2145
Interpellation Kühne
PTT den geplanten Stellenabbau von insgesamt 10 Prozent bis 1996 erreichen und gleichzeitig einen Beitrag zur Minde- rung der Jugendarbeitslosigkeit leisten. Ich glaube, es ist ein wichtiger Beitrag, und dieser Beitrag darf zur Kenntnis genom- men werden. Aber angesichts der prekären Finanzlage kann der Bund nicht, wie von Ihnen angeregt, auf eine Gewinnablie- ferung der PTT verzichten.
Ich möchte Sie einfach bitten, die Gratwanderung zu sehen, auf der sich die PTT befinden: Einerseits die Forderung, die vom Parlament immer wieder kommt: zu rationalisieren, zu modernisieren, anzupassen, modern zu sein; und auf der an- dern Seite die Bedenken in bezug auf den Personalabbau, die wir ernst nehmen.
In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie von der Stellungnahme zu Ihrer Interpellation doch befriedigt sein können.
Grossenbacher Ruth (C, SO): Danke, Herr Bundesrat, ich bin teilweise befriedigt. Sie haben mir nicht genau auf meinen Vor- wurf betreffend den Lehrstellenabbau antworten können. Ich bitte Sie, diesem Problem besonders Beachtung zu schen- ken, denn die Telecom sollte als Bundesbetrieb bei diesem Abbau nicht mitmachen, sondern alles daransetzen, Lehrstel- len anzubieten.
93.3471
Interpellation Béguelin Postbeförderung durch die Bahn Transports postaux par chemin de fer
Diskussion - Discussion
Siehe Jahrgang 1993, Seite 2579 - Voir année 1993, page 2579
Béguelin Michel (S, VD): Le Conseil fédéral a accepté le 19 février 1992 le postulat 91.3411 «Transports postaux par chemin de fer» du 12 décembre 1991 (BO 1992 N 636) selon lequel le trafic postal doit être transféré de la route au rail, et non du rail à la route, ceci en bonne logique du fait des inves- tissements consentis pour développer les transports publics, et également dans un souci de protéger l'environnement. Or, dans les faits, sur le terrain, c'est le contraire qui se passe: les PTT transfèrent à un rythme accéléré sur la route le trafic postal qui se déroule actuellement sur le rail, en particulier le trafic postal des petites lignes régionales, privées ou CFF.
En ce qui concerne les compagnies concessionnaires, la sup- pression du trafic postal signifie, selon les cas, la disparition de 100 000 ou 150 000 francs de recettes annuelles, ce qui occa- sionne bien sûr une augmentation automatique du déficit, donc un report de charges sur les cantons. Ceux-ci ne sont évidemment pas consultés, ils ne sont là que pour subir l'aug- mentation. C'est ainsi que l'on entretient la mauvaise humeur des cantons. Dans les circonstances actuelles, il y aurait sans doute mieux à faire.
D'autre part, dans la réponse du 10 novembre 1993 à mon interpellation, le Conseil fédéral prétend que la politique com- merciale des PTT est conforme au postulat accepté le 19 février 1992. C'est parfaitement inexact. La politique suivie sur le terrain va tout à fait en sens contraire de celle proclamée par le Conseil fédéral.
Monsieur le Conseiller fédéral, il faut faire attention: le grand écart est un exercice dangereux, même pour de petites choses!
Ogi Adolf, Bundesrat: Was Herr Béguelin, Präsident der Kom- mission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF), zum Aus- druck gebracht hat, ist richtig. In letzter Zeit versuchen immer mehr private Spediteure, ihre überschüssigen Transportkapa- zitäten für den bisher weitgehend der Post vorbehaltenen
Kleingütertransport einzusetzen. Dabei beschränken sie sich in der Regel auf ausgewählte Kunden, denen sie massge- schneiderte Angebote zu äusserst günstigen Bedingungen unterbreiten können. Den Postdiensten gehen dadurch Ver- kehrsanteile und Einnahmen verloren, auf die sie im Interesse der flächendeckenden Landesversorgung angewiesen sind. Die Postdienste sind vielfach gegenüber der privaten Konkur- renz, vor allem durch die lange Transportdauer auf der Schiene, benachteiligt. Das ist auch ein Grund, weshalb wir rasch «Bahn 2000» und rasch die Neat realisieren müssen. Jetzt oder nie!
Wenn es uns nicht gelingt, diese grossen Projekte zu realisie- ren, wird uns die Strasse den Verkehr von der Schiene abzie- hen. Dann haben wir keine Chance mehr. Dann wird sich auch der Postverkehr auf der Strasse abspielen. Deshalb ist es ent- scheidend, dass wir diese Projekte gegen alle Widerstände jetzt durchsetzen und damit den öffentlichen Verkehr moderni- sieren.
Das neue Verarbeitungskonzept «Paketpost 2000» der Post- dienste - damit komme ich wieder zur Post zurück - geht von der Zustellung der Pakete im dicht bewohnten Siedlungsge- biet der Schweiz am Tag nach der Aufgabe aus. Auch mit dem neuen Konzept ist der Schienentransport vorgesehen, dies al- lerdings nur dort, wo die Bahnen den Bedürfnissen der Post nach schnellen Verbindungen gerecht werden können. Das ist wiederum die Gratwanderung, auf der sich die PTT befinden. Wenn sie garantieren wollen, dass die A-Post und auch die Pa- ketpost, bei der sie in einem harten Konkurrenzkampf stehen, am anderen Tag ankommen, sind sie vielfach auf den Trans- port auf der Strasse angewiesen, jedenfalls solange wir nicht die Bahn modernisieren.
Ich weiss, Sie werden uns helfen, die Bahn zu modernisieren. Und dann werden wir Ihr Problem auch besser lösen können.
93.3499
Interpellation Kühne Postverteilzentrum Ostschweiz in St. Gallen Centre de distribution postal pour la Suisse orientale à Saint-Gall
Wortlaut der Interpellation vom 8. Oktober 1993 Nach neuesten Meldungen beabsichtigen die PTT-Betriebe, nicht wie vorgesehen mit dem Neubau des Postverteilzen- trums in St. Gallen zu beginnen. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Erachtet der Bundesrat den Baubeginn in Anbetracht der unbefriedigenden betrieblichen Verhältnisse nicht als dring- lich?
Muss nun nicht gehandelt werden, nachdem endlich die Koordination mit der Stadt St. Gallen und den SBB erreicht wurde und grünes Licht für den Bau vorhanden ist?
Wie gewichtet der Bundesrat die Nachteile, die entstehen, wenn grosse Vorinvestitionen in Landerwerb und Planung brach liegen?
Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die gegen- wärtige Beschäftigungslage und die günstigen Preise auf dem Baumarkt für eine sofortige Realisierung des Postverteilzen- trums sprechen?
Texte de l'interpellation du 8 octobre 1993
On a appris récemment que l'Entreprise des PTT avait l'inten- tion de ne pas entamer la construction du nouveau centre de distribution postal de Saint-Gall comme prévu. Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:
Interpellation Kühne
2146
N
5 décembre 1994
N'y a-t-il pas lieu d'agir, maintenant qu'on s'est enfin ac- corde sur la coordination avec la Ville de Saint-Gall et les CFF et que le feu vert a été donné?
Que pense le Conseil fédéral du fait que d'importants capi- taux investis dans l'acquisition de terrains et la planification restent improductifs?
Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas que la situation actuelle de l'emploi et les prix avantageux de l'immobilier plaident pour une réalisation rapide du centre de distribution postal?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Caspar-Hutter, David, Eng- ler, Früh, Giger, Hess Otto, Oehler, Ruckstuhl, Segmüller, Stei- nemann, Wittenwiler (11)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 10. November 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 10 novembre 1993
Die PTT-Betriebe sind gemäss PTT-Organisationsgesetz ver- pflichtet, das Unternehmen nach wirtschaftlichen Gesichts- punkten zu führen und zumindest eine ausgeglichene Rech- nung auszuweisen. Eine Quersubventionierung mit Geldern aus den Erträgen der Fernmeldedienste ist aufgrund der zu- nehmenden Konkurrenzsituation im Telekommunikationsbe- reich künftig nicht mehr im bisherigen Ausmass möglich. Die Postdienste sind deshalb gehalten, ihren Departementsbe- reich, der bisher stark von den Überschüssen des Auslandte- lefonverkehrs gestützt wurde, kostendeckend zu gestalten. Sie wollen dieses Ziel mit Kostensenkungsmassnahmen auf allen Gebieten sowie mit zwei wichtigen Betriebskonzepten für die Verarbeitung der Postsendungen, «Briefpost 2000» und «Paketpost 2000», erreichen.
Der Bundesrat unterstützt die Anstrengungen der Postdien- ste, die ihren Geschäftsbereich nicht in erster Linie über Tarif- erhöhungen, sondern über innerbetriebliche Massnahmen sanieren wollen. Zu den vordringlichen Massnahmen gehört ein Programm zur Begrenzung der Investitionen für Postbe- triebsgebäude, das - weil alle Bauten ausschliesslich aus Mit- teln der PTT-Betriebe finanziert werden - allein in deren Kom- petenzbereich liegt. Der Bundesrat kann deshalb nicht direkt in den Ablauf einzelner Baugeschäfte eingreifen und beant- wortet die vom Interpellanten gestellten Fragen wie folgt:
St. Gallen ist sowohl für die Briefpost als auch für die Paket- post als Verarbeitungszentrum für die Ostschweiz vorgese- hen. In den heutigen Betriebslokalen lassen sich nicht alle Auf- gaben gemäss den Betriebskonzepten abwickeln. Unter die- sem Aspekt kommt der Sanierung der Verhältnisse auf dem Platz St. Gallen nach wie vor hohe Dringlichkeit zu.
Der Beginn der Planung des Postbetriebsgebäudes St. Gal- len geht zurück auf die Jahre mit dem grössten Verkehrszu- wachs bei den Postdiensten. Angesichts der damals begrün- deten Bedürfnisse war der Bau eines Verarbeitungszentrums für die Brief- und Paketpost bei gleichzeitiger Abtretung der frei werdenden Betriebsflächen in den Gebäuden der Hauptpost und der Kreispostdirektion an Dritte vertretbar. Inzwischen ha- ben sich die Verhältnisse rasch und entscheidend verändert: Der Postverkehr stagniert, und freie Betriebs- und Büroräume lassen sich nur schwer vermieten. Eine Neuorientierung, die davon ausgeht, in St. Gallen nur für die Verarbeitung der Pa- ketpost neue Flächen bereitzustellen und die Briefpost weiter- hin im Hauptpostgebäude zu verarbeiten, erachtet der Bun- desrat als richtig.
Das jetzt vorliegende Projekt mit einem Investitionsbedarf von rund 330 Millionen Franken würde die Dienstzweigrech- nungen Briefe und Pakete bei stagnierendem Verkehr stark belasten, was sich auf die Tarife auswirken könnte. Eine Über- prüfung des Projektes kommt auch angesichts der Vorinvesti- tionen billiger als die Verwirklichung eines Bauvorhabens, dessen Wirtschaftlichkeit auch langfristig nicht mehr ausge- wiesen werden kann.
Nach Artikel 16bis Absatz 2 Buchstabe i des PTT-OG ist die Genehmigung von Neu- und Umbauten in der Grössenord- nung des Postbetriebsgebäudes St. Gallen Sache des PTT- Verwaltungsrates. Der Bundesrat kann die PTT-Betriebe daher nicht verpflichten, Bauten selbst angesichts der gegenwärtig prekären Beschäftigungslage sofort zu realisieren, wenn de- ren Bedürfnis und Wirtschaftlichkeit aufgrund gewandelter Ge- gebenheiten neu überprüft werden müssen.
Kühne Josef (C, SG): Notwendigkeit und Dringlichkeit eines neuen Paketbetriebszentrums der Post St. Gallen sind unbe- stritten. Da ist der Bundesrat gleicher Meinung wie ich.
Im Paketdienst des Ostschweizer Zentrums arbeitet das Per- sonal buchstäblich wie zu Urgrossvaters Zeiten, ohne jegliche mechanische Hilfen. Die Platzverhältnisse sind so eng, dass täglich unzählige Wagenladungen vor Witterung und Dieb- stahl nur ungenügend geschützt im Freien stehen. Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter stehen buchstäblich im Regen. Umla- dewagen und Rollbehälter müssen mit Elektroschleppern über stark befahrene Strassen in Hunderten von Fahrten ver- schoben werden. Dazu kommt, dass sich die Situation mit dem Zuzug von Grossauftraggebern ständig verschärft Be- deutende Sendungsmengen müssen in die Paketzentren von Zürich und Aarau geleitet werden, weil die notwendige Kapazi- tät in St. Gallen fehlt. Neue Betriebsräume sind aus der Sicht von Industrie und Gewerbe, aber auch des Betriebes und im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Post in St. Gallen dringend notwendig.
Seit dem Einreichen meiner Interpellation und seit der Stel- lungnahme des Bundesrates ist einige Zeit verflossen. Immer- hin scheint es, dass in Sachen Paketzentrum etwas geschieht und dass auch Sie, Herr Bundesrat Ogi, das Vorhaben unter- stützen, soweit Sie das können und soweit das nicht im Ent- scheidungsbereich des Verwaltungsrates der PTT liegt. In diesem Sinne kann ich mich, Herr Bundesrat, von der Ant- wort teilweise befriedigt erklären. Ganz zufrieden bin ich dann, wenn Sie den Spatenstich vornehmen.
Ogi Adolf, Bundesrat: Herr Kühne, Sie wissen aus Ihrer Zeit als Mitglied des Verwaltungsrates der SBB, dass der Spatenstich nicht vom Bundesrat vorgenommen wird. Aber ich will versu- chen, Sie ganz zufriedenzustellen und möchte hier einmal mehr zur Kenntnis geben, dass die Postdienste neue Kon- zepte für die Verarbeitung der Brief- und der Paketpost ausar- beiten mussten, um Kosten zu sparen. Diese Konzepte basie- ren auf einem flächendeckenden Netz von Hauptzentren, von Regionalzentren und von Subzentren, in denen die Sortierung der Sendungen unter Einsatz einer optimalen Technik vorge- nommen wird.
Für die Ostschweiz ist St. Gallen als Regionalzentrum für die Brief- und Paketpost vorgesehen. Dazu müssen aber zusätzli- che Betriebsflächen bereitgestellt werden. Angesichts der ste- ten Zunahme des Postverkehrs sah man in St. Gallen zu Be- ginn der Planung den Bau eines Verarbeitungszentrums für Brief- und Paketpost vor. Die dadurch frei werdenden Räume in der Hauptpost sollten einer Nutzung durch Dritte zugeführt werden. Inzwischen haben sich aber, wie Sie sicher zur Kennt- nis genommen haben, die Verhältnisse entscheidend verän- dert. Der Postverkehr stagniert, und freie Räume lassen sich nur schwer vermieten.
Eine Neuorientierung in bezug auf das Bauprojekt St. Gallen war deshalb notwendig. Die PTT haben mittlerweile entschie- den, die Briefpostverarbeitung in den alten Lokalen der Haupt- post in St. Gallen zu belassen und nur für die Paketpost neue Betriebsflächen vorzusehen. Das gestoppte Projekt mit einem Investitionsbedarf von über 300 Millionen Franken hätte sich in dieser Situation wirtschaftlich nicht mehr vertreten lassen. Das Kostendach für das redimensionierte Projekt beträgt aber, und das sollte Sie zufriedenstellen, immerhin noch 130 Millio- nen Franken. Damit scheint nun auch für St. Gallen eine Lö- sung gefunden worden zu sein.
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1994
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Anno
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Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 93.3499
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Numero dell'oggetto
Datum 05.12.1994 - 14:30
Date
Data
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2145-2146
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