den Einfluss der Pressewerbung auf den Medikamentenkonsum als relativ gering ein. Ungeachtet einer allfällig sekundären Verstärkung der Pressereklame durch die Rundfunkwerbung ist demnach mit einem signifi- kanten Anstieg des Medikamentenkonsums nicht zu rechnen. Innerhalb der Gruppe von Heilmitteln, für welche Publikums- werbung in allen Medien zulässig ist, sind jedoch Veränderun- gen der Marktanteile als Folge unterschiedlicher Werbestrate- gien nicht auszuschliessen.
Der Bundesrat ist sich der Gefahren bewusst, welche ein nicht angemessener Gebrauch von Heilmitteln in sich birgt Besondere Bedeutung kommt deshalb der strengen Werbe- kontrolle seitens der IKS zu. Aus den eingangs aufgeführten Gründen und mit Blick auf die Praxis der IKS ist der Bundesrat jedoch der Ueberzeugung, dass die entsprechenden Bestim- mungen in der Radio- und Fernsehverordnung dem Miss- bauch von Heilmitteln nicht Vorschub leisten.
Die Radio- und Fernsehverordnung untersagt insbeson- dere «Werbung, die sich die natürliche Leichtgläubigkeit der Kinder oder den Mangel an Erfahrung bei Jungendlichen zu- nutze macht oder ihr Anhänglichkeitsgefühl missbraucht» (Art. 14 Abs. 1 Bst. e RTWV). Diese Bestimmung wird auch für die IKS ein verpflichtendes Kriterium zur Beurteilung von Wer- beaussagen bilden und gewährleistet einen besonderen Schutz von Jugendlichen.
Ueber den besonderen Jugendschutz hinaus setzen RTW wie auch das IKS-Regulativ über die Kontrolle der Heilmittel den möglichen Werbeaussagen über Heilmittel in Radio und Fernsehen enge Schranken. So verbietet die RTW «unwahre, irreführende oder unlauterem Wettbewerb gleichkommende Werbung» sowie «unterschwellige Werbung» (Art. 14 Abs. 1 Bst d, f). Irreführende und damit verbotene Werbung ist für die
Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion
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IKS «Reklame, welche zu einem übermässigen oder miss- bräuchlichen Konsum von Heilmitteln verleiten kann» (Art. 7 Abs. 1 IKS-Regulativ). Verboten sind gemäss dieser Bestim- mung unter anderem: Die Zusicherung unfehlbarer Wirkun- gen oder die Behauptung von Wirkungen, die nicht genügend belegt sind; das Aufzählen von Symptomen, die zu falschen Diagnosen verleiten könnten; die Berufung auf Zeugnisse und Empfehlungen, die von Laien oder den Sanitätsbehörden un- bekannten Medizinalpersonen stammen; der Gebrauch von Wendungen oder Abbildungen, die Angst erzeugen können. Diese Richtlinien werden von der IKS bereits seit Jahren bei der Beurteilung der Publikumswerbung in der Presse ange- wandt und bieten Gewähr, dass auch via Radio und Fernse- hen keine unsachgemässe oder missbräuchliche Verwen- dung von Heilmitteln angeregt wird.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra- tes nicht befriedigt und beantragt Diskussion.
Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen
offensichtliche Mehrheit Minderheit
Verschoben - Renvoyé
92.3055
Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion Die globale Bedrohung durch die Atomenergie
Interpellation du groupe socialiste Risques multiples inhérents à l'énergie nucléaire
Wortlaut der Interpellation vom 3. März 1992
Die globale Bedrohung durch die Atomenergie wird heute in einer bisher noch nie dagewesenen Art sichtbar:
Die Dispositive zur Verhinderung einer Weiterverbreitung von Atomwaffen zerfallen nach dem Zusammenbruch der UdSSR wie Kartenhäuser.
Das Risiko eines Handels mit Atomwaffen, respektive mit Wissen zur Herstellung solcher Massenvernichtungsmittel ist beträchtlich angestiegen.
Trotz seiner Mitgliedschaft beim Atomsperrvertrag ist es Irak gelungen, die Entwicklung von Atomwaffen weit voranzu- treiben.
Offensichtlich hat das Konzept «Atom for Peace» zur Verhin- derung der Verbreitung von Atomwaffen versagt.
Viele Atomreaktoren, besonders in Osteuropa und Asien, sind sicherheitsmässig in einem katastrophalen Zustand. Die Bilanz über die Folgen von AKW-Unfällen (nicht nur Tscherno- byl) ist nach wie vor undurchsichtig und umstritten; insbeson- dere was die radiologischen Auswirkungen anbelangt, wird immer noch zu beschönigen versucht.
Für die Förderung der Atomenergie gibt es eine internatio- nale Organisation, nicht aber für die globale Unterstützung ei- ner dauerhaften («sustainable») Energiewirtschaft.
Wir bitten den Bundesrat um Stellungnahme zu dieser neuen Entwicklung:
Was hat er bisher im Bereich der internationalen Atompolitik unternommen, bilateral und multilateral? Welches Konzept liegt der Politik des Bundesrates dabei zu Grunde?
Wie bewertet er die IAEA,
a. betreffend die Verharmlosung der Tschernobyl-Folgen;
b. bezüglich der ungenügenden Atomsperrvertragskontrollen zum Beispiel im Irak;
c. im Hinblick auf einen dringend nötigen Umbau der IAEA weg von unkritischen Förderungsprogrammen?
a Was ist die Politik der Schweiz im Zusammenhang mit der bevorstehenden Erneuerung des Atomsperrvertrages?
b. Welche Anforderungen stellt der Bundesrat an ein neues globales Nonproliferationssystem?
Texte de l'interpellation du 3 mars 1992
Les risques multiples inhérents à l'énergie nucléaire sont plus que jamais manifestes:
les dispositifs visant à empêcher la prolifération des armes nucléaires tombent, après l'écroulement de l'URSS, à la ma- nière de châteaux de cartes;
les risques provoqués par le commerce des armes nucléai- res ou du savoir-faire nécessaire à la fabrication de ces moyens de destruction collective ont considérablement aug- menté;
bien qu'il ait signé le traité sur la non-prolifération des armes nucléaires, l'Irak a réussi à avancer assez loin dans la fabrica- tion d'armes nucléaires;
de toute évidence, le projet appelé «Atom for Peace» et visant à empêcher la prolifération des armes nucléaires a échoué;
de nombreux réacteurs, notamment en Europe de l'Est et en Asie, sont dans un état lamentable et n'offrent plus aucune sé- curité. Les bilans des accidents nucléaires (et pas seulement de celui de Tchernobyl!) présentent de nombreuses zones d'ombre et demeurent contestés, d'aucuns tentant aujour- d'hui encore de masquer la réalité, notamment les effets de la radioactivité;
il existe bien une agence internationale chargée d'accélérer l'utilisation pacifique de l'énergie nucléaire, mais rien pour as- surer une politique durable («sustainable») et globale de l'énergie.
D'où nos questions au Conseil fédéral:
Qu'a-t-il entrepris jusqu'à présent, au niveau bilatéral com- me au niveau multilatéral, dans le domaine de la politique nu- cléaire internationale? Quelle idée est à la base de la politique qu'il mène dans ce secteur?
Que pense-t-il de l'AIEA
a qui minimise les conséquences de l'accident de Tcher- nobyl?
b. qui vérifie trop peu le respect, notamment par l'Irak, du traité sur la non-prolifération des armes nucléaires?
c. qui établit des programmes pas assez critiques de promo- tion de l'utilisation de l'énergie nucléaire et qui, dans la pers- pective de sa réorganisation, laquelle s'impose d'urgence, de- vrait cesser d'agir ainsi?
a. Quelle politique la Suisse adoptera-t-elle lorsqu'il s'agira très prochainement de renouveler ledit traité?
b. Quelles conditions doit, aux yeux du Conseil fédéral, rem- plir un nouveau système global de non-prolifération des ar- mes nucléaires?
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
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1992
Année
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Band
III
Volume
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Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 91.3421
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Numero dell'oggetto
Datum 19.06.1992 - 08:00
Date
Data
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1264-1265
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