Motion des Nationalrates
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taire d'impôt, introduite par l'arrêté du Conseil fédéral du 22 août 1967, pour l'impôt résiduel finlandais de 5 pour cent qui grève ces revenus.
Antrag der Kommission Die einstimmige Kommission beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und dem Bundesbeschluss über ein Doppelbe- steuerungsabkommen mit Finnland zuzustimmen.
Proposition de la commission La commission unanime vous propose d'entrer en matière et d'approuver l'arrêté fédéral approuvant une convention de double imposition avec la Finlande.
Cavelty, Berichterstatter: Gleich wie beim vorherigen Ge- schäft beantrage ich Eintreten und Zustimmung.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress, Art. 1, 2 Titre et préambule, art. 1, 2
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 31 Stimmen (Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
Ad 91.002
Motion des Nationalrates (Geschäftsprüfungskommission/ Finanzkommission) Stellenplafonierung
Motion du Conseil national (Commission de gestion/ Commission des finances) Plafonnement des effectifs
Wortlaut der Motion vom 21. März 1991
Die Erfahrungen haben gezeigt, dass das Parlament seine Kompetenzen in der Kontrolle des Personalbestandes nur un- befriedigend wahrnehmen kann. Weil ein angemessenes In- formationssystem seitens des Bundesrates fehlt, war das Par- lament weder in der Lage, die Personalbegehren zu beurtei- len, noch konnte es kontrollieren, wie die zusätzlich bewillig- ten Stellen eingesetzt wurden. Zudem verfügt der Bundesrat über keine Instrumente zur quantitativen und qualitativen Per- sonalpolitik.
Der Bundesrat wird daher beauftragt, die folgenden Massnah- men zu ergreifen:
A. Instrumente des Personalmanagements
Er schafft die erforderlichen Instrumente zu einer quantitati- ven und qualitativen Personalpolitik.
Er bezieht diese Instrumente in die Führung der Staatstätig- keit und in die allgemeine Wirksamkeitskontrolle ein. B. Planungspflicht
Er legt dem Parlament neben dem Finanzplan der Legisla- tur ein Legislaturprogramm über die Personalentwicklung in der allgemeinen Bundesverwaltung vor, das von verschiede- nen Wachstumsraten ausgeht. Dazu gehört auch eine Vari- ante mit Nullwachstum, bei der für die 44. Legislaturperiode von der Zielsetzung auszugehen ist, dass der bewilligte Perso- nalbestand im Jahre 1995 nicht höher ist als 1991.
C. Gesetzesvorlage zur Stellenplafonierung
Nach Einführung der Instrumente gemäss den Punkten 1 und 2 hat der Bundesrat den eidgenössischen Räten eine Bot- schaft zu einem befristeten Bundesbeschluss vorzulegen, mit dem die Bestimmungen über die Stellenplafonierung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1974 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes revidiert werden. Der Bundesbeschluss hat vorzusehen, dass die Zuständigkeit für die Stellenplafonierung versuchsweise und befristet (für eine Legislatur) vom Parlament an den Bundesrat übertragen wird. Die Zuständigkeit wird nur dann definitv übertragen, wenn die Räte vor dem Ende der Versuchszeit beschliessen, die Neure- gelung der Zuständigkeit genüge ihren Kontrollansprüchen. Andernfalls treten die aufgehobenen Bestimmungen wieder in Kraft.
In der Botschaft ist ebenfalls darzulegen, wie der Bundesrat regelmässig mit dem Voranschlag über die Wahrnehmung seiner Kompetenz zur Stellenfestsetzung Bericht erstatten und dem Parlament alle Angaben zur Verfügung stellen will, die der Aufsicht über die Personalfluktuation und der beglei- tenden Kontrolle der Stellenbewirtschaftung sowie der qualita- tiven Kontrolle des staatlichen Handelns dienen.
Texte de la motion du 21 mars 1991
L'expérience a montré que l'application de la compétence du Parlement en matière de contrôle des effectifs s'est avérée peu satisfaisante: faute d'un système d'information adéquat de la part du Conseil fédéral, le Parlement n'a pas été en mesure d'une part, d'évaluer les demandes des postes et, d'autre part, de contrôler l'affectation effective des postes supplémentaires accordés. Par ailleurs, le Conseil fédéral ne dispose pas d'ins- truments de gestion quantitative et qualitative du personnel. Le Conseil fédéral est par conséquent chargé de prendre les mesures suivantes:
A. Instruments pour la gestion du personnel
Il crée les instruments nécessaires à une gestion quantita- tive et qualitative du personnel.
Il intègre ces instruments dans la gestion des activités étati- ques et dans le contrôle global d'efficacité.
B. Obligation de planification
C. Projet de loi concernant le plafonnement des effectifs
Au terme de la mise en place des instruments énoncés aux points 1 et 2, le Conseil fédéral doit présenter un message à l'appui d'un projet d'arrêté fédéral de durée limitée, modifiant les dispositions du plafonnement du personnel de la loi fédé- rale du 4 octobre 1974 instituant des mesures destinées à améliorer les finances fédérales. Cette modification doit pré- voir une délégation, du Parlement au Conseil fédéral, des compétences en matière de plafonnement des effectifs, à titre d'essai de durée limitée (pour une législature). Ce transfert de compétences ne sera définitif que si le Parlement estime, avant la fin de la période d'essai, que la nouvelle réglementa- tion des compétences satisfait à ses exigences de contrôle. Dans le cas contraire, la réglementation suspendue entrera à nouveau en vigueur.
Le message devra également montrer comment le Conseil fédéral entend renseigner le Parlement régulièrement, lors de la présentation du budget, au sujet de ses compétences en matière de fixation des effectifs et fournir au Parlement toutes les données nécessaires pour le contrôle des fluctuations des effectifs, pour la surveillance concomitante de la gestion du personnel, ainsi que pour un contrôle qualitatif de l'activité éta- tique.
Herr Cavadini Jean unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht:
17-S
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E
10 juin 1992
Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates, welche mit der Prüfung der vom Nationalrat in der Frühjahrssession 1991 angenommenen Motion beauftragt wurde, unterbreitet Ihnen einen kurzen Bericht über die Stellenplafonierung sowie über eine Motion zu der zukünftigen Entwicklung.
Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates hat zur Beurteilung der Auswirkungen der Stellenplafonierung als einer Massnahme zur Kontrolle der Personalbestände in der Bundesverwaltung am 8. und 9. November 1989 ein Seminar durchgeführt. Mit diesem Seminar sollte einerseits die gegen- wärtige Plafonierungspraxis evaluiert und andererseits die Möglichkeit gegeben werden, die Meinung der Verwaltungs- wissenschafter kennenzulernen. In der Folge haben uns die Professoren R. Germann von der IDHEAP (Hochschulinstitut für öffentliche Verwaltung) in Lausanne, P. Urio von der Uni- versität Genf und R. Wunderer von der Hochschule St. Gallen Expertisen abgegeben, die der Erarbeitung mehrerer Lö- sungsvarianten dienten. Diese Varianten sind von einer Ar- beitsgruppe, bestehend aus Mitgliedern der Geschäftsprü- fungskommission des Nationalrates und der Finanzkommis- sion des Nationalrates, überarbeitet worden.
Das Seminar und die Expertisen haben deutlich gemacht, wie komplex die Kontrolle der Personalbestände ist Auf den ersten Blick erscheint die Stellenplafonierung als ein geeigne- tes Mittel, um Ziele wie z. B. die Verringerung der Ausgaben, die Effizienzsteigerung und die Begrenzung der staatlichen Ausgaben zu erreichen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass die- ses Instrument nicht immer angemessen ist Dies hat auch zur Folge, dass das Parlament die Gewährleistung einer rationel- len Personalführung mit der Stellenplafonierung nur ungenü- gend kontrollieren kann.
Die Durchsetzung von Artikel 2 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes wird von Jahr zu Jahr schwieriger, da der Bericht des Bundesrates über die Stellenbegehren keine nützlichen Informationen ent- hält, um zu beurteilen, wann die Erhöhung der Personalbe- stände nach den Kriterien des Gesetzes gerechtfertigt ist. Das Parlament verfügt nicht über die nötigen Informationen, um bewerten zu können, ob die Departemente alle ihre Personal- reserven und alle Rationalisierungsmöglichkeiten ausge- schöpft haben. Es muss im übrigen darauf hingewiesen wer- den, dass die Bestrebungen zur Ertragssteigerung und einer erhöhten Produktivität staatlichen Handelns (Effizienz) allein nicht ausreichen, um ein wirksames Management zu gewähr- leisten (Wirksamkeit). Dafür müssen mehrere Voraussetzun gen erfüllt sein: die rationelle Nutzung der Ressourcen, die Ra- tionalisierung der Verwaltungsarbeit, verwaltungsinterne Ma- nagement- und Kontrollinstrumente, Evaluation der Wirkung politischen Handelns.
3.2 Man muss davon ausgehen, dass das Personalmanage- ment nicht ein Ziel an sich, sondern ein Instrument unter ande-
ren zur Verwirklichung der Bundesaufgaben darstellt. Dieses Management ist darum in das Instrumentarium zur Lenkung des staatlichen Handelns zu integrieren, das - gesamtheitlich betrachtet - auf die Optimierung der Effizienz des Staates aus- gerichtet sein muss. Im besonderen ist das Personalmanage- ment mit anderen Führungsinstrumenten zu verbinden wie mit: der Legislaturplanung und dem Finanzplan der Legisla- tur, der Gesetzesevaluation, dem Controlling im Finanzbe- reich, der Verwaltungskontrolle und der parlamentarischen Kontrolle.
3.3 Verpflichtung zur Planung des Personalbestandes für die nächste Legislatur: In der nächsten Legislaturplanung muss der Bundesrat dem Parlament mehrere Varianten zur Stellen- plafonierung unterbreiten, in denen das Verhältnis zwischen Aufgabenerfüllung und Personalbestand ausdrücklich darge- legt ist Gestützt auf diese Vierjahresplanung wird das Parla- ment im Rahmen des Budgets den Personalbestand pro Jahr festlegen.
3.4 Wenn der Bundesrat sich diese Instrumente gibt, sollte dies eine effizientere und wirksamere staatliche Tätigkeit er- möglichen. Gleichzeitig wird das Parlament besser informiert, damit es seine Oberaufsicht über die Verwaltung ausüben kann. Dies soll dem Bundesrat nach Einführung dieser Instru- mente erlauben, den Räten eine Botschaft zu einem befri- steten Bundesbeschluss vorzulegen, mit dem die Bestim- mungen über die Stellenplafonierung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1974 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes revidiert werden.
3.4.1 Die Revision besteht darin, die Zuständigkeit für die Stel- lenplafonierung versuchsweise und befristet vom Parlament auf den Bundesrat zu übertragen. Es soll nur eine vorüberge- hende Aufhebung der gesetzlichen Bestimungen über die Stellenplafonierung sein. Das Parlament soll während einer Versuchszeit darauf verzichten, die Durchschnittsbestände an Personalstellen der Bundesverwaltung festzulegen. Diese Massnahme stellt einen Versuch dar, um die Auswirkungen ei- ner definitiven Uebertragung der Zuständigkeit an den Bun- desrat zu prüfen. Während dieser Versuchszeit muss die Re- gierung selber darauf achten, dass die Durchschnittsbe- stände nur dann erhöht werden, wenn der zusätzliche Stellen- bedarf nicht durch Massnahmen der Rationalisierung gedeckt werden kann.
3.4.2 Gleichzeitig mit der Uebertragung der Zuständigkeit im Sinne eines Versuches müssen ausreichende Garantien dafür abgegeben werden, dass das Parlament den bisherigen Stand der Kontrolle bewahrt und verbessert. In der Botschaft muss der Bundesrat:
a. die Zuverlässigkeit und die Wirksamkeit dieser neuen In- strumente des Personalmanagements darlegen;
b. die Einzelheiten vorsehen, damit das Parlament während dieser Versuchszeit in der Lage ist, systematisch die Personal- fluktuationen zu kontrollieren, eine begleitende Kontrolle der Stellenbewirtschaftung sowie eine qualitative Kontrolle des staatlichen Handelns auszuüben. Die Schaffung eines parla- mentarischen Aufsichtsorgans wäre vorzusehen, das regel- mässig über seine Beobachtungen Bericht erstatten müsste. Diese Berichte würden dem Parlament als Grundlage für die Entscheidung dienen, ob es seine Zuständigkeit definitiv über- tragen solle.
Die horizontale Sektion 3 «Mitteleinsatz», die von der Plenar- kommission des Ständerates beauftragt wurde, die Motion zu prüfen, hat die nötigen Unterlagen eingesehen und Herrn Di- rektor Hablützel, EPA, und seinen Mitarbeiter Herrn Schwaar angehört
Die Kommission des Ständerates hat die Motion in der Plenar- sitzung vom Mai 1992 im Beisein von Herrn Bundesrat O. Stich behandelt
M. Cavadini Jean présente au nom de la commission le rap- port écrit suivant:
La Commission de gestion du Conseil des Etats chargée d'ex- aminer la motion adoptée par le Conseil national lors de la se- sion de printemps 1991, vous présente un bref rapport concer-
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Motion des Nationalrates
nant le plafonnement des effectifs ainsi que sur une motion au sujet des futurs développements en la matière.
Dans le but d'évaluer les résultats du plafonnement des ef- fectifs en tant que mesure de contrôle des effectifs dans l'Ad- ministration fédérale, la Commission de gestion du Conseil national a organisé un séminaire les 8 et 9 novembre 1989 dont la finalité était, d'une part, d'évaluer la pratique actuelle du plafonnement des effectifs et, d'autre part, de connaître l'avis en la matière de la part des experts en science adminis- trative. A la suite du séminaire, les professeurs R. Germann de l'IDHEAP de Lausanne, P. Urio de l'Université de Genève et R. Wunderer de la Haute-Ecole de Saint-Gall ont fourni des ex- pertises qui ont servi à l'élaboration de plusieurs variantes de travail. Ces variantes ont été examinées par un groupe de tra- vail composé de membres de la Commission de gestion du Conseil national et de la Commission des finances du Conseil national.
Le séminaire et les avis des experts ont mis en évidence la complexité du problème du contrôle des effectifs. Au premier abord, le plafonnement des effectifs peut être jugé comme un instrument performant pour atteindre des objectifs comme, par exemple, la réduction des dépenses, l'augmentation de l'efficience et la limitation des tâches étatiques. L'expérience montre toutefois que cet instrument n'est pas toujours appro- prié. Cette faiblesse rend aussi l'instrument peu performant dans son rôle de contrôle de la gestion rationnelle des res- sources de la part du Parlement.
L'application de l'article 2 de la loi fédérale instituant des me- sures destinées à améliorer les finances s'est avérée difficile, étant donné que le rapport du Conseil fédéral sur les deman- des de postes ne contient pas les renseignements utiles pour pouvoir juger de la pertinence de l'augmentation des effectifs selon les critères de la loi. Le Parlement ne reçoit pas l'informa- tion nécessaire afin de pouvoir évaluer si les départements ont épuisé toutes leurs réserves de personnel et toutes leurs pos- sibilités de rationalisation. Il faut en outre relever que les seuls objectifs visant une amélioration du rendement et de la pro- ductivité de l'activité étatique (efficience) ne suffisent pas pour garantir l'objectif d'une gestion efficace (mise en rapport des objectifs fixés avec les résultats atteints). Pour cela, il faut que plusieurs conditions soient réunies: utilisation rationnelle des ressources, rationalisation du travail administratif, moyens de gestion et de contrôle internes à l'administration, évaluation des effets des politiques.
3.1 Pour une gestion rationnelle, le Conseil fédéral doit se do- ter des instruments nécessaires qui garantissent une gestion quantitative et qualitative du personnel. En vue de remplir cette exigence, les commissions se sont inspirées du concept du Personal Controlling. Son introduction constitue une me- sure susceptible d'atteindre le but visé. Le Personal Control- ling est une méthode de gestion du personnel qui s'inscrit dans la philosophie plus générale du Controlling, c'est-à-dire une comparaison systématique entre ce qui est prévu (SOLL) et ce qui est réalisé (IST), en vue d'introduire des corrections, afin de contribuer à optimiser l'efficience de la ressource per- sonnel. Le Personal Controlling est un instrument de planifica- tion qui implique la mise en place d'une évaluation des objec- tifs, d'un système pour définir les besoins en personnel (nom- bre et qualification), d'un système d'information (données in- formatisées concernant les postes, les personnes et les coûts) et d'instruments de contrôle. Cette méthode de gestion en- globe tous les domaines de la gestion du personnel: affecta- tion, recrutement, sélection, formation, promotion, rémunéra- tion, direction.
3.2 En partant de la prémisse que la gestion du personnel n'est pas un but en soi, mais qu'elle constitue un moyen parmi d'autres qui concourent à la mise en oeuvre des politiques, cette gestion doit être intégrée dans les moyens de direction de l'activité étatique qui doit viser, dans une perspective glo- bale, l'optimisation de l'efficacité de l'Etat En particulier, la gestion du personnel doit être reliée à d'autres instruments de
gestion tels que le programme et le plan financier de législa- ture, l'évaluation législative, le Controlling financier, le contrôle de la gestion administrative et le contrôle parlementaire.
3.3 Obligation de planification du personnel pour la prochaine législature: Avec le prochain programme de législature, le Conseil fédéral doit présenter au Parlement plusieurs varian- tes concernant le plafonnement des effectifs dans lesquelles est explicitée la relation entre l'accomplissement des tâches et les effectifs du personnel. Sur la base de cette planification quadriennale, le Parlement fixera, dans le cadre du budget, l'effectif annuel du personnel.
3.4 La dotation de la part du Conseil fédéral de ces instru- ments doit aboutir à une gestion plus efficiente et efficace de l'activité étatique et, dans le même temps, elle fournit au Parle- ment une meilleure information pour exercer son rôle de haute surveillance sur l'administration. Cela permettra au Conseil fé- déral, au terme de la mise en place de ces instruments, de pré- senter un message à l'appui d'un projet d'arrêté fédéral de du- rée limitée modifiant les dispositions du plafonnement du per- sonnel de la loi fédérale du 4 octobre 1974 instituant des me- sures destinées à améliorer les finances fédérales.
3.4.1 La modification consistera en un transfert, à titre expéri- mental et limité dans le temps, des compétences en matière de contrôle des effectifs du Parlement au Conseil fédéral. Il s'agira d'une abrogation temporaire des dispositions légales régissant le plafonnement des effectifs. Le Parlement renon- cera, durant une période d'essai, à fixer l'effectif moyen du per- sonnel des services de la Confédération. Cette mesure consti- tue un banc d'essai qui doit permettre de tester les effets d'un transfert définitif des compétences. Pendant cette période, le gouvernement devra veiller seul à ce que les effectifs moyens ne soient augmentés que si les besoins de personnel supplé- mentaire ne peuvent être satisfaits par des mesures de rationa- lisation.
3.4.2 Le transfert d'attributions à titre d'essai doit être accom- pagné de suffisamment de garanties quant à la préservation par le Parlement des résultats acquis en matière de contrôle et à leur amélioration. Dans le message, le Conseil fédéral devra: a prouver la fiabilité et l'efficacité de ces nouveaux instru- ments de gestion du personnel;
b. prévoir les modalités afin que le Parlement, pendant cette période d'essai, soit en mesure de contrôler systématiquement les fluctuations des effectifs, d'exercer une surveillance conco- mitante de la gestion du personnel, ainsi qu'un contrôle qualita- tif de l'activité étatique. Il serait à envisager la création d'un or- gane de surveillance du Parlement, qui devra faire périodique- mentrapport sur ses observations. Ces rapports vont constituer les éléments d'appréciation pour la décision de la part du Parle- ment quant au transfert définitif de ses compétences.
La section horizontale «Ressources», mandatée par la com- mission plénière du Conseil des Etats d'examiner la motion, s'est procuré la documentation nécessaire et a entendu M. Hablützel, directeur de l'Office fédéral du personnel, ainsi que son collaborateur M. Schwaar.
La commission du Conseil des Etats a traité la motion lors de sa séance plénière du mois de mai 1992 en présence de M. O. Stich, conseiller fédéral.
Antrag der Kommission
In seiner Stellungnahme vom 18. März 1991 schlägt der Bun- desrat vor, die Punkte 4 und 5 (Bst. C) der Motion in ein Postulat umzuwandeln. Die Geschäftsprüfungskommission schlägt dem Plenum vor, sich dem Entscheid des Nationalra- tes anzuschliessen.
Proposition de la commission
Dans son avis du 18 mars 1991, le Conseil fédéral propose de transformer les points 4 et 5 (let. C) de la motion en postulat. La Commission de gestion a décidé de recommander au plé- num de se rallier à la décision du Conseil national.
Schiesser, Berichterstatter: Da der Bundesrat an seinem An- trag festhält, die Punkte 4 und 5 in Buchstabe C der Motion in ein Postulat umzuwandeln, sehe ich mich veranlasst, noch ge- wisse Ausführungen zu machen.
Interpellation Beerli
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E 10 juin 1992
Der Einleitungsabschnitt der Motion legt eigentlich die ganze Problematik, die mit diesem Vorstoss angesprochen wird, dar. Fehlende Instrumente in der Personalpolitik und ein mangel- haftes Informationssystem verunmöglichen es dem Parla- ment, seine Kompetenzen in bezug auf die Kontrolle des Per- sonalbestandes wirkungsvoll wahrzunehmen. Zur Behebung dieses Missstandes werden mit der Motion Massnahmen in drei Bereichen gefordert, und zwar im Personalmanagement (Bst A), im Bereich der Planung (Bst. B) sowie in der Begren- zung des Stellenwachstums (Bst. C). Insofern ist der Titel der Motion «Stellenplafonierung» eigentlich zu eng. Immerhin sol- len die in den beiden erstgenannten Bereichen zu treffenden Massnahmen dazu dienen, das im Buchstaben C angestrebte Ziel zu erreichen.
In Buchstabe A verlangt die Motion vom Bundesrat, dass er die erforderlichen Instrumente für eine quantitative und quali- tative Personalpolitik schafft. Im Vordergrund steht hier vor al- lem das Personal Controlling. Darüber finden Sie entspre- chende Ausführungen im schriftlichen Bericht. Hinzufügen möchte ich allerdings, dass sich die Kommission angesichts der Schwierigkeiten, die insbesondere die Einführung qualita- tiver Instrumente der Personalpolitik mit sich bringt, keinerlei Illusionen hingibt, dieses Ziel könnte in nächster Zeit vollstän- dig verwirklicht werden.
Was den Buchstaben B betrifft, so ist für die 44. Legislaturperi- ode das Ziel des Nullwachstums anvisiert Zu erreichen ist es allerdings nur dank des Stellenabbaus im EMD. Zu Euphorie ist hier also kein Anlass, und wir werden am Ende dieser Legis- laturperiode sehen, ob dieses Ziel wirklich erreicht worden ist Wie Sie dem Antrag der Kommission entnehmen können, möchte der Bundesrat die Punkte 4 und 5 lediglich als Po- stulat übernehmen, während Ihre Kommission gemäss dem Beschluss des Nationalrates an der Motionsform festhält. Da- bei unterscheidet sich der Standpunkt des Bundesrates nicht eigentlich in der Sache selbst, wohl aber in der Vorgehens- weise von jenem des Nationalrates und Ihrer Kommission. Der Bundesrat befürchtet, der von der Motion geforderte Bundes- beschluss, der für eine ganze Legislaturperiode die Zustän- digkeit für die Stellenplafonierung versuchsweise vom Parla- ment auf den Bundesrat übertragen soll, könne erst 1996 in Kraft treten. Diese Sorge des Bundesrates teilt Ihre Kommis- sion nicht. Die Einführung der in Buchstabe A geforderten In- strumente der Personalpolitik wird noch einige Zeit beanspru- chen. Sollte der Bundesrat damit wider Erwarten rascher vor- anschreiten, so hindert uns nichts daran, auf unseren Ent- scheid zurückzukommen und eine raschere Gangart einzu- schlagen. Wenn Sie indessen heute auf die verpflichtende Form der Motion in diesem Bereich verzichten, so mag das in der Sache selbst nicht allzugrosse Auswirkungen haben. Wir würden aber in bezug auf die Ernsthaftigkeit unserer Bestre- bungen im Hinblick auf eine Plafonierung der Stellen ganz fal- sche Zeichen setzen. Heute müssen Sie die Zügel in die Hände nehmen und an der Motionsform festhalten. Loslassen können wir immer noch, wenn sich die Lage anders ent- wickeln sollte als vorausgesehen. Angesichts der Lage der Bundesfinanzen ist aber eine strikte Linie angesagt. Wenn Sie in diesem Punkt heute nachgeben und dem Bundesrat folgen, dann setzen Sie Zeichen, die innerhalb der Bundesverwaltung mit grosser Wahrscheinlichkeit falsch gedeutet werden, und wir werden das angestrebte Ziel kaum erreichen. Aus diesen Gründen bitte ich Sie namens Ihrer Geschäftsprü- fungskommission, dem Nationalrat zu folgen und den ge- samten Vorstoss in der Form der Motion zu überweisen und also nicht auf den Antrag des Bundesrates einzuschwenken.
Bundesrat Stich: Der Bundesrat beantragt Ihnen, den Buch- staben C betreffend eine Gesetzesvorlage zur Stellenplafonie- rung nur als Postulat zu überweisen. Ich bin mit Herrn Schies- ser absolut einverstanden, wenn er gewisse Bedenken hat, ob Personalpolitik, Stellenplafonierung und Stellenzuteilung mit qualitativen Merkmalen realistisch seien. Ich selber bin einige Zeit, zwölf Jahre lang, Personalchef gewesen, und ich muss sagen: Der Einsatz des Personals ist eine Führungsaufgabe, die Ihnen kein Instrument der Welt ersetzen kann. Aber es ist zweifellos richtig, dass man versucht, auch hier einmal Erfah-
rungen zu machen. Ich habe sie in der Privatwirtschaft ge- macht und habe gesehen, dass das nicht sehr viel oder nichts bringt.
In bezug auf die Voraussetzung für die Gesetzesänderung glauben wir, dass es nicht sehr sinnvoll ist, dies in einer ver- bindlichen Form zu machen. Wenn die Zuständigkeit für die Stellenplafonierung versuchsweise und auf eine Legislatur be- fristet vom Parlament an den Bundesrat übertragen wird, bringt es meines Erachtens nichts, wenn man dann gerade wieder zurückgeht. Der Bundesrat hat in der Legislaturpla- nung ganz klar gesagt, dass es ein Nullwachstum gebe, wobei das dank dem Abbau beim Militärdepartement jetzt noch rela- tiv einfach zu erreichen ist. Aber Sie können versichert sein: Auch der Bundesrat ist der Meinung, das Militärdepartement sei personell und finanziell nicht ein Selbstbedienungsladen für die übrigen Departemente. Sie können versichert sein, dass wir alles tun, um allfällige weitere Stellen, die verlangt werden müssen, auch durch Einsparungen in den zivilen De- partementen aufzufangen.
Sie sollten jetzt zumindest einmal den Versuch wagen, dem Bundesrat die Möglichkeit geben, und zu zeigen, wie weit er am Ende der Legislaturperiode ist. Wünschenswert wäre da- bei, dass das Parlament und einzelne Gruppen dann nicht den Bundesrat unterlaufen würden, indem sie alle möglichen Stel- lenbegehren selber stellen und unterstützen. Das würden wir nicht sehr schätzen. Aber Sie sollten den Versuch einmal wa- gen und es dabei belassen.
Wie weit wir mit den Instrumenten kommen, ist ohnehin eine offene Frage, und deshalb scheint mir ein Postulat die ange- messene Form zu sein.
Bst. A, B - Let. A, B Ueberwiesen - Transmis
Bst. C-Let. C
Präsidentin: Der Bundesrat beantragt, diesen Teil der Motion nur als Postulat zu überweisen. Ist die Kommission nach den Ausführungen des Bundesrates mit der Umwandlung einver- standen?
Schiesser, Berichterstatter: Die Kommission hat an ihrer letz- ten Sitzung einstimmig beschlossen, an der Motionsform fest- zuhalten.
Abstimmung - Vote Für Ueberweisung der Motion Dagegen
19 Stimmen 2 Stimmen
92.3157
Interpellation Beerli Revision Beamtengesetz Statut des fonctionnaires
Wortlaut der Interpellation vom 20. März 1992
Trifft es zu, dass der Bundesrat beabsichtigt, den eidgenössi- schen Räten noch im Jahre 1992 eine Vorlage zur Revision des Beamtengesetzes zu unterbreiten, die namentlich eine Flexibi- lisierung des Dienstverhältnisses auf der Stufe Amtsdirektoren und Generaldirektoren SBB und PTT vorsieht? Ist es richtig, dass in der Folge bei der Bestimmung der Gehälter den Lei- stungsanforderungen und der Verantwortung Rechnung ge- tragen werden soll?
Texte de l'interpellation du 20 mars 1992
Est-il exact que le Conseil fédéral envisage de présenter aux Chambres fédérales, en 1992 encore, un projet de révision du
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Motion des Nationalrates (Geschäftsprüfungskommission/ Finanzkommission) Stellenplafonierung Motion du Conseil national (Commission de gestion/Commission des finances) Plafonnement des effectifs
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Sessione estiva
Rat
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Conseil
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Consiglio
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Datum 10.06.1992 - 08:00
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
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