2753
Postulat Keller Rudolf
Ab 1. Januar 1993 wird eine neue Finanzierungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Bankiervereinigung und dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement zur Anwen- dung kommen. Danach kann jeder Pflichtlagerhalter, unab- hängig von seiner Grösse oder individuellen Bonität, sein La- ger bei den Geschäftsbanken zum günstigen Libor-Satz (Ab- kürzung für «London inter-bank offered rate») finanzieren. Da- bei kann er zwischen Laufzeiten von drei, sechs oder zwölf Monaten wählen. Der Bund garantiert die gewährten Kredite. Diese Garantie erlaubt dem Schuldner, den günstigen Libor in Anspruch zu nehmen. Damit leistet der Bund indirekt seinen Beitrag zur Verbilligung der Pflichtlagerfinanzierung. Die Schweizerische Nationalbank wird im Rahmen ihrer Ge- schäftsbedingungen weiterhin bereit sein, Pflichtlagerwechsel zu rediskontieren.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, das Postulat als erfüllt abzu- schreiben.
Abgeschrieben - Classé
92.3171
Postulat Loeb François Integration der Textil- und Bekleidungsindustrie in den europäischen Binnenmarkt Intégration au marché unique européen de l'industrie des textiles et de l'habillement
Wortlaut des Postulates vom 1. Juni 1992
Der Integrationsstand im Textilbereich wird auch nach einer allfälligen Ratifizierung des EWR-Vertrages durch Volk und Stände unbefriedigend bleiben. Der Bundesrat wird eingela- den zu prüfen, welche Schritte zu unternehmen sind, damit auch die Textil- und Bekleidungsindustrie mit Inkraftsetzung des EWR am europäischen Binnenmarkt teilnehmen kann.
Texte du postulat du 1er juin 1992 Dans le domaine de l'industrie textile, le degré d'intégration restera insuffisant même au cas où peuple et cantons approu- veraient l'Accord EEE. Le Conseil fédéral est invité à examiner quelles mesures devraient être prises pour que l'industrie des textiles et de l'habillement puisse également participer au mar- ché unique européen à l'entrée en vigueur de l'Accord EEE.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Cavadini Adriano, Dünki, Gros Jean-Michel, Heberlein, Stucky, Wyss Paul (6)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Textil- und Bekleidungsindustrie ist zu Recht enttäuscht über den in ihrem Gebiet unbefriedigenden materiellen Gehalt des EWR-Vertrages. Die wesentlichsten Forderungen in be- zug auf den passiven Veredelungsverkehr und die Vereinfa- chung der Ursprungsregeln wurden nicht erfüllt. Eine volle Teilnahme am europäischen Binnenmarkt für die Textilwirt- schaft wird deshalb erst bei einem Beitritt der Schweiz zur EG möglich sein.
Von einem einzigen europäischen Markt im Sinne des EWR kann nur gesprochen werden, wenn auch im Textil- und Be- kleidungsbereich mindestens die zollrechtliche Diskriminie- rung im passiven Veredelungsverkehr beseitigt wird. Die Tex- til- und Bekleidungsindustrie ist die viertwichtigste Exportindu- strie der Schweiz und kann weitere Verluste auf dem für sie ent- scheidenden EG-Markt nicht länger hinnehmen. Dies gilt um so mehr, als auch für den Warenverkehr mit Osteuropa die ent- sprechenden Abkommen der Efta mit denen der EG nicht ab- gestimmt und auch nicht im Sinne eines gemeinsamen Mark- tes integriert beziehungsweise kumuliert wurden.
Der EWR-Vertrag ist mangelhaft, wenn er lebenswichtige Inter- essen von Teilen der Industrie nicht berücksichtigt. Der Bun- desrat soll rasch nach Möglichkeiten suchen, tragbare Ueber- gangslösungen für den Textil- und Bekleidungsbereich zu fin- den. Dabei sind entweder bilaterale oder multilaterale (zusam- men mit den anderen Efta-Staaten) Möglichkeiten ins Auge zu fassen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 2. November 1992 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 2 novembre 1992 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
92.3306
Postulat Keller Rudolf Hilfe für Langzeitarbeitslose Aide aux chômeurs de longue durée
Wortlaut des Postulates vom 24. August 1992 Es ist zu prüfen, ob ausgesteuerten Arbeitslosen, deren offizi- elle Arbeitslosenentschädigung im Rahmen der eidgenössi- schen Bestimmungen abgelaufen ist, bei frei werdenden Stel- len -wo möglich - eine Anstellung (temporär oder fest) bei der Bundesverwaltung oder in öffentlich-rechtlichen Institutionen angeboten werden kann. Der Gesamtbestand an Stellen soll dadurch also nicht erhöht werden.
Weiter ist zu prüfen, ob verbindliche Arbeitseinsatzprogramme für alle Langzeitarbeitslosen durchgeführt werden können, wobei der Lohn mindestens existenzsichernd sein müsste.
Texte du postulat du 24 août 1992
Il convient d'examiner s'il est possible d'offrir à des chômeurs en fin de droit des emplois (temporaires ou fixes) dans l'admi- nistration fédérale ou dans des institutions de droit public, lors- que des postes se libèrent et que les conditions le permettent Une telle mesure ne doit pas entraîner d'augmentation du nombre total des postes de travail.
En outre, il convient d'examiner si des programmes d'occupa- tion obligatoires peuvent être mis en place pour tous les chô- meurs de longue durée. Dans ce cas, la rémunération devrait assurer aux bénéficiaires au moins le minimum vital.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bischof, Borradori, Maspoli, (6) Ruf, Stalder, Steffen
Postulat Maitre
2754
N
18 décembre 1992
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz wird, wie entsprechende Studien zeigen, in den nächsten Jahren auf einem hohen Ni- veau verharren. Dies führt zu einem weiteren Anstieg der Lang- zeitarbeitslosen mit all seinen negativen Folgen, wie zum Bei- spiel dem Gefühl des Ausgestossen- und Unnützseins, dem der neuen Armut usw.
Verstärkt wird dieser Trend gemäss der Konjunkturfor- schungsstelle (KOF) durch eine weitere Liberalisierung des Arbeitsmarktes im Zuge der Annäherung an die EG, indem in- ländische Arbeitskräfte nicht mehr prioritär behandelt werden, das heisst, dass bisher schwervermittelbare Schweizer und niedergelassene ausländische Arbeitnehmer nicht mehr be- vorzugt integriert oder eingearbeitet werden. Es findet zuneh- mend eine Art Sozialdumping am schweizerischen Arbeits- markt statt.
Für viele, vor allem ältere Langzeitarbeitslose, wird nun aber die Zeit der Nichterwerbstätigkeit beziehungsweise Stellensu- che und Weiterbildung zur psychischen Belastung und Nega- tivqualifikation. Der Sinn der Arbeit wird zur unerreichbaren Hoffnung, die Hoffnung zur Hoffnungslosigkeit.
In diesem Sinn ist es daher unbedingt notwendig, dass ausge- steuerte Arbeitslose mittels einer Temporärbeschäftigung (und bei Eignung durch eine Festanstellung) oder Einsatzpro- grammen vom Bund, Kantonen und Gemeinden nach Mög- lichkeit wieder in den Arbeitsmarkt reintegriert werden. Min- destens gibt das dem Arbeitnehmer und der Arbeitnehmerin, wenn er oder sie dann immer noch keine Arbeit gefunden hat, das Gefühl, etwas Sinnvolles für sein oder ihr Geld getan zu haben, und auch das weitere Recht auf Stempeln. Damit werden auch die Gemeinden und Kantone finanziell etwas entlastet.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Binder, Cin- cera, David, Dettling, Gysin, Hegetschweiler, Keller Anton, Kühne, Leu Josef, Segmüller, Seiler Rolf, Spoerry, Stamm Ju- dith, Vetterli, Wick (16)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Statistik über die bisher mit WEG-Geldern geförderten Ob- jekte kann entnommen werden, dass die entsprechenden Zahlen nur schlecht mit der Wohnbevölkerung und mit dem Leerwohnungsindex der jeweiligen Kantone korrelieren. Dies dürfte damit zusammenhängen, dass es in den Kantonen mit überdurchschnittlichem Kostenniveau naturgemäss schwe- rerfällt, die zur Subventionierung berechtigenden Grenzen der Erstellungskosten gemäss der einschlägigen Verordnung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes einzu- halten.
Um auch in den Gebieten mit hohem Kostenniveau und ent- sprechend ausgeprägtem Wohnungsmangel die Erstellung einer grösseren Anzahl von Wohnungen und Einfamilienhäu sern fördern zu können, drängt es sich auf, die Grenzen der Erstellungskosten regional zu differenzieren.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 2. November 1992 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 2 novembre 1992 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 11. November 1992 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 11 novembre 1992 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
92.3325
Postulat Baumberger Wohnbauförderung Aide à la construction de logements
Wortlaut des Postulates vom 26. August 1992
Der Bundesrat wird eingeladen, eine Revision der Verordnung über die Erstellungskosten bei Wohnbauvorhaben in der Weise an die Hand zu nehmen, dass die zur Subventionierung berechtigenden Grenzen der Erstellungskosten regional (ent- sprechend dem regionalen Kostenniveau) differenziert wer- den, so dass auch und gerade in Regionen mit überdurch- schnittlichem Kostenniveau eine ausreichende Zahl von Woh- nungen und Einfamilienhäusern gefördert werden kann.
Texte du postulat du 26 août 1992
Le Conseil fédéral est invité à entreprendre une révision de l'or- donnance concernant le coût de construction des nouveaux logements. Il s'agirait par là d'établir, suivant les régions, diffé- rentes limites supérieures du coût de construction admissi- bles pour l'obtention de l'aide fédérale. Ces limites seraient adaptées au niveau des coûts de chaque région, de façon que dans les régions où ce niveau est élevé, un nombre suffisant de logements et de maisons familiales puissent bénéficier de l'encouragement à la construction.
92.3338
Postulat Maitre Verordnung zur Arbeitslosenversicherung (AVIV). Erleichterungen bei den Kontrollen Ordonnance sur l'assurance-chômage (OACI). Allègement des prescriptions de contrôle
Wortlaut des Postulates vom 1. September 1992 Angesichts der weiteren Verschlechterung der Wirtschaftslage in der Schweiz und der massiv gestiegenen Arbeitslosenzah- len in mehreren Kantonen bei gleichzeitiger deutlicher Ab- nahme der Stellenangebote scheint es nicht angebracht und zweckdienlich, die geltenden Bestimmungen über die Kon- trolle der Arbeitslosen durch die Arbeitsämter in der heutigen Form beizubehalten.
Deshalb wird der Bundesrat ersucht, die Kontrollvorschriften, namentlich in Artikel 21 AVIV, spürbar zu lockern.
Texte du postulat du 1er septembre 1992
L'aggravation constante de la situation économique en Suisse, l'augmentation massive du nombre de chômeurs dans plusieurs cantons et, simultanément, la diminution im- portante des offres d'emploi soulèvent la question de l'oppor- tunité et de l'utilité de maintenir telles quelles les dispositions actuelles sur le contrôle du chômage à effectuer par les offices du travail. C'est pourquoi le Conseil fédéral est invité à alléger sensiblement les prescriptions de contrôle prévues notam- ment à l'article 21 de l'OACI.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Béguelin, Berger, Brunner Christiane, Chevallaz, Couchepin, Deiss, Eggly, Engler, Epi- ney, Etique, Frey Claude, Leuenberger Moritz, Mamie, Pidoux, Tschopp, Zwahlen (16)
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Keller Rudolf Hilfe für Langzeitarbeitslose Postulat Keller Rudolf Aide aux chômeurs de longue durée
In
Dans
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
VI
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 92.3306
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.12.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
2753-2754
Page
Pagina
Ref. No
20 022 123
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