Verwaltungsbehörden 31.08.1992 92.057-25

Eurolex. Responsabilité du fait des produits

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bedenken, mit welchem Tempo wir heute diese Anpassungen machen können, die in einem rein schweizerischen Gesetzes- änderungsprozess vermutlich wieder Jahre, wenn nicht Jahr- zehnte, gedauert hätten. Die LdU/EVP-Fraktion stimmt diesen Aenderungen zu und ist für Eintreten. Auch in der Detailberatung haben sich keine Dif- ferenzen ergeben.

Präsident: Wir stimmen zuerst über die Nichteintretens- und Rückweisungsanträge ab.

Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit (Eintreten) offensichtliche Mehrheit

Für den Antrag der SD/Lega-Fraktion (Nichteintreten)

5 Stimmen

Präsident: Nun folgen die Abstimmungen über die Rückwei- sungsanträge.

Erste Abstimmung - Premier vote Für den Antrag der Fraktion der Auto-Partei 7 Stimmen Dagegen offensichtliche Mehrheit

Zweite Abstimmung - Deuxième vote Für den Antrag der Minderheit 9 Stimmen Dagegen offensichtliche Mehrheit

Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress, Ziff. I, Il Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, ch. I, II Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Präsident: Die Uebergangsbestimmungen sind unbestritten, werden aber unter dem Vorbehalt der definitiven Regelung des Referendums geregelt.

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes Dagegen

76 Stimmen 10 Stimmen

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

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EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Produktehaftpflicht. Bundesbeschluss EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Responsabilité du fait des produits. Arrêté fédéral

Botschaft I und Beschlussentwurf vom 27. Mai 1992 (BBI V 1) Message I et projet d'arrêté du 27 mai 1992 (FF V 1) Kategorie III, Art. 68 GRN - Catégorie III, art 68 RCN

Antrag der Kommission Mehrheit Eintreten

Minderheit (Blocher, Dreher, Mauch Rolf) Nichteintreten

Eventualantrag der Minderheit (Blocher, Dreher, Früh, Mauch Rolf, Thür, Schwab) (falls der Nichteintretensantrag abgelehnt wird) Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, das gesetzlich vorgesehene Vernehmlas- sungsverfahren durchzuführen.

Antrag der SD/Lega-Fraktion Nichteintreten

Antrag der Fraktion der Auto-Partei

Rückweisung des Geschäfts 92.057-25 Eurolex an den Bun- desrat

mit dem Auftrag, klare Arbeitspapiere vorzulegen, welche den geltenden Gesetzestext, die Forderung des Acquis commu- nautaire, den Entwurf des Bundesrates und den Entscheid der Kommission in der auf Fahnen üblichen synoptischen Darstel- lung zeigen.

Proposition de la commission Majorité Entrer en matière

Minorité (Blocher, Dreher, Mauch Rolf) Ne pas entrer en matière

Proposition subsidiaire de la minorité (Blocher, Dreher, Früh, Mauch Rolf, Thür, Schwab) (en cas de rejet de la proposition de non-entrée en matière) Renvoi au Conseil fédéral avec mandat d'ouvrir la procédure de consultation prévue par la loi.

Proposition du groupe DS/Ligue Ne pas entrer en matière

Proposition du groupe des automobilistes Renvoyer le projet Eurolex 92.057-25 au Conseil fédéral en l'invitant à soumettre des documents de travail qui présen- tent avec toute la clarté souhaitable, au moyen des dépliants habituels, le texte de loi actuellement en vigueur, les exigen- ces de l'acquis communautaire, le projet du gouvernement et la décision de la commission.

Wiederkehr, Berichterstatter: Seit 1976 bestehen Vorstösse, die die Einführung einer Produktehaftpflicht zum Inhalt haben. Sie sind allesamt auf Eis gelegt worden mit dem Hinweis, diese Materie sei bei der Revision des Haftpflichtgesetzes und nicht separat und vorgezogen zu regeln.

Rings um unser Land aber wurden die Gesetzgebungen ange- passt, und das Bundesgericht hat vor allem die Haftung des Geschäftsherrn - Artikel 55 des Obligationenrechtes - so aus- gelegt, dass die Richtersprüche in der Schweiz eine Annähe- rung - aber nur eine Annäherung - an die Gesetzestätigkeit in den umliegenden Staaten ermöglicht haben.

In Einzelfällen waren nicht nur Schweizer Konsumenten be- nachteiligt, sondern mehr und mehr auch Schweizer Herstel- ler, die ins Ausland exportieren wollten und sich vom EG- Importeur die Frage gefallen lassen mussten: Wie hast Du's mit der Haftpflicht? Die Gefahr der Diskriminierung bestand auch für den Importeur von Waren aus den EG- und den Efta- Ländern. Diese Diskriminierung wird nun allerdings mit dem Uebereinkommen von Lugano beseitigt

Konsumenten, Hersteller und Importeure sind also von der Haftungsfrage betroffen, und diese Einsicht war wohl auch der Grund, warum im März 1991 - nach 15jähriger Trölerei - einer parlamentarischen Initiative des damaligen Nationalrates Neukomm fast einstimmig Folge gegeben worden ist: Es sollte mit der Produktehaftpflicht endlich vorwärtsgehen! Durch die Akzeptierung dieser parlamentarischen Initiative

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kam unsere Kommission in den Genuss, die allererste Fahrt auf der Eurolex-Schiene zu absolvieren und das Material vor- wärts und rückwärts zu testen. Was Sie nun vor sich haben, ist das Resultat. Der Bundesbeschluss, über den wir jetzt befin- den, ist ein schönes Beispiel dafür, wie der Europadruck die verschüttete Innovationsfähigkeit von Parlament und Verwal- tung ausgegraben und mit dem Hauch aus Brüssel wieder zum Leben erweckt hat. Was sage ich Hauch? Es ist Mund-zu- Mund-Beatmung, weil in diesem Bundesbeschluss wirklich nur das absolut Nötigste enthalten ist.

Was will diese Produktehaftpflicht? Bei Sach- und Personen- schäden ist die Haftpflicht innerhalb des EWR einheitlich und im Zweifelsfalle zugunsten des Konsumenten zu regeln. Es handelt sich um eine verschuldensunabhängige Kausalhaf- tung, was aber einen Geschädigten nicht von der grundsätzli- chen Beweislastregelung entbindet, nämlich vom Beweis des Kausalzusammenhangs zwischen Schaden und schädigen- dem Ereignis. Er muss also den Fehler des Produkts be- weisen.

Als Produkt gilt jede bewegliche Sache, entweder als selbstän- dige Einheit oder als Anhängsel einer anderen Sache. Auch die Elektrizität gilt als Produkt. Aber die Produktehaftpflicht greift unabhängig davon, ob dem Hersteller eine Schuld am Fehler seines Produktes nachgewiesen werden kann oder nicht.

Wann gilt ein Produkt als fehlerhaft? Wenn es nicht die Sicher- heit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten berechtigt ist Was sind solche Umstände? Zum Bei- spiel die Darbietung des Produkts: Darunter fallen der Produk- tebeschrieb, die Gebrauchsanweisung, aber auch die Anprei- sungen in Werbeprospekten und Inseraten. Es gibt in der Schweiz bereits Seminare für Unternehmen, wo man lernt, wie man eine Gebrauchsanweisung europakonform abzufassen hat, damit man nicht haftet.

Ein weiterer Umstand: Nicht nur der bestimmungsmässige Gebrauch fällt unter die Produktehaftpflicht, sondern auch eine sozialübliche Verwendung. Ein Küchenstuhl z. B., der zum Sitzen da ist, kann auch als Tritt gebraucht werden. Aber ein Mikrowellenherd kann nicht zur Trocknung eines Pudels verwendet werden. Man hört immer wieder von diesem Bei- spiel aus den USA. Ich kann Ihnen versichern: Wenn in Europa eine Pudelbesitzerin ihren Liebling zum Trocknen in einen Mi- krowellenherd schiebt, kann sie nachher nicht auf einen neuen Pudel klagen. Das ist gemäss Produktehaftpflicht bei uns - in Europa und in der Schweiz - ausgeschlossen.

Die Richtlinien schränken den Schadenbegriff ein, und das tut auch dieser Bundesbeschluss: Gedeckt sind nur durch Tod und Körperverletzung verursachte Schäden sowie Beschädi- gungen an Gegenständen, die der Geschädigte für den priva- ten Gebrauch verwendet hat, wobei er einen Selbstbehalt von 900 Franken übernehmen muss. Die Produktehaftpflicht er- setzt nicht den Schaden am fehlerhaften Produkt selbst, son- dern nur die Schäden, die durch das fehlerhafte Produkt ent- standen sind.

Grundsätzlich haftet der Hersteller. Als Hersteller gilt auch ein Importeur, sofern dieser nicht auf den wirklichen Hersteller, von dem er das Produkt bezogen hat, verweisen kann. So- dann - das ist absolut neu - ist jede Person als Hersteller zu betrachten, die sich durch Anbringen ihres Erkennungszei- chens, z. B. ihres Namens oder Warenzeichens, auf dem Pro- dukt als Hersteller ausgibt. Durch zusätzliche Informationen kann aber ein Verkäufer vermeiden, dass er im Fall der Fälle als Hersteller haften soll, indem er einen zusätzlichen Vermerk «hergestellt durch X oder Y» oder «Vertrieb durch Z» anbringt - das ist für Gewerbetreibende sehr wichtig: Er kann dadurch nicht haftbar gemacht werden. Das Anbringen einer separaten Verkaufsetikette z. B. an einem Kleidungsstück ist eine «loebli- che» Angelegenheit und entbindet von der Haftung, sofern der Hersteller auf dem Kleidungsstück klar ersichtlich ist. Auf diese Präzisierung wurde in der Kommission Wert gelegt

Es gibt weitere Ausnahmen von der Haftung, z. B. wenn der Hersteller den Nachweis erbringt, dass das Produkt zum Zeit- punkt der Inverkehrsetzung noch fehlerfrei war, oder wenn nachgewiesen werden kann, dass z. B. die Margarine verdor- ben ist, weil der Staat einen bestimmten Zusatz verbindlich

vorgeschrieben hat. Wie gesagt: Der Bundesbeschluss ent- hält nur das Nötigste. Es wird nur das übernommen, was ge- mäss Richtlinien übernommen werden muss.

Diese Richtlinien lassen drei Optionen offen:

1. den Einbezug der unverarbeiteten landwirtschaftlichen Na- turprodukte und der Jagderzeugnisse;

2. den Einbezug des Entwicklungsrisikos;

3. die Einführung eines Haftungshöchstbetrags für Personen- schäden in der Höhe von 130 Millionen Franken.

Zu allen drei Optionen wurden in der Kommission Anträge ge- macht. Sie wurden mehrheitlich abgelehnt und sind jetzt als Minderheitsanträge im Plenum wieder eingebracht worden.

Ein letztes Wort: Die Produktehaftpflicht nach EWR-Ab- kommen hebt die Möglichkeiten nicht auf, einen Schaden nach den Bestimmungen im Obligationenrecht geltend zu ma- chen - insbesondere nach Artikel 55, der Haftung des Ge- schäftsherrn. Ein Anwalt wird sich künftig zu entscheiden ha- ben, auf welcher Schiene er für seinen Klienten am meisten herausholt.

M. Guinand, rapporteur: Le projet d'arrêté fédéral sur la res- ponsabilité du fait des produits, présenté dans le cadre d'Eu- rolex, transpose dans le droit suisse la directive du 25 juillet 1985 relative au rapprochement des dispositions législatives, réglementaires et administratives en matière de responsabilité civile des produits défectueux. Cette adaptation est prévue par l'article 23 de l'Accord sur l'Espace économique européen, au chapitre de la libre circulation des marchandises, et fait l'objet de l'annexe III qui précise les modalités d'adaptation de la directive.

Le projet du Conseil fédéral a été étudié par une commission spéciale, créée au cours de la dernière législature, et qui avait pour mission de donner suite à une initiative parlementaire vi- sant à introduire en Suisse une responsabilité causale pour les dommages causés par des produits défectueux. Cette initia- tive a été acceptée par notre conseil à la session de printemps 1991.

Au cours de deux séances tenues aux mois d'août et novem- bre 1991, la commission a procédé à diverses auditions d'ex- perts et pris connaissance d'un avant-projet de l'administra- tion. Lors de sa séance du 18 novembre 1991, la commission a décidé d'ajourner ses travaux en attendant que soit présenté le projet du Conseil fédéral dans le cadre d'Eurolex.

Le projet du gouvernement que vous connaissez a été ex- aminé par la commission le 10 août 1992. Comme la commis- sion était chargée de préparer une législation sur la responsa- bilité du fait des produits, elle a renoncé à mener un débat d'entrée en matière, puisque cette dernière a déjà été admise par votre conseil. Elle s'est toutefois posé la question de savoir si elle devait s'en tenir à l'adaptation prévue par l'Espace éco- nomique européen ou, au contraire, examiner le projet du Conseil fédéral dans le cadre plus large de son mandat. Elle a finalement estimé qu'elle devait s'en tenir à l'examen du projet Eurolex en tenant cependant compte des alternatives que la directive laisse aux législations nationales. Mais elle a con- sidéré que son mandat ne serait pas épuisé pour autant, puisqu'il s'agira à terme de faire passer les principes de l'ar- rêté, cas échéant en les complétant, dans une loi fédérale sur la responsabilité du fait des produits.

Il ne nous paraît pas nécessaire, dans ce débat d'entrée en matière, de reprendre l'analyse des dispositions du projet que l'on trouve dans le message du Conseil fédéral. On relèvera pour l'essentiel que le projet reprend le texte de la directive, mais en prenant soin d'adapter certains termes à notre législa- tion sur la responsabilité civile. Il correspond par ailleurs à la solution standard européenne, le Conseil fédéral n'ayant pas fait usage des trois options offertes par la directive. Nous y re- viendrons dans la discussion par articles concernant les pro- positions de minorité.

Sur le fond, l'arrêté introduit en droit suisse le principe de la responsabilité sans faute du producteur pour les dommages causés par un produit défectueux. La victime pourra ainsi s'en prendre directement au producteur, à l'importateur ou au four- nisseur, sans avoir à prouver l'existence d'une faute. Il suffira donc à la victime de prouver qu'elle a subi un dommage, cor-

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porel ou matériel, et que ce dommage est dû à un produit dé- fectueux, pour qu'elle obtienne ainsi réparation. Pour éviter ce- pendant des abus, l'arrêté prévoit, conformément à la direc- tive, qu'en cas de dommage matériel la victime devra suppor- ter une franchise de 900 francs.

Ainsi, la responsabilité sans faute pour les dommages causés par des produits défectueux garantit, grâce à l'harmonisation des législations dans l'Espace économique européen, le prin- cipe de la libre circulation des marchandises. Elle met en conséquence le producteur et l'importateur suisses à l'abri d'une discrimination dans l'Espace économique européen. Elle renforce enfin la protection des consommateurs qui pour- ront désormais s'adresser directement aux producteurs pour obtenir réparation du dommage qu'ils auraient subi du fait d'un produit défectueux.

Il y a bientôt vingt ans que M. Petitpierre a publié sa thèse sur la responsabilité civile du fait des produits. Il préconisait déjà une responsabilité causale. On doit se réjouir que l'Espace économique européen nous permette enfin de l'introduire en Suisse. C'est ce que la commission vous propose de faire, par 17 voix contre zéro et une abstention.

Mme Gardiol: Le groupe écologiste vous propose d'entrer en matière sur cet arrêté fédéral, dans le cadre de l'Eurolex.

La solution proposée, telle que nos rapporteurs de commis- sion vous l'ont précisée, est minimaliste. Elle traduit dans un arrêté la directive, sans profiter des espaces de liberté qu'elle prévoit, du moins dans la version de la majorité de la commis- sion. Et pourtant, d'autres pays qui nous sont proches, des pays de l'AELE tels que la Finlande, la Norvège ou la Suède, l'ont fait. Il n'y avait donc pas de quoi être affolés ou paniqués à l'idée d'être un peu plus audacieux. Des propositions de mino- rité vous seront faites, nous y reviendrons à ce moment-là. Il faut souligner que nous sommes devant une décision émi- nemment politique. Il est de notre ressort d'élaborer un arrêté qui aille dans le sens d'une meilleure protection des consom- mateurs. Nous pouvons encore créer un arrêté qui remplisse cet objectif si vous soutenez les propositions de minorité, comme le fera le groupe écologiste. Il faut bien voir que les consommateurs, en cette fin du XXe siècle, sont confrontés à une production de plus en plus sophistiquée, complexe et ont peu de moyens de pouvoir juger par eux-mêmes des risques ou des dangers que présentent les produits qui sont mis à leur disposition.

Il est également à noter qu'à ce stade de l'entrée en matière, la solution que nous vous proposons ne répond pas vraiment to- talement à l'initiative parlementaire Neukomm de 1989, qui nous demandait une loi. Nous devrons donc probablement re- mettre l'ouvrage sur le métier après ce marathon Eurolex, afin d'y apporter les améliorations souhaitables. De plus, la révi- sion globale du droit de la responsabilité devrait bientôt avoir lieu. Il y a bientôt 20 ans que nous l'attendons et que nous en parlons. A cette occasion, des propositions pourront être fai- tes si elles devaient ne pas être prévues dans cette révision, en particulier quant à l'action de groupes ou d'organisations de protection des consommateurs en vue de mesures préventi- ves pour faire cesser la vente ou retirer du commerce certains produits dangereux. Tous ces problèmes ne sont pas prévus dans la directive que nous traitons aujourd'hui. Nous n'épui- sons pas et de loin le sujet aujourd'hui, pas même celui de la responsabilité du fait des produits. Cette mise à niveau de no- tre législation avec l'acquis communautaire est un pas dans la bonne direction, bien qu'elle soit moins novatrice qu'elle ne l'aurait été si nous avions fait ce pas il y a environ 5 ans. De- puis, la jurisprudence du Tribunal fédéral a donné une inter- prétation très large de la responsabilité, basée en particulier sur l'article 55 du Code des obligations, donnant à cet article une interprétation de responsabilité causale. De plus, sur cer- tains points, notre législation suisse, qui date de 1901, reprise dans le Code des Obligations, est meilleure que l'arrêté que nous vous proposons aujourd'hui. L'arrêté dont il est question aujourd'hui prévoit une franchise de 900 francs. En tant que représentante des consommateurs, je trouve cette somme beaucoup trop élevée. Par chance, le Code des obligations reste valable et donc applicable. Le consommateur pourra ou

devra ouvrir une double action en vertu du Code des obliga- tions et du nouvel arrêté selon les problèmes auxquels il est confronté. Pour un projet qui s'inscrit dans l'objectif d'une meilleure protection des consommateurs, cela est une embû- che de plus sur son chemin. Ouvrir une action est déjà un sé- rieux handicap pour lui, mais devoir ouvrir une double action pour être sûr de rentrer dans ses frais est encore plus lourd. Malgré cela, nous recommandons l'entrée en matière puisque ce projet est globalement positif, et nous vous remercions d'al- ler dans le même sens.

Hess Otto: Dass wir diese Vorlage jetzt beraten, hängt nicht hauptsächlich von der Eurolex-Vorlage ab. Die parlamentari- sche Initiative Neukomm, der unser Rat seinerzeit Folge gege- ben hat, ist der eigentliche Ausgangspunkt der Beratung in der Kommission gewesen. Wir haben uns dann aber im Hin- blick auf das Eurolex-Programm auf eine schlanke Vorlage geeinigt, ohne Zugemüse und ohne weiter gehende Bestim- mung in der Produktehaftung.

Die SVP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage. Sie vertritt aber einstimmig die Meinung, dass diese verschuldensunab- hängige Haftung in dieser Vorlage auf das absolute Minimum beschränkt bleiben müsse. Die Haltung der Fraktion in der Ge- samtabstimmung wird von den Entscheiden dieses Rates in den drei wichtigen Punkten abhängig gemacht, bei welchen die EG-Richtlinien den einzelnen Staaten Optionen offen- lassen.

Um zur besseren Effizienz unseres Ratsbetriebes beizutragen, möchte ich im Rahmen meines Eintretensvotums gleich auf die drei neuralgischen Punkte zu sprechen kommen, um mich in der Detailberatung nicht noch einmal äussern zu müssen: 1. In Artikel 5 geht es um die Frage, ob die landwirtschaftlichen Naturprodukte in die Produktehaftung einbezogen werden sollen oder nicht. Die Minderheit von Felten will dies tun. Ich bitte Sie, der Mehrheit und dem Bundesrat zuzustimmen.

Es geht bei den landwirtschaftlichen Naturprodukten nicht ge- nerell um landwirtschaftliche Produkte, sondern nur um jene, die keiner industriellen Verarbeitung unterzogen worden sind. In der Regel sind das unverpackte Produkte. Im übrigen legen das Lebensmittelgesetz und weitere Bestimmungen weitrei- chende Vorschriften zum Schutz der Konsumenten fest. Wir sind nicht die einzigen, die landwirtschaftliche Naturprodukte nicht einbeziehen wollen. Von den EG-Staaten hat einzig Lu- xemburg von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Ich bitte Sie deshalb, die landwirtschaftlichen Naturprodukte nicht dieser Vorlage zu unterstellen.

2. Bei Artikel 7 Absatz 1 beantragt die Minderheit von Felten, den Buchstaben e zu streichen. Mit diesem Streichungsan- trag will die Minderheit das Entwicklungsrisiko miteinschlies- sen. Nachdem die EG-Richtlinie diese sehr weitgehende Be- stimmung nicht zwingend vorschreibt, sind wir von der SVP der klaren Meinung, dass dieses zusätzliche Risiko nicht mit- eingeschlossen werden soll, um so mehr, als dieser Ein- schluss für unsere Wirtschaft recht weitgehende Folgen ha- ben kann. Mit dem Ausschluss des Entwicklungsrisikos sind wir in guter Gesellschaft, denn Luxemburg kennt als einziges EG-Land eine Lösung, wie sie die Minderheit von Felten will. Ich bitte Sie, bei Artikel 7 der Kommissionsmehrheit und dem Bundesrat zuzustimmen.

3. Auch bei Artikel 8 lassen die EG-Richtlinien Spielraum of- fen. Ich bitte Sie, dem Artikel 8bis (neu), den die Minderheit Gysin vorschlägt, zuzustimmen. Die Minderheit will eine Be- schränkung der Haftung, die auf 130 Millionen Franken festge- legt werden soll. Obwohl Mehrheit und Bundesrat keine Be- schränkung der Haftungssumme ins Gesetz aufnehmen wol- len, weil dies der Usanz des schweizerischen Rechts ent- spricht, ist die SVP-Fraktion der Meinung, dass wir eine be- schränkte Haftung festschreiben sollten. Auch wenn die Mehr- heit der EG-Länder in ihren Gesetzen eine unbeschränkte Haf- tung festschreibt, so gibt es auf der anderen Seite drei Länder, nämlich Deutschland, Griechenland und Portugal, die eine Haftungsbegrenzung kennen. Die SVP-Fraktion spricht sich für eine solche Haftungsbegrenzung aus. Wir wollen dem Grundsatz treu bleiben und nur das absolute Minimum in diese Vorlage aufnehmen.

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Ich bitte Sie also, diesem von der Minderheit Gysin vorge- schlagenen Artikel 8bis zuzustimmen.

M. Borel François: Le groupe socialiste vous invite à entrer en matière.

Il s'agit là d'un exemple de projet de loi qui s'était enlisé depuis des décennies dans la parfois triste réalité politico-économi- que suisse et qui, grâce à l'intégration européenne, voit enfin le jour. Cette loi, réclamée de longue date par les organisa- tions de consommateurs, allait pourtant tout à fait dans leur in- térêt, mais aussi dans l'intérêt général de l'économie, des im- portateurs, des distributeurs et des fabricants suisses, et ce, de plus en plus au fur et à mesure que de telles lois se dévelop- paient en dehors de nos frontières.

Le dossier a été bloqué pendant longtemps par un lobby ou un autre, manipulé par quelque mouton noir ou borné. J'aurai la charité de ne pas vous lire des extraits de la première ré- ponse en la matière, qu'avait envoyée à la commission il y a une année et demie l'Union suisse des arts et métiers: ces cita- tions mériteraient de figurer au «Bêtisier universel». Heureuse- ment, il semble que l'USAM ait chargé quelqu'un d'autre de s'occuper de ce dossier et au cas où l'USAM s'opposerait à l'Espace économique européen, ce ne sera certes pas pour cette raison puisque, désormais, elle entre en matière. Nous avons pu travailler rapidement en commission, le débroussail- lage ayant été fait grâce au dépôt antérieur de l'initiative de M. Neukomm.

En ce qui concerne l'article 7, où nous vous proposons d'ac- cepter la proposition de minorité - c'est-à-dire prendre en compte les «risques de développement» - je voudrais rappe- ler que cette question de responsabilité du fait du produit n'a pas seulement pour origine le risque encouru en utilisant un mixer mal fabriqué ou les petits boutons occasionnés par la consommation d'un fromage mal produit. Le problème princi- pal qui a suscité une grave réflexion en la matière, c'est l'affaire de la thalidomide dont tout le monde se souvient. Le fait que la plupart des pays européens n'aient pas encore inscrit cette possibilité qu'offre, sans l'imposer toutefois, la directive de couvrir ce genre de risque ne constitue pas, à mon avis, une raison suffisante pour oublier que ce sont des problèmes de cette sorte qui engendrent ce type de loi; ils mériteraient d'être pris en compte dans ce cadre-là.

Quant à l'article 8bis - minorité Gysin, le groupe socialiste vous invite à refuser cette proposition. C'est là encore une nou- velle manière d'interpréter ce que l'on a appelé «faire le strict minimum» dans le cadre de l'Espace économique européen, c'est-à-dire, selon la thèse du Conseil fédéral, dans la plupart des cas, ne prendre que ce qui est rigoureusement obligatoire dans les directives. Il y a parfois un autre «strict minimum» qui pourrait être de modifier le droit suisse au minimum, tout en respectant les directives. Ici, voilà une minorité qui nous pro- pose que le minimum consiste, en l'occurrence, à prendre le minimum de responsabilités, à faire en sorte que cela coûte le moins cher possible aux fabricants, aux importateurs, aux di- stributeurs du point de vue primes d'assurance, c'est-à-dire adapter le droit européen au prix - au sens financier du terme - minimum. Je crois qu'il ne faut pas aller trop loin dans l'inter- prétation; si nous voulons, en règle générale, pour toutes les lois, ne prendre que ce qui est strictement obligatoire du point de vue des directives européennes, ne profitons pas d'une possibilité qui permettrait de diminuer la facture pour quel- ques-uns pour ne pas faire respecter la même règle par ail- leurs.

Je suis heureux que la commission ait estimé que ses tra- vaux n'étaient pas terminés, qu'il faudra mettre sur pied, par la suite, une loi définitive, car le fait de procéder à des adapta- tions de manière rapide dans le cadre de ce paquet Eurolex aura pour conséquence que, sur un certain nombre de points, cet arrêté sera vite dépassé et qu'une loi définitive sera nécessaire.

Je vous invite par conséquent à entrer en matière.

Präsident: Ich teile Ihnen mit, dass die LdU/EVP-Fraktion und die liberale Fraktion für Eintreten sind und auf das Wort ver- zichten.

Loeb François: Die FDP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vor- lage Produktehaftpflicht. Die Vorlage hat eine lange Entste- hungsgeschichte, von der parlamentarischen Initiative bis zur heutigen Eurolex-Vorlage. Die Vorlage Produktehaftpflicht soll dem Konsumenten vermehrten Schutz bieten, was sicher be- grüssenswert ist. Gleichzeitig haben wir aber darauf zu ach- ten, nicht amerikanische Haftpflichtverhältnisse zu bekom- men, welche zu einer Lähmung der wirtschaftlichen Initiative führen könnten. Zu achten haben wir auch darauf, dass wir nur die Minimalbestimmungen im Eurolex-Verfahren einführen und daran denken, dass jede - ich betone - jede Verschlech- terung der Stellung unserer Wirtschaft zu einem Konkurrenz- nachteil führt und dass eine Kumulierung solcher Nachteile zwangsläufig zum Verlust von Arbeitsplätzen führt Wir tun deshalb gut daran, uns bei dieser Vorlage am dem zu orientie- ren, was unsere Hauptkonkurrenten in den EG- und Efta-Staa- ten vorgekehrt haben.

Deshalb lehnt unsere Fraktion den Minderheitsantrag zu Arti- kel 5, Unterstellung gewisser landwirtschaftlicher Produkte, ab, ebenfalls den Minderheitsantrag zu Artikel 7, Einschluss der Entwicklungsrisiken, während wir den Minderheitsantrag auf Einführung einer Haftungsbegrenzung (Art 8bis neu) einstimmig unterstützen. Ich werde speziell darauf zurück- kommen.

Mir wurde öfter gesagt, das Geschäft sei für die Industrie und für das Gewerbe überhaupt kein Problem; man könne sich ja versichern. Wir haben es jetzt auch noch von Herrn Borel ge- hört Versicherungsprämien sind auch Kosten, die zu einer Verteuerung des Produktes führen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich alle Unternehmerinnen und Unternehmer aufru- fen, die Deckungsfrage bei Inkraftsetzen des Beschlusses se- riös abzuklären. Es lohnt sich, dies anzuschauen.

Eine grössere Bedeutung wird die Gebrauchsanweisung für Konsumenten und Produzenten erhalten; für Konsumenten, weil detailliertere Gebrauchsanweisungen vorliegen werden, welche auf mögliche Gefahren hinweisen - es geht also darum, dass die Konsumentinnen und Konsumenten die Ge- brauchsanweisungen besser studieren -; für die Produzen- ten, weil sie eben auf solche Gefahren hinweisen und damit in der Regel eine Haftung ausschliessen können - dies vor allem bei unsachgemässem Gebrauch des Produktes.

Ich hoffe, dass der neue Beschluss nicht dazu führen wird, dass sich als neuer Beruf der «Gebrauchsanweisungsberater» etablieren wird, und dass wir die sich stellenden Probleme in der Industrie und im Gewerbe aus eigener Kraft meistern werden.

Die FDP-Fraktion ist für Eintreten.

Ruckstuhl: Die CVP-Fraktion geht davon aus, dass wir hier nicht eigentlich die parlamentarische Initiative Neukomm be- handeln, sondern eine Vorlage gemäss dem Eurolex- Programm. Es geht deshalb nicht darum, Wünsche und For- derungen von verschiedenen Seiten hier zu behandeln, son- dern das, was zur Erfüllung der eigentlichen Richtlinie not- wendig ist.

Die CVP-Fraktion ist deshalb mit dem Bundesrat der Meinung, dass von den Möglichkeiten, die die Richtlinie hier gibt, nicht Gebrauch gemacht werden soll, soweit weitere Forderungen, die über diese Vorlage hinausgehen, im Raume stehen.

So wollen wir weder die landwirtschaftlichen Produkte, die nicht verarbeitet sind, noch die Jagderzeugnisse und die Ent- wicklungsrisiken diesem Beschluss unterstellen, soweit dies nach der Richtlinie möglich ist.

Es ist möglich, die summenmässige Haftungsbeschränkung in diesem Beschluss zu berücksichtigen. Die CVP-Fraktion ist mehrheitlich der Meinung, dass wir dies tun sollen, erstens einmal, weil wir zum Schutze der Konsumenten dann eine ge- wisse Bestimmung aufgenommen haben, andererseits aber auch, um die Rechtssicherheit und die Konkurrenzfähigkeit der Produzenten und der Verarbeiter zu wahren.

Wir sagen deshalb ja zum Eintreten zu dieser Vorlage und wer- den vorwiegend den Mehrheitsanträgen zustimmen.

Bundesrat Koller: Der Bundesrat begrüsst die Einführung die- ser verschuldensunabhängigen Kausalhaftung. Aber ich

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möchte Sie doch bitten, zu bedenken, dass wir mit diesem Bundesbeschluss über die Produktehaftpflicht keine grundle- gende Verschärfung der heutigen Rechtslage vollziehen, denn das Bundesgericht ist in seiner Rechtsprechung - vor al- lem zu Artikel 55 OR - bedeutend über eine reine Verschul- denshaftung hinausgegangen.

Um Ihnen das plastisch zu zeigen, zitiere ich die wichtigsten Leitsätze des Entscheides 110 II 456. Hier sagt das Bundesge- richt: «Die vom Geschäftsherrn gemäss Artikel 55 Absatz 1 OR verlangte Sorgfalt beschränkt sich nicht auf richtige Auswahl, Ueberwachung und Instruktion der Hilfspersonen, sondern der Geschäftsherr hat darüber hinaus für eine zweckmässige Arbeitsorganisation und nötigenfalls für die Endkontrolle sei- ner Erzeugnisse zu sorgen, wenn damit eine Schädigung Drit- ter verhindert werden kann.» Das Bundesgericht fährt dann weiter: «Ist eine Endkontrolle der Produkte nicht möglich oder unzumutbar, muss der Geschäftsherr eine Konstruktionsart wählen, die Fabrikationsfehler und die sich daraus ergebende Schädigungsgefahr mit hoher Wahrscheinlichkeit aus- schliesst » Das ist der Rechtsstand, wie er vom Bundesgericht in der Rechtsprechung entwickelt worden ist. Sie sehen hier sofort, dass das gar nicht weit von dem entfernt ist, was wir jetzt kodifikatorisch in diesem Bundesbeschluss über die Produk- tehaftplicht festlegen.

Es kommt hinzu, dass die Haftung gemäss EG-Richtlinie zwar verschuldensunabhängig ist, aber eine Ordnungswidrigkeit, nämlich einen Fehler des Produkts, voraussetzt. Deshalb ist diese Kausalhaftung nach schweizerischer Terminologie eine sogenannte gewöhnliche oder milde Kausalhaftung - im Un- terschied zu den sogenannten scharfen Kausalhaftungen, ins- besondere den Ihnen bekannten Gefährdungshaftungen, zum Beispiel für Motor- und Luftfahrzeuge, Eisenbahnen usw., wo die blosse Verursachung des Schadens durch eine Anlage oder Tätigkeit - eben beispielsweise der blosse Betrieb eines Motorfahrzeugs - die Haftung begründet und kein Produkte- fehler gegeben sein muss. Soviel zur systematischen Einord- nung dieser milden Kausalhaftung, die wir im Rahmen des Eu- rolex-Programms einführen.

Nun noch im Rahmen des Eintretens zur Frage der Optionen: Der Bundesrat hat in die Eurolex-Vorlagen ganz bewusst kei- nerlei Optionen aufgenommen, und zwar weder solche, die über den Normalstandard hinausgehen, noch solche, die den Normalstandard reduzieren. Von den drei möglichen Op- tionen - Ausdehnung der Haftung auf landwirtschaftliche Pro- dukte, Ausdehnung auf sogenannte Entwicklungsrisiken und summenmässige Begrenzung der Haftpflicht auf 70 Millionen Ecu - haben wir in der Vorlage ganz bewusst keinen Gebrauch gemacht, weil die Ausübung der Optionen im Sinne von Arti- kel 20 Absatz 1 (92.052 EWR-Abkommen, Ziff. Il), den Sie letzte Woche verabschiedet haben, nicht EWR-notwendig ist, und zwar weder die Ausübung jener Optionen, die darüber hinaus- gehen, wie die landwirtschaftlichen Produkte und die Entwick- lungsrisiken, noch eine Reduktion. Keine dieser Optionen muss und soll daher im Rahmen des Eurolex-Verfahrens ge- nutzt werden, sondern es wird Sache Ihrer Kommission sein - das Geschäft bleibt nachher aufgrund der parlamentarischen Initiative pendent -, über diese Optionen im normalen Gesetz- gebungsverfahren mit dem normalen Referendum zu entschei- den. Allein das scheint mir eine vernünftige Interpretation des Begriffes «notwendig» in Artikel 20 Absatz 1 des Genehmi- gungsbeschlusses (92.052 EWR-Abkommen, Ziff. Il) zu sein. Ich bitte daher schon in der Eintretensdebatte, konsequent zu sein. «Notwendig» heisst zwingend durch das EWR-Abkom- men bedingt und nicht etwa «minimalistisch»; so haben wir diesen Begriff der Notwendigkeit nie verstanden.

Präsident: Wir stimmen zuerst über die Nichteintretens- und Rückweisungsanträge ab. Der generelle Nichteintretensan- trag der Minderheit (Blocher) wurde zurückgezogen.

Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit (Eintreten)

Für den Antrag der SD/Lega-Fraktion (Nichteintreten)

offensichtliche Mehrheit

16 Stimmen

Präsident: Nun folgen die Abstimmungen über die Rückwei- sungsanträge.

Erste Abstimmung - Premier vote Für den Antrag der Fraktion der Auto-Partei 19 Stimmen

Dagegen offensichtliche Mehrheit

Zweite Abstimmung - Deuxième vote Für den Eventualantrag der Minderheit 13 Stimmen

Dagegen offensichtliche Mehrheit

Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1 Antrag der Kommission Abs. 1

b. .... bestimmt und vom Geschädigten hauptsächlich .... Abs. 2 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 1 Proposition de la commission Al. 1

... b. .... et qui a été principalement utilisée à des fins privées par la victime. AI. 2 Adhérer au projet du Conseil fédéral

M. Guinand, rapporteur: A l'article premier, alinéa premier, lettre b, il nous a paru utile d'introduire une précision qui re- prend d'ailleurs le texte de la directive.

Il faut rappeler que le principe est le suivant: «Sont couverts les dommages causés à des choses, mais uniquement à des cho- ses utilisées à des fins privées». Il y a donc exclusion du dom- mage causé à des choses servant à l'usage professionnel. Il peut cependant y avoir des cas limites. En effet - et la question a été évoquée au sein de la commission - une personne pour- rait utiliser un ordinateur à des fins à la fois privées et profes- sionnelles, par exemple si elle travaille à domicile. Il y a donc des cas dans lesquels la jurisprudence devra décider s'il s'agit d'une chose à usage principalement privé ou professionnel car, dans un cas, la responsabilité causale s'appliquera, alors qu'elle ne s'appliquera pas dans l'autre.

Angenommen - Adopté

Art. 2-4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 5 Antrag der Kommission Abs. 1 Mehrheit Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Minderheit (von Felten, Borel François, Gardiol, Grossenbacher, Haering Binder, Tschäppät Alexander)

31. August 1992 N

1495

Eurolex. Produktehaftpflicht

c. nach der Hors-sol-Methode erzeugte Pflanzen und damit hergestellte Produkte;

d. gentechnologisch veränderte Pflanzen und damit herge- stellte Produkte;

e. Tierzucht-, Fischerei- und Jagderzeugnisse von gentechno- logisch veränderten Tieren und damit hergestellte Produkte.

Abs. 2 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 5 Proposition de la commission Al. 1 Majorité Adhérer au projet du Conseil fédéral Minorité

(von Felten, Borel François, Gardiol, Grossenbacher, Haering Binder, Tschäppät Alexander)

....

c. les plantes produits selon la méthode hors-sol ainsi que les produits qui en sont tirés;

d. les plantes modifiées génétiquement et les produits qui en sont tirés;

e. les produits de l'élevage, de la pêche et de la chasse tirés d'animaux modifiés génétiquement et les produits qui en sont tirés.

Al. 2 Adhérer au projet du Conseil fédéral

Abs. 1 - Al. 1

Frau von Felten, Sprecherin der Minderheit: Ich bitte Sie, dem Minderheitsantrag zuzustimmen. Dieser Antrag soll Unsicher- heiten bezüglich der Auslegung der gesetzlichen Bestimmun- gen ausräumen. Es geht nicht - das möchte ich ganz deutlich machen - um den Einbezug der landwirtschaftlichen Natur- produkte. Meine Vorredner - es waren etwa zwei - haben sich geirrt. Es geht um die Konkretisierung des Geltungsbereichs. Gemäss Richtlinie soll sich die Haftung nur auf industrielle Pro- dukte erstrecken. Landwirtschaftliche Produkte sind grund- sätzlich ausgeschlossen, es sei denn, sie seien einer industri- ellen Verarbeitung unterzogen worden.

Dieses Konzept bereitet einige Abgrenzungsschwierigkeiten. Die Abgrenzung zwischen industrieller und landwirtschaftli- cher Produktion kann Probleme aufwerfen, da sich manche Bereiche der Landwirtschaft zu einem industriellen Produk- tionszweig entwickelt haben. Abgrenzungsschwierigkeiten er- geben sich auch aus der Frage, ob ein landwirtschaftliches Produkt einer ersten Verarbeitung unterzogen worden ist oder nicht

In der Praxis ergeben sich Unbilligkeiten. So haftet der Gast- wirt, nicht aber der Landwirt, wenn ein Gast nach dem Genuss eines übermässig mit Insektiziden behandelten Salats er- krankt Dasselbe gilt für den Genuss einer Speise, die mit Ei- ern, welche mit Salmonellen infiziert waren, zubereitet worden ist. Der Gast kann den Wirt über die Produktehaftpflicht belan- gen; dem Wirt bleibt die allgemeine Haftungsbestimmung, will er den Produzenten belangen. Solche Unterscheidungen sind nicht einsichtig.

Aufgrund dieser Situation sieht die Richtlinie die Option vor, die Unterscheidung zwischen industriellen und landwirt- schaftlichen Produkten fallenzulassen und auch die landwirt- schaftlichen Produkte der Produktehaftung zu unterstellen. Wir haben darauf verzichtet, von dieser Option Gebrauch zu machen, obwohl es rechtlich zum Teil schwer zu vertreten ist. Hingegen erschien es einer Minderheit der Kommission als richtig, jene Naturprodukte dem Beschluss zu unterstellen, bei deren Produktion industrielle, nicht aber natürliche Methoden involviert sind. Gerade auf dem Gebiet der Landwirtschaft, der Nahrungsmittelindustrie und der Pharmaindustrie befinden wir uns seit ein paar Jahren in einem ungeahnten technischen Innovationsschub. Wir betrachten es als notwendig, dass Arti- kel 5 Absatz 1 entsprechend geändert wird. Es geht um die Konkretisierung des Geltungsbereichs.

Litera c will die Hors-sol-Methode, d. h. die erdlose Anpflan- zung, dem Beschluss unterstellen. Hors-sol-Produkte gelten meines Erachtens nicht als landwirtschaftliche Bodenerzeug- nisse gemäss Absatz 2 dieses Artikels.

In Litera d und Litera e sind gentechnologisch veränderte Pflanzen und Tiere und die damit hergestellten Produkte er- fasst Wir wissen, dass die gentechnologisch veränderten Pflanzen und Tiere in der Pharmaindustrie und in der Nah- rungsmittelindustrie zunehmend an Bedeutung gewinnen. Die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit sind noch weitgehend ungeklärt. Gentechnologische Veränderungen sind als industrielle Verarbeitung zu qualifizieren und deshalb dem Produktehaftpflichtbeschluss zu unterstellen. Mangels Regelung im Bereich der Gentechnologie und der Heilmittel sollten Konsumenten und Konsumentinnen nicht dort schlechter geschützt sein, wo fehlerhafte Produkte aus beson- ders risikoreichen Produktionsverfahren zu Schaden führen. Unsicherheiten betreffend rechtlicher Qualifikation sollen mit dem vorliegenden Minderheitsantrag ausgeräumt werden. Ich bitte Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen. Er wurde im Vernehmlassungsverfahren vom Konsumentinnen- forum formuliert. Er konkretisiert die in der Präambel der Richt- linien umschriebenen Zielsetzungen, wonach es bei der Pro- duktehaftpflicht um die gerechte Zuweisung der mit der neuen technischen Produktion verbundenen Risiken gehe. Ich bitte um Zustimmung.

Mme Gardiol: Mme von Felten vous a présenté en détail et avec précision le sens de la proposition de la minorité. Je serai donc très brève.

Affirmer avec le plus grand sérieux que des légumes ou des fruits produits hors sol sont des produits du sol et donc exclus de la responsabilité, c'est une gymnastique que j'ai de la peine à faire, c'est un exercice périlleux, un contresens éclatant. De même, se risquer à affirmer que les plantes modifiées généti- quement n'ont pas subi de transformations est une aberration. Si des produits issus du génie génétique ne sont pas porteurs de dangers potentiels, il n'y a aucun risque à les soumettre à la loi; par contre, s'ils le sont ou pourraient l'être, il est indéfenda- ble de les soustraire à la loi et, partant, de suivre la majorité. D'ailleurs, les multiples exemples donnés par Mme von Felten de dommages ou de risques encourus par les consomma- teurs face aux produits du sol ou de l'élevage nous démon- trent que cette exclusion de la loi ne peut se justifier. Je pense aux salmonelloses dues aux oeufs, au veau aux hormones, aux poissons contenant des parasites, et j'en passe.

Je vous recommande donc de voter la proposition de la mino- rité. C'est là un minimum que nous autorise la directive dès au- jourd'hui.

Loeb François: Wir empfehlen Ihnen Ablehnung des Minder- heitsantrages, weil wir in Eurolex nur das Minimum haben wol- len. Zudem wäre das eine Novität: Es gibt kein Land, das die Unterscheidung Hors-sol/genetisch veränderte Produkte macht; in gewissen Ländern - es sind wenige - werden die ge- samten landwirtschaftlichen Produkte der Produktehaftpflicht unterstellt.

Ich stelle mir vor, dass es auch Komplikationen geben könnte: Ist ein Produkt ein Hors-sol-Produkt oder nicht? Im weiteren machen wir kein Gesetz für kurze Zeit Wir wissen, dass sich die ganze Produktion sehr stark verändert. Möglicherweise müssten wir das Ganze wieder abändern.

Wir empfehlen Ihnen, nur das Minimum zu ändern und den Minderheitsantrag nicht zu unterstützen.

Wiederkehr, Berichterstatter: Frau von Felten hat von der Op- tion, die hier möglich ist, Gebrauch machen wollen. Sie hat an- fänglich einen Antrag eingebracht, die natürlichen landwirt- schaftlichen Produkte und die Jagderzeugnisse sollten unter die Produktehaftpflicht fallen. Der Antrag wurde in der Kom- mission mit 9 zu 5 Stimmen abgelehnt Frau von Felten hat darauf den Eventualantrag gestellt, den Sie hier auf der Fahne finden. Er wurde in der Kommission mit 8 zu 6 Stimmen abge- lehnt.

Eurolex. Responsabilité du fait des produits

1496

N

31 août 1992

Der Bundesrat will, dass von den Optionen kein Gebrauch ge- macht wird, dass aber später - das wurde mehrmals gesagt - ein Gesetz diesen Bundesbeschluss ersetzt; es besteht die Möglichkeit, darin all das aufzunehmen, was jetzt nicht aufge- nommen wird.

Die Frage der Gentechnik und der Hors-sol-Produktion ist tat- sächlich nicht ausdiskutiert Sind Hors-sol-Produkte landwirt- schaftliche oder industrielle Produkte? Weder der Bundesrat noch die Bauernvertreter sind sich da einig. Hier herrscht noch ein Kampf. Eigentlich müsste man sagen: Hors-sol-Produkte sind industriell gefertigte Produkte, und diese Frage müsste geregelt werden.

Das gleiche gilt für gentechnisch veränderte Produkte. Die Richtlinie ist aber sowohl bei den bodenunabhängigen wie bei den gentechnisch veränderten Produkten klar; sie gelten als landwirtschaftliche Naturprodukte. Bei den gentechnisch ver- änderten Organismen zwar nicht die Organismen an und für sich, aber ihre in der Landwirtschaft gezüchteten Abkömm- linge. Es ist ein bisschen schwer, dem zu folgen. Für mich ist es auch ein bisschen schwer verständlich, dass in der Richtli- nie bodenunabhängige Produkte als bodenabhängige Pro- dukte bezeichnet werden.

Tatsache ist aber: Die Kommission hat diese Option abge- lehnt, und das empfehle ich Ihnen auch.

M. Guinand, rapporteur: L'article 2 de la directive définit la no- tion de produits en excluant les matières premières agricoles et les produits de la chasse non transformés. Seuls sont donc considérés comme produits, selon la directive et l'arrêté du Conseil fédéral, les choses mobilières, l'électricité et les pro- duits du sol, de l'élevage, de la pêche et de la chasse, dès qu'ils ont subi une première transformation. La directive auto- rise cependant les Etats à prévoir, en dérogation à l'article 2, que le terme «produits» désigne également les matières pre- mières agricoles et le produit de la chasse. C'est la première des trois options qu'offre la directive.

Comme le Conseil fédéral entend s'en tenir à la directive sans faire usage de cette option dans l'Eurolex, la commission a re- jeté une première proposition de Mme von Felten qui enten- dait introduire cette notion. Mme von Felten n'a pas repris cette suggestion comme proposition de minorité, mais elle en a repris une subsidiaire, qu'elle a également présentée en commission, demandant que soit soumis à la responsabilité civile du fait des produits «des plantes, produits de l'élevage, de la pêche et de la chasse qui auraient été créés à la suite de certaines interventions biologiques ou génétiques». Cette pro- position a également été rejetée par la commission qui, par 8 voix contre 6, vous invite à ne pas suivre Mme von Felten. Il faut toutefois reconnaître que la question soulevée mérite d'être examinée et qu'elle pose un problème délicat. La direc- tive elle-même n'y fait d'ailleurs aucune allusion. Il nous paraî- trait, dès lors, hasardeux de régler la question dans le cadre de l'Eurolex, sans un examen plus approfondi. C'est avant tout lors de la mise en oeuvre de la disposition constitutionnelle ré- cemment adoptée par le peuple et les cantons puis, le cas échéant, dans la loi sur la responsabilité du fait des produits à élaborer, qu'il faudra reprendre la question soulevée par Mme von Felten.

Pour l'instant, la commission vous demande de vous en tenir à la mise en oeuvre de la directive dans l'Espace économique européen.

Bundesrat Koller: Ich möchte Sie bitten, diesen Minderheits- antrag vor allem aus prinzipiellen Gründen - nicht in erster Li- nie aus inhaltlichen, sondern aus prinzipiellen, ich möchte fast sagen: aus Eurolex-Gründen - abzulehnen.

Ich habe Ihnen vorhin schon dargelegt, dass der Bundesrat der Meinung ist, in diesem besonderen Eurolex-Verfahren dürfe wirklich nur das aufgenommen werden, was zwingend durch EWR-Recht vorgeschrieben sei. Die Ausübung von Op- tionen ist das eindeutig nicht; Optionen - das sagt schon der Name selber - sind Möglichkeiten, die man hat; es ist aber nichts, was zwingend durch das EWR-Abkommen vorgege- ben ist.

Hier handelt es sich, Frau von Felten, allermindestens um ein- deutige Grenzfälle. Wenn Sie den Ingress der Richtlinie des Rates über die Haftung für fehlerhafte Produkte lesen, wird ganz klar gesagt: Die Haftung darf sich nur auf bewegliche Sa- chen erstrecken, die industriell hergestellt werden. Folglich sind landwirtschaftliche Produkte und Jagderzeugnisse von der Haftung auszuschliessen, ausser wenn sie einer industriel- len Verarbeitung unterzogen worden sind, die Ursache eines Fehlers dieses Erzeugnisses sein kann.

Nun könnte man natürlich einen langen Disput führen, ob un- ter «hors-sol» automatisch industrielle Fertigung zu verstehen sei. Offenbar war dieses Problem im Jahre 1985 - ich bin zwar kein Spezialist dieser Methoden - nicht so aktuell wie heute. Aber aus den genannten prinzipiellen Gründen müssen wir solche Ergänzungen aus dem Eurolex-Verfahren ausschlies- sen, weil Sie selbst nach der Beschlussfassung der letzten Woche im Eurolex-Verfahren ein besonderes Referendum ha- ben, und zwar ein nachträgliches. Und deshalb muss über all diese Optionen und Grenzfälle im Rahmen dieser Optionen im normalen Gesetzgebungsverfahren - nicht hier im Eurolex- Verfahren - entschieden werden; das verlangen zeitliche und sachliche Gründe.

Ich empfehle Ihnen daher, alle Minderheitsanträge abzuleh- nen. Das zeigt Ihnen auch, dass der Bundesrat in bezug auf die Auslegung der notwendigen Aenderungen keineswegs eine minimalistische, sondern eine konsequente Haltung ein- nimmt

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen Ablehnung des Antrags der Minderheit der Kommission.

Abstimmung - Vote 77 Stimmen Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit 53 Stimmen

Abs. 2 - Al. 2 Angenommen - Adopté

Art. 6 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 7 Antrag der Kommission Abs. 1 Bst. a-d Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 1 Bst. e Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Minderheit (von Felten, Borel François, Gardiol, Haering Binder, Tschäp- pät Alexander) Streichen

Abs. 2 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 7 Proposition de la commission Al. 1 let. a-d Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 1 let. e Majorité Adhérer au projet du Conseil fédéral

Minorité (von Felten, Borel François, Gardiol, Haering Binder, Tschäp- pät Alexander) Biffer

Eurolex. Produktehaftpflicht

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31. August 1992 N

Al. 2 Adhérer au projet du Conseil fédéral

Abs. 1 Bst. a-d, 2 - Al. 1 let. a-d, 2 Angenommen - Adopté

Abs. 1 Bst. e - Al. 1 let. e

Frau von Felten, Sprecherin der Minderheit: Mit dem vorlie- genden Streichungsantrag sollen auch Schäden, die auf Ent- wicklungsfehler zurückzuführen sind, über die Produktehaft- pflichtregelung liquidiert werden können. Damit wird eine in der Richtlinie vorgesehene Option zur Diskussion gestellt. Ich bitte Sie, dem vorliegenden Minderheitsantrag Folge zu leisten.

Bei der Haftung für Entwicklungsfehler handelt es sich um die Frage der Zurechnung. Die Frage heisst: Wer soll für den Schaden einstehen, wenn dieser in keiner Weise absehbar war? Wer soll für den Schaden aufkommen, wenn der objektiv vorhandene Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht erkannt werden konnte?

Die Contergan-Katastrophe ist ein Beispiel für einen solchen Entwicklungsschaden. Derartige Entwicklungsschäden wer- den von der normalen Delikthaftung nicht erfasst, das heisst, die Geschädigten haben den Schaden selber zu tragen.

Als Reaktion auf die Contergan-Katastrophe hatte Deutsch- land im Arzneimittelgesetz eine Haftung eingeführt, die auch Entwicklungsrisiken erfasst; in der Schweiz ist dies nicht der Fall. Schäden aus Entwicklungsfehlern sind selten; die Schä- den sind jedoch gross.

Dass mit dem Auftreten von Entwicklungsschäden bei neuen Technologien - z. B. der Gentechnologie - verstärkt zu rech- nen ist, liegt auf der Hand. Die Besonderheiten des biologi- schen Materials - nämlich unkontrollierte Ausbreitung, hori- zontaler Gentransfer, Veränderung der genetischen Informa- tion, Entwicklung pathogener Eigenschaften, Langzeitdefekte usw. - beinhalten Risiken, die nicht vorherzusehen sind und deshalb unter die Kategorie der Entwicklungsfehler fallen. Aus rechtspolitischen Ueberlegungen sollte für diese Schäden vom Hersteller gehaftet werden; denn das ist der Preis für die Erlaubnis zur Nutzung der Technologien trotz verbleibenden Risiken, die auch bei Beachtung aller Sicherheitsvorkehrun gen nicht auszuschliessen sind.

Ich erachte den Haftungsausschluss bei Entwicklungsrisiken als unerhört stossend, da die Hersteller damit den Profit für die neuen Technologien einkassieren, die verbleibenden, nicht auszuschliessenden Risiken aber den geschädigten Konsu- menten und Konsumentinnen überlassen. In diesem Bereich hilft auch das allgemeine Haftungsrecht nicht

Von den Nicht-EG-Staaten haben Finnland und Norwegen, von den EG-Staaten hat Luxemburg diese Option in ihr Recht umgesetzt Das wurde schon gesagt Diese Statistik ist aber mit Vorsicht zu geniessen. Es kommt auf die jeweilige Rechts- ordnung an. Ich habe erwähnt: Deutschland hat z. B. ein Arz- neimittelgesetz, das Entwicklungsrisiken umfasst.

Gemäss Richtlinie wird die EG-Kommission in drei Jahren nochmals entscheiden, ob an dieser Haftungsbeschränkung festgehalten werden soll.

Es ist meines Erachtens eine Frage der Zeit, dass Entwick- lungsrisiken weltweit durch die strikte Haftpflicht gedeckt wer- den, denn die heutige Situation ist rechtspolitisch unzeitge- mäss.

Ich bitte Sie um Zustimmung.

Mme Gardiol: Ce serait un comble, à mon avis, d'exclure d'une législation de protection des consommateurs et consommatrices les risques du développement pour les faire endosser par la partie la plus faible du contrat, c'est-à-dire la victime. La proposition de Mme von Felten est probablement la meilleure manière de régler ce problème, soit ne pas exclure lesdits risques de la loi.

Les risques de développement peuvent en effet mettre en danger la santé des consommateurs, tout particulièrement lorsqu'il s'agit de produits pharmaceutiques ou alimentaires,

mais aussi d'appareils électriques ou de gadgets. Ce sont par excellence des risques difficiles à évaluer. On ne peut pas tout prévoir, même avec de grands efforts de diligence. Mais on ne saurait non plus se satisfaire de faire supporter à la victime les dommages et les frais dus à un développement qui a tout sim- plement dévié, sans prendre d'autres dispositions. C'est pour- quoi je vous demande de soutenir la proposition de la mino- rité, c'est-à-dire de ne pas exclure de la responsabilité les ris- ques du développement.

Au cours des auditions, plusieurs solutions ont été proposées pour le dédommagement des dommages éventuels dus à ces risques, mais dès aujourd'hui, comme nous y autorise la direc- tive, nous pouvons refuser d'exclure ces risques. Je vous de- mande par conséquent de suivre la proposition de Mme von Felten.

Loeb François: Der Minderheitsantrag wird von der FDP-Frak- tion abgelehnt, und zwar einstimmig. Es geht hier darum, dass wir - wie ich bereits beim Eintreten gesagt habe - die Konkur- renzverhältnisse zu beachten haben. Sehen Sie, wir haben heute eine Wirtschaftslage, die nicht einfach ist. Wenn wir jetzt der Wirtschaft noch mehr aufhalsen würden - in den EG-Län- dern hat bis jetzt nur Luxemburg diese Entwicklungsrisiken einbezogen, vermutlich weil Luxemburg nicht sehr viel ent- wickelt -, wäre das verheerend.

In der Schweiz haben wir vor allem etwas: wir haben die Inno- vation. Die Innovation ist im Moment das, was uns in der Wirt- schaft etwas bringen kann. Wir haben ja keine Rohprodukte. Mit der Annahme des Minderheitsantrages würden wir Gefahr laufen, dass die Innovationsfreude sehr stark gehemmt würde, dass also genau das, was wir in der Wirtschaft wollen - Innova- tionen -, nicht geschehen würde.

Ich bitte Sie also, diesen Minderheitsantrag ganz klar abzuleh- nen. Er wäre kontraproduktiv. Vor allem würde er der Konkur- renzfähigkeit unseres Landes schaden.

M. Borel François: Nous savons tous que, dans le cadre mili- taire, certaines discussions se terminent par un «Je ne veux pas le savoir» du sergent-major. Notre droit, en matière de res- ponsabilité du fait du produit, permettrait à certains fabricants, distributeurs ou importateurs - qui ne veulent pas le savoir - de conclure la discussion en disant qu'ils ne «pouvaient» pas le savoir, même si le dommage supporté par le consommateur peut être très grave pour nombre d'entre eux.

Nous regrettons, au nom du groupe socialiste, que nous arri- vions à une solution provisoire qui prévoit un - «je ne pouvais pas le savoir» - comme seule réponse à une demande de dommages et intérêts de personnes lésées, éventuellement de manière grave.

Si j'ai pris la parole, après avoir écouté les propos tenus par M. le conseiller fédéral, c'est parce qu'il m'a semblé que c'est plus pour des raisons de procédure que de fond qu'il n'entre pas en matière sur ce genre de proposition. Je comprends la position du Conseil fédéral qui, pour aller vite en matière d'Eu- rolex, ne veut pas trancher abruptement des cas difficiles, et je salue l'ouverture d'esprit en la matière, puisque la commission continuera ses travaux pour aboutir à une loi définitive. Je pense que nous aurons l'appui du Conseil fédéral pour tenter de régler de manière équitable à l'avenir ce genre de pro- blème, même si aujourd'hui nous ne tranchons pas de ma- nière définitive.

Wiederkehr, Berichterstatter: Dazu zitiere ich aus der Bot- schaft: «Der Hersteller kann sich somit von seiner Verantwor- tung durch den Beweis befreien, dass der Stand von Technik und Wissenschaft im Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Pro- dukts es nicht ermöglichte, den Fehler zu erkennen. Massge- bend in diesem Zusammenhang ist der Zeitpunkt, zu dem das schadenverursachende Einzelprodukt (also nicht das erste Produkt dieser Gattung) in den Verkehr gebracht wurde.» In vie- len Fällen kann das natürlich für Betroffene verheerend sein. Es heisst in der Botschaft I, Seite 427: «Bis zum Zeitpunkt, als be- kannt wurde, dass Blutkonserven Aids-Erreger enthalten kön- nen, hätte sich beispielsweise der Hersteller durch diesen Ent- lastungsbeweis von der Haftung befreien können.»

27-N

Eurolex. Responsabilité du fait des produits

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N

31 août 1992

Diese Unsicherheiten haben wohl auch dazu geführt, dass sich die EG-Kommission - wie Frau von Felten gesagt hat - selber nicht so sicher war und diesen Punkt zehn Jahre nach Erlass dieser Richtlinien noch einmal prüfen will. Die Richtli- nien wurden 1985 erlassen. In drei Jahren soll dieser Punkt also noch einmal geprüft werden.

Frau von Feltens Antrag wurde in der Kommission mit 10 zu 5 Stimmen abgelehnt. Im Namen der Kommission bitte ich Sie, diese Option abzulehnen.

M. Guinand, rapporteur: L'article 7 traite des cas dans les- quels le producteur peut s'exonérer et échapper à sa respon- sabilité. Cinq cas sont énumérés à l'alinéa premier, et l'alinéa 2 en ajoute un sixième, pour le fabricant d'une partie composante. Je n'entrerai pas dans les détails puisque vous avez sous les yeux l'article 7.

Le Conseil fédéral a repris ici presque textuellement les dispo- sitions de la directive. Mme von Felten vous propose de biffer la lettre e qui permet au producteur d'échapper à sa responsa- bilité s'il prouve que l'état des connaissances scientifiques et techniques, au moment où il a mis en circulation le produit, ne permettait pas de déceler l'existence du défaut. La directive permet de déroger à cette règle: c'est la deuxième option qu'offre la directive européenne aux législations nationales. Comme nous l'avons déjà dit, le Conseil fédéral entend adop- ter le standard européen et ne pas faire usage des options de la directive. C'est également ce que vous propose la commis- sion, qui a rejeté la proposition de Mme von Felten par 10 voix contre 5.

Bundesrat Koller: Für die sogenannten Entwicklungsrisiken, also für schädliche Eigenschaften, die im Zeitpunkt des Inver- kehrbringens eines Produktes zwar objektiv vorhanden, nach dem damaligen Erkenntnisstand von Technik und Wissen- schaft aber nicht erkennbar waren, besteht nach Buchstabe e keine Haftung. Das steht auch in der Richtlinie.

Was Frau von Felten hier einführen möchte, ist eine ganz klare Ausübung einer Option. Bei Artikel 5 konnte man noch dar- über streiten, ob das ein klarer Fall von Ausübung einer Option sei; das war noch ein Grenzfall. Aber hier - das ist Ihnen sicher klar - ist es ein Fall der Ausübung einer Option und daher eine Anpassung unseres Rechts, die nicht zwingend durch das EWR-Abkommen und den Acquis communautaire vorbe- stimmt ist.

Aus diesem Grund muss ich Sie dringend bitten, diesen Min- derheitsantrag abzulehnen.

Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit

72 Stimmen 49 Stimmen

Art. 8 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 8bis (neu) Antrag der Kommission Mehrheit Ablehnung des Antrages der Minderheit

Minderheit (Gysin, Camponovo, Hess Otto, Loeb François, Ruckstuhl) Titel

Beschränkung der Gesamthaftung Abs. 1

Die Gesamthaftung des Herstellers für Schäden infolge von Tod oder Körperverletzung, die durch gleiche Artikel mit dem- selben Fehler verursacht wurden, ist auf einen Betrag von 130 Millionen Franken beschränkt.

Abs. 2 Wird die Begrenzungssumme im Recht des Europäischen Wirtschaftsraums geändert, so passt der Bundesrat den Be- trag entsprechend an.

Art. 8bis (nouveau) Proposition de la commission Majorité Rejeter la proposition de la minorité

Minorité

(Gysin, Camponovo, Hess Otto, Loeb François, Ruckstuhl) Titre

Limitation de la responsabilité

Al. 1

La responsabilité globale du producteur pour les dommages résultant de la mort ou de lésions corporelles et causés par des articles identiques présentant le même défaut est limitée à 130 millions de francs.

Al. 2

Le Conseil fédéral adapte le montant maximum en cas de mo- dification prévue par le droit de l'Espace économique euro- péen.

Gysin, Sprecher der Minderheit: Ausgangspunkt für den An- trag der Kommissionsminderheit ist der Grundsatz, wonach hier und jetzt im Eurolex-Verfahren nur das ins schweizerische Recht eingeführt werden soll, was vom EWR-Vertrag zwingend verlangt wird. Weiter gehende Postulate sind auf den ordentli- chen Gesetzgebungsweg zu verweisen.

Mit dem vorliegenden Bundesbeschluss über die Produkte- haftpflicht wird eine Haftpflicht eingeführt, die es in dieser Art bis anhin im schweizerischen Recht nicht gegeben hat Ent- sprechend dem eingangs erwähnten Grundsatz ist diese Haft- pflicht deshalb auf das von der EG-Produktehaftpflicht-Richtli- nie zwingend vorgeschriebene Minimum zu beschränken. Ar- tikel 16 der Richtlinie gibt den einzelnen Staaten die Möglich- keit, die Gesamthaftung des Herstellers für Schäden, welche den Tod oder Körperverletzungen zur Folgen haben und die durch gleiche Artikel mit demselben Fehler verursacht wur- den, auf einen Betrag von mindestens 70 Millionen Ecu zu be- grenzen. Wenn wir von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch ma- chen, gehen wir über die EG-Mindestanforderungen hinaus, was im Eurolex-Verfahren meines Erachtens nicht tolerierbar ist Ein allfälliges Postulat einer summenmässig unbeschränk- ten Haftung wäre auf den ordentlichen Gesetzgebungsweg zu verweisen.

Auch materiell gesehen tut jedoch eine Beschränkung der Ge- samthaftung not Ohne eine solche Beschränkung würden den Produkteherstellern unüberschaubare Risiken aufgebür- det, die kaum mehr versicherbar wären. Das hätte letztendlich eine Verteuerung der Produkte zur Folge, was unsere Konkur- renzfähigkeit, die heute schon verschiedentlich beschworen worden ist, beeinträchtigen würde und den mit dem EWR an- gestrebten Zielen diametral entgegenstünde.

Im übrigen kann auch nicht gesagt werden, eine Beschrän- kung der Gesamthaftung passe nicht in unser Rechtssystem. Es gab solche Beispiele auch im Bereich der Kernenergiehaf- tung. Mit gleichem Recht könnte man gegen die Einführung der Produktehaftpflicht überhaupt sagen, diese sei in unserem Recht ein Fremdkörper. Ziemlich dürftig ist es sodann, wenn der Verzicht auf die Beschränkung in der Botschaft dadurch begründet wird, der Entwurf befinde sich im europäischen Standard. Immerhin sehen vier EG-Staaten eine solche Be- schränkung vor - Deutschland ist dabei nicht der unbedeu- tendste Staat Deutschland ist für uns im EG-Raum der wich- tigste Verhandlungspartner.

Wenn gesagt wird, die Option der Haftungsbegrenzung werde deshalb nicht ausgeübt, weil nur die minimal erforderlichen Bestimmungen eingeführt werden sollen, so ist das eine völ- lige Verzeichnung der Sachlage. An das Minimum hält man sich nicht, indem man zahlenmässig möglichst wenige Artikel formuliert, sondern indem man unser jetzt gültiges Recht in- haltlich in möglichst geringem Ausmass ändert und neues nur in minimalem Umfang einführt.

Eurolex. Produktehaftpflicht

1499

31. August 1992 N

Im Namen der Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen deshalb, dem vorgeschlagenen Artikel 8bis zuzustimmen und die Gesamtsumme der neuen Haftung in nach EG-Recht er- laubtem Ausmass zu beschränken.

Frau von Felten: Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag abzu- lehnen, nicht weil ich der Meinung wäre, von den Optionen sollte man nicht Gebrauch machen, sondern weil wir mit der summenmässigen Haftungsbeschränkung etwas einführen, was dem schweizerischen Recht bisher fremd ist.

Ein einziges Gesetz, das Kernenergiehaftpflichtgesetz, sieht eine Haftungsbegrenzung vor. Seit Jahrzehnten wird die Haf- tung des Geschäftsherrn gemäss Artikel 55 OR als Ersatz für die fehlende Produktehaftpflichtregelung angewendet - ohne Haftungsbeschränkung und ohne diesbezügliche Probleme. Im übrigen haben auch sehr wenige Staaten von dieser Ein- schränkungsoption Gebrauch gemacht; sie wurden immer wieder genannt.

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass zwischen Haftung und Versicherung unterschieden werden muss. Die Versicherung ist da, um die Haftung zu decken; dafür zahlt man Prämien. Eine volle Versicherungsdeckung gibt es selten. Die Policen sehen in der Regel eine Deckungsbeschränkung vor. Ein ge- wisses Risiko über den versicherbaren Betrag hinaus bleibt für den Hersteller, dafür sind die Prämien tiefer. Bei einer Haf- tungsbeschränkung im Produktehaftpflichtbereich kann da- neben immer noch, gestützt auf Artikel 55 OR, weiterhin unbe- schränkter Schadenersatz gefordert werden. Es ist sachlich nicht vertretbar, dass der Forderungsumfang je nach Klage- grund unterschiedlich ist.

Wie Sie sehen, knirscht es mit dieser Summenbeschränkung im schweizerischen Rechtssystem; sie passt einfach nicht hin- ein. Ein Haftungsbeschränkung ist ein Systembruch für das schweizerische Recht. Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Loeb François: Zuerst eine Bemerkung zu etwas, was Herr François Borel vorhin sagte: In der Kommission haben wir nicht darüber abgestimmt, dass wir dann ein weiter gehendes Gesetz machen werden, sondern in der Kommission werden wir noch darüber beraten müssen, wie wir weiter vorgehen wollen. Ich möchte das nur zuhanden des Protokolls festhal- ten, damit Klarheit herrscht. Wir werden in der Kommission noch darüber abzustimmen haben.

Zum Minderheitsantrag Gysin: Die FDP-Fraktion empfiehlt Ih- nen einstimmig, ihm zu folgen, und zwar hauptsächlich aus den Argumenten, die ich Ihnen vorhin nannte, also die der Konkurrenzfähigkeit. Natürlich können diese Risiken durch Versicherungen abgedeckt werden; das kostet aber etwas. In Deutschland, unserem Hauptkonkurrenten, besteht eine Haf- tungsbegrenzung. Wenn nun gesagt wird, eine summenmäs- sige Haftungsbegrenzung stelle einen Fremdkörper in unse- rem Haftpflichtsystem dar, kann ich dem nicht folgen. Wir ha- ben unter anderem auch Haftpflichtbeschränkungen, bei- spielsweise im Seeschiffahrtsgesetz, in Artikel 49 oder in Arti- kel 105. Auch im Luftfahrthaftpflichtgesetz gibt es das; bis 1983 bestand auch im Kernenergiehaftpflichtgesetz eine sol- che Beschränkung.

Wenn wir jetzt unser Haftpflichtsystem um ein neues Institut bereichern müssen, so ist es nicht ersichtlich, weshalb aus Gründen der Bewahrung des Systems auf eine nach EG- Recht zulässige und von mehreren EG-Staaten - auch von un- serem Hauptkonkurrenten - praktizierte Beschränkung die- ses Institutes verzichtet werden soll, zumal, wie dargelegt, das beschworene System in unserem Recht schon jetzt entspre- chende Ausnahmen kennt.

Schliesslich sei noch einmal betont, dass nur mit der Beschrän- kung der Gesamthaftung dem Grundsatz Rechnung getragen wird, wonach im Eurolex-Verfahren nur die minimal erforderli- chen Aenderungen unseres Rechts vorzunehmen seien: Ans Minimum hält man sich nicht dadurch, dass man möglichst we- nig Optionen ausübt, sondern dadurch, dass man neue Insti- tute nur in möglichst geringem Umfang einführt

Aus diesem Grunde bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag zu folgen; die einstimmige FDP-Fraktion steht dahinter.

Wiederkehr, Berichterstatter: Es wurde gesagt, die Einfüh- rung dieser Beschränkung der Gesamthaftung wäre in der Schweiz ein Novum, man kenne sie nur in der Kernenergie- haftpflicht. Es ist denn auch so, dass von den zwölf EG-Staa- ten nur gerade vier diese Haftungsbeschränkung kennen. Die Efta-Staaten Oesterreich, Finnland, Norwegen und Schweden kennen sie nicht Ich habe mir von Versicherungsfachleuten wegen der von Herrn Loeb anvisierten Erhöhung der Versiche- rungsprämien sagen lassen, dass diese Versicherungsprä- mien - wenn überhaupt - nur ganz unwesentlich steigen wür- den. Denn die Frage der Beschränkung der Haftung hat nichts mit der Versicherbarkeit der Risiken zu tun. Die Versicherun- gen werden in der Regel so oder so in der Police eine Deckungsbeschränkung einführen, und dann werden die Prä- mien nicht höher ausfallen.

In der Kommission sassen offensichtlich nicht nur FDP-Mit- glieder, denn sie hat diese Option, diese Haftungsbeschrän- kung, mit 9 zu 5 bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Dasselbe tue ich als Kommissionspräsident. Ich empfehle Ihnen Ableh- nung.

M. Guinand, rapporteur: Comme nous l'avons dit dans le dé- bat d'entrée en matière, la victime devra supporter une fran- chise de 900 francs en cas de dommages à une chose. A part cette restriction, la responsabilité du producteur est illimitée selon les règles de la directive. Toutefois, et c'est la troisième option qu'offre la directive, la législation d'application peut prévoir que la responsabilité globale du producteur pour les dommages résultant de la mort ou de lésions corporelles et causés par des articles identiques, présentant le même dé- faut, pourrait être limitée à un certain montant qui ne peut être inférieur, selon la directive, à 70 millions d'ECU, ce qui corres- pond à environ 130 millions de francs suisses. C'est ce que voudrait la proposition de M. Gysin.

Le Conseil fédéral et la commission vous proposent de ne pas suivre cette proposition, essentiellement pour deux raisons. La première est de principe. Le Conseil fédéral n'entendait pas faire usage des options que lui laisse la directive. N'ayant pas fait usage des deux premières options -tout comme vous tout à l'heure - qui auraient amélioré la situation de la victime, le Conseil fédéral et la commission ne voulaient pas faire usage de la troisième qui est en faveur de l'éventuel responsable.

Le second argument tient au fait que le droit suisse de la res- ponsabilité civile ne connaît en principe pas de limitation glo- bale de la responsabilité. Certes, la loi sur la responsabilité ci- vile en matière nucléaire a été citée. Elle tient compte de l'exis- tence d'un risque de dommages considérable et limite la res- ponsabilité civile de l'exploitant. Mais cette législation com- pense cette limitation par la mise en place d'un système de compensations qui doit assurer la couverture du dommage subi par la victime.

La proposition de M. Gysin engendre une autre question: celle de savoir comment devraient être répartis, entre les diverses victimes, les 130 millions prévus. La question pourrait être ré- glée dans une ordonnance d'application, mais elle nous paraît trop importante pour être réglée de cette manière.

Pour ces raisons, la commission a décidé par 9 voix contre 5 et 2 abstentions de ne pas suivre la proposition de M. Gysin. Nous vous invitons à en faire de même. Nous ajouterons que comme pour d'autres questions soulevées, en particulier pour les produits issus du génie génétique, la question de la cou- verture globale d'un dommage considérable, qui pourrait ré- sulter d'un défaut d'objets largement répandus, méritera d'être reprise dans le cadre de l'élaboration d'une future loi sur la responsabilité des produits.

Bundesrat Koller: Ich ersuche Sie, aus Gründen der Konse- quenz auch diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Es ist ganz eindeutig: Auch dieser Minderheitsantrag möchte eine Option ausüben und ist daher durch das EWR-Abkommen nicht zwin- gend vorgeschrieben. Er ist daher auch nicht notwendig im Sinne des Genehmigungsbeschlusses, den Sie letzte Woche verabschiedet haben.

Es scheint mir auch ein Gebot des Vertrauens zu sein: Unsere Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch darauf zu wissen,

Eurolex. Responsabilité du fait des produits

1500

N

31 août 1992

dass im besonderen Eurolex-Verfahren wirklich nur jene An- passungen unseres schweizerischen Rechts vorgenommen werden, die zwingend durch den EWR-Vertrag vorgeschrie- ben sind. Und das ist hier eindeutig nicht der Fall. Kein EWR- Abkommen zwingt Sie zur Ausübung irgendeiner Option, we- der derjenigen über die Naturprodukte noch der Entwick- lungsrisiken, noch dieser summenmässigen Beschränkung der Haftung.

Für den Bundesrat ist es daher eine Sache der Konsequenz, dass man auch hier diese Linie einhält. Nachdem wir auch die Entwicklungsrisiken klar ausgeschlossen haben, scheint mir diese Lösung für unsere Wirtschaft auch zumutbar. Ich hätte Verständnis für diesen Antrag, wenn man die Entwicklungsrisi- ken aufgenommen hätte, die natürlich eine schwere haftungs- mässige Belastung darstellen würden. Aber nachdem Sie dort konsequent waren, sollten Sie es jetzt auch hier bleiben.

Aus diesem Grunde empfehle ich Ihnen, auch diesen Minder- heitsantrag abzulehnen.

Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit

66 Stimmen 63 Stimmen

Art. 9-11 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 12 Antrag der Kommission Titel

Verhältnis zu anderen Bestimmungen des eidgenössischen oder kantonalen Rechts Abs. 1, 3

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Al. 2

.... oder anderer Bestimmungen des eidgenössischen oder des kantonalen öffentlichen Rechts bleiben dem Geschädig- ten gewahrt

Art. 12 Proposition de la commission Titre

Rapports avec d'autres dispositions du droit fédéral ou canto- nal

Al. 1, 3

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

... par d'autres lois fédérales ou de droit public cantonales sont réservées.

Wiederkehr, Berichterstatter: Bei Artikel 12 Absatz 2 hat die Verwaltung einen Zusatz angebracht. Nach Version Bundesrat hat es geheissen: «Schadenersatzansprüche aufgrund des Obligationenrechts oder anderer Gesetze bleiben dem Ge- schädigten gewahrt »

Die Präzisierung lautet jetzt, dass Schadenersatzansprüche aufgrund des Obligationenrechts «oder anderer Bestimmun- gen des eidgenössischen oder des kantonalen öffentlichen Rechts» dem Geschädigten gewahrt bleiben.

Warum dieser Zusatz «eidgenössisches oder kantonales öf- fentliches Recht»? Wenn zum Beispiel jemand in einem Spital liegt und sich dort den Magen mit einer Lebensmittelvergif- tung verdirbt, kann er entweder über kantonales Recht oder über die Produktehaftpflicht «einen neuen Magen» verlangen. Er kann dann also wählen, welches dieser Rechte er in An- spruch nehmen will. Diesem Zusatz ist in der Kommission keine Opposition erwachsen.

M. Guinand, rapporteur: A l'article 12, il s'agit d'une précision apportée à la suggestion de l'administration et que la commis- sion a approuvée sans discussion. Il est plus clair de préciser

qu'on réserve, à côté de la responsabilité du fait des produits, d'autres lois fédérales ou du droit public cantonal que la vic- time pourrait invoquer.

C'est pour nous l'occasion de préciser qu'en vertu du droit suisse de la responsabilité civile, la victime peut cumuler les chefs de responsabilité. Ainsi, si la victime peut invoquer une faute du producteur ou un autre chef de responsabilité que la responsabilité du fait des produits, elle échappera - comme l'a fait remarquer Mme Gardiol - à la franchise de 900 francs.

Angenommen - Adopté

Art. 13 Antrag der Kommission Abs. 1 .... gebracht wurden. Abs. 2 (neu)

Der Importeur oder der Lieferant ist von seiner Haftung befreit, wenn er beweist, dass der Hersteller das Produkt vor Inkrafttre- ten des Beschlusses in den Verkehr gebracht hat.

Art. 13 Proposition de la commission Al. 1

.... en vigueur. Al. 2 (nouveau)

L'importateur ou le fournisseur est libre de sa responsabilité s'il prouve que le producteur a mis le produit en circulation avant l'entrée en vigueur de l'arrêté.

Wiederkehr, Berichterstatter: Auch Artikel 13 hat durch die Aufnahme von Absatz 2 (neu) einen Zusatz erhalten.

In der Kommission ist dieser Absatz 2 mit 8 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen akzeptiert worden, obwohl er nicht ganz richtli- nienkonform ist: Die Verwaltung wies nämlich darauf hin, mit diesem Zusatz könnten sich Importeure und Lieferanten in fal- scher Sicherheit wiegen, denn ein Geschädigter könnte unter Umständen mit Erfolg geltend machen, dass die Bestimmung des Bundesbeschlusses nicht richtlinienkonform ist Mir schien auch, dass es ein Zusatz ist, der unter Umständen frag- würdig sein kann: dann z. B., wenn ein dem Gemeinwohl nicht gerade hold gesinnter Importeur oder Lieferant auf die Idee kommen könnte, irgendwelche fehlerhaften Produkte einzu- führen und sich dann, wenn man ihn entdeckt, darauf zu beru- fen, dass der Fehler ja schon vor Inkrafttreten bestanden habe. Das kann er aber nicht, denn mit dieser Produktehaftpflicht werden die Bestimmungen der Verschuldenshaftung, wie ge- sagt, nicht aufgehoben. Artikel 41 und 55 OR geben also ge- nügend Möglichkeit, einen Tricheur beim Wickel zu nehmen. Die Kommission beantragt Ihnen, diesem Zusatz zuzu- stimmen.

M. Guinand, rapporteur: A l'article 13, la commission vous propose d'ajouter un deuxième alinéa qui garantit la non- rétroactivité de l'arrêté. En d'autres termes, la disposition vise à faire en sorte que la nouvelle responsabilité ne s'applique qu'aux produits qui auront été mis en circulation après le 1er janvier 1993, date prévue d'entrée en vigueur de l'Espace économique européen et de l'arrêté. Pour les produits mis en circulation avant cette date, les règles actuellement applica- bles - en particulier la jurisprudence du Tribunal fédéral qui a déjà virtuellement introduit une responsabilité causale - pour- ront bien entendu être invoquées.

C'est dans ce sens qu'il faut comprendre l'article 13 et l'ad- jonction que vous propose d'adopter la commission.

Bundesrat Koller: Der Antrag Ihrer Kommission zu Artikel 13 (Einfügung von Abs. 2 neu) möchte gewisse Härten der Uebergangsbestimmung für Importeure und Lieferanten mil- dern. Sie sollen nämlich dann nicht haften, wenn sie bewei- sen, dass der Hersteller das Produkt vor dem Inkrafttreten die- ses Bundesbeschlusses in den Verkehr gebracht hat.

Der Bundesrat hat gegen diese Erleichterung an sich nichts einzuwenden, aber wir müssen zurzeit noch einmal genau überprüfen, ob diese Haftungserleichterung tatsächlich richtli-

Eurolex. Bundesgesetz über das Messwesen

1501

31. August 1992 N

nienkonform ist. Wir werden das zuhanden des Zweitrates tun. Ich stelle daher keinen Antrag, mache aber auf diesen Vorbe- halt aufmerksam, denn es hätte wenig Sinn, wenn wir eine sol- che Haftungserleichterungsbestimmung aufnähmen und hin- tennach festgestellt werden müsste, dass sie einen Verstoss gegen die Richtlinie darstellt. Mit diesem Vorbehalt kann ich vorläufig zustimmen.

Angenommen - Adopté

Art. 14, 15 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Präsident: Die Uebergangsbestimmungen in Artikel 15 Ab- satz 2 werden unter dem Vorbehalt der definitiven Regelung der Referendumsfrage genehmigt.

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes Dagegen

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

95 Stimmen 23 Stimmen

92.057-26

EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Bundesgesetz über das Messwesen. Aenderung EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi federale sur la métrologie. Modification

Botschaft I und Beschlussentwurf vom 27. Mai 1992 (BBI V 1) Message I et projet d'arrêté du 27 mai 1992 (FF V 1) Kategorie III, Art. 68 GRN - Catégorie III, art. 68 RCN

Antrag der Kommission Mehrheit Eintreten

Minderheit (Vetterli, Bär, Borradori, Bühlmann) Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, das vorgegebene Vernehmlassungsverfah- ren durchzuführen.

Antrag der SD/Lega-Fraktion Nichteintreten

Antrag der Fraktion der Auto-Partei Rückweisung des Geschäfts 92.057-26 Eurolex an den Bun- desrat

mit dem Auftrag, klare Arbeitspapiere vorzulegen, welche den geltenden Gesetzestext, die Forderung des Acquis commu- nautaire, den Entwurf des Bundesrates und den Entscheid der Kommission in der auf Fahnen üblichen synoptischen Darstel- lung zeigen.

Proposition de la commission Majorité Entrer en matière

Minorité (Vetterli, Bär, Borradori, Bühlmann) Renvoi au Conseil fédéral avec le mandat d'ouvrir la procédure de consultation habi- tuelle.

Proposition du groupe DS/Ligue Ne pas entrer en matière

Proposition du groupe des automobilistes Renvoyer le projet Eurolex 92.057-26 au Conseil fédéral en l'invitant à soumettre des documents de travail qui présen- tent avec toute la clarté souhaitable, au moyen des dépliants habituels, le texte de loi actuellement en vigueur, les exigen- ces de l'acquis communautaire, le projet du gouvernement et la décision de la commission.

Frau Nabholz, Berichterstatterin: Bei dieser Revision geht es um eine Anpassung des Bundesgesetzes über das Messwe- sen an die Richtlinie Nr. 71/316. Das Ziel besteht im wesentli- chen darin, eine technische Harmonisierung mit den diesbe- züglichen EG-Normen herbeizuführen. Betroffen sind die Messinstrumente, die Mess- und Prüfverfahren. In der Vor- lage, wie sie Ihnen unterbreitet wird, geht es nicht um grundle- gende materielle Aenderungen, sondern um Erweiterungen und Ergänzungen im Bereiche der Begriffe.

Die durch die EG definierten Ausdrücke müssen von uns über- nommen werden, weil nur damit die Voraussetzungen ge- schaffen werden, die gewährleisten, dass wir bei der gegen- seitigen Anerkennung von Prüfverfahren mithalten können und den Zugang zum EG-Markt finden.

Ich bitte Sie, auf diesen Gesetzentwurf und die darin enthalte- nen Revisionsvorschläge einzutreten.

Ein Antrag Vetterli auf Nichteintreten wurde von der Kommis- sion mit 17 zu 1 Stimmen abgelehnt Der Rückweisungsan- trag wurde von der Kommission mit 14 zu 4 Stimmen verwor- fen, und in der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 20 zu 2 Stimmen angenommen.

Ich bitte Sie, den Anträgen der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Mme Sandoz, rapporteur: Comme vient de le dire Mme Nabholz, rapporteur de langue allemande, l'adaptation du droit européen ne pose, en l'occurrence, aucun problème. Il s'agit d'une adaptation technique et non matérielle. La com- mission a accepté le projet du Conseil fédéral sans la moindre modification. Elle a néanmoins discuté d'une disposition. En résumé, il s'agissait du libellé de l'article 19, alinéa 2, qui contient une formule potestative - «Le Conseil fédéral peut re- tirer du marché .... , le Conseil fédéral peut interdire .... » - et d'aucuns craignaient que cette forme potestative n'ouvre la voie à l'arbitraire. En réalité, cet énoncé, qui est conforme à la directive, permet simplement la proportionnalité rendue né- cessaire par les intérêts économiques en jeu, le cas échéant Ajoutons que le fait que cette disposition n'ait, en tant que telle, jamais été appliquée depuis huit ans rend les risques d'arbi- traire extrêmement ténus.

Telles sont les raisons pour lesquelles la commission, par -je répéterai en français les chiffres donnés précédemment en al- lemand - 17 voix contre une, a accepté d'entrer en matière, par 14 voix contre 4 a refusé le renvoi au Conseil fédéral, et par 20 voix contre 2 a accepté le projet tel qu'il vous est proposé.

Präsident: Folgende Fraktionen lassen mitteilen, dass sie für Eintreten stimmen werden: SVP, SP, LdU/EVP, CVP und Libe- rale.

Damit kommen wir zu den Abstimmungen. Wir stimmen zuerst über die Nichteintretens- und Rückweisungsanträge ab.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Produktehaftpflicht. Bundesbeschluss EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Responsabilité du fait des produits. Arrêté fédéral

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1992

Année

Anno

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IV

Volume

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Session

Augustsession

Session

Session d'août

Sessione

Sessione di agosto

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

08

Séance

Seduta

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92.057-25

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 31.08.1992 - 14:30

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1490-1501

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