5 décembre 1994
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2144
Interpellation Grossenbacher
jetzt bei der Liberalisierung mitmachen, sonst gehen den PTT diese grossen Gewinnanteile aus dem internationalen Verkehr verloren. Nicht mit der Liberalisierung verlieren die PTT Geld, sondern ohne Liberalisierung. Die PTT leiden heute unter der Fessel, die ihr die Politik auferlegt hat.
Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme zur Motion, die Überprüfung des Fernmeldegesetzes in der durch die Mo- tion angegebenen Richtung sei im Gang. Dass bei dieser Überprüfung auch die Neuregelung des Netzmonopols über- prüft werden muss, liegt wohl auf der Hand; besonders ange- sichts der Tatsache, dass bis 1998 die Netze in der EU liberali- siert werden. Die PTT müssen dann mitziehen, wollen sie nicht vollends zur Hochpreisinsel werden und ihrer Bevölkerung keine vernünftige Infrastruktur mehr anbieten können.
Deshalb bitte ich Sie, der Umwandlung der Motion in ein Po- stulat zuzustimmen und dieses Postulat zu überweisen - im In- teresse der Handlungsfähigkeit der PTT und im Interesse einer wirtschaftlichen und flächendeckenden Versorgung mit Fern- meldeinfrastruktur.
Ogi Adolf, Bundesrat: Ich weiss nicht, ob Herr Eggenberger die Angelegenheit in aller Konsequenz durchgedacht hat. Wenn ich gut zugehört habe, muss ich antworten, dass wir nur im Rahmen der Entgegennahme der Motion als Postulat den Bedenken von Herrn Eggenberger auf den Grund gehen, die Angelegenheit in Detail prüfen können. Bei dieser Prüfung wird es darum gehen zu ventilieren, wie die PTT und Private die bestehenden Netze am besten nutzen können. Von Herrn Cor- naz wurde zu recht gesagt, dass es Netze gibt, die den PTT und solche, die Dritten gehören. Man will die PTT zu nichts ver- pflichten, sondern man will prüfen, wie die Netze besser ge- nutzt werden können.
Was Sie vor einer guten halben Stunde bei der Behandlung der Motion der CVP-Fraktion beschlossen haben - diese Mo- tion wurde ebenfalls als Postulat überwiesen -, bitte ich Sie zur Kenntnis zu nehmen: Es ist eine ähnliche Stossrichtung. Die CVP-Fraktion will ein neues PTT-Organisationsgesetz, mit der Motion (Wyss Paul-)Cornaz wird die Lockerung des Netzmo- nopols der PTT-Betriebe angestrebt.
Nachdem die EU-Minister beschlossen haben, auf Anfang 1998 die Telekommunikation zu liberalisieren - das Sprach- und Netzmonopol wird damit aufgehoben -, müssen wir im In- teresse einer guten Weiterentwicklung alle diese Fragen prü- fen können.
Ich bitte Sie, dem Bundesrat zu folgen und den Vorstoss als Postulat zu überweisen. Die Mitte ist das richtige: Herr Wyss Paul hat eine Motion eingereicht und Herr Eggenberger möchte den Vorstoss weder als Motion noch als Postulat über- weisen.
Der Bundesrat beantragt Ihnen, die Motion (Wyss Paul-)Cor- naz als Postulat zu überweisen.
Eggenberger Georges (S, BE): Aufgrund der Ausführungen von Herrn Bundesrat Ogi ziehe ich meinen Antrag zurück, das Postulat ebenfalls abzulehnen. Ich bin einverstanden, dass der Vorstoss als Postulat überwiesen wird.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
93.3421
Interpellation Gonseth Drahtlose Telefonnetze. Auswirkungen für Hörbehinderte Réseaux de téléphones sans fil. Effets sur les malentendants
Diskussion - Discussion Siehe Jahrgang 1993, Seite 2575 - Voir année 1993, page 2575
Le président: Mme Gonseth renonce à prendre la parole. L'interpellation est ainsi liquidée.
93.3425
Interpellation Grossenbacher Stellenabbau bei den Telefonistinnen der PTT Téléphonistes des PTT. Suppression d'emplois
Diskussion - Discussion
Siehe Jahrgang 1993, Seite 2577 - Voir année 1993, page 2577
Grossenbacher Ruth (C, SO): In Ihrer Stellungnahme, Herr Bundesrat, erwähnen Sie, dass im Auskunftsdienst der Num- mer 111 die sehr grosse Personalfluktuation zu Ende sei und deshalb praktisch kein Lehrpersonal mehr benötigt werde. Ist das Ihre langfristige Strategie im Personalbereich? Sollte nicht vielmehr die Telecom als Bundesinstanz in Zeiten der Jugend- arbeitslosigkeit und des Lehrstellenabbaus Verantwortung übernehmen und alles daransetzen, um Lehrstellen anzubie- ten, statt kurzfristig Einsparungen zu machen?
Ogi Adolf, Bundesrat: Es ist selbstverständlich nicht meine langfristige Personalstrategie, sondern die Konsequenz des neuen Fernmeldegesetzes, und es ist dadurch bedingt, dass im Rahmen dieses neuen Fernmeldegesetzes der Auskunfts- dienst zu den Wettbewerbsdiensten gezählt wurde. Die PTT haben deshalb den heute unrentablen Dienst kostendeckend zu gestalten. Auch das ist wiederum etwas, was Sie immer wie- der - bei jeder Rechnung, bei jedem Budget - von uns, und damit von den PTT, verlangen. Dank verschiedenen Massnah- men konnte die Produktivität des Dienstes bereits verbessert werden. Dazu kommt ein rezessionsbedingter Nachfragerück- gang.
Beim Auskunftsdienst, Frau Grossenbacher, konnten somit tatsächlich Stellen abgebaut werden, indem Abgänge - das ist wichtig - nicht mehr ersetzt wurden. Entlassungen wurden keine vorgenommen und sind grundsätzlich auch nicht vorge- sehen.
Die PTT haben indessen zur Förderung des vorzeitigen Alters- rücktritts Anfang dieses Jahres die Aktion «Solidarität» durch- geführt. Wir haben heute schon darüber gesprochen. Es war eine Aktion, die - so glaube ich - als sehr positiv bewertet wer- den kann. Auf alle Fälle war ihr Erfolg beschieden. Ich möchte Ihnen die Zahlen geben: Von 3451 Berechtigten machten 2932, also 85 Prozent, vom Angebot Gebrauch und traten frühzeitig in den Ruhestand. Ungefähr die Hälfte der frei wer- denden Stellen sollen, Frau Grossenbacher, mit jüngeren Nachwuchsleuten wieder besetzt werden. Damit wollen die
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Interpellation Gonseth Drahtlose Telefonnetze. Auswirkungen für Hörbehinderte Interpellation Gonseth Réseaux de téléphones sans fil. Effets sur les malentendants
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Jahr
1994
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Band
IV
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Session
Wintersession
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Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 93.3421
Numéro d'objet
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Datum 05.12.1994 - 14:30
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2144-2144
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20 024 853
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