Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion
1915
dürfen. Dieser Grundsatz der Indexberechnung gilt für alle im Landesindex einbezogenen Waren und Dienstleistungen. Der als Teil des Landesindexes berechnete Mietpreisindex soll die Entwicklung des gesamtschweizerischen Mietpreisni- veaus messen. Diese Entwicklung wird einerseits beeinflusst durch Mietzinsanpassungen bei den bestehenden Wohnun- gen, anderseits durch das kostenbedingt veränderte Niveau der Anfangsmieten von neuerstellten Wohnungen. Neben die- sen beiden Einflussfaktoren ist auch allfälligen Qualitätsverän- derungen Rechnung zu tragen.
Bei den meisten im Index-Warenkorb enthaltenen, gekauften Gütern handelt es sich um neuwertige und damit qualitativ ver- gleichbare Produkte. Die Qualität von (gemieteten) Wohnun- gen indessen ist einer ständigen Veränderung unterworfen. Einerseits nimmt sie in Folge fortschreitender Alterung ab, an- dererseits wird sie durch Renovationen, Um- und Neubauten verbessert.
Um den Einflüssen der sich verändernden Anfangsmieten von neuerstellten Wohnungen und der altersbedingten Wertver- minderung Rechnung zu tragen, werden im Zeitablauf nicht die Mieten der einzelnen Wohnungen, sondern von Wohnun- gen gleicher Grösse und gleichen Alters verglichen. Einmal im Jahr, jeweils am Jahresanfang, werden die Wohnungen den Altersgruppen neu zugeteilt. Mit dieser Neuzuteilung werden die Einflüsse der im Zeitablauf sich verändernden Anfangs- mieten und der im jeweils vergangenen Jahr aufgelaufenen Qualitätsverminderungen indexwirksam. Das hat dazu ge- führt, dass der Mietindex im Februar 1994 um 0,9 Prozent an- gestiegen ist, obschon die Situation bezüglich expliziten Miet- zinsanpassungen praktisch stabil war. Aufgrund der Tatsa- che, dass sich die Anfangsmieten für neue Wohnungen we- gen steigender Erstellungs- und Unterhaltskosten in den letz- ten Jahren stets erhöht haben (Anstieg des allgemeinen Miet- preisniveaus), wird dieser Effekt noch einige Zeit eine indexer- höhende Wirkung haben. In Perioden mit sinkenden Kosten und entsprechend tieferen Anfangsmieten wird sich eine in- dexsenkende Wirkung einstellen.
Wertvermehrende bauliche Massnahmen werden im Index ebenfalls berücksichtigt, indem die Mieten solcher Wohnun- gen mit Mieten von Wohnungen neuerer Baujahre verglichen werden, was in der Regel mit einem Indexrückgang verbun- den ist.
Das Bundesamt für Statistik hat sich in diesem Zusammen- hang nie dahin gehend geäussert, dass die Altersentwertung den «Einfluss wertvermehrender baulicher Massnahmen» übersteige, wie in der Begründung der Interpellation ausge- führt wird. Auch ist dem für die Berechnung angewandten methodischen Ansatz keine solche Annahme unterstellt, da Qualitätsveränderungen in beide Richtungen berücksichtigt werden.
In diesem Sinne lassen sich die beiden Fragen der Interpella- tion wie folgt beantworten:
Die Messung und die Bekanntgabe der Teuerung durch das Bundesamt für Statistik erfolgen nach den geltenden, vom Bundesrat gutgeheissenen Methoden und Grundsätzen. Sie sind unabhängig davon, ob die Arbeitnehmer einen Teue- rungsausgleich erhalten haben oder nicht. Es soll nichts Künstliches vorgemacht, aber auch nichts Tatsächliches ver- schwiegen werden. Das Messinstrument «Landesindex» darf nicht aus politischen Motiven verändert oder gar manipuliert werden, weil damit der objektive Charakter verlorenginge. Aus diesem Grunde sind die Messung der Teuerung (Berechnung des Landesindexes) und die Anwendung des Indexes, welche im Verantwortungsbereich der jeweiligen Vertragspartner liegt, streng auseinanderzuhalten.
Die Berechnung des «alten» Mietpreisindexes (gültig bis Mai 1993) ist in der Vergangenheit wiederholt kritisiert worden. Es wurde unter anderem beanstandet, dass die angewandte Berechnungsmethode für den Einbezug neuerstellter Woh- nungen sowie die methodische Behandlung von Qualitätsun- terschieden bzw. Qualitätsveränderungen Mängel aufweisen und die tatsächlichen Verhältnisse nicht wirklichkeitsgetreu wiedergeben würden. Wegen der erheblichen politischen Be- deutung der Mietpreise und ihrer Entwicklung wurde deshalb der Verbesserung der Berechnungsmethode für den Miet-
preisindex im Rahmen der kürzlich abgeschlossenen Indexre- vision grosse Beachtung geschenkt. Der erarbeitete Lösungs- vorschlag wurde von der Kokos gutgeheissen und dem Bun- desrat zur Annahme empfohlen.
Es ist ein methodischer Ansatz gefunden worden, der gleich- zeitig für den Einbezug neuerstellter Wohnungen wie für die Behandlung von Qualitätsveränderungen eine Lösung anbie- tet. Dabei ist unbestritten, dass es sich hier nicht um den einzig richtigen und idealen, sondern um einen bestmöglichen und praktikablen Ansatz handelt. Eine auch in der Erhebungspra- xis anwendbare Methode zur wissenschaftlich exakten Quanti- fizierung von Qualitätsunterschieden bei Wohnungen steht lei- der zurzeit nicht zur Verfügung.
Dass nicht nur die bei bestehenden Wohnungen vorgenom- menen Mietzinsanpassungen, sondern auch die sich verän- dernden Anfangsmieten und die Qualitätsveränderungen ei- nen Einfluss auf den berechneten Mietpreisindex haben, ent- spricht der erklärten Zielsetzung, die Entwicklung des gesamt- schweizerischen Mietpreisniveaus zu messen. Die verwen- dete Methode entspricht auch den allgemeinen Berechnungs- grundsätzen des Landesindexes.
Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait
94.3110
Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion Überprüfung der Sozialausgabenstatistik
Interpellation du groupe socialiste Dépenses de caractère social. Examen des statistiques publiées
Wortlaut der Interpellation vom 16. März 1994
Wir bitten den Bundesrat, zur häufig zitierten und ebenso häu- fig missbrauchten Gesamtaufstellung der Sozialausgaben der Schweiz in der Nationalfondsstudie von M. Wechsler und M. Savioz Stellung zu nehmen. (Wechsler/Savioz: Soziale Si- cherheit nach 2000. Finanzielle Perspektiven und Szenarien für die Schweiz. Zürich 1993).
Insbesondere bitten wir um die Überprüfung und Analyse fol- gender Fragen:
Wie beurteilt der Bundesrat die Statistik von Wechsler/ Savioz über die Sozialausgaben? Ist die Vermischung von So- zialversicherungsbeiträgen (Einzahlungen) und Sozialausga- ben zulässig?
Welche Korrekturen hält der Bundesrat an der Statistik von Wechsler/Savioz für angebracht? Wie sieht die entsprechende Sozialausgabenstatistik des Bundesrates aus?
Ist der Bundesrat bereit, eine im Vergleich zum heutigen BSV-Zahlenspiegel vervollständigte, standardisierte Statistik über die Sozialleistungen und die Soziallasten nachzuführen und diese periodisch zu publizieren?
Wie verhält sich die Sozialleistungsquote der Schweiz im in- ternationalen Vergleich (Ländervergleiche)?
Welche Folgerungen zieht der Bundesrat aus den berech- neten Szenarien zur sozialen Sicherung von 1994 bis 2040?
Texte de l'interpellation du 16 mars 1994
Le Conseil fédéral est prié de prendre position sur l'étude du Fonds national de la recherche réalisée par Wechsler et Sa- vioz et présentant une vue d'ensemble des dépenses sociales en Suisse (Wechsler/Savioz, Soziale Sicherheit nach 2000. Finanzielle Perspektiven und Szenarien für die Schweiz,
N
7 octobre 1994
1916
Interpellation du groupe socialiste
Zürich 1993; résumé français sous le titre «Sécurité sociale en Suisse. Perspectives financières et scénarios jusqu'en 2040»). Nous prions le Conseil fédéral d'examiner en particulier les questions suivantes:
Que pense-t-il de la statistique des dépenses sociales éta- blie par Wechsler et Savioz? Est-il admissible de mélanger les cotisations sociales (versements) et les dépenses sociales?
Juge-t-il que des rectifications sont indiquées? Lesquelles? Comment se présente sa propre statistique des dépenses so- ciales?
Est-il disposé à tenir et à publier périodiquement une statis- tique des prestations et des charges sociales normalisée et plus complète que celle de l'Ofas?
Comment se situe la quote-part des prestations sociales de la Suisse par rapport à celle d'autres pays?
Quelles conclusions tire-t-il des scénarios esquissés pour les années 1994 à 2040?
Sprecher - Porte-parole: Strahm Rudolf
Schriftliche Begründung
Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen eine schriftliche Antwort.
Développement par écrit Les auteurs renoncent au développement et demandent une réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 13. Juni 1994
Der Bundesrat erachtet die Erarbeitung von wissenschaftli- chen Grundlagen über die finanziellen Perspektiven der sozia- len Sicherung in der Schweiz als sehr wichtig. Er begrüsst es daher, dass sich im Rahmen des Nationalen Forschungspro- gramms Nr. 29, «Wandel der Lebensformen und soziale Si- cherheit», verschiedene Projekte mit diesen Fragen beschäfti- gen. Die Studie von Wechsler/Savioz ist nur eines dieser Pro- jekte. Sie enthält interessante Ansätze, zum Teil aber auch stark vereinfachende und problematische Annahmen. Der Bundesrat beschäftigt sich schon lange mit den Auswirkun- gen der demographischen Entwicklung auf die Sozialversi- cherungen. So hat er unter anderem in der Botschaft zur 10. AHV-Revision ausführliche Modellrechnungen vorgelegt. Er wird auch in Zukunft eigene Modellrechnungen anstellen, wo dies notwendig ist. Er ist sich dabei der Problematik langfri- stiger Vorausschätzungen im ökonomischen Bereich be- wusst.
Zu den aufgeworfenen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
Die Studie von Wechsler/Savioz ist keine Statistik im eigent- lichen Sinne. Ziel der Studie war es vielmehr, ein Mikrosimula- tionsmodell zu entwickeln, das erlaubt, demographische, öko- nomische und institutionelle Variablen miteinander zu kombi- nieren und Zukunftsprognosen für die nächsten 50 Jahre zu erstellen. Erstmals haben dabei die Autoren alters- und ge- schlechtsspezifische Ausgabenprofile geschätzt Dabei wur- den zum Teil auch stark vereinfachende und gewagte Annah- men getroffen. Grundsätzlich wurde auf die Ausgaben sämtli- cher Sozialversicherungen zurückgegriffen (Ausgabenkon- zept), welche für das Jahr 1989 erfasst wurden. Im Falle der beruflichen Vorsorge haben die Autoren aber nicht die Ausga- ben, sondern die Einnahmen verwendet. Die Vermischung von Ausgaben und Einnahmen ist methodisch unzulässig und ergibt ein verzerrtes Bild. Problematisch sind die Annahmen vor allem in jenen Bereichen, wo über die Sozialversicherun gen hinaus Leistungen freiwilliger Versicherungen und ande- rer Träger in die Berechnungen einbezogen wurden. Ebenso können die Zusammenfassung von AHV und EL und IV und EL sowie die Berücksichtigung der Ansprüche von Ausländerin- nen und Ausländern als Kostenzuschlag zu den Renten für Schweizerinnen und Schweizer in Frage gestellt werden, wei- sen die Entwicklungen der Bestände von Rentnerinnen und Rentnern in diesen Bereichen doch markante Unterschiede auf. Auch sind in den als Grundlagen ausgewiesenen Finan- zierungsprofilen im Laufe der Zeit Veränderungen zu erwarten.
Der Bundesrat bringt an Studien einzelner Wissenschafte- rinnen bzw. Wissenschafter keine Korrekturen an. Die Anga- ben der amtlichen Statistik zu den Sozialversicherungsleistun- gen können - soweit vorhanden - den einschlägigen Publika- tionen der Bundesverwaltung entnommen werden (Zahlen- spiegel der sozialen Sicherheit in der Schweiz, Statistisches Jahrbuch der Schweiz sowie diverse Sonderpublikationen). In verschiedenen Bereichen bestehen gravierende statistische Lücken (berufliche Vorsorge, Krankenversicherung, Sozial- hilfe, Familienzulagen). Im Rahmen seiner Möglichkeiten ist der Bundesrat bestrebt, diese Lücken zu schliessen. Er strebt auch an, eine umfassende Statistik der Sozialausgaben und -einnahmen zu erstellen, die über die Statistik der Sozialversi- cherungszweige hinausgeht. Er hat dies in der Legislaturpla- nung 1991-1995 als Ziel formuliert. Wichtige Grundlagen hier- für wird das vom Nationalen Forschungsprogramm Nr. 29 so- wie aus Ressortforschungsmitteln des Bundes geförderte Pro- jekt «Sozialbudget» liefern.
Die Sozialleistungs- und Soziallastquote werden regelmäs- sig und systematisch im Statistischen Jahrbuch ausgewiesen. Beide Quoten werden aus der Nationalen Buchhaltung abge- leitet. Der «Zahlenspiegel der sozialen Sicherheit in der Schweiz» enthält detaillierte Angaben zu den einzelnen Sozial- versicherungszweigen. Eine allfällige Integration von Soziallei- stungs- und Soziallastquoten in den Zahlenspiegel wird ge- prüft. Wenn das erwähnte Sozialbudget vorliegt, wird der Bun- desrat allenfalls über die Erweiterung der heutigen Sozialversi- cherungsstatistik zu einer eigentlichen Statistik des Sozial- schutzes im Sinne der Europäischen Gemeinschaft zu be- schliessen haben.
Internationale Vergleiche sind äusserst problematisch. Die Sozialversicherungssysteme der verschiedenen Länder sind sowohl auf der Leistungsseite als auch auf der Finanzierungs- seite nur schwer vergleichbar. Die Soziallastquote -- definiert als Anteil der Sozialversicherungseinnahmen am Brutto- inlandprodukt - belief sich 1989 auf 21,1 Prozent und 1992 auf 22,8 Prozent. Die Sozialleistungsquote - definiert als Anteil der Sozialversicherungsausgaben am Bruttoinlandprodukt - betrug 14,1 Prozent im Jahre 1989 und 16,4 Prozent im Jahre 1992.
Im Jahr 1989 betrugen die Sozialleistungsquoten in den EG- Staaten 16,3 bis 30,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Der EG-Durchschnitt belief sich auf 24,7 Prozent. NL: 30,2; DK: 29,6; F: 28,0; D: 27,3; B: 26,7; L: 25,6; 1: 23,2; GB: 20,6; IRL: 20,6; P: 18,1; E: 17,3; GR: 16,3. Quelle: Angaben des statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaft in Euro- stat/(Thema 3C): Ausgaben und Einnahmen des Sozialschut- zes 1980-1989; hier zitiert nach: Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Euro-Atlas, Soziale Sicherheit im Ver- gleich, Bonn, Mai 1993.
Die oben erwähnten Angaben für die Sozialleistungen der Schweiz sind damit allerdings nicht vergleichbar, da die Anga- ben für die EG nach der Methodik von Eurostat (integrierte Sta- tistik des Sozialschutzes) berechnet sind. Dabei werden nicht nur die Sozialversicherungsleistungen, sondern das gesamte Spektrum der Ausgaben des Sozialschutzes berücksichtigt Das bereits erwähnte Sozialbudget wird zuverlässigere Anga- ben für den internationalen Vergleich liefern, da es ebenfalls nach Konzept und Methodik von Eurostat aufgebaut wird.
Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion
1917
chen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in seinen Be- mühungen zur Optimierung der sozialen Sicherheit laufend Rechnung tragen.
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 13 juin 1994
Le Conseil fédéral estime que l'élaboration de bases scientifi- ques concernant les perspectives financières de la sécurité sociale en Suisse est très importante. C'est pour cette raison qu'il salue le fait que divers projets faisant partie du Pro- gramme national de recherche No 29, «Changement des mo- des de vie et avenir de la sécurité sociale», traitent de ces ques- tions. L'étude Wechsler/Savioz ne constitue que l'un de ces projets. Elle contient des points intéressants, mais émet aussi des hypothèses par trop simplificatrices et problématiques. Le Conseil fédéral s'occupe depuis longtemps déjà des consé- quences qu'aura l'évolution démographique sur les assuran- ces sociales. C'est ainsi qu'il a notamment présenté dans le message concernant la 10e révision de l'AVS des modèles de calculs détaillés. Lorsque cela s'avérera nécessaire, il établira à l'avenir également ses propres modèles de calculs, tout en étant pleinement conscient de la problématique que représen- tent les prévisions à long terme dans le domaine économique. En ce qui concerne les questions soulevées par cette interpel- lation, voici ce que peut répondre le Conseil fédéral:
L'étude Wechsler/Savioz n'est pas à proprement parler une statistique. L'objectif qu'elle visait était plutôt l'élaboration d'un modèle de microsimulation qui permette de combiner entre elles les variables démographiques, économiques et institutionnelles et d'établir des pronostics pour les 50 prochai- nes années. Pour la première fois, les auteurs ont procédé à une estimation des dépenses spécifiques à l'âge et au sexe, mais ils ont également émis, ce faisant, des hypothèses extrê- mement simplificatrices et audacieuses. En principe, on a re- pris les dépenses de toutes les branches des assurances so- ciales (concept des dépenses) qui avaient été recensées pour l'année 1989. Dans le cas de la prévoyance professionnelle, les auteurs ont cependant utilisé non pas les dépenses, mais les recettes. Mélanger les dépenses et les recettes n'est pas admissible du point de vue méthodique et cela donne une image déformée des assurances sociales. Ces hypothèses sont surtout problématiques dans les domaines où, en plus des assurances sociales, on a pris en considération dans les calculs des prestations d'assurances facultatives et celles d'autres organismes. De même, on peut remettre en cause le fait de réunir l'AVS et les PC d'un côté et l'Al et les PC de l'autre, ainsi que celui de prendre en considération les droits des étrangers et des étrangères au titre de suppléments de frais venant s'ajouter aux rentes destinées aux Suisses, puisque l'évolution des effectifs de rentiers et de rentières présentent des différences considérables dans ces domaines. Il faut aussi s'attendre à ce que les profils de financement définis comme bases subissent des modifications au fil du temps.
Le Conseil fédéral n'apporte aucune correction aux études effectuées par les différents scientifiques. On peut trouver les données de la statistique officielle relative aux prestations des assurances sociales - dans la mesure où elles existent - dans les publications spécialisées de l'administration fédérale (Zahlenspiegel der sozialen Sicherheit in der Schweiz, An- nuaire statistique de la Suisse, ainsi que diverses publications particulières). Dans divers secteurs, il existe de graves lacunes en matière de statistique (prévoyance professionnelle, assu- rance-maladie, aide sociale, allocations familiales), lacunes que le Conseil fédéral, dans les limites de ses possibilités, s'ef- force de combler. Il tâche également d'établir une statistique complète des dépenses et des recettes sociales qui aille au- delà de la statistique des branches des assurances sociales. C'est l'un des objectifs qu'il a définis pour la période de législa- ture 1991-1995. Le projet «Budget social» soutenu par le Pro- gramme national de recherche No 29 ainsi que par les fonds de la Confédération pour la recherche du secteur public four- nira des bases importantes pour ce faire.
Les taux des prestations et des charges sociales sont pu- bliés régulièrement et de manière systématique dans l'An- nuaire statistique de la Suisse. Toutes deux sont extraites de la
Comptabilité nationale. Le «Zahlenspiegel der sozialen Si- cherheit in der Schweiz» contient des données détaillées sur les diverses branches des assurances sociales. On examine actuellement l'opportunité d'insérer les taux des prestations et des charges sociales dans ce dernier. Lorsque le budget so- cial mentionné plus haut sera établi, le Conseil fédéral devra décider, le cas échéant, s'il convient d'étendre l'actuelle statis- tique des assurances sociales pour en faire une véritable sta- tistique de la sécurité sociale au sens de la Communauté euro- péenne.
En 1989, les taux des prestations sociales des Etats de la CE oscillaient entre 16,3 et 30,2 pour cent du produit intérieur brut. La moyenne de la CE s'élevait à 24,7 pour cent. NL: 30,2; DK: 29,6; F: 28,0; D: 27,3; B: 26,7; L: 25,6; 1: 23,2; GB: 20,6; IRL: 20,6; P: 18,1; E: 17,3; GR: 16,3. Source: Données de l'Of- fice statistique de la Communauté européenne dans Eurostat/(«Thema 3C»): «Ausgaben und Einnahmen des So- zialschutzes 1980-1989»; cité ici selon: Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Euro-Atlas, Soziale Sicherheit im Vergleich, Bonn, mai 1993.
Les données indiquées plus haut pour les prestations sociales en Suisse ne sont cependant pas comparables à celles du ta- bleau ci-dessus, car les données concernant la CE sont calcu- lées selon la méthodique d'Eurostat (statistique intégrée dans la sécurité sociale). Cette dernière tient compte non seulement des prestations des assurances sociales, mais de tout l'éven- tail des dépenses de la sécurité sociale. Le budget social déjà mentionné fournira des données plus fiables pour la compa- raison au niveau international, étant donné qu'il est également construit selon la conception et la méthodique d'Eurostat.
Erklärung der Interpellanten: befriedigt Déclaration des interpellateurs: satisfaits
81-N
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Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion Überprüfung der Sozialausgabenstatistik Interpellation du groupe socialiste Dépenses de caractère social. Examen des statistiques publiées
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Session
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Rat
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Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
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Datum 07.10.1994 - 08:00
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